Klausurenkurs Verfassungsrecht

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1 Klausurenkurs Verfassungsrecht Gerald Zabukovec SS 2010 Auflösung 2. Klausur

2 An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz Wien Beschwerdeführer: vertreten durch: belangte Behörde: wegen: Stefan S, Beruf, Adresse RA Dr. Rita R, Adresse Rita R UVS Wien Bescheid vom [ ], GZ [ ], zugestellt am , mit dem die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Polizisten im Zuge der Versammlung am abgewiesen und Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 2.500,-- verhängt wurden 2-fach Bescheidkopie (einfach) Gebührennachweis Vollmacht erteilt

3 B E S C H E I D B E S C H W E R D E gem Art 144 Abs 1 B-VG und den 82 ff VfGG wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers auf Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK, Z 3 Beschluss Provisorische NVers 1918) Freiheit der Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 EMRK) keiner erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung unterworfen zu werden (Art 3 EMRK) persönliche Freiheit (Art 5 EMRK; Art 1 ff BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit) Freiheit der Kunst (Art 17a StGG) den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK) Gleichheit vor dem Gesetz (Art 2 StGG; Art 7 B-VG) sowie Anträge gem Art 144 Abs 3 B-VG und 87 Abs 3 VfGG auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH für den Fall der Abweisung oder Ablehnung; auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß 85 Abs 2 VfGG; auf Kostenersatz gemäß 27 und 88 VfGG

4 I. Relevanter Sachverhalt [ ] II. Da mich der angefochtene Bescheid des UVS Wien vom [ ], GZ [ ], zugestellt am , in meinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf [siehe oben] verletzt, erhebe ich in offener Frist durch meine bevollmächtigte Vertreterin gemäß Art 144 Abs 1 erste Alternative B-VG und den 82 ff VfGG an den Verfassungsgerichtshof und stelle die B E S C H W E R D E der VfGH möge Anträge, gemäß 87 Abs 1 VfGG den angefochtenen Bescheid des UVS Wien [ ] aufheben; gemäß 85 Abs 2 VfGG der Beschwerde aufschiebende Wirkung hinsichtlich des Spruchpunkts II. des angefochtenen Bescheids des UVS Wien [ ] zuerkennen; gemäß 27 und 88 VfGG erkennen, [Kostenersatz (Bund)]; gemäß Art 144 Abs 3 B-VG und 87 Abs 3 VfGG die Beschwerde für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof abtreten.

5 III. Meine Anträge begründe ich im Einzelnen wie folgt: 1. Die Beschwerde ist zulässig und rechtzeitig. 2. Die Beschwerde ist auch begründet: A. Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK, Z 3 Beschluss Prov. NVers 1918) Grundrecht mit Ausgestaltungsvorbehalt, VfGH führt Feinprüfung durch: jede Verletzung des einfachen Versammlungsgesetzes bedeutet eine Verletzung der Versammlungsfreiheit Unterlassung der gebotenen Anzeige rechtfertigt noch nicht die Auflösung, vielmehr Prüfung am Maßstab von Art 11 Abs 2 EMRK notwendig Verletzung von 13 Versammlungsgesetz; sofortige gewaltsame Auflösung unverhältnismäßig B. Persönliche Freiheit (Art 1 ff BVG PersFr; Art 5 EMRK) Entzug der Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise; jede gesetzwidrige Festnahme verletzt das Grundrecht Verdacht einer Verwaltungsübertretung: Art 2 Abs 1 Z 3 BVG PersFr, 35 VStG

6 C. Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art 3 EMRK) Absolut geschütztes Grundrecht Verletzung durch physischen Zwangsakt, wenn die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Missachtung als Person hinzutritt Sofortige Verwendung des Pfeffersprays, Verweigerung der medizinischen Behandlung, stundenlange Wartezeit in einem auch von Dritten frequentierten Raum, Fesseln der Hände am Rücken trotz brennender und tränender Augen D. Freiheit der Meinungsäußerung (Art 13 StGG; Art 10 EMRK) Alle Ausdrucksmittel umfasst, sowohl Kundgabe mittels Transparent als auch Anfertigung des Films; Eingriff durch Zerstörung des Transparents und Abnahme der Kamera Denkunmögliche Anwendung von 14 Abs 2 Versammlungsgesetz und 42 Abs 1 SPG: Unterstellung eines verfassungswidrigen Inhalts Dient Eingriff den Schutzzwecken von Art 10 Abs 2 EMRK? Verhältnismäßigkeit?

7 E. Kunstfreiheit (Art 17a StGG) Gestaltung des Dokumentarfilms fällt unter Kunstbegriff, auch und gerade dann, wenn provokanter Inhalt Kein intentionaler Eingriff, aber Unterlassung der gebotenen Abwägung zwischen Kunstfreiheit und den hinter der Versammlungsauflösung stehenden Rechtsgütern F. Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK) Eingriffe: Zerstörung des Transparents, Abnahme der Kamera, Verhängung von Verwaltungsstrafen Denkunmögliche Anwendung von 14 Abs 2 Versammlungsgesetz und 42 Abs 1 SPG: Unterstellung eines verfassungswidrigen Inhalts Denkunmögliche Anwendung von 9a Versammlungsgesetz: Plastikstange weder Waffe noch Gegenstand, der nur dazu dient, Gewalt auszuüben; zudem kein Verstoß gegen 9 Versammlungsgesetz

8 G. Gleichheit vor dem Gesetz (Art 2 StGG; Art 7 B-VG) Bescheid verletzt ua Gleichheitssatz, wenn die Behörde Willkür übt Willkür bedeutet qualifizierte Rechtswidrigkeit, etwa durch gravierende Begründungsmängel Stefan nicht Veranstalter der Versammlung, bloße Teilnahme begründet insoweit keine Strafbarkeit H. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) UVS nimmt Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukommt: Strafbehörde nach 19 Versammlungsgesetz ist die BPD Wien, nach 19a leg cit sind es die ordentlichen Strafgerichte I. Begründung Antrag auf aufschiebende Wirkung ( 85 Abs 2 VfGG) Wien, am 16. April 2010 Stefan S