Regierung der Oberpfalz Amtsblatt

Transkript

1 Seite 77 Regierung der Oberpfalz Amtsblatt 69. Jahrgang Regensburg, 15. Oktober 2013 Nr. 10 Inhaltsübersicht Kommunale Angelegenheiten und Soziales Verordnung zur Auflösung des gemeindefreien Gebietes Einsiedler und Walderbacher Forst und zur Änderung des Gebietes des Marktes Bruck i.d.opf. und der Stadt Nittenau (alle Landkreis Schwandorf) sowie der Gemeinde Walderbach (Landkreis Cham) vom 11. September 2013 Nr SAD Bekanntmachungen der Regionalen Planungsverbände Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost Fortschreibung des Ziels B V Windenergie ; zweites ergänzendes Anhörungsverfahren gemäß Art. 16 Abs. 5 BayLplG vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254) Bekanntmachungen der Zweckverbände Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg für die Haushaltsjahre 2013 und Personalnachrichten Nachruf für Herrn Franz Melzl... 86

2 Seite 78 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/2013 Kommunale Angelegenheiten und Soziales Verordnung zur Auflösung des gemeindefreien Gebietes Einsiedler und Walderbacher Forst und zur Änderung des Gebietes des Marktes Bruck i.d.opf. und der Stadt Nittenau (alle Landkreis Schwandorf) sowie der Gemeinde Walderbach (Landkreis Cham) vom 11. September 2013 Nr SAD 14 Auf Grund von Art. 8 und 9 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Regierung der Oberpfalz folgende Verordnung: (1) Das gemeindefreie Gebiet Einsiedler und Walderbacher Forst, Landkreis Schwandorf, wird aufgelöst. 1 (2) In den Markt Bruck i.d.opf., Landkreis Schwandorf, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Sollbach eingegliedert: / / / / / / / / / / / / / / / / / /1 2093

3 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/2013 Seite / / / / / / / / / / / / / / /5 394 (3) In die Stadt Nittenau, Landkreis Schwandorf, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Sollbach eingegliedert: / / / / / / / / / / / / /3 1300

4 Seite 80 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/ / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

5 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/2013 Seite 81 (4) In die Gemeinde Reichenbach, Landkreis Cham, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Sollbach eingegliedert: / / / / / / / / (5) In die Gemeinde Walderbach, Landkreis Cham, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Sollbach eingegliedert: / / / / / / / / / / / / / /

6 Seite 82 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/ / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /

7 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/2013 Seite / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / (1) Aus dem Markt Bruck i.d.opf., Landkreis Schwandorf, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Sollbach in die Stadt Nittenau, Landkreis Schwandorf, umgegliedert: / (2) Aus dem Markt Bruck i.d.opf., Landkreis Schwandorf, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Sollbach in die Gemeinde Walderbach, Landkreis Cham, umgegliedert:

8 Seite 84 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/ / / / / / / / / / / / / (3) Aus der Gemeinde Walderbach, Landkreis Cham, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Dieberg in den Markt Bruck i.d.opf., Landkreis Schwandorf, umgegliedert: Flurstück-Nr. Fläche in m² 434/ /2 70 (4) Aus der Gemeinde Walderbach, Landkreis Cham, werden folgende Flurstücke der Gemarkung Dieberg in die Stadt Nittenau, Landkreis Schwandorf, umgegliedert: Flurstück-Nr. Fläche in m² / / / / / /5 954 Gleichzeitig wird das Gebiet der Landkreise Cham und Schwandorf entsprechend geändert. Diese Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft. 3 4 Regensburg, 11. September 2013 Regierung der Oberpfalz Brigitta Brunner Regierungspräsidentin

9 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/2013 Seite 85 Bekanntmachungen der Regionalen Planungsverbände Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost Fortschreibung des Ziels B V Windenergie ; zweites ergänzendes Anhörungsverfahren gemäß Art. 16 Abs. 5 BayLplG vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254) Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2013 beschlossen, ein zweites ergänzendes Anhörungsverfahrens zur Fortschreibung des Ziels B V "Windenergie" des Regionalplans Oberfranken-Ost einzuleiten. Gemäß Art. 16 Abs. 2 BayLplG ist die Öffentlichkeit einzubeziehen. Da die Stadt Waldershof im Landkreis Tirschenreuth zur Region Oberfranken-Ost gehört, ist der Planentwurf (Neuformulierung des Ziels B V "Windenergie" und der Begründung mit Tektur zu Karte 2 Siedlung und Versorgung sowie die Umweltdatenblätter) auch bei der Regierung der Oberpfalz auszulegen und diese Auslegung bekannt zu machen. Demzufolge wird der o.g. Änderungsentwurf des Regionalplans einschließlich Begründung und Umweltbericht bei der Regierung der Oberpfalz als höherer Landesplanungsbehörde (Regierung der Oberpfalz, Regensburg, Gebäude D/Ägidienplatz 1, Raum D 223) in der Zeit von Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 bis Montag, den 25. November 2013 während der für den Parteienverkehr festgelegten Zeiten (Montag bis Donnerstag von bis Uhr und von bis Uhr; Freitag von bis Uhr) ausgelegt. Vor einer Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung per Telefon unter 0941 / empfehlenswert. Gleichzeitig ist der Planentwurf auch in das Internet eingestellt unter ( Angebot: "Landesentwicklung Regionalplanung Region Oberfranken-Ost (5): Regionalplan 5 - Aktuelle Fortschreibungen ). Für die in Oberfranken liegenden Regionsteile erfolgen diese Schritte analog bei der Regierung von Oberfranken (Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung von Oberfranken Nr. 11/2013; Auslegung bei der Regierung von Oberfranken (Ludwigstr. 20, Bayreuth, Zimmer K 243); Einstellung ins Internet unter Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost (Geschäftsstelle: Stadt Hof, Rathaus, Klosterstr. 1, Hof). Hof, 30. September 2013 Dr. Harald Fichtner Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender Bekanntmachungen der Zweckverbände Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 I. Auf Grund der 13 ff. der Verbandssatzung vom 15. Dezember 2003 (RABl 2004 S. 3) und der Art. 41 und 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.v.m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg in ihrer öffentlichen Sitzung am 25. Juli 2013 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung amtlich bekannt gemacht wird: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2013 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und für das Haushaltsjahr 2014 im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 1 2

10 Seite 86 Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz Nr. 10/2013 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2013 auf ,00 und für das Haushaltsjahr 2014 auf ,00 festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlageschlüssel ist jeweils das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder zum 31. Dezember Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft. 6 II. Die Regierung der Oberpfalz hat mit Schreiben vom 9. August 2013 Az R/St-Z-1-29 festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg in Regensburg, Altmühlstraße 3, Landratsamt Regensburg, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich auf. Regensburg, 12. August 2013 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg Mirbeth Landrat Verbandsvorsitzender Personalnachrichten NACHRUF Der ehemalige Regierungsangehörige, Herr Franz Melzl ist am 9. September 2013 im 72. Lebensjahr verstorben. Herr Melzl war seit 1. Juli 1974 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. August 2005 bei der Regierung der Oberpfalz, zuletzt als Registrator im Sachgebiet 100 (Organisation), tätig. September 2013 Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Brigitta Brunner Regierungspräsidentin Michael Scheuerer Personalratsvorsitzender Herausgeber und Verleger: Regierung der Oberpfalz, Regensburg. regierungsamtsblatt@reg-opf.bayern.de; Telefon: oder Das Regierungsamtsblatt erscheint in der Regel einmal monatlich (15. eines jeden Monats) und nach Bedarf. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der externen Beiträge übernimmt die Regierung der Oberpfalz keine Verantwortung. Das Regierungsamtsblatt wird auf den Internetseiten der Regierung der Oberpfalz unter veröffentlicht.