BESCHLUSS. des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011

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1 BESCHLUSS des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale bei der Behandlung eines Patienten mit akuter, schwer stillbarer Nasenblutung - Rhinoendoskopie, - Lokalanästhesie und/oder Einbringen von Medikamenten, - Dauer mindestens 25 Minuten, Fakultativer Leistungsinhalt - Tamponade der vorderen Nasenabschnitte, - Tamponade der hinteren Nasenabschnitte und/oder des Nasenrachenraumes (Nr ), - Einbringen haemostyptischer Substanzen, einmal am Behandlungstag Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen bis 02302, und bis berechnungsfähig. 825 Punkte HNO_final.doc Seite 1 von 14

2 2. Änderung der Leistungslegendierung nach der Gebührenordnungsposition im Abschnitt Hörgeräteanpassung und -gebrauchsschulung beim Säugling, Kleinkind und Kind 3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale bei der Diagnostik des Tinnitus - Tinnitusmatching, - Messung der Verdeckbarkeit und/oder Maskierung, - Beratung zum Umgang mit der Tinnituserkrankung (Dauer mindestens 10 Minuten), Fakultativer Leistungsinhalt - Planung und Koordination der komplementären Heil- und Hilfsmittelversorgung, - Einleitung und/oder Koordination weiterführender Behandlungen, einmal im Behandlungsfall 435 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen und berechnungsfähig. 4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale für die Nachsorge der operativen Behandlung eines Patienten mit chronischer Sinusitis nach ICD J Absaugung unter endoskopischer und/oder mikroskopischer Kontrolle, HNO_final.doc Seite 2 von 14

3 Fakultativer Leistungsinhalt - Lokalanästhesie und/oder Einbringen von Medikamenten, einmal am Behandlungstag Die Gebührenordnungsposition ist höchstens zehnmal im Behandlungsfall berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist nur in einem Zeitraum von 28 Tagen nach stationärer operativer Behandlung berechnungsfähig, das Datum der Entlassung ist auf dem Behandlungsschein anzugeben. Die Gebührenordnungsposition ist im Zeitraum von 21 Tagen nach Erbringung einer Leistung des Abschnitts 31.2 nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts berechnungsfähig. 235 Punkte 5. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale für die postoperative Nachsorge nach Tympanoplastik Typ II bis V - Ohrmikroskopie, - Pflege und Reinigung des Gehörganges und/oder des Mittelohres, Fakultativer Leistungsinhalt - Einbringen von Medikamenten, - Tympanoskopie, einmal am Behandlungstag 235 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist höchstens viermal im Behandlungsfall berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist nur in einem Zeitraum von 28 Tagen nach stationärer operativer Behandlung berechnungsfähig, das Datum der Entlassung ist auf dem Behandlungsschein anzugeben. Die Gebührenordnungsposition ist im Zeitraum von 21 Tagen nach Erbringung HNO_final.doc Seite 3 von 14

4 einer Leistung des Abschnitts 31.2 nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts berechnungsfähig. 6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Pauschale zur Neuverordnung eines Hörgerätes/von Hörgeräten beim Jugendlichen oder Erwachsenen bei Schwerhörigkeit - Ohrmikroskopie, - Ton- und Sprachaudiometrie, - Reflexbestimmung an den Mittelohrmuskeln mittels Impedanzmessung, - Bestimmung der Unbehaglichkeitsschwelle, - Untersuchung(en) ein- und/oder beidseitig, - Anwendung eines Fragebogens gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung, - Beratung über Versorgungsmöglichkeiten, - Verordnung eines Hörgerätes/von Hörgeräten, einmal im Krankheitsfall 1325 Punkte Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09320, 09321, 09323, 09374, 20320, 20321, und berechnungsfähig. HNO_final.doc Seite 4 von 14

5 Die Gebührenordnungsposition ist im Krankheitsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition berechnungsfähig. 7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale für die erste Nachuntersuchung nach erfolgter Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen oder Erwachsenen - Ohrmikroskopie, - Ton- und Sprachaudiometrie im freien Schallfeld unter Benutzung eines Hörgerätes/von Hörgeräten in einem schallisolierten Raum, - Anwendung eines Fragebogens gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung, - Kontrolle der Hörgerätehandhabung, - Kontrolle des Sitzes des Hörgerätes/von Hörgeräten, - Untersuchung(en) ein- und/oder beidseitig, einmal im Krankheitsfall 1135 Punkte Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09372, 09374, und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09320, 09321, und berechnungsfähig. HNO_final.doc Seite 5 von 14

6 Die Gebührenordnungsposition ist im Krankheitsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition berechnungsfähig. 8. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale für die Nachsorge(n) bei Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen oder Erwachsenen - Ohrmikroskopie, - Ton- und/oder Sprachaudiometrie im freien Schallfeld unter Benutzung eines Hörgerätes/von Hörgeräten in einem schallisolierten Raum, - Kontrolle der Hörgerätehandhabung, - Kontrolle des Sitzes des Hörgerätes/von Hörgeräten, - Untersuchung(en) ein- und/oder beidseitig, höchstens zweimal im Krankheitsfall 980 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Verordnung eines Hörgerätes/von Hörgeräten berechnungsfähig. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09320, 09321, 09372, 20320, 20321, und berechnungsfähig. HNO_final.doc Seite 6 von 14

7 9. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 09340, und für die Koordination des Arztes mit dem Hörgeräteakustiker innerhalb von 7 Tagen nach Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 09340, und Dokumentation entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V, - Mitteilung der durch den Arzt aktuell erhobenen Befunde an den Hörgeräteakustiker, einmal am Behandlungstag 175 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall höchstens zweimal berechnungsfähig. Wegepauschalen sind im Zusammenhang mit der Gebührenordnungsposition nicht berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition berechnungsfähig. 10. Änderung der Überschrift zu Kapitel 20 Die Überschrift zu Kapitel 20 wird wie folgt neu gefasst: Gebührenordnungspositionen der Fachärzte für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen 11. Änderung der Nr. 1 in der Präambel Die in diesem Kapitel aufgeführten Gebührenordnungspositionen können ausschließlich von Fachärzten für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (Phoniater und Pädaudiologen) berechnet werden. HNO_final.doc Seite 7 von 14

8 12. Änderung der Leistungslegendierung nach der Gebührenordnungsposition im Abschnitt Hörgeräteanpassung und -gebrauchsschulung beim Säugling, Kleinkind und Kind 13. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Pauschale zur Neuverordnung eines Hörgerätes/von Hörgeräten beim Jugendlichen oder Erwachsenen bei Schwerhörigkeit - Ohrmikroskopie, - Ton- und Sprachaudiometrie, - Reflexbestimmung an den Mittelohrmuskeln mittels Impedanzmessung, - Bestimmung der Unbehaglichkeitsschwelle, - Untersuchung(en) ein- und/oder beidseitig, - Anwendung eines Fragebogens gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung, - Beratung über Versorgungsmöglichkeiten, - Verordnung eines Hörgerätes/von Hörgeräten, einmal im Krankheitsfall 1325 Punkte Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09320, 09321, HNO_final.doc Seite 8 von 14

9 09323, 09374, 20320, 20321, und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Krankheitsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition berechnungsfähig. 14. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale für die erste Nachuntersuchung nach erfolgter Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen oder Erwachsenen - Ohrmikroskopie, - Ton- und Sprachaudiometrie im freien Schallfeld unter Benutzung eines Hörgerätes/von Hörgeräten in einem schallisolierten Raum, - Anwendung eines Fragebogens gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung, - Kontrolle der Hörgerätehandhabung, - Kontrolle des Sitzes des Hörgerätes/von Hörgeräten, - Untersuchung(en) ein- und/oder beidseitig, einmal im Krankheitsfall 1135 Punkte Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09372, 09374, und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09320, 09321, und berechnungsfähig. HNO_final.doc Seite 9 von 14

10 Die Gebührenordnungsposition ist im Krankheitsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition berechnungsfähig. 15. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zusatzpauschale für die Nachsorgen bei Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen oder Erwachsenen - Ohrmikroskopie, - Ton- und/oder Sprachaudiometrie im freien Schallfeld unter Benutzung eines Hörgerätes/von Hörgeräten in einem schallisolierten Raum, - Kontrolle der Hörgerätehandhabung, - Kontrolle des Sitzes des Hörgerätes/von Hörgeräten, - Untersuchung(en) ein- und/oder beidseitig, höchstens zweimal im Krankheitsfall 980 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach Verordnung eines Hörgerätes/von Hörgeräten berechnungsfähig. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V voraus. Die Gebührenordnungsposition ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen und berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 09320, 09321, 09372, 09374, 20320, und berechnungsfähig. HNO_final.doc Seite 10 von 14

11 16. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 20340, und für die Koordination des Arztes mit dem Hörgeräteakustiker innerhalb von 7 Tagen nach Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 20340, und Dokumentation entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Hörgeräteversorgung gemäß 135 Abs. 2 SGB V, - Mitteilung der durch den Arzt aktuell erhobenen Befunde an den Hörgeräteakustiker, einmal am Behandlungstag 175 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall höchstens zweimal berechnungsfähig. Wegepauschalen sind im Zusammenhang mit der Gebührenordnungsposition nicht berechnungsfähig. Die Gebührenordnungsposition ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition berechnungsfähig. 17. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen HNO_final.doc Seite 11 von 14

12 18. Aufnahme weiterer Leistungen im Anhang 3 zum EBM GOP Kurzlegende Kalkulationszeit in Minuten Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit Zusatzpauschale bei der Behandlung eines Patienten mit akuter, schwer stillbarer Nasenblutung Hörgeräteanpassung und -gebrauchsschulung beim Säugling, Kleinkind und Kind Zusatzpauschale bei der Diagnostik des Tinnitus Zusatzpauschale für die Nachsorge der operativen Behandlung eines Patienten mit chronischer Sinusitis Zusatzpauschale für die postoperative Nachsorge nach Tympanoplastik Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen und Erwachsenen Zusatzpauschale für die erste Nachuntersuchung nach Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen und Erwachsenen Zusatzpauschale für die Nachsorge(n) bei Hörgeräteversorgung Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 09340, und bei Abstimmung mit dem Hörgeräteakustiker Hörgeräteanpassung und -gebrauchsschulung beim Säugling, Kleinkind und Kind Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen und Erwachsenen Tages- und Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Tages- und Quartalsprofil Tages- und Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Tages- und Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil HNO_final.doc Seite 12 von 14

13 Zusatzpauschale für die erste Nachuntersuchung nach Hörgeräteversorgung beim Jugendlichen und Erwachsenen Zusatzpauschale für die Nachsorge(n) bei Hörgeräteversorgung Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 20340, und bei Abstimmung mit dem Hörgeräteakustiker Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Tages- und Quartalsprofil Protokollnotizen: 1. Der Bewertungsausschuss wird mit separatem Beschluss mit Wirkung zum 1. Januar 2012 ggf. unter Anpassung der Gebührenordnungspositionen und spezielle Gebührenordnungspositionen für die Hörgeräteversorgung bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern vorgeben. 2. Die Aufnahme der oben genannten Leistungen zur Hörmittelversorgung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab wird verbunden mit dem Ziel der zeitgleichen Inkraftsetzung einer Qualitätssicherungsvereinbarung nach 135 Abs. 2 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar Für den Fall des Inkraftsetzens der Qualitätssicherungsvereinbarung nach 135 Abs. 2 SGB V erst nach diesem Zeitpunkt sind die neu geschaffenen Gebührenordnungspositionen bis zum 31. März 2012 auch ohne Einhaltung spezifischer Vorgaben zur Qualitätssicherung berechnungsfähig. Die Qualitätssicherungsvereinbarung regelt die Einzelheiten der Versorgung. In der Vereinbarung sind insbesondere die folgenden Grundsätze und Anforderungen zu berücksichtigen: - Grundlage für die Bereitstellung von Leistungen ist die Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. - Die notwendigen Voraussetzungen zur Erteilung der Abrechnungsgenehmigung werden differenziert nach Anforderungen an die Versorgung beschrieben. Für die Versorgung von Patienten bis einschließlich des Kindesalters sind altersgemäße Vorgaben zu treffen. - Die Koordination zwischen dem Vertragsarzt und dem Hörgeräteakustiker bzw. weiteren einbezogenen Behandlern (z.b. Logopäde bei Kindern) wird beschrieben. HNO_final.doc Seite 13 von 14

14 - Aufklärung des Patienten über die Möglichkeiten der Versorgung mit Hörhilfen entsprechend seiner Hörstörung. - Weiterbildung des Arztes zu Grundlagen der Hörgerätetechnik. - Notwendige Anpassungen am Muster 15 werden mit der Qualitätssicherungsvereinbarung vereinbart. - Die Erfassung und Weitergabe von EDV-gestützten Daten aus der Qualitätssicherungsvereinbarung. - Anpassung von Normvorgaben an die aktuellen Standards auch im EBM. - Dokumentation über die geleistete Versorgung. 3. Für die Leistungen, die nach dem vorstehenden Beschluss und der Protokollnotiz Nr. 1 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, ist durch geeignete Regelungen im Rahmen der regionalen Honorarverteilung sicherzustellen, dass der Honoraranteil der die Leistungen erbringenden Ärzte bzw. Arztgruppen entsprechend erhöht wird. Das zusätzliche Honorarvolumen wird für die Krankenkassen finanzneutral aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bereitgestellt. Falls sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern, wird der Bewertungsausschuss prüfen, ob die Protokollnotiz anzupassen ist. 4. Die Umsetzung der Maßnahmen nach dem vorstehenden Beschluss und der Protokollnotiz Nr. 1 und 2 wird zunächst auf zwei Jahre befristet. Eine Verlängerung wird gebunden an die Umsetzung der weiteren Maßnahmen nach der Protokollnotiz zu TOP 3.1 aus der 248. Sitzung des Bewertungsausschusses am 25. Januar HNO_final.doc Seite 14 von 14

15 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V BESCHLUSS des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition Grundpauschale für Ärzte, Institute und Krankenhäuser, die zur Erbringung von Leistungen innerhalb mindestens eines der Fachgebiete Anästhesiologie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Humangenetik ermächtigt sind 2. Änderung in der Legende der Gebührenordnungsposition Grundpauschale für Ärzte, Institute und Krankenhäuser, die zur Erbringung von Leistungen innerhalb mindestens eines der nicht in der Gebührenordnungsposition aufgeführten Fachgebiete ermächtigt sind, mit Ausnahme der Ärzte, die nach 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag Ärzte bzw. nach 7 Abs. 4 Ersatzkassenvertrag (Bundesmantelvertrag Ersatzkassen) nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden können 3. Streichung der Gebührenordnungspositionen und aus der Präambel 19.1, Nr.2 Q:\Gremien\_Sitzungen\01 Bewertungsausschuss\Sitzungen 2011\262. Sitzung Beschlusspaket HNO, Augen, Hyposensibilisierung\07 Beschluss\Final\BA_262. Si_Beschluss 01320_Streichung auftragnehmenden Ärzte_final.doc Seite 1 von 1

16 BESCHLUSS des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar Änderung der Bewertungen fachärztlicher Grundpauschalen Die Bewertungen der fachärztlichen Grundpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 09212, 13392, 13642, und werden wie folgt geändert: Gebührenordnungsposition des EBM Bewertung alt in Punkten Bewertung neu in Punkten Änderung der Kalkulations- und Prüfzeiten der Gebührenordnungsposition im Anhang 3 des EBM GOP Kurzlegende Grundpauschale ab Beginn des 60. Lebensjahres Kalkulationszeit in Minuten Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit Nur Quartalsprofil Q:\Gremien\_Sitzungen\01 Bewertungsausschuss\Sitzungen 2011\262. Sitzung Beschlusspaket HNO, Augen, Hyposensibilisierung\07 Beschluss\Final\BA_262. Si_Beschluss Änderung Bewertung GP Onkologie_final.doc Seite 1 von 2

17 Protokollnotizen: 1. Die Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes nach dem voran stehenden Beschluss werden für die Krankenkassen kostenneutral umgesetzt. 2. Der Bewertungsausschuss wird seinen Beschluss bis zum Jahr 2014 nach Bedarf jährlich überprüfen und über notwendige Anpassungen, auch unter Berücksichtigung der Leistungsentwicklung der Onkologievereinbarung, der Bewertungen der Grundpauschalen nach Nr. 1 beschließen. 3. Falls sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern, wird der Bewertungsausschuss prüfen, ob die Protokollnotiz anzupassen ist. Q:\Gremien\_Sitzungen\01 Bewertungsausschuss\Sitzungen 2011\262. Sitzung Beschlusspaket HNO, Augen, Hyposensibilisierung\07 Beschluss\Final\BA_262. Si_Beschluss Änderung Bewertung GP Onkologie_final.doc Seite 2 von 2

18 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V BESCHLUSS des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2012 Änderung der Nrn. 1 und 2 der Präambel des Abschnitts Indikationsbezogene molekulargenetische Stufendiagnostik 1. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts setzt die Angabe voraus, ob die Leistung als diagnostischer, prädiktiver oder als vorgeburtlicher Test erbracht wurde. 2. Sofern die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts als prädiktiver oder vorgeburtlicher Test erbracht werden, setzt die Berechnung der Gebührenordnungspositionen Angaben zum Indexpatienten durch die verantwortliche ärztliche Person voraus (Mutation, Erkrankung, genetischer Verwandtschaftsgrad). Können zum Indexpatienten und seiner Mutation keine Angaben erfolgen, so ist dies zu begründen. Q:\Gremien\_Sitzungen\01 Bewertungsausschuss\Sitzungen 2011\262. Sitzung Beschlusspaket HNO, Augen, Hyposensibilisierung\07 Beschluss\Final\BA_262. Si_Beschluss Anpassung Präambel 11.4_final.doc Seite 1 von 1

19 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V BESCHLUSS des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar Aufnahme einer Nr. 6 in die Präambel Die Gebührenordnungsposition kann nur in Behandlungsfällen berechnet werden, in denen die augenärztliche Behandlung ausschließlich durch (einen) konservativ(e) tätige(n) Augenarzt/- ärzte erfolgt ist. Ein Augenarzt ist konservativ tätig: - sofern der Augenarzt in dem Quartal keine der folgenden Leistungen erbracht und berechnet hat: bis 31108, bis 31328, bis 31338, 31350, 31351, 31362, bis 36108, bis 36328, bis 36338, 36350, 36351, - sofern der Augenarzt in dem Quartal keine Leistung(en) erbracht und berechnet hat, die auf regionaler Ebene den o.g. Leistungen entsprechen oder in regional vereinbarten Pauschalen enthalten sind, - sofern der Augenarzt keine Leistung(en) - der intravitrealen Injektion und/oder - der operativen intraokularen Medikamenteneinbringung in dem Quartal im Rahmen der Kostenerstattung gemäß 13 Abs. 3 SGB V und/oder im Rahmen von regionalen Vereinbarungen und/oder im Rahmen anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen erbracht und berechnet hat. Erfolgt in einem Behandlungsfall die Inanspruchnahme sowohl eines/von konservativ tätigen Augenarztes/-ärzten als auch eines/von nicht konservativ tätigen Augenarztes/-ärzten gemäß obiger Definition, so G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2011\262. Sitzung \Beschluss\BA_262. Si_Beschluss Augenheilkunde_final.doc Seite 1 von 4

20 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V kann die Gebührenordnungsposition nicht berechnet werden. Mit der Abgabe der Abrechnung erfolgt die Erklärung des Arztes, dass die genannten Voraussetzungen zur Abrechnung der Gebührenordnungsposition für alle Behandlungsfälle, auch außerhalb der kollektivvertraglichen Versorgung, erfüllt worden sind. 2. Änderung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen 06210, und für Versicherte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr für Versicherte ab Beginn des 6. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 435 Punkte 360 Punkte für Versicherte ab Beginn des 60. Lebensjahres 425 Punkte 3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zuschlag zu den Grundpauschalen nach den Nrn bis für die Behandlung eines Versicherten ausschließlich durch (einen) konservativ tätige(n) Augenarzt/-ärzte gemäß Nr. 6 der Präambel Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt, einmal im Behandlungsfall 315 Punkte G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2011\262. Sitzung \Beschluss\BA_262. Si_Beschluss Augenheilkunde_final.doc Seite 2 von 4

21 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V 4. Änderung der Prüfzeiten zu den Gebührenordnungspositionen bis sowie Aufnahme der Prüfzeit zu der Gebührenordnungsposition im Anhang 3 des EBM GOP Kurzlegende Grundpauschale bis 5. Lebensjahr Grundpauschale 6. bis 59. Lebensjahr Grundpauschale ab 60. Lebensjahr Zuschlag für die Behandlung durch (einen) konservativ tätige(n) Augenarzt/-ärzte Kalkulationszeit in Minuten Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil Nur Quartalsprofil 11 9 Nur Quartalsprofil Protokollnotiz: Ziel der Maßnahmen im Bereich der Augenheilkunde ist zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Versicherten sowohl durch konservativ als auch durch operativ tätige Augenärzte die Stärkung der konservativ tätigen Augenärzte durch eine angemessene Verbesserung der Vergütung. Dies erfolgt im Rahmen einer Umverteilung von Mitteln innerhalb der Arztgruppe der Augenärzte. Die aktuelle Vergütungssituation der konservativ tätigen Augenärzte soll ab 1. Januar 2012 durch Einführung eines Zuschlags zur Grundpauschale spürbar verbessert werden. Nach Inkrafttreten dieser Maßnahme sind zur Gewährleistung der Zielerreichung in halbjährlichen Abständen durch das Institut des Bewertungsausschusses die Umverteilungswirkungen sowie der Zielerreichungsgrad: - Stabilisierung der Anzahl konservativ tätiger Ärzte, - Abrufen der freigestellten Mittel zu analysieren. G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2011\262. Sitzung \Beschluss\BA_262. Si_Beschluss Augenheilkunde_final.doc Seite 3 von 4

22 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V Hieraus sind bei Bedarf konkrete Anpassungsvorschläge zu entwickeln und anschließend daraufhin zu überprüfen, ob durch die Umverteilung eine flächendeckende Versorgung mit konservativ tätigen Augenärzten sichergestellt und gleichzeitig ein ausreichendes Versorgungsniveau durch operativ tätige Augenärzte aufrecht erhalten werden kann. Die Regelung wird vom Bewertungsausschuss spätestens zum 1. Januar 2015 einer grundsätzlichen Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin unterzogen, um zu entscheiden, ob sie fortgeführt wird. Die Partner der Gesamtverträge vereinbaren entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Bestimmung der Regelleistungsvolumen, um den Beschluss honorarwirksam unter Berücksichtigung der regionalen Strukturen für die betroffenen Augenärzte umzusetzen. Die arztgruppenspezifischen Verteilungsvolumen der anderen Arztgruppen im fachärztlichen Versorgungsbereich bleiben davon unberührt. Falls sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern, wird der Bewertungsausschuss prüfen, ob die Protokollnotiz anzupassen ist. Die vom Bewertungsausschuss in Auftrag gegebenen Analysen zu den operativen Leistungen der Augenärzte und den mit den Operationen verbundenen Sachkostenpauschalen bleiben hiervon unberührt und werden ggf. bei der Weiterentwicklung des Kapitels berücksichtigt. G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2011\262. Sitzung \Beschluss\BA_262. Si_Beschluss Augenheilkunde_final.doc Seite 4 von 4

23 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V BESCHLUSS des Bewertungsausschusses nach 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 262. Sitzung am 31. August 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) 1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition in den Abschnitt Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition für jede weitere Hyposensibilisierungsbehandlung durch Injektion(en) zu unterschiedlichen Zeiten am selben Behandlungstag (zum Beispiel bei Injektion verschiedener nicht mischbarer Allergene oder Cluster- oder Rush-Therapie) - Hyposensibilisierungsbehandlung (Desensibilisierung) durch subkutane Allergeninjektion(en), - Nachbeobachtung von mindestens 30 Minuten Dauer, je Hyposensibilisierungsbehandlung 200 Punkte Die Gebührenordnungsposition ist mit Angabe des jeweiligen Injektionszeitpunkts bis zu viermal am Behandlungstag berechnungsfähig. Die Berechnung der Gebührenordnungsposition neben der Gebührenordnungsposition und die mehrmalige Berechnung der Gebührenordnungsposition setzen jeweils eine Desensibilisierungsbehandlung durch G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2011\262. Sitzung \Beschluss\BA_262. Si_Beschluss Hyposensibilisierung_final.doc Seite 1 von 3

24 Bewertungsausschuss nach 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V Allergeninjektion(en) mit jeweils mindestens 30 minütigem Nachbeobachtungsintervall sowie die Angabe des jeweiligen Behandlungszeitpunktes auch bei der Gebührenordnungsposition voraus. Voraussetzung für die Berechnung der Gebührenordnungsposition ist die Erfüllung der notwendigen, sachlichen und personellen Bedingungen für eine gegebenenfalls erforderliche Schockbehandlung und Intubation. 2. Änderung der Nrn. 1 und 2 der Präambel im Abschnitt Die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts können - mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen und nur von - Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, - Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten, - Vertragsärzten mit der Zusatzbezeichnung Allergologie, - Fachärzten für Innere Medizin mit Schwerpunkt Pneumologie und Lungenärzte, - Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin berechnet werden. 2. Die Gebührenordnungspositionen nach den Nrn und können von allen Vertragsärzten - soweit dies berufsrechtlich zulässig ist - berechnet werden. 3. Aufnahme einer Leistung in den Anhang 3 zum EBM GOP Kurzlegende Kalkulationszeit in Minuten Prüfzeit in Minuten Eignung der Prüfzeit Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition Tages- und Quartalsprofil G:\Dezernat3\0S\Gremien\BA\Sitzungen\2011\262. Sitzung \Beschluss\BA_262. Si_Beschluss Hyposensibilisierung_final.doc Seite 2 von 3