(Betreiber der Anlage)

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1 Stadt Celle - Untere Wasserbehörde Celle Antragsteller/in: (Betreiber der Anlage) Anschrift: Telefon: Antrag auf Erteilung einer wasserbehördlichen Genehmigung für die Indirekteinleitung von Abwasser aus der Wasseraufbereitung, Kühlsysteme und Dampferzeugung gemäß 58 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Entwurfsverfasser/in: Anschrift: Telefon: (Ort, Datum) (Unterschrift Antragssteller/in) (Ort, Datum) (Unterschrift Entwurfsverfasser/in) 1

2 Fragebogen zur Genehmigung 1. Allgemeine Angaben zum Betr ieb Betriebsname: Anschrift des Betriebes: Ansprechpartner/in: Tel.: 2. Betriebsbeschreibung: 3. Herkunf tsbereiche des Abwassers Trinkwasseraufbereitung Schwimmbeckenwasseraufbereitung Badebeckenwasseraufbereitung Betriebswasseraufbereitung Kühlwasseraufbereitung Abwasser aus der Dampferzeugung 4. Prozessbeschreibung (Beschaf f enheit und Herkunf t des Abwassers) 2

3 5. Angaben zur Abwassermenge, Maßnahmen zur Reduzierung der Abwassermenge: 6. Maßnahmen zur Verringerung der Schadstofffracht: 7. Abwasservorbehandlungsanlage: Welche Vorbehandlungsanlagen sind vorhanden bzw. geplant? Anlage 1 vorhanden geplant Name Hersteller Anlagentyp Größe Prüfzeichen Anlage 2 vorhanden geplant Name Hersteller Anlagentyp Größe 3

4 Prüfzeichen 8. Funktionsbeschreibung der Abwasserbehandlungsanlagen (Verfahrensprinzip, Fließschema, Betriebsanleitung, ggf. Abmessungen der Anlagen, Bau- und Schnittzeichnungen etc. beifügen) : Sind weitere Abwasserbehandlungsanlagen (z.b. Wasserrückgewinnung, Filtrationsanlangen, etc.) in Betrieb? Bitte nähere Betriebsdaten angeben! 9. Betriebsmittel und Hilfsstoffe Welche Betriebsmittel, Chemikalien und/oder Hilfsstoffe werden in Ihrem Betrieb und der Abwasserbehandlung eingesetzt? Produktname Hersteller Bitte fügen Sie die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter bei! 4

5 10. Verantwortliche Person Es ist eine Person und deren Vertreter zu nennen, die den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage ständig kontrolliert und hierfür die Verantwortung übernimmt. Diese Person ist gleichzeitig Ansprechpartner bei der behördlichen Überwachung bzw. bei Störfallen. Name: Anschrift : Telefon: Name des Vertreters: Anschrift : Telefon: 11. Bemerkungen Ich bestätige, die beigefügten Informationen der Stadt Celle über die Erhebung von personenbezogenen Daten gelesen zu haben. Ort, Datum Unterschrift (Antragssteller) ein- Neben den obigen Angaben sind folgende Antragsunterlagen in zweifacher Ausfertigung zureichen: 5

6 Entwässerungspläne (z.b.: 1: 100, 1: 250) mit Darstellung der Abwasseranfallstellen, Abwasserbehandlungsanlagen, Übergabestellen in den öffentlichen Kanal, vorhandenen und geplante Entwässerungsleitungen. Kopie der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung der Abwasservorbehandlungsanlagen 6

7 Stadt Celle - Untere Wasserbehörde Merkblatt Erforderliche Antragsunterlagen für die Genehmigung gemäß 58 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Einleitung von Abwasser aus der Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung, in öffentliche Abwasseranlagen. 1. Antragsformular 2. Fragebogen zur Genehmigung 3. Bemessungsnachweis der Abwasserbehandlungsanlagen 4. Längsschnitt der Abwasserbehandlungsanlage mit Angabe der Höhenverhältnisse 5. Aktueller Entwässerungsplan Maßstab 1:100 bis 1:250 mit Darstellung der Abwasseranfallstellen, Abwasserbehandlungsanlagen, Übergabestellen an die öffentliche Kanalisation, vorhandenen und geplante Entwässerungsleitungen 6. Aktuelle Informationsmaterialien, Daten und Technische (Bau-)Zeichnung der Abwasserbehandlungsanlage 7. Kopie der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen der Abwasserbehandlungsanlage 8. Aktuelle (Sicherheits-) Datenblätter der Zusatz-, Hilfs-, Wasch- und Reinigungsmittel Die Antragsunterlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. 7

8 Stadt Celle Der Oberbürgermeister Am Französischen Garten Celle Information bei Erhebung von personenbezogenen Daten direkt bei der betroffenen Person gem. Art. 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Stadt Celle, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, Am Französischen Garten 1, Celle Tel.: /12-0; stadt@celle.de Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Celle, Datenschutzbeauftragter, Am Französischen Garten 3, Celle Tel.: / , datenschutzbeauftragter@celle.de Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden zum Vollzug des Wasserrechts, insbesondere wasserrechtliche Genehmigungen jeglicher Art, erhoben. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), und dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) verarbeitet. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an: Landesdatenbank des Landes Niedersachsen (digitales Wasserbuch) Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ggf. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer Ihre Daten werden nach der Erhebung dauerhaft gespeichert. Es handelt sich hierbei insbesondere um wasserrechtliche Gestattungen, um Altrechte, aber auch um Prüffristen bzw. Prüfpflichten. Stand: 05/2018- Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den o.g. Gesetzen, insbesondere 8 Absatz 1 WHG. Wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, hätte dies zur Folge, dass Ihr Antrag nicht bearbeitet werden kann und deshalb nach 103 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ggf. ein Bußgeld erhoben werden kann. Betroffenenrechte Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. 8

9 Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, Hannover, Tel.: (0511) , Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Celle durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. 9