Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Nach 8 in Verbindung mit 7 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz) veröffentlicht die Präsidentin des Landtags NRW jährlich die von den Wirtschaftsprüfern bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüften Rechnungen der Fraktionen als Drucksache. Die geprüften Rechnungen der Fraktionen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten für die Zeit vom bis zum werden als Anlagen 1 bis 6 veröffentlicht; Die bei mir eingereichten Jahresabschlüsse habe ich für die Rechnungsprüfung gem. 9 des Fraktionsgesetzes dem Landesrechnungshof zugeleitet. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

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3 Anlage 1 Rechnungslegung der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,20 b) Sonstige Einnahmen 0, ,20 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,36 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,63 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -38 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,34 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen ,33 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,60 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,15 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,59 d) Sonstige Ausgaben 1.814, ,64 3. Überschuss (Einnahmen-Ausgaben) ,44 Rücklagen zum und zum , , ,85 Düsseldorf, den Anlagevermögen zum Norbert Römer Fraktionsvorsitzender Marc Herter Parl. Geschäftsführer Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW

4 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellt der Abschluss die Ertragslage (Einnahmen, Ausgaben und Periodenabgrenzungen) für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2015 und die Rücklagenbewegung zum Beginn 01. Januar 2015 und Ende des Rechnungslegungszeitraums 31.Dezember 2015 der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für das an diesem Stichtag endende Rechnungslegungsjahr nach den Bestimmungen in 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dar. Essen, 22.April ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Reinartz Wirtschaftsprüfer Bertelsen Wirtschaftsprüferin

5 Anlage 2 Rechnungslegung der Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Erträge und Aufwendungen 1. Erträge EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,40 b) Sonstige Erträge , ,10 2. Aufwendungen a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,07 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,78-26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -30 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs ,89 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ,64 cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit ,42 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter ,51 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen , ,40 d) Sonstige Aufwendungen , ,05 3. Fehlbetrag ,95 Rücklagen zum und zum , , ,59 Düsseldorf, den Anlagevermögen zum gez. Armin Laschet Fraktionsvorsitzender gez.bernd Krückel Finanzbeauftragter

6 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Nach unserer pflichtgemäßen Prüfung entsprechen die Buchführung und die Rechnung der CDU- Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, für den Zeitraum bis den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW. Düsseldorf, den 03.Juni 2016 Dr. Schweren GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schweren Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kfm.Schweren Wirtschaftsprüfer Steuerberater

7 Anlage 3 Rechnungslegung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,00 aa) Zuschüsse für Enquete-Kommissionen ,00 ab) Zuschüsse für Untersuchungsausschüsse ,00 ac) Zuschüsse für die Verfassungskommission ,00 b) Sonstige Einnahmen 3.025, ,00 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,00-22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben (ergeben 18 Stellen) -30 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ergeben 22 Stellen) 52 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,00 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen ,00 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,00 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,00 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,00 d) Sonstige Ausgaben 0, ,00 Rücklagen zum und zum , ,19 Anlagevermögen zum ,42 *Beträge 1-3 auf volle EUR gerundet Düsseldorf, den Sigrid Beer Parlamentarische Geschäftsführerin Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender

8 Düsseldorf, den 30.Mai 2015 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Ich habe die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW für die Periode vom geprüft. Die Buchführung und die Rechnungslegung liegen in der Verantwortung der parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung und der sonstigen Unterlagen abzugeben. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entsprechen die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) und die Buchführung für die Periode vom den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. R E V E R S Wirtschaftsprüfer

9 Anlage 4 Rechnungslegung der Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom bis Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,60 b) Sonstige Einnahmen ,62 Summe der Einnahmen ,22 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen ,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ,64-36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -10 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes ,57 bb) Ausgaben für Veranstaltungen ,40 cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,34 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,95 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,27 d) Sonstige Ausgaben ,26 Summe der Ausgaben ,17 Rücklagen zu Beginn und zum Ende des Zeitraums , ,75 Anlagevermögen zum Ende des Zeitraums ,00 Christian Lindner MdL Fraktionsvorsitzender Christof Rasche MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

10 Bad Salzuflen, den 15. Juni 2015 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Wir haben die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht unter Einbeziehung der Buchführung der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, für die Zeit vom bis zum geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresrechnung und Vermögensübersicht nach den Vorschriften des FraktG NRW liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorstandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Entsprechung der Rechnungslegung mit 7 Abs. 2-4 FraktG NRW abzugeben. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht den gesetzlichen Vorschriften des 7 Abs 2-4 FraktG NRW ARTAG Allgemeine Revision & Treuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dipl.-Kfm. Siegfried Pick Wirtschaftsprüfer

11 Anlage 5 Rechnungslegung der PiratenFraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW ,07 b) Sonstige Einnahmen 331, ,19 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ,79-22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -19 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 41 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,28 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen ,30 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ,95 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter ,23 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen , ,07 d) Sonstige Ausgaben 0, ,86 Jahresüberschuss ,33 Rücklagen zum 01. Januar 2015 und zum 31. Dezember , ,72 Anlagevermögen zum 31. Dezember , ,00 Michele Marsching Fraktionsvorsitzender Marc Olejak Parl.Geschäftsführer Hartmut Gläsmann Fraktionsgeschäftsführer

12 Herne, den 28. Juni 2016 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Ich habe die Rechnung unter Einbeziehung der Buchführung der Piratenfraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW) liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsgeschäftsführung. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Im Rahmen meiner Prüfung wurde festgestellt, dass die Aufzeichnungen und das Belegwesen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung und die Rechnung den Vorschriften von 7 (2) bis (4) FraktG NRW entsprechen. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Rechnung der Piratenfraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, den gesetzlichen Vorschriften. Marc Oliver Falck Wirtschaftsprüfer

13 Anlage 6 Rechnungslegung des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd im Landtag Nordrhein-Westfalen bis Erträge und Aufwendungen 1. Einnahmen EUR EUR 2. Ausgaben a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 1.477,23 b) Sonstige Erträge ,23 a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 0 -./. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben - 2 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 609,73 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 0 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 0 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 0 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 782,36 0 d) Sonstige Aufwendungen 0, ,09 Rücklagen zu Beginn des Kalenderjahres 2015 und zum ,14 Anlagevermögen zum Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Die Jahresrechnung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd für das Rechnungsjahr vom 23. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 entspricht den Vorschriften des 27 AbgG NRW in Verbindung mit 7 FraktG NRW.