Inhaltsverzeichnis. I. Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug) Art II. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967)
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- Martha Bettina Bergmann
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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis XIII Seite I. Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug) Art II. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) I. Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger II. Abschnitt Bauart und Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 4. Allgemeines Genehmigungspflichtige Teile, Ausrüstungsgegenstände und Sturzhelme Bremsanlagen Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen Lenkvorrichtung Vorrichtung zum Anlassen und zum Rückwärtsfahren Windschutzscheiben und Verglasungen Kraftstoffe, Kraftstoffbehälter, Kraftstoffleitungen und Gasgeneratoren Vorrichtungen zur Lärmverhütung und Auspuffanlagen Vorrichtungen zum Ziehen und zum Stützen von Anhängern Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Kraftwagen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG fallen (Krafträder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG) Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler für Anhänger Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes Bremsleuchten Fahrtrichtungsanzeiger Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler und Lichtfarben für besondere Zwecke VII
2 21. Vorrichtungen zum Freihalten des Blickfeldes für den Lenker Warnvorrichtungen Rückblickspiegel und andere Einrichtungen für die indirekte Sicht Geschwindigkeitsmesser, Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser a. Geschwindigkeitsbegrenzer Heizvorrichtungen Sitze und Kopfstützen a. Verordnungsermächtigung Fahrgestellnummer, Motornummer und Aufschriften a. Bauvorschriften für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der EU- Betriebserlaubnisrichtlinien erfasst werden III. Abschnitt Typengenehmigung und Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern und ihrer Teile und Ausrüstungsgegenstände 28. Allgemeines a. In Österreich erteilte EG-Betriebserlaubnis b. EG-Betriebserlaubnis aus anderen Staaten c. Pflichten der Hersteller d. Nationale Kleinserien-Typgenehmigung Typengenehmigung Typenschein a. Genehmigungsdatenbank Einzelgenehmigung a. Einzelgenehmigung nach der Richtlinie 2007/46/EG Änderungen an genehmigten Typen Änderungen an einzelnen Fahrzeugen Ausnahmegenehmigung a. Ausnahmegenehmigung für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien Typengenehmigung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen sowie von zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen IV. Abschnitt Zulassung zum Verkehr, Probe- und Überstellungsfahrten und Kennzeichen der Kraftfahrzeuge und Anhänger 36. Allgemeines Zulassung Vorübergehende Zulassung Eingeschränkte Zulassung a. entfällt b. entfällt Verfahren bei der Zulassung a. Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung b. Zulassung durch beliehene Versicherer VIII
3 41. Zulassungsschein a. Zulassungsbescheinigung Teil I im Chipkartenformat Änderungen für die Zulassung maßgebender Umstände Abmeldung Aufhebung der Zulassung Probefahrten Überstellungsfahrten Zulassungsevidenz a. Nationale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2011/82/EU Kennzeichen a. Kennzeichen nach eigener Wahl Kennzeichentafeln Zustand der Kennzeichentafeln Verlust von Kennzeichentafeln Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern V. Abschnitt Überprüfung und Begutachtung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 55. entfällt Besondere Überprüfung Verfahren bei der Überprüfung a. Wiederkehrende Begutachtung b. Rückersatzansprüche c. Begutachtungsplakettendatenbank Prüfung an Ort und Stelle VI. Abschnitt Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger 59. Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen a. entfällt entfällt Überwachung der Versicherung Haftung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen entfällt VII. Abschnitt Erteilung und Entziehung der Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entfallen Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen IX
4 VIII. Abschnitt Internationaler Kraftfahrverkehr 79. Allgemeines Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen Ausstellung internationaler Zulassungsscheine Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen Ziehen ausländischer Anhänger mit inländischen Kraftfahrzeugen Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer Zulassungsscheine zu verwenden IX. Abschnitt Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern 87. Omnibusse und Omnibusanhänger Kombinationskraftwagen Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch elektrische oder mechanisch gespeicherte Energie a. Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Kraftgas Zugmaschinen Transportkarren und Motorkarren a. Kraftwagen und Anhänger zum Transport von Tieren Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen a. Krafträder entfällt Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h Heeresfahrzeuge X. Abschnitt Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Anhängern und Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers und des Zulassungsbesitzers 98. Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit Beleuchtung Warnzeichen Beladung Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers a. Fahrerkarte b. Zentrales Register für Kontrollgerätekarten X
5 102 c. Zertifizierungsstelle d. Ausstellung von Kontrollgerätekarten durch ermächtigte Einrichtungen Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers a. Mieter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern b. Unternehmenskarte c. Risikoeinstufungssystem Ziehen von Anhängern Abschleppen und Schieben von Kraftfahrzeugen Personenbeförderung Fahrzeuge zur Verwendung für dringende Einsätze XI. Abschnitt Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern 108. Ausbildung in Fahrschulen a. Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung Genehmigung des Betriebes einer Fahrschule Leitung der Fahrschule Betrieb der Fahrschule und Fahrschulkurse außerhalb des Standortes Entziehung der Fahrschulbewilligung und Verbot des Fahrschulbetriebes Fahrschullehrer Fahrlehrer Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer Lenkerausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und in berufsbildenden höheren und mittleren Schulen Ausbildung von Kraftfahrern öffentlicher Dienststellen Ausbildung von Lenkern von Heereskraftfahrzeugen Übungsfahrten a. Lehrfahrten b. entfällt XII. Abschnitt Zuständigkeit, Sachverständige, Vergütungen 123. Zuständigkeit a. Kontrollkarte Sachverständige für die Typenprüfung Sachverständige für die Einzelprüfung XI
6 126. entfällt Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer und Fahrlehrer Allgemeine Bestimmungen über die Sachverständigen Vergütung für Gutachten Kraftfahrbeirat Bundesanstalt für Verkehr a. Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds b. Beirat für historische Fahrzeuge XIII. Abschnitt Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen 132. Übergangsbestimmungen Bisher erworbene Rechte und Führerscheinaustausch Strafbestimmungen a. Verweise Inkrafttreten und Aufhebung Vollzugsbestimmungen Stichwortverzeichnis XII
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14312/AB XXIV. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
14312/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (textinterpretierte Version) 1 von 9 14312/AB XXIV. GP Eingelangt am 26.06.2013 BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
1 von 14 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2007 Ausgegeben am 31. Juli 2007 Teil I 57. Bundesgesetz: 28. KFG-Novelle (NR: GP XXIII RV 136 AB 167 S. 28. BR: 7725 AB 7742 S. 747.) [CELEX-Nr.:
I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
Übersicht der Fahrerlaubnisklassen gültig ab
Übersicht der Fahrerlaubnisklassen gültig ab 19.01.2013 Fahrerlaubnisklasse Klasse AM Mindestalter 16 Jahre Zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds) mit - bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h
Ziehen von Anhängern mit PKW technische und rechtliche Bestimmungen Stand: Jänner 2005
LANDESPOLIZEIKOMMANDO NIEDERÖSTERREICH L a n d e s v e r k e h r s a b t e i l u n g Neue Herrengasse 15, 3100 St. Pölten Tel.: +43-59133 30-4444, Fax: +43-59133 30-4009 Lpk-n-lva@polizei.gv.at, www.polizei.at/noe
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1997 Ausgegeben am 18. November 1997 Teil II
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1997 Ausgegeben am 18. November 1997 Teil II 336. Verordnung: Heereslenkberechtigungsverordnung
Inhaltsverzeichnis.
Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Teil: Darstellung der wesentlichen Elemente 1 I. Der Datenschutz in Österreich 1 II. Die Entwicklung des Datenschutzes
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (31. KFG- Novelle) und das Führerscheingesetz (15. FSG-Novelle) geändert werden
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (31. KFG- Novelle) und das Führerscheingesetz (15. FSG-Novelle) geändert werden (BGBl. I Nr. 43/2013) Allgemeines: 1. Mit der vorliegenden 31. Novelle zum
vom 17. September 1996
741.413 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1996 150 ausgegeben am 27. September 1996 Verordnung vom 17. September 1996 über technische Anforderungen an landwirt- schaftliche Traktoren und deren
Textgegenüberstellung
1 von 23 2. (1) Z 1 bis Z 15a 15b. Leichtmotorrad ein Motorrad oder ein Motorrad mit Beiwagen mit a) einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kw und b) einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht
Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zum
Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zum 19.01.2013 Die neuen Karten-Führerscheine ändern sich hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen und des Fälschungsschutzes. Die ab dem 19.01.2013 ausgestellten Karten-Führerscheine
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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1303 Jahrgang 1955 Ausgegeben am 23. November 1955 61. Stück 223. Bundesgesetz: Kraftfahrgesetz 1955. 223. Bundesgesetz vom 6. Juli 1955 über das Kraftfahrwesen
Anlage zur Akkreditierungsurkunde D PL
Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH nach DIN EN ISO/IEC 17025:2005 Gültigkeitsdauer: 13.05.2016 bis 12.05.2021 Ausstellungsdatum: 13.05.2016 Urkundeninhaber: SGS TÜV Saar GmbH Betriebsstätte München Hofmannstraße
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Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 2 Vorbemerkung... 3 Geltungsbereich...
Kurztitel. Kundmachungsorgan. /Artikel/Anlage. Inkrafttretensdatum. Außerkrafttretensdatum. Text. Bundesrecht konsolidiert. Kraftfahrgesetz 1967
Kurztitel Kraftfahrgesetz 1967 Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2008 /Artikel/Anlage 102 Inkrafttretensdatum 01.01.2008 Außerkrafttretensdatum 18.08.2009 Text 102.
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien. Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1967 Ausgegeben am 29. Dezember 1967 97. Stück 399. Verordnung: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnnng
Kraftfahrgesetz 1967
48. Kennzeichen (1) Für jedes Kraftfahrzeug und jeden Anhänger ist, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3, bei der Zulassung ( 37 bis 39) ein eigenes Kennzeichen, bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten
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Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen Vorbemerkungen Für alle Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr
Kurztitel. Kundmachungsorgan. Typ. /Artikel/Anlage. Inkrafttretensdatum. Außerkrafttretensdatum. Abkürzung. Index. Text. Bundesrecht konsolidiert
Kurztitel Kraftfahrgesetz 1967 Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 267/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2017 Typ BG /Artikel/Anlage 102 Inkrafttretensdatum 01.10.2017 Außerkrafttretensdatum 19.05.2018
215/ME XXIII. GP - Ministerialentwurf - Materialien 1 von 10. Vorblatt
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Gruppe Strasse Abteilung ST 4 - Rechtsbereich Kraftfahrzeugwesen und Fahrzeugtechnik Stubenring 1, 1011 Wien Telefon: +43 (1) 711 00-5870 Telefax: +43 (1) 711 00-15072 GZ. 179478/2-II/ST4/04 DVR 0000175
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