B.III. Mündliche Verhandlung ( 39 44g)

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1 B.III. Mündliche Verhandlung ( 39 44g) B.III.1. Anordnung der Verhandlung Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erfolgt von der Behörde nach freiem Ermessen und aufgrund der gesetzlichen Vorschriften (z.b. 32 Oö. BauO 1994), wobei in verbundenen Verfahren abzuhaltende Verhandlungen tunlichst gemeinsam durchzuführen sind. B.III.2. Zweck der Verhandlung Darlegung der Standpunkte und Interessen aller Parteien im Gespräch Darlegung der von der Behörde und beigezogenen Dienststellen wahrzunehmenden Interessen Interessensausgleich Konzentration aller Beweismittel Parteiengehör [Entscheidung - eventuell] B.III.3. Ort der Verhandlung An dem nach der Sachlage zweckmäßigsten Ort; auf Behinderte ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. B.III.4. Anberaumung der Verhandlung Kundmachung Die dem Verfahren beizuziehenden Parteien und Beteiligten sind zu verständigen bzw. in Kenntnis zu setzen, und zwar aus dem Antrag oder nach angemessener Erhebung bekannte Beteiligte durch persönliche Verständigung und andere (aus den Umständen des Verfahrens) in Betracht kommende Beteiligte durch o Anschlag in der Gemeinde oder Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung (örtlich übliche Zeitung, ev. Amtliche Linzer Zeitung) und o in Verwaltungsvorschriften enthaltene besondere Form (z.b. 32 BauO) oder geeignete Form, die sicherstellen muss, dass Beteiligte von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen. Ist nur der erste Unterpunkt erfüllt, spricht man von einer (ausreichenden) "einfachen" Kundmachung, sind hingegen beide Unterpunkte erfüllt, handelt es sich um eine "qualifizierte" Kundmachung. Parteien, die bei qualifizierter Kundmachung nicht erscheinen und/oder keine Einwendungen erheben verlieren ihre Parteistellung. Bei einfacher Kundmachung nur jene, die die Kundmachung tatsächlich erhalten haben.

2 B.III.5. Weitere Formerfordernisse der Anberaumung einer Verhandlung Rechtzeitigkeit Formerfordernisse für Ladung insbes. Verhandlungsgegenstand Hinweis auf Säumnisfolgen Hinweis auf Planauflage B.III.6. Folgen der Anberaumung einer Verhandlung vorher vorgebrachte Einwendungen sind unwirksam Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung vorgebracht werden, finden keine Berücksichtigung. Verlust der Parteistellung (= Säumnisfolgen, siehe oben B.III.4.), falls keine zulässigen Einwendungen vorgebracht werden. Säumnisfolgen beziehen sich o nur auf den in der Kundmachung umschriebenen Verhandlungsgegenstand o nicht auf Umstände, die von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen gewesen wären o bei persönlicher Verständigung auf die Beteiligten (nicht auf Antragsteller) o bei Anschlag oder Verlautbarung auf Beteiligte, wenn feststeht, dass sie Kenntnis erlangt haben bei unverschuldeter Verhinderung können Einwendungen unter Umständen nachträglich erhoben werden. Verhandlung in Abwesenheit des Antragstellers oder Verlegung auf seine Kosten, falls er sie versäumt; andere Rechtsfolgen treten für ihn nicht ein. B.III.7. Aufgaben des Verhandlungsleiters Identitätsprüfung (z.b. Einlasskontrolle) Prüfung der Parteistellung und der Vertretungsbefugnisse Eröffnung der Verhandlung Wahrnehmung der Verhandlungspolizei straffe Verhandlungsleitung Bestimmung des Ganges der Beweisaufnahme, Fragerecht für Parteien Vergleichsversuch Aufnahme der Verhandlungsschrift Unterbrechung oder Vertagung der Verhandlung Verlesung der Verhandlungsschrift oder Wiedergabe der Tonbandaufnahme (siehe Niederschrift) [mündliche Verkündung des Bescheides - eventuell] förmliche Schließung der Verhandlung

3 B.III.8. Notwendiger Inhalt der Verhandlungsschrift Bestandteile der Niederschrift (siehe oben A/V/5) Verweis auf schriftliche Äußerungen etc. und Beweismittel, die der Verhandlungsschrift angeschlossen sind B.III.9. Sonderbestimmungen für Großverfahren ab 100 Personen ( 44a 44f) Ediktalverfahren (öffentliche Bekanntmachung in 2 Tageszeitungen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ) mit der Wirkung, dass Personen ihre Parteistellung verlieren, wenn sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwände erheben.

4 C. Mandatsverfahren ( 57) Abgekürztes Verfahren ohne (vollständiges) Ermittlungsverfahren bei Vorschreibung von tariflich festgelegten Geldleistungen oder bei Gefahr im Verzug (z.b.: vorläufiges Waffenverbot). Besonderheiten Rechtsmittel der Vorstellung, das nicht begründet sein, aber schriftlich eingebracht werden muss aufschiebende Wirkung der Vorstellung nur bei Vorschreibung einer Geldleistung kein aufsteigendes Rechtsmittel (dieselbe Behörde entscheidet wieder) Außerkrafttreten des Bescheides, wenn nicht binnen 2 Wochen nach Einlagen der Vorstellung ein Ermittlungsverfahren (z.b. Prüfung der Rechtzeitigkeit) eingeleitet wird D. Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ( 67a 67h) D.I. Zuständigkeit Berufungen in Angelegenheiten, die ihm durch Verwaltungsvorschriften zugewiesen sind. Der UVS entscheidet in der Sache (z.b. Abänderung). Wenn die belangte Behörde dem widerspricht, entscheidet er nur formell (z.b. Aufhebung). Beschwerden über eine behauptete Verletzung von Rechten durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ( siehe oben A/I). D.II. Parteien des Verfahrens Antragsteller Parteien des Verwaltungsverfahrens; nur bei Berufungen Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat belangte Behörde (Beschwerde) Unterbehörde (Devolutionsantrag bei Säumigkeit der Behörde siehe unten K) D.III. Verfahrensgrundsätze öffentliche mündliche Verhandlung, auf Antrag oder wenn es erforderlich erscheint öffentliche Bescheidverkündung; eventuell nur Einsichtnahmerecht für jedermann

5 E. Verfahrenskosten ( 74 79a, 51a, 51d, 53a, 53b) In der Regel trägt jede Partei die eigenen Kosten. Ersatz der Kosten einer Partei oder der Behörde kann nur mit entsprechender gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben werden. Die Kosten sind zum Teil nur insoweit einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt der Beteiligten und ihrer Unterhaltsberechtigten nicht gefährdet wird. ( 79) E.I. Kosten der Beteiligten ( 74) Den Aufwand für Reise- und Rechtsanwaltskosten sowie eventuellen Verdienstentgang haben die Beteiligten selber zu tragen. Ausnahmsweise besteht Kostenersatzpflicht durch säumige Zeugen ( 49 Abs. 5) und Sachverständige ( 52 Abs. 2) und zur Aussage geladene Beteiligte ( 51) für Kosten, die den Zeugen und Beteiligten im Verfahren vor unabhängigen Verwaltungssenaten entstehen ( 51a bis 51d). E.II. Kosten der Behörde ( 75) Die Kosten für die Tätigkeit der Behörde sind von Amts wegen zu tragen. Die Beteiligten dürfen nur zu gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Leistungen herangezogen werden. In diesen Fällen sind die Kosten zu tragen von Antragstellern (verfahrensleitender Antrag) ( 76 Abs. 1) Personen, die eine (auf Antrag oder von Amts wegen durchgeführte) Amtshandlung verschuldet haben. ( 76 Abs. 2) säumigen Antragstellern ( 42 Abs. 3) säumigen Zeugen ( 49 Abs. 5) und Sachverständigen ( 52 Abs. 2) und zur Aussage geladenen Beteiligten ( 51) E.III. Folgende Kosten können anfallen E.III.1. Barauslagen ( 76) Barauslagen sind zu ersetzen (Ausnahme: Kosten für Akteneinsicht Blinder). Für größere Barauslagen kann der Antragsteller zum Erlag eines Vorschusses verhalten werden. E.III.2. Kosten für bestimmte Maßnahmen z.b. Vernichtungskosten gem. 22 Futtermittelgesetz 1999, Probenziehungs- und Untersuchungskosten gem. 45 LMG 1975

6 E.III.3. Sachverständigen- und Dolmetschgebühren ( 53a, 53b, 76) gelten als Barauslagen, ausgenommen Gebühren für Gehörlosendolmetscher E.III.4. Zeugen- und Beteiligtengebühren ( 51a, 76, 76a) Siehe oben Kosten der Beteiligten E.III.5. Kommissionsgebühren ( 77) Pauschalgebühren für Amtshandlungen außerhalb des Amtes E.III.6. Verwaltungsabgaben ( 78, 78a) Diese werden den Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich im Privatinteresse liegende Amtshandlungen nach feststehenden Sätzen (Verwaltungsabgabenverordnungen) auferlegt. Ausnahmen von der Abgabenpflicht als Partei auftretende Rechtsträger, die zur Vollziehung der Gesetze berufen sind, bezüglich der Amtshandlungen, die eine unmittelbare Voraussetzung für die Vollziehung der Gesetzte bilden. Gebietskörperschaften, sofern ihnen die Abgaben zufließen würden Sachverständigengebühren, Rechtsbelehrungen, Aktenkopien Befreiungstatbestände in Artikel II des BGBl. Nr. 45/1968 (Änderung des AVG hinsichtlich der Verwaltungsabgaben) z.b. Erteilung von Meldeauskünften an gesetzliche anerkannte Kirchen Befreiungstatbestände in Verwaltungsvorschriften E.III.7. Kosten für Beschwerden wegen faktischer Amtshandlungen ( 79a) Der Kostenersatz wird im Verfahren vor dem UVS festgesetzt. E.III.8. Überwachungsgebühren Vorschreibung aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes, der Sicherheitsgebühren-Verordnung und der Oö. Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung 1998 (Gemeindewachkörper) E.III.9. Stempelgebühren Die Verwaltungsbehörden haben Stempelgebühren vorzuschreiben, und da es sich um Finanzschulden handelt an das zuständige Finanzamt weiterzuleiten.