Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht

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1 Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht Österreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit Workshop 16. Jänner 2018 RA Dr. Mathis Fister TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH Klagenfurt am Wörthersee Wien

2 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile 1. Grundlegendes die Anforderungen des 44a VStG gelten auch für Entscheidungen der VwG (vgl 38 VwGVG) das VwG trifft insoweit auch eine Verpflichtung, den Spruch des behördlichen Straferkenntnisses zu kontrollieren und ggf zu korrigieren (vgl , Ra 2014/09/0033) Achtung: versierte Parteienvertreter weisen auf allfällige Spruchmängel in der Beschwerde nicht unbedingt hin rote Linie : keine Auswechslung der vorgeworfenen Tat Mathis Fister 2

3 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile 2. Überblick über die Anforderungen des 44a VStG Z 1: die als erwiesen angenommene Tat = der den Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt alle Tatbestandsmerkmale des jeweiligen Tatbilds jedenfalls: Tatort, Tatzeit, Tatgeschehen (Tathandlungen) (tatbildabhängig) weitere Angaben: zb subjektive Tatbestandsmerkmale, Tatfolgen, außenvertretungsbefugte Organe/verantwortliche Beauftragte ( 9 VStG), Anstiftung und Beihilfe ( 7 VStG), täterbezogene Merkmale, Hinweis auf das Nichtvorliegen einer Ausnahme. Mathis Fister 3

4 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile Z 2: die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist eindeutige Zuordnung der vorgeworfenen Tat zu einem bestimmten Straftatbestand Anführung der korrekten Fundstelle (idr Gesetzesfassung im Tatzeitpunkt) bei Blankettstrafnormen ist als verletzte Vorschrift jene anzuführen, aus der sich das Verbot oder Gebot ergibt Mathis Fister 4

5 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile Z 3: die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung Strafausspruch: Bezeichnung der dem Bestraften auferlegten (primären) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (letztere unter Anführung der Ersatzfreiheitsstrafe) entfällt bei Ermahnung ( 45 Abs 1 letzter Satz VStG) Strafsanktionsnorm: präzise Bezeichnung der Vorschrift, in welcher die Strafdrohung enthalten ist Mathis Fister 5

6 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile Exkurs: lex mitius ( 1 Abs 2 VStG, Art 7 EMRK) grundsätzlich gilt Tatzeitrecht, soweit nicht das Recht im Entscheidungszeitpunkt für den Täter günstiger ist seit der Neufassung des 1 Abs 2 VStG durch BGBl I 33/2013 sind begünstigende Rechtsänderungen auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (VwGH , Ra 2014/02/0051) vgl dagegen aber VwGH , Ra 2016/03/0083 (ebenso wieder VwGH , Ra 2016/02/0075): im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretene Änderungen der Rechtslage unerheblich Mathis Fister 6

7 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile Z 4: den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche vgl 57 VStG Z 5: im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten vgl 64 VStG Mathis Fister 7

8 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile 3. Überprüfung und Korrektur des Spruchs des behördlichen Straferkenntnisses durch das VwG wenn Spruch korrekt keine Verpflichtung, den Spruch zu wiederholen (zb VwGH , Ra 2015/07/0122) wenn Spruch nicht korrekt Ergänzung bzw Richtigstellung durch das VwG (zb VwGH , Ra 2014/09/0033) ggf bloß teilweise (VwGH , Ra 2015/07/0122) Grenze der Abänderungsbefugnis und -verpflichtung: keine Auswechslung der Tat (VwGH , Ra 2015/09/0071) Mathis Fister 8

9 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile Auswechslung der Tat: dem Beschuldigten darf kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt werden (zb VwGH , Ra 2016/05/0075) kasuistische Rechtsprechung Beispiele: VwGH , Ro 2015/10/0013: Auswechslung der Tatzeit grds unzulässig VwGH , Ra 2016/03/0028: Bestrafung als gewerberechtlicher statt als handelsrechtlicher GF VwGH , Ra 2016/09/0093: Austausch der jur. Person in Fällen des 9 VStG grds zulässig Mathis Fister 9

10 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile Entscheidungsbefugnis des VwG bei Spruchmängeln: vgl Art 130 Abs 4 Satz 1 B-VG und 50 Abs 1 VwGVG: Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache dh keine Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung an die Behörde (zb VwGH , Ra 2016/02/0271) in der Praxis wurden Straferkenntnisse bei unsanierbaren Spruchmängeln ersatzlos behoben (siehe zb LVwG OÖ , LVwG /2/Fi/MH = ZVG 2014, 768) nicht zulässig: Mathis Fister 10

11 44a VStG Notwendige Spruchbestandteile soweit Spruchmängel unbehebbar sind (denkbar bei Verstößen gegen 44a Z 1 VStG bei nicht ausreichend konkretisiertem Tatvorwurf, weil das VwG unter diesen Umständen die Tat auswechseln müsste), ist mit Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung gemäß 45 Abs 1 Z 3 (ggf auch Z 1) VStG vorzugehen (vgl näher Honeder/Praschl-Bichler, ZVG 2016, 292) soweit Spruchmängel behebbar sind, sind sie im Rahmen einer Sachentscheidung zu korrigieren Verstöße gegen Z 2 und 3 grds sanierbar, zu Z 4 siehe 57 Abs 2 und 3 VStG, zu Z 5 siehe unten Mathis Fister 11

12 52 VwGVG Kostenentscheidung 1. Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: in 52 VwGVG abschließend geregelt, dh die 64 f VStG sind unanwendbar (VwGH , Ra 2014/17/0034) aber: Überprüfung und Korrektur der Kostenentscheidung der Behörde am Maßstab der 64 f VStG (siehe unten) Gebühren fallen in Verwaltungsstrafsachen nicht an ( 14 TP 6 Abs 5 Z 7 GebG), also auch keine Eingabengebühren nach der BuLVwG-EGebV Mathis Fister 12

13 52 VwGVG Kostenentscheidung Kostenfolgen nach 52 VwGVG: bei gänzlich erfolgloser Beschwerde: Abs 1 bis 7 Verfahrenskostenbeitrag und Barauslagenersatz bei teilweise erfolgreicher Beschwerde: Abs 8 kein Verfahrenskostenbeitrag, kein Barauslagenersatz bei gänzlich erfolgreicher Beschwerde: Abs 9 und 10 Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen bzw zurückzuerstatten, ggf Ersatzpflicht des Privatanklägers (siehe die korrespondierende Regelung in 66 VStG) Mathis Fister 13

14 52 VwGVG Kostenentscheidung Exkurs: Verfahrenshilfe in Verwaltungsstrafsachen Sonderregelung in 40 VwGVG gilt nur für den Beschuldigten anders als nach 8a VwGVG sind die Erfolgsaussichten nicht zu berücksichtigen es kommt allein auf die Mittellosigkeit des Beschuldigten und entsprechende Interessen der Rechtspflege an mündliche Antragstellung zulässig (Verfahrenshilfe aber jedenfalls auch antragsgebunden problematisch mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c EMRK) Mathis Fister 14

15 52 VwGVG Kostenentscheidung 2. Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Überprüfung und Korrektur durch das VwG für die Kostenentscheidung gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (zb VwSlg 3951 A/1956), sodass das VwG die Kostenvorschreibung ggf auch erhöhen darf und muss aber: wenn das Straferkenntnis überhaupt keinen Kostenausspruch enthält, kann das VwG einen solchen nicht nachholen (vgl VwGH , Ra 2014/17/0034) Mathis Fister 15

16 52 VwGVG Kostenentscheidung Abhängigkeit der Kostenentscheidung von der Strafe: wenn das VwG die Strafe herabsetzt, ist der Kostenbeitrag für das behördliche Verfahren nach der neu bemessenen Strafe zu berechnen, also nach der milderen Strafe festzusetzen Entsprechendes gilt, wenn die Strafe erhöht wird (denkbar nur, wenn eine andere Partei als der Bestrafte die Beschwerde erhoben hat) wenn die Bestrafung aufgehoben wird, sind die Kosten gemäß 52 Abs 9 VwGVG von der Behörde zu tragen Mathis Fister 16

17 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden 1. Formerfordernisse: Frist: vgl 7 Abs 4 VwGVG Beschwerdelegitimation: vgl Art 132 Abs 1 bis 4 B-VG bzw die Materiengesetze ivm Art 132 Abs 5 B-VG B wirksam erlassen? (VwGH , Ra 2016/10/0070) Beschwerdeverzicht? (siehe 7 Abs 2 VwGVG, aber auch 39 VwGVG Unwirksamkeit während einer Anhaltung) Schriftform ( Schriftsatz ), wirksam ist allerdings auch eine niederschriftlich aufgenommene mündliche Beschwerde (vgl VwGH , Ra 2015/02/0169) Mathis Fister 17

18 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden 2. Inhaltserfordernisse: zwingende Inhaltserfordernisse: 9 Abs 1 VwGVG Bezeichnung des angefochtenen Bescheids (Datum, GZ) Bezeichnung der belangten Behörde Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (bei Amtsparteien: Anfechtungserklärung, vgl 9 Abs 3 VwGVG) Unzuständigkeit inhaltliche Rechtswidrigkeit Verfahrensfehler Mathis Fister 18

19 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden Neuerungserlaubnis (arg 10 VwGVG) zur Geltendmachung von Normbedenken vgl VwGH , Ro 2014/10/0120 Verweise auf andere Schriftsätze unbeachtlich (vgl dazu etwa VwGH , Ra 2016/03/0037) geltend gemachte Beschwerdegründe können im weiteren Verfahren ergänzt (vgl VwGH , Ra 2015/04/0084) und bis zur Entscheidung über die Beschwerde auch modifiziert werden (vgl VwGH , Ra 2016/12/0120) Mathis Fister 19

20 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden Begehren idr ersatzlose Behebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verfahrens gemäß 45 Abs 1 VStG (in eventu Ermahnung, in eventu Strafreduktion) kein Antrag, mit Aufhebung und Zurückverweisung vorzugehen (vgl 50 Abs 1 VwGVG) Modifikation des Begehrens innerhalb der Sache des angefochtenen Bescheids zulässig (VwGH , Ro 2016/12/0002) Mathis Fister 20

21 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden liegt ein Beschwerdebegehren außerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens, ist die Beschwerde unzulässig und vom VwG durch Beschluss zurückzuweisen (vgl VwGH , Ra 2015/03/0066) Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde fakultative Inhaltserfordernisse: Verhandlungsantrag (vgl 44 VwGVG) Anregung eines Normprüfungsverfahrens beim VfGH Anregung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH Mathis Fister 21

22 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden 3. Prüfung der Beschwerde: 27 VwGVG gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl VwGH , Ra 2014/02/0053) Unzuständigkeit amtswegig aufzugreifen (zb VwGH , Ro 2017/20/0001) inhaltliche Rechtswidrigkeit grundsätzlich amtswegig aufzugreifen (zb VwGH , Ra 2015/09/0139) Verfahrensfehler grundsätzlich zu sanieren (zb VwGH , Ra 2016/05/0092) Mathis Fister 22

23 Checkliste: Form- und Inhaltserfordernisse sowie Prüfung von (Bescheid-)Beschwerden aber: wenn nur Strafhöhe und/oder Kostenentscheidung angefochten, darf das VwG nur darüber absprechen (vgl VwGH , Ro 2014/02/0053) weitere Beschränkungen der Kognitionsbefugnis: die Sache des behördlichen Strafverfahrens, die nicht ausgewechselt, erweitert oder ausgedehnt werden darf (zb VwGH , Ra 2014/09/0018) 42 VwGVG: Verbot der reformatio in peius (außer die Strafe wurde nicht zu Gunsten des Bestraften erhoben, vgl VwGH , Ra 2014/09/0018) Mathis Fister 23

24 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! RA Dr. Mathis Fister TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH Klagenfurt am Wörthersee Wien Dr. Arthur Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee Tel.: +43 (0) 463 / Mahlerstraße 7, 1010 Wien Tel.: +43 (0) 1 / Mail: office@tschurtschenthaler.at Mathis Fister 24