Fraktion direkt. Erfolgreich für Karlsruhe. Inhalt. Informationen der CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

Transkript

1 Fraktion direkt Nr. 29 Frühjahr 2014 Informationen der CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe Erfolgreich für Karlsruhe Schulsozialarbeiter an mehr als 50 Schulen eingestellt Gymnasien 2013 erstmals berücksichtigt Kommunaler Ordnungsdienst eingeführt und Mitarbeiterzahl auf 20 Stellen ausgebaut Über 12 Millionen Euro pro Jahr in Schulen investiert Masterplan für weitere Sanierungen beantragt CDU-Fraktion unterstützt Bau der 2. Rheinbrücke und Nordtangente zur Verkehrsentlastung Blockadehaltung der Gemeinderatsmehrheit verhindert Vorankommen Musik-, Kultur- und Sportvereine noch stärker finanziell unterstützt Klimaschutzfonds aufgelegt Energiesparmaßnahmen werden gefördert Gewaltpräventionsprogramme an Schulen eingeführt Ausbau geht weiter Illegale Graffiti an privaten und öffentlichen Gebäuden werden sofort beseitigt Förderung der Karlsruher Unternehmen und Handwerksbetriebe bei städtischen Aufträgen Wertgrenze wird für freie und beschränkte Vergaben voll ausgeschöpft Lärmschutz an Straßen und Schienen verbessert Engagiert mit Weitblick für eine lebenswerte Stadt Die meisten Karlsruherinnen und Karlsruher sind mit ihrer Lebensqualität zufrieden. Diese gute Lebensqualität zu erhalten bzw. weiter zu verbessern dieser Vorgabe fühlt sich die CDU-Fraktion verpflichtet und nach dieser Maxime wird sie auch in Zukunft ihre Politik gestalten. Als größte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat die CDU-Fraktion einen großen Anteil daran, dass die Bürgerschaft hier reizvolle Rahmenbedingungen vorfindet, um ihr Leben positiv zu gestalten. Karlsruhe ist ein attraktives Oberzentrum mit europäischer Ausstrahlung, das hervorragende Kultur- und Freizeiteinrichtungen bietet. Die CDU-Fraktion will durch ein bestmögliches Bildungs- und Betreuungsangebot für die Kinder und Jugendlichen diese Attraktivität weiter steigern. Es freut die CDU-Fraktion besonders, dass hier bereits große Fortschritte gemacht wurden. Die Ausstrahlungskraft gilt es, weiter zu stärken und gerade auch den Wirtschaftstandort auszubauen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist hierfür wichtig. Das Jahrhundertprojekt Kombi-Lösung bietet dazu große Chancen. Die CDU-Fraktion begleitet die Kombi-Lösung durch ihren Einsatz für eine transparente Kostenkontrolle und ihre Forderung nach einem sich kontinuierlich verbessernden Baustellenmanagement sehr eng. Der Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem ist eine Herausforderung. Die CDU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle, ehrliche und sachorientierte Politik, die sie auch nach der Kommunalwahl am umsetzen will. Inhalt 2 Junge Familien gefördert 2 Nachgefasst: Rauchverbot auf Kinderspielplätzen 3 Bildungsinvestitionen erhöht 3 ERFOLGSTICKER 4 Bessere Verkehrsinfrastruktur gefordert 4 BLOCKADETICKER 5 Haushaltssanierung gestartet 5 Bürgerbeteiligung gestärkt 6 Ihre CDU-Fraktion

2 2 Aus der Fraktion Editorial Kommunaler Ordnungsdienst Garant für Sicherheit 20 Mitarbeiter umfasst der auf Initiative der CDU-Fraktion 2011 eingerichtete Kommunale Ordnungsdienst (KOD) heute. Der KOD hat sich inzwischen etabliert und ist ein Garant für die Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe. Der vehemente Einsatz der CDU-Fraktion für die Gründung hat sich somit gelohnt. Durch die zusätzlichen Mitarbeiter, die in diesem Jahr eingestellt wurden, können die Kontrollen nochmals verstärkt werden; zudem wird das Einsatzgebiet des KOD nun auf die Stadtteile ausgeweitet. Damit sämtliche Aufgaben zu sicherheitsrelevanten Themen künftig zentral koordiniert werden, hat die CDU-Fraktion kürzlich einen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beantragt. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, zukunftsorientiertes, weitsichtiges Handeln ist gefragt bei großen Projekten wie dem Bau eines neuen Fußballstadions, der Verwirklichung einer 2. Rheinbrücke oder auch der Umsetzung der Kombi-Lösung. Aber gerade die weichen Standortfaktoren, die unmittelbar die Lebensqualität der Menschen und damit vor allem den sozialen oder kulturellen Bereich betreffen, erfordern unseren ganzen Einsatz. Guzel Studio, Fotolia Junge Familien gefördert Flexible Betreuungsangebote gefragt Junge Familien finden in Karlsruhe ein umfangreiches Angebot an Anlauf- und Beratungsstellen für jede Lebenssituation vor. Karlsruhe ist Vorbild in Sachen Frühe Prävention. Viele Projekte, z. B. die Startpunkt-Familienzentren, gehen auf Initiativen der CDU-Fraktion zurück. Auch den Einsatz von Familienhebammen hat die CDU-Fraktion als Erste gefordert; inzwischen ist das Angebot stark nachgefragt und nicht mehr wegzudenken. Genannt seien zudem die ehrenamtlichen Engel, die Familien mit Neugeborenen unterstützen, oder der Sprachförderunterricht für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen. Bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hat Karlsruhe die vom Bund angestrebte Quote von 35 % erfüllt bzw. mit 42 % sogar übererfüllt. Trotzdem muss die noch bestehende Lücke zum tatsächlichen Bedarf geschlossen werden. Die CDU-Fraktion wird sich hierfür weiter einsetzen. Für die CDU-Fraktion zählt jedoch nicht nur Quantität, sondern vor allem auch Qualität. Dass die Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuung erhalten, ist für die CDU-Fraktion sehr wichtig. Deshalb legt sie ihr besonderes Augenmerk zugleich auf eine erstklassige Ausbildung der Erzieher. Umfassende Angebote an Horten und Randzeitenbetreuung sind zudem unerlässlich. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass nur eine Politik der Kontinuität, Konsequenz und Nachhaltigkeit zum Ziel und zur weiteren Stärkung Karlsruhes führen kann. Wir sind uns sicher, dass es uns im engen Dialog mit Ihnen allen auch künftig gelingen wird, die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen, Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen und unsere Stadt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Ihre Gabriele Luczak-Schwarz Fraktionsvorsitzende Nachgefasst Rauchverbot auf Kinderspielplätzen Die Kinderspielplätze in Karlsruhe sind seit 2011 rauchfrei. Durch das Engagement der CDU-Fraktion gilt das Rauchverbot für alle Kinderspielplätze im gesamten Stadtgebiet. Für die Gesundheit der Kinder und der Eltern hat sich der Einsatz gelohnt. Im Sommer 2013 erreichte die CDU-Fraktion einen weiteren Erfolg: Auch auf den Spielplätzen in den Freibädern werden Hinweisschilder aufgestellt und Rauchende in der Nähe der Spielplätze durch die Bädermitarbeiter auf die Gefahren von Zigarettenrauch und weggeworfenen Zigarettenkippen für die spielenden Kinder aufmerksam gemacht. PictureP, Fotolia

3 3 Bildung und Soziales Monkey Business, Fotolia Schulsozialarbeiter an Schulen Gymnasien erstmals berücksichtigt Der Einsatz von Schulsozialarbeitern hat sich als unverzichtbar erwiesen die CDU-Fraktion stellte erfolgreich die Weichen. Ziel der Fraktion ist es, dass an jeder Schule schnellstmöglich mindestens ein Schulsozialarbeiter tätig ist. Inzwischen werden an über 50 der rund 90 öffentlichen Schulen Schulsozialarbeiter eingesetzt. Erstmals wurden 2013 auf Vorstoß der CDU-Fraktion auch Stellen für Gymnasien reserviert. Bildungsinvestitionen Stadt vorbildlich, Land unterdurchschnittlich Erfolgreiches Lernen braucht moderne Schulgebäude, zeitgemäße Ausstattung und überzeugende Bildungskonzepte. Die Stadt ist dafür zuständig, die Hardware zur Verfügung zu stellen. Bei der Sanierung der Schulgebäude, einschließlich der Sporthallen und vor allem auch der Sanitärräume, setzt die CDU-Fraktion einen Schwerpunkt und 2014 investiert die Stadt ca. 16 Millionen Euro pro Jahr in die Schulen. In den Vorjahren wurden durchschnittlich zehn bis 12 Millionen Euro jährlich investiert. Ergänzend wurde auf Antrag der CDU-Fraktion eine Million Euro mehr für die Sanierung der Schultoiletten pro Jahr im städtischen Haushalt eingeplant. Bei der Software hinkt das Land leider hinterher. Es fehlt an der erforderlichen Anzahl von Lehrkräften und es mangelt an guten Rahmenbedingungen für den Unterricht. Als Beispiel sei die Weigerung des Landes genannt, weitere G9-Gymnasien zuzulassen, obwohl ausreichend städtische Gebäude zur Deckung der enormen Nachfrage zur Verfügung stehen. Den Elternwillen, selbst die beste Schulform für ihr Kind auszuwählen, nimmt die CDU- Fraktion sehr ernst und fordert seit der Einführung von G8 auch Gymnasien mit G9-Zügen. Soziale Verantwortung Partnerschaft zwischen Stadt und Projektträgern Karlsruhe ist eine soziale Stadt. In den vergangenen Jahren wurden durch den umfassenden Einsatz der CDU-Fraktion Projektträger entlastet und die Leistungen dem steigenden Bedarf angepasst. Durch den Eigenbeitrag der Träger und den deutlich größeren städtischen Beitrag für soziale Projekte konnte ein enges Netzwerk mit wichtigen und hervorragenden Angeboten geknüpft werden. Ein Vorzeigeprojekt ist das 2013 beschlossene Konzept zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, das in der Federführung der städtischen Arbeitsförderungsbetriebe umgesetzt wird. Für Senioren und Menschen mit Behinderung engagiert sich die CDU-Fraktion fortlaufend in enger Zusammenarbeit mit dem Senioren- und dem Behindertenbeirat. ERFOLGSTICKER +++ Energiekostenzuschuss für Vereine nachhaltig erhöht +++ Einsatz für Sanierung und Erweiterung Staatstheater erfolgreich +++ Widereinbau der Pflastermosaiken des Marktplatzes unterstützt +++ Kinder- und Jugendtreff für Südweststadt in Südendstraße eingerichtet +++ Anregung der CDU-Fraktion für Online Kita Portal erfolgreich Startschuss 2014 gefallen +++ Neugestaltung Festplatz-Ensemble auf Tagesordnung gesetzt +++ Dolmetscherkosten für Beratung von Migrantinnen bei häuslicher Gewalt freigegeben +++ Schuldnerberatung gestärkt +++ Große Investitionen für Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden und an Haltestellen auf den Weg gebracht +++ CDU-Fraktion regt erfolgreich Grillbereich in Günther-Klotz-Anlage an +++ Quote für Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre mit 42 % übererfüllt +++ Frühe Hilfen sichern Gesundheit und Wohl der Kinder weitere Startpunkfamilienzentren eingerichtet Euro in Neubau Jugendverkehrsschule am Engländerplatz investiert +++ Zusätzliche Mittel für Straßensanierung in Haushalt eingestellt +++ Ausbau von Kindertageseinrichtungen für unter Dreijährige weiter forciert +++ CDU-Fraktion engagiert sich für weitere Fächerstrahlen aus Majolikafließen energiefressende Kühlschränke bei Familien mit geringem Einkommen auf Initiative der CDU- Fraktion ausgetauscht +++ Yuri Arcurs, Fotolia

4 4 Mobilität und Infrastruktur Alexandra Gl, Fotolia Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Langer Atem gefragt Die Planungen für das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt nach der Kombi-Lösung legte eine Gemeinderatsmehrheit 2011 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion auf Eis. Nur durch den Bau einer 2. Rheinbrücke mit einem Anschluss an die B36 wird es gelingen, die Anwohner der Südtangente verkehrlich spürbar zu entlasten, denn ihnen gegenüber steht die Stadt im Wort: Endlich muss die Lärm- und Abgasbelastung deutlich verringert werden. Eine weitere Rheinquerung stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Karlsruhe nachhaltig. Über 180 Firmen, die Gemeinden und Landkreise der Region und Zehntausende Karlsruher Bürger weiß die CDU-Fraktion hinter sich. Die CDU-Fraktion kämpft weiterhin für eine Südumfahrung von Hagsfeld, die in nördlicher Richtung weitergebaut werden kann. Durch die erneute Aufnahme der 2. Rheinbrücke in den Bundesverkehrswegeplan und die Nichtaufnahme der sogenannten Ersatzbrücke ist der Durchbruch näher gerückt. Multimodalität ausbauen Wechsel zwischen Verkehrsträgern erleichtern Die Menschen wollen mobil sein, in jeglicher Hinsicht. Der fliegende Wechsel zwischen Auto, Bahn, Bus und Fahrrad ist für die meisten Menschen selbstverständlich. Oberstes Ziel der Verkehrsplanung muss deshalb sein, den Wechsel noch einfacher zu gestalten und mögliche Hemmnisse für dieses multimodale Verhalten abzubauen. Die CDU-Fraktion wirbt für eine bedarfsgerechte Umsetzung des 2012 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans. Die Forderung der CDU-Fraktion, die Mitnahme von Kinderwagen, Rollatoren und Fahrrädern in den Karlsruher Bussen und Straßenbahnen zu erleichtern, wurde ebenso positiv aufgenommen wie der Einsatz für eine bessere Baustellenkoordinierung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger. Nicht folgen wollte die Gemeinderatsmehrheit der CDU-Fraktion bei den Anträgen zur Förderung der Elektromobilität, zum Ausbau von P+R-Anlagen oder zur Einrichtung eines Mobilitätsmuseums. Angespannter Wohnungsmarkt Neuer Wohnraum hilft Wohnraum ist knapp auch in Karlsruhe. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass für die Wohnraumförderung über fünf Millionen Euro in den städtischen Haushalt eingestellt wurden. Kurzfristig können günstige Wohnungen durch die Wohnraumakquise plus erschlossen werden. Mittelfristig müssen die städtische Tochtergesellschaft Volkswohnung und private Wohnbauunternehmen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die CDU-Fraktion erwartet die aktive Einbindung der Unternehmen ins beschlossene Wohnraumförderkonzept und setzt auf eine behutsame Nachverdichtung. Die im Innenentwicklungskonzept beschlossenen Zwangsmaßnahmen lehnt die CDU-Fraktion ab. Der Bau in die Höhe ist ein zielführender Lösungsansatz, wie der hierzu 2012 vorgelegte CDU-Antrag zur Erstellung eines Hochhauskonzepts zeigt. BLOCKADETICKER Mit Mehrheiten aus SPD, GRÜNE, KAL und LINKE gegen CDU-Fraktion beschlossen: +++ Gesonderte kommunale Altpapiertonne Qualitätsverlust und höhere Gebühren drohen +++ Massive Einschnitte in Gewerbeflächenvorräte Wirtschaftsstandort wird geschwächt +++ Erhöhung der Parkgebühren in Stadtmitte auf 2 Euro pro Stunde 25 % Steigerung +++ Sperrung des Bahnhofvorplatzes für PKW Hauptbahnhof schwer erreichbar Euro-Jobs für Asylbewerber abgelehnt +++ Förderung für bundesweit ausgezeichnetes Lernprojekt Siebenstein blockiert +++ Stärkung der Wirtschaftsförderung durch zusätzliche Mitarbeiter verhindert +++ Gina Sanders, Fotolia

5 5 rangizzz, Fotolia Ehrenamt und Finanzen Ehrenamt ist unbezahlbar Anerkennung zählt Anerkennung ist die Währung, mit der ehrenamtliches Engagement vergütet wird. Mit dem 2013 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Ehrenamtskonzept ist die Basis für eine breitere Anerkennungskultur geschaffen worden; das Engagement kann zielgerichtet gefördert werden. Das Aktivbüro wird als Servicestelle weiter ausgebaut, es werden kostenlose Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt und zahlreiche Fortbildungen für ehrenamtlich Tätige angeboten. Das entwickelte Ehrenamtskonzept bündelt sämtliche von den ehrenamtlich engagierten Bürgern angeregten Formen der Anerkennung und Unterstützung. Die Förderung des Ehrenamts ist für die CDU-Fraktion ein ganz wesentlicher Baustein, um in der Fächerstadt auch künftig ein gelingendes soziales Miteinander zu gewährleisten. Bürgerbeteiligung ernst nehmen Bürgerbeteiligungskonzept umgesetzt Andere reden von Bürgerbeteiligung, die CDU-Fraktion hat sie in Karlsruhe auf neue Beine gestellt. Das von der CDU-Fraktion beantragte Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung ist seit 2012 eine hervorragende Ergänzung zu den vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen bei bau- und planungsrechtlichen Verfahren. Beteiligungsformen, wie die erfolgreiche Konsensuskonferenz über die Verlagerung der ESG Frankonia an die Stuttgarter Straße oder die Planungswerkstatt zum Räumlichen Leitbild, binden die Bürgerschaft ein und nehmen ihren Willen ernst. Generationengerechtigkeit hat Priorität Haushaltskonsolidierung gestartet Für nachhaltige und generationengerechte Stadtfinanzen startete die CDU-Fraktion die Haushaltskonsolidierung zu Beginn dieser Wahlperiode. Die CDU-Fraktion weiß um ihre Verantwortung für die kommenden Generationen. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind endlich. Deshalb muss jeder Euro sinnvoll und wohl überlegt investiert werden. Die CDU-Fraktion will den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Um die städtischen Gebäude und Straßen weiterhin in gutem Zustand erhalten zu können, forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Masterplan 2020 eine Zusammenstellung aller notwendigen Investitionen ein. Langfristig nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben bei der nun vorliegenden Investitionsliste klare Priorität für die CDU-Fraktion. Kultur, Sport und Freizeit Wohlfühlen in Karlsruhe Durch verschiedene Fördermaßnahmen in Karlsruhe ist eine vielfältige und wunderbare Kulturlandschaft gewachsen in der Breite wie in der Spitze. Mit den Leuchttürmen Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) und Badisches Staatstheater wird der Kulturstandort Karlsruhe ebenso gesichert wie mit den zusätzlichen Mitteln für die kleineren Theater oder die Literatur- und Kunstvereine. Durch eine von der CDU-Fraktion unterstützte umfassende Anerkennung des Karlsruher Passes und Karlsruher Kinderpasses bei kulturellen Einrichtungen oder der Volkshochschule profitieren viele Familien in Karlsruhe. Die systematische Förderung der Vereine, ganz speziell auch der Sportvereine, ist eine wichtige Grundlage dafür, dass sich die Menschen in Karlsruhe wohlfühlen. Die bei den letzten Haushaltsberatungen beschlossenen Euro pro Jahr zum Abbau des Investitionsstaus bei den besitzenden Veinen sind gut investiert. Die CDU-Fraktion befürwortet grundsätzlich den Erhalt der Stadtteilbäder und unterstützte den Umbau des Fächerbads zum Kombibad. ERFOLGSTICKER +++ Weg für Neubau Wildparkstadion geebnet +++ Kinderreiche Familien durch Geschwisterkindermäßigung bei Kindergartengebühren entlastet +++ Wehrpauschale für freiwillige Feuerwehren verdoppelt +++ Brötchentaste für Durlach und Mühlburg erfolgreich verteidigt +++ Freies W-LAN am Marktplatz, Friedrichsplatz, Bahnhofvorplatz, Schlossgarten und Schlossplatz unterstützt +++ Handwerkerparkausweis eingeführt +++ Keine Windkraftanlagen in den Bergdörfern dank CDU-Fraktion +++ Hortplätze erheblich ausgebaut +++ Zukunft der Majolika Manufaktur als Stiftung gesichert +++ Holdingstruktur für Karlsruher Messe und Kongress GmbH (KMK) zur Stärkung des Messestandorts und Tourismus durchgesetzt +++ Erfolgreiches Projekt Schule und Vereine ausgebaut +++ CDU-Fraktion setzt erfolgreich Alternativenprüfung zur Bioabfallbehandlung im Eisenhafengrund durch +++ Naturschutzzentrum und Waldpädagogik gefördert +++ Toiletten für beliebten Spielplatz Rechts der Alb zugänglich gemacht +++ Lärmschutz an Straßen und Schienen verbessert +++ Bäderlandschaft mit Europabad als Highlight attraktiver gestaltet +++ Kürzungen verhindert und Zuschusserhöhungen für ZKM durchgesetzt +++ Erhöhung der Ehrenamtspauschale initiiert +++ Für Bürgerzentren in Südstadt, Oststadt, Mühlburg, Oberreut und Rintheim engagiert weitere Bürgerzentren gefordert +++ Klaus Eppele, Fotolia

6 6 Wir engagieren uns für Sie Ihre CDU-Fraktion Karlsruhe Gabriele Luczak-Schwarz Neureut, Nordstadt Thorsten Ehlgötz Grötzingen, Hagsfeld, Oststadt, Rintheim Detlef Hofmann Knielingen, Neureut Dr. Albert Käuflein Knielingen, Mühlburg, Nordweststadt Bettina Meier- Augenstein Beiertheim-Bulach, Rüppurr, Weiherfeld- Dammerstock Dr. Thomas Müller Weststadt, Südweststadt Tilman Pfannkuch Durlach, Grünwettersbach, Palmbach, Hohenwettersbach, Stupferich, Wolfartsweier Isolde Haller Beiertheim-Bulach, Oberreut, Südstadt Dr. Klaus Heilgeist Innenstadt, Nordstadt, Nordweststadt, Südweststadt Christa Köhler Durlach Johannes Krug Durlach, Rüppurr, Südstadt, Weiherfeld- Dammerstock Sven Maier Oststadt, Rintheim, Waldstadt Rainer Weinbrecht Neureut Karin Wiedemann Daxlanden, Grünwinkel, Mühlburg, Oberreut Auch in den kommenden Wochen wird die CDU-Fraktion wieder Fraktion-vor-Ort- Veranstaltungen in den Stadtteilen durchführen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch, achten Sie auf die Anzeigen in der örtlichen Presse oder informieren Sie sich auf unserer Homepage. Aktuelle Infos finden Sie unter Impressum Herausgeber CDU-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe Vorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz Redaktion Gabriele Luczak-Schwarz, Dr. Albert Käuflein, Dr. Patrycia Niehaus, Simon Sterbenk, Kerstin Rudolph Fotos CDU-Fraktion Karlsruhe, Titel: panthesja, Ainoa, Fotolia Satz und Druck Anschrift: Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktion Karlsruhe Hebelstraße 13, Karlsruhe Telefon 07 21/ , Fax 07 21/