eigenhändige Unterschrift des Vertreters

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1 Schriftsatzmuster (Bruno Binder/Gudrun Trauner) DEVOLUTIONSANTRAG ( 73 Abs 2 AVG) [Der Devolutionsantrag an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde richtet sich im Verwaltungsverfahren nach AVG gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde bei Erlassung eines Bescheids ( 73 Abs 2 AVG). 1 An die 2 [(Einbringungsstelle der) sachlich in Betracht kommenden OBERBEHÖRDE 3 Adresse Antragsteller/in: 4 Vorname, Zuname, Beruf, Adresse eigenhändige Unterschrift des Antragstellers [ggf: vertreten durch: 5 Vor- und Zuname des Vertreters, Adresse; eigenhändige Unterschrift des Vertreters wegen: 6 [z.b.: Säumigkeit in der Erledigung eines Antrags auf ]. 7 einfach 8 x Beilagen 9 [ Vollmacht oder Vollmacht erteilt ] D E V O L U T I O N S A N T R A G 10 gemäß 73 Abs 2 AVG 4/2012 Devolutionsantrag (Binder/Trauner) 1

2 Folgeseiten des Schriftsatzes ( Inhalt ): I. Relevanter Sachverhalt (relevante Fakten) Darstellung des Sachverhalts insb. bzgl der Säumigkeit Behörde, der sechsmonatigen Entscheidungsfrist, Beweis: Antrag oder Berufung eingebracht (Postaufgabe) II. Ich/Wir stellen gemäß 73 Abs 2 AVG [ggf: durch meinen/unseren ausgewiesenen Vertreter bzw bevollmächtigten Vertreter] den A n t r a g, die [Behörde] möge als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde anstelle [der säumigen Behörde] über meinen/unseren Antrag vom xx.xx.xxxx entscheiden und [z.b.: mir die Bewilligung auf gemäß erteilen]. III. 13 Meine/Unsere Anträge begründe/n ich/wir im Einzelnen wie folgt: 1. Begründung der Zulässigkeit des Devolutionsantrages Säumnis bzw Verstreichen der sechsmonatigen Frist, Verzögerung auf überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen 2. Rechtliche Begründung bzw bei Säumnis der Berufungsbehörde: inhaltliche Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Bescheids 14 Ort, Datum Name des/r Antragstellers/in (maschinegeschrieben) 4/2012 Devolutionsantrag (Binder/Trauner) 2

3 Anmerkungen Schriftsatz DEVOLUTIONSANTRAG Vom Devolutionsantrag ist die Säumnisbeschwerde an den VwGH zu unterscheiden, diese ist ein Rechtsbehelf gegen die Säumnis einer organisatorisch obersten Verwaltungsbehörde oder des Unabhängigen Verwaltungssenats (Art 132 B-VG). Die Verwaltungsbehörde hat wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ( 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen ( 73 Abs 1 AVG). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Verfahren, in welchem ein Antrag gestellt wurde, von Amts wegen einzuleiten oder fortzuführen ist. Auch dann, wenn eine Partei einen Antrag stellt, obzwar die Behörde auch von Amts wegen vorzugehen hätte, liegt ein Antrag isd 73 Abs 1 AVG 1950 vor (VwGH 82/07/0024, RS 2 = VwSlg A/1982). Kommt die Behörde dem nicht nach, kann der Antragsteller sechs Monate ab Einlangen des Antrags bei der Einbringungsstelle der Behörde den Rechtsbehelf des Devolutionsantrags erheben ( 73 Abs 1 AVG; VwGH , 82/07/0199, RS 1). Erging eine Berufungsvorentscheidung und brachte der Antragsteller einen Vorlageantrag ein, so ist die Berufung wieder unerledigt; die Berufungsbehörde hat nun sechs Monate ab dem Einlangen der ursprünglichen Berufung Zeit eine Entscheidung zu fällen (VwGH , 92/06/0243, RS 2 = VwSlg A/1994). Wurde ein Antrag erst zurückgezogen und dann wieder vorgelegt oder in seinen wesentlichen Punkten geändert, so beginnt die Sechsmonatsfrist neu zu laufen (VwGH , 94/07/0143; VwGH , 0149/72, RS 1 = VwSlg 8222 A/1972). Wurde der Bescheid von den Berufungsbehörde nach 66 Abs 2 AVG aufgehoben und an die Unterinstanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen, beginnt die Frist ab Zustellung des Zurückverweisungsbescheids an die im Instanzenzug untergeordnete Behörde neu zu laufen (VwGH , 85/11/0272, RS 2; VwGH , 82/07/0024, RS 3 = VwSlg a/1982). Wurde ein Bescheid in Folge einer Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde (Art 109a Abs 5 B-VG) aufgehoben, läuft die Entscheidungsfrist ab Rechtskraft des Bescheids gegenüber der Gemeinde. Relevant für das Ende der Frist sind die 32f AVG. Wichtig ist, dass es für den Ablauf der Entscheidungsfrist auf die Bescheiderlassung, also die Bescheidzustellung ankommt und nicht auf das Datum der Ausstellung des Bescheids (VwGH , 84/17/0213, RS 3). Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEVG ( 38a AVG) und der Normprüfungsantrag an den VfGH hemmen den Fortlauf der Frist. Die Frist läuft erst nach Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens oder des Normprüfungsverfahrens an den VfGH weiter (sie beginnt nicht neu zu laufen!). Gemäß 73 Abs 2 AVG ist schriftlich der Devolutionsantrag bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Gemeint ist die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Das ist jedenfalls die im administrativen Instanzenzug übergeordnete Behörde und darüber hinaus (bei Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels) jede Behörde, die aufsichts-oder weisungsberechtigt ist (organisatorischer Instanzenzug). Beachte administrativer und organisatorischer Instanzenzug: Jeweils zuständige Bundesminister kann sachlich in Betracht kommende Oberbehörde sein, auch wenn in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung eine Berufung an ihn im administrativen Instanzenzug ausgeschlossen ist (Grundsatz des zweigliedrigen Instanzenzuges Art 102 B-VG ivm Art 103 Abs 4 B-VG), da es reicht, wenn die Behörde durch Ausübung des Weisungs- oder Aufsichtsrechtes den Inhalt der unterbliebenen Entscheidung hätte bestimmen können (VwGH , 85/02/0281 = VwSlg A/1986 verst Sen). Bei weisungsfreien Behörden genügt die Ausübung der Fach- oder Dienstaufsicht (VwGH , 91/09/0112, RS 3 = VwSlg A/1991). Die Erhebung eines Devolutionsantrages an die Gemeindeaufsichtsbehörde kann nicht stattfinden (Aufsichtsbehörde ist nicht sachlich in Betracht kommende Oberbehörde), eine Säumnisbeschwerde an den VwGH ist möglich (VwGH , 92/17/0302, RS 1). 4/2012 Devolutionsantrag (Binder/Trauner) 3

4 Der Devolutionsantrag ist beim UVS einzubringen dieser ist aber keine Oberbehörde, wenn gegen den Bescheid, den die zuständige Behörde erlassen müsste, die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat möglich wäre ( 73 Abs 2 AVG). Einbringungsstelle ist der Geschäftsapparat der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (z.b.: wenn der Bürgermeister der Einheitsgemeinde G über einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung entscheiden hätte müssen, ist die Einbringungsstelle für den Devolutionsantrag das Gemeindeamt der Einheitsgemeinde G, da der Gemeinderat s.i.b.k.o ist). Zu beachten ist also, welcher Behörde welcher Hilfsapparat beigestellt ist (so ist das Amt der OÖ Landesregierung Hilfsapparat für den OÖ Landeshauptmann sowie auch für die OÖ Landesregierung ). Hat der Antragsteller den Devolutionsantrag bei einer anderen unzuständigen Behörde eingebracht, hat diese Behörde die Berufung ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten ( 6 Abs 1 AVG) Der Antragsteller identifiziert sich mit seinen Daten. Er tut dies in der Regel mit dem Vornamen, dem Zunamen, seinem Beruf und seiner Adresse. Juristische Personen mit dem satzungsgemäßen Namen (etwa Firma nach dem Firmenbuch, Bezeichnung nach dem Vereinsregister, Bezeichnung nach dem Gesetz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts) unter Beifügung des vertretungsbefugten Organwalters (etwa X-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Mayr ; Y-Verein, vertreten durch die Obfrau Luise Müller ). Der Antragsteller muss durch die Säumnis der Behörde in seinen rechtlichen Interessen beeinträchtigt sein, da ihm das Recht auf rechtzeitige Erledigung seines Begehrens zukommt. Doch ist nicht nur die Partei, die den ursprünglichen Antrag gestellt oder Berufung erhoben hat, berechtigt einen Devolutionsantrag zu stellen, sondern auch eine andere Partei, sofern deren Rechtslage durch den ausständigen Bescheid einer Veränderung ausgesetzt ist, insbesondere der Antrags- oder Rechtsmittelgegner (VwGH , 3408/78, RS 2). Der Devolutionsantrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist ( 73 Abs 2 AVG). Beim Devolutionsantrag kann sich der Antragsteller durch jede eigenberechtigte natürliche Person, juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft vertreten lassen ( 10 Abs 1 AVG). Es besteht daher kein Anwaltszwang. Grundsätzlich kann sich ein Devolutionsantrag nur auf den gesamten, bei der unteren Behörde eingebrachten Antrag beziehen, es sei denn, dass über einen Teil des Antrages bereits ein Teilbescheid vorliegt oder ein Teil des Antrages zurückgezogen wurde (VwGH , 1769/69, RS 3 = VwSlg 7760 A/1970). Grundsätzlich ist der Devolutionsantrag nur einfach einzubringen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Antragsteller hat den Nachweis zu erbringen, dass er den Antrag oder die Berufung aufgegeben hat. Die Vollmacht ist beizulegen, wenn sich der Antragsteller durch eine andere Person, die kein Rechtsanwalt ist, vertreten lässt ( 10 Abs 1 AVG). Lässt sich der Antragsteller doch durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist es für ihn ausreichend sich auf die erteilte Vollmacht zu berufen ( 10 Abs 1 letzter Satz AVG). Der Devolutionsantrag darf bei rechtswidriger Säumnis der Behörde eingebracht werden. Bei mündlichen Bescheiden erfolgt die Erlassung durch Verkündung; verlangt eine Partei eine schriftliche Ausfertigung des mündlichen Bescheids ( 62 Abs 3 AVG) und ist die Behörde damit säumig, kann kein Devolutionsantrag erhoben werden (VwGH , 89/01/0426, RS 2).Die Erlassung von schriftlichen Bescheiden erfolgt durch Zustellung. Wurde zumindest innerhalb der sechsmonatigen gegenüber einer Partei im Mehrparteienverfahren ein Bescheid erlassen, ist auch in diesem Fall die Erhebung des Rechtbehelfs unzulässig (VwGH , 90/08/0035, RS 1). Die Rechtswirkung durch Einbringen des Devolutionsantrags ist, dass die Zuständigkeit zur Entscheidung ex lege ( 73 Abs 2 AVG) auf sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bzw auf den zuständigen UVS übergeht (VwGH , 3408/78, RS 3). Die im Instanzenzug 4/2012 Devolutionsantrag (Binder/Trauner) 4

5 übergeordnete Instanz entscheidet in der Sache selbst statt der säumigen Behörde. Dabei hat sie ihre Entscheidung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate ( 73 Abs 1 AVG) nach Einlangen des Devolutionsantrags ( 73 Abs 3 AVG) zu erlassen. Ist der administrative Instanzenzug nicht erschöpft bwz besteht eine aufsichts- oder weisungsbefugte Behörde (bei Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels; organisatorischer Instanzenzug) ist gegen die säumige Oberinstanz wieder ein Devolutionsantrag zulässig, ansonsten kann Säumnisbeschwerde (Art 132 B-VG) erhoben werden (vgl dazu die Ausführungen in Fußnote 1) Einem Devolutionsantrag nach 73 AVG kann nur entweder zur Gänze die Wirkung des Kompetenzüberganges an die Oberbehörde zukommen, oder er ist zur Gänze abzuweisen, bzw zurückzuweisen (VwGH , 1769/69, RS 4 = VwSlg 7760 A/1970). Mögliche Entscheidungsformen sind: Die Zurückweisung, die Abweisung ( Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen, 73 Abs 2 AVG) bzw kann dem Devolutionsantrag stattgegeben werden und die Oberbehörde (bzw UVS) trifft eine Entscheidung in der Sache ( 73 Abs 2 AVG). Relevanz hat vor allem, warum dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheids zukommt (Beeinträchtigung rechtlicher Interessen durch die Säumnis) und dass die sechsmonatige Entscheidungsfrist verstrichen ist. Auch die Gründe für das überwiegende Verschulden der Behörde sind anzuführen (vgl 73 Abs 2 AVG). 14 Ort und Datum sowie Vor- und Zuname des Antragstellers (oder die Bezeichnung der juristischen Person) beenden maschingeschrieben den Schriftsatz. 4/2012 Devolutionsantrag (Binder/Trauner) 5