Klausurenkurs Verwaltungsrecht. WS 2009/10 Kurt Reindl

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1 Klausurenkurs Verwaltungsrecht WS 2009/10 Kurt Reindl 1

2 Skizze G P 247/1 246/1 247/2 246/2 247/3 246/3 Bauland/Wohngebiet 2 P - S T R A S S E B N geplant Carprot Carprot Carprot Carprot Carprot E S

3 Mai 2007 November 2007 Beschuss Gemeinderat Neuplanungsgebiet Amtstafel des Magistrats; Postwurfsendung Errichtung Carport Anzeige durch N 3

4 ( ) ( ) Beseitigungsauftrag gem 49 Oö BauO Berufung Berufungsbescheid Abweisung der Berufung Vorstellung 4

5 (Februar 2009) Einholung eines GA Vorstellungsbescheid: Aufhebung des Berufungsbescheids (und Zurückverweisung an Gemeinde G) Gutachten von S (ASV für Ortsbildfragen): - Keine Störung des Ortsbilds - Keine Übermittlung an Gemeinde - S ist Gemeinderatsmitglied - stimmte gegen Erklärung zum Neuplanungsgebiet - stimmte gegen Abweisung der Berufung Zustellung Unleserliche Unterschrift der approbationsbefugten D Beschluss des Gemeindevorstands (Rechtsmittel) - Keine Bewilligungspflicht: Carport sei nicht geeignet, erhebliche Gefahr oder wesentliche Belästigung für Menschen oder eine Störung des Ortsbildes ( 24 Abs 1 Z 2 oö BauO 1994) herbeizuführen. - Fehlende alternative Formulierung des Auftrags (Baubewilligungsantrag) - Erklärung zum Neuplanungsgebiet unbeachtlich, weil nicht in Gemeindezeitung kundgemacht 5

6 PRÜFUNGSAUFGABE: Verfassen Sie per für die Gemeinde G eine VwGH- Beschwerde gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid! Beschwerdelegitimation: Gemeinde ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen (Art 119 Abs 9 B-VG) Beschwerdeführer : Gemeinde G, vertreten durch Bürgermeister Gemeinden werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten ( 23 Abs 2 VwGG); Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen ( 58 Abs 1 Oö GemO 1990) Einbringung durch Rechtsanwalt (24 Abs 2 VwGG); Ausnahmen: zb Beschwerden einer Stadt mit eigenem Statut Beschlussfassung durch Gemeindevorstand für Bescheidbeschwerden gemeindeintern zuständiges Organ ( 56 Abs 2 Z 11 Oö GemO 1990 ) 6

7 Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten: - Recht auf gesetzmäßige Ausübung der Gemeindeaufsicht ( 102 f oö GemO 1990) 7

8 Aufsichtsbehörde: Oberösterreichische Landesregierung (Oö LdReg) Zuständige Aufsichtsbehörde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ( 97 und 99 Oö GemO) für den Bereich der Landesvollziehung Baurecht fällt aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (Art 15 B-VG) in die Vollziehungszuständigkeit der Länder. Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde G ergeht im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs (örtliche Baupolizei gem Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG) Vorstellungsbescheid ( 102 Abs 5 Oö GemO 1990) daher durch Oö LdReg zu erlassen Landeshauptmann zuständige Aufsichtsbehörde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden für den Bereich der Bundesvollziehung ( 3 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz) 8

9 Inhaltliche Fehler Bewilligungspflicht? Nicht bewilligungs- und anzeigenfrei ( 26 Oö BauO 1994) Anzeigepflicht nur bis 35 m2 ( 25 Abs 1 Z 9b oö BauO 1994) Gebäude ( 24 Abs 1 Z 1 Oö BauO 1994 ivm 2 Z 20 Oö BauTG) Erfordernis einer Baubewilligung Kein sonstiger Bau ( 24 Abs 1 Z 2 Oö BauO 1994) Wenn sonstiger Bau : abstrakte Eignung einer Gefährdung (statische Sicherheit, Einsturzgefahr) Erfordernis einer Baubewilligung 9

10 Inhaltliche Fehler Neuplanungsgebiet Voraussetzungen ( 45 Oö BauO 1994) Bebauungsplan soll für dieses Gebiet erlassen oder geändert werden im Interesse der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung erforderlich beabsichtigte Neuplanung wurde durch Gemeinderat in ihren Grundzügen umschrieben Kundmachung besondere gesetzliche Vorschriften Verordnungen von oberösterreichischen Gemeinden ( 94 oö GemO 1990) subsidiär ortsüblich bzw gehörig 10

11 Inhaltliche Fehler nicht gehörig kundgemachte Verordnungen Von Gerichten, UVS und UBAS (bzw Asylgerichtshof) nicht anzuwenden (Art 89 Abs 1, 129a Abs 3 und Art 129c Abs 6 af bzw Art 129e Abs 3 nf B-VG) Umkehrschluss: von Verwaltungsbehörden anzuwenden (Gehorsamsthese), wenn Mindestmaß an Publizität gegeben auch bei nicht gehöriger Kundmachung vom Bürgermeister und vom Gemeinderat anzuwenden 11

12 Inhaltliche Fehler Baupolizeilicher Auftrag wegen bewilligungsloser baulichen Anlage ( 49 Abs 1 Oö BauO 1994) Auftrag entweder nachträglich Baubewilligung zu beantragen; oder bauliche Anlage zu beseitigen (und gegebenenfalls den vorigen Zustand wiederherzustellen) Möglichkeit, nachträglichdie Baubewilligung zu beantragen, dann nicht einzuräumen, wenn nach der maßgeblichen Rechtslage eine Baubewilligung nicht erteilt werden kann ( 49 Abs 1 letzter Satz Oö BauO 1994) maßgebliche Rechtslage: auch die bereits vor der konsenslosen Errichtung des Carports erlassene Verordnung des Gemeinderats, mit der die KG T zum Neuplanungsgebiet erklärt wird 12

13 Inhaltliche Fehler Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass ua Baubewilligungen nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert Baubewilligungsantrag wäre von der Baubehörde ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen, weil sich auf Grund der Prüfung durch die Baubehörde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, dass das Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet widerspricht ( 30 Abs 6 Z 1 Oö BauO

14 Verfahrensfehler Befangenheit von S 7 AVG ist auf Amtssachverständige anzuwenden ( 53 Abs 1 AVG); entscheidungserheblicher Verfahrensfehler. Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben ( 7 Abs 1 Z 4 AVG) Hier aber kein Berufungsverfahren isd AVG - wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen ( 7 Abs 1 Z 3 AVG) Ergebnisrelevanz 14

15 Verfahrensfehler Verletzung des Parteiengehörs Gemeinde ist im aufsichtsbehördlichen Verfahren Partei (Art 119a Abs 9 B-VG). Verletzung des rechtlichen Gehörs ( 37, 45 Abs 3 AVG) Gemeinde konnte dem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten und es widerlegen Ergebnisrelevanz - 15

16 Bescheidqualität? konstitutive Merkmale Verwaltungsbehörde Identität der Genehmigenden (individueller) Adressat normativer Inhalt Identität der Genehmigenden Fehlender Name des Genehmigenden auch nicht aus der Unterschrift erschließbar Adressat kann nicht erkennen. welcher Organwalter für die Willensbildung der Behörde verantwortlich zeichnet ( 58 Abs 3 ivm 18 Abs 4 AVG) - Wenn Verwaltungsakt nicht Bescheidqualität aufweist ist er absolut nichtig Der VwGH müsste die Beschwerde daher zurückweisen! 16