der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nimmt wie folgt Stellung.

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1 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 1 von 16 Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2 13 Wien T + 43 () 1 / recht.allgemein@hvb.sozvers.at ZI. REP-43./16/154 Wien, 4. Juli 216 Betreff: Parlamentarische Anfrage Nr. 9478/J (Abg. Mückstein u.a.) betreffend Psychotherapie - Kostenzuschuss und Privatzahlungen für psychotherapeutische Behandlungen Bezug: Ihr vom 17. Juni 216; GZ: 91/123-II/N7/216 Sehr geehrte Damen und Herren, der nimmt wie folgt Stellung. Richtig ist, dass der Hauptverband mit der Berufsgruppe der Psychotherapeuten weder einen Gesamtvertrag noch einen Einzelvertrag nach einheitlichen Grundsätzen abgeschlossen hat. Dies hat - neben spezifischen Problemen mit der Berufsgruppenführung - vor allem folgende Gründe: Die traditionellen Instrumente des Ärzte-Vertrags- und Leistungsrechts würden bei einem Gesamt- oder (Muster-)Einzelvertragsabschluss zur völligen Unsteuerbarkeit der aufzuwendenden Mittel, zu ungewollten Ausleseeffekten bei den Vertragstherapeuten und zu einer Fehlsteuerung der Sachleistungsversorgung der Versicherten führen. Eine Zugangssteuerung ist gerade bei "Mental Health" Leistungen bedeutsam, viele Staaten handhaben Mental Health und medizinische Versorgung unterschiedlich (vgl. die IHS-Studie aus dem Jahr 215 "Modelle der Psychotherapieversorgung in Österreich", Seite 7, Kapitel 2.3.1, Die Krankenversicherungsträger haben daher Verträge mit sogenannten "Versorgungsvereinen" abgeschlossen. Gegen diese "Vereinslösungen" ist der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) gerichtlich ohne Erfolg vorgegangen. Nach Meinung des OGH ist die Rechtsansicht der Krankenversicherungsträger, dass das Gesetz solche Verträge nicht verbietet, mit guten Seite 1 1:\1 R 216 ext\stellungnahmen\parl Anfrage Nr 9478 J Psychotherapie - Kostenzuschuss e,docx 131 Wien Postfach 6 OVA 24279

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage Gründen vertretbar. Eine Wettbewerbsabsicht konnte nicht bescheinigt werden (4 Ob 9/2t vom 22. April 22; vgl. Kletter in Sonntag, ASVG 7, 349 Rz 7 f). Es ist daher falsch, wenn behauptet wird, es läge ein rechts- und systemwidriges System von privatrechtlichen Verträgen vor. In der oben genannten IHS-Studie wird den "Vereinsmodellen" der psychotherapeutischen Sachleistungsversorgung der KV-Träger im Übrigen - insbesondere angesichts der dort geschaffenen Steuerungsmöglichkeiten - ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt. Der Ausbau dieser Sachleistungsversorgungen samt gezielter Patientensteuerung wird von den Krankenversicherungsträgern weiter verfolgt. 1. Wie viele Personen befinden sich in Psychotherapie mit Kostenzuschuss? WGKK NÖGKK 29: : : : : : : (bis Mai 216): BGKK Einzelsitzung 3 Min 29: 5 21: 2 211: 3 212: 3 213: 2 214: 7 215: 2 216: Einzelsitzung 6 Min 29: : 817 Seite 2 1\1 R 216 ext\stellungnahmen\par1 Anfrage NT 9478 J Psychotherapie Kostenzuschuss 8 docx 131 Wien Postfach 6 OVA 24279

3 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 3 von : : : : : : 378 Gruppensitzung 45 Min 29: 5 21: 4 211: 4 212: 2 213: 1 214: 215: 1 216: Gruppensitzung 9 Min 29: 44 21: : : 2 213: 2 214: : 8 216: 2 OÖGKK STGKK Position Begleitbehandlung mit Bezugsperson zu 9 Minuten Einzelbehandlung zu Minuten Einzelbehandlung zu Seite 3 1:\1 R 216 8xt\Steliungnahmen\Parl Anfrage Nr 9478 J Psychotherapie - Kostenzuschuss 8.docx 131 Wien Postfach 6 lj'iww.hauptverband.at OVR 24279

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage Minuten Gruppenbehandlung zu Minuten Gruppenbehandlung zu Minuten Gesamtergebnis KGKK.- Anzahl Jahr LArt Jahr LArt Personen r Kostenzuschüsse 2.25 Einzeltherapie 21 Kostenzuschüsse 29 Kostenzuschüsse 59 Gruppentherapie 21 Kostenzuschüsse r- --- Jahr LArt Anzahl Jahr LArt Personen 211 Kostenzuschüsse 2.21 Einzeltherapie 212 Kostenzuschüsse 211 Kostenzuschüsse 28 Gruppentherapie 212 Kostenzuschüsse Anzahl Personen Einzeltherapie Anzahl Personen - 49 Gruppentherapie 2.28 Einzeltherapie 33 Gruppentherapie Jahr LArt Anzahl Personen Jahr LArt 213 Kostenzuschüsse 2.33 Einzeltherapie 214 Kostenzuschüsse 213 Kostenzuschüsse 35 Gruppentherapie 214 Kostenzuschüsse Anzahl Personen Einzeltherapie 39 Gruppentherapie Jahr LArt Anzahl Personen Jahr LArt 215 Kostenzuschüsse Einzeltherapie 216 Kostenzuschüsse 215 Kostenzuschüsse 28 Gruppentherapie 216 Kostenzuschüsse Anzahl Personen EinzeitherapIe 1 Gruppentherapie SGKK Seite 4 1:\1 R 216 oxt\slellungnahmen\parl Anfrage Nr 9478 J Psycholheraple - Kostenzuschuss 8.docx 131 Wien Postfach 6 wvm.hauptverband.at OVR 24279

5 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 5 von 16 Sozielversicherungsträger VGKK Konkrete Zahlen liegen lediglich für das Jahr 214 vor: Einzeltherapie a 3 Minuten: Einzeltherapie a 5 Minuten: Gruppen/Familientherapie a 45 Minuten: Gruppen/Familientherapie a 9 Minuten: : gesamt 582 Personen, 622 Sitzungen, ,-; 6135 Einzelsitzungen 6 Min, ,-; 6 Einzelsitzungen 3 Min, 76,32; 61 Gruppensitzungen 415,68, 21: gesamt 638 Personen, 742 Sitzungen, ,-; 6881 Einzelsitzungen 6 Min, 15.5,-; 29 Einzelsitzungen 3 Min, 368,88; 132 Gruppensitzungen 869,12; 211: gesamt 679 Personen, 7568 Sitzungen, ,-; 7489 Einzelsitzungen 6 Min, ,2; 27 Einzelsitzungen 3 Min, 343,44; 52 Gruppensitzungen 253,36; 212: gesamt 637 Personen, 655 Sitzungen, ,-; 6447 Einzelsitzungen 6 Min, ,87; 17 Einzelsitzungen 3 Min, 216,24; 41 Gruppensitzungen 295,89; 213: gesamt 626 Personen, 6831 Sitzungen, ,-; 6719 Einzelsitzungen 6 Min, ,2; 17 Einzelsitzungen 3 Min, 216,24; 95 Gruppensitzungen 537,56; 214: gesamt 685 Personen, 724 Sitzungen, ,-; 7157 Einzelsitzungen 6 Min, ,6; 23 Einzelsitzungen 3 Min, 292,56; 24 Gruppensitzungen 149,84; 215: gesamt 763 Personen, 832 Sitzungen, ,-; 8262 Einzelsitzungen 6 Min, ,17; 15 Einzelsitzungen 3 Min 228,34; 25 Gruppensitzungen 25,-; Seite 5 1:\1 R 216 ext\slellungnahmen\parl Anfrage Nr 947B-J Psychotherapie - Kostenzuschuss e docx 131 Wien Postfach 6 OVR 24279

6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage Hauptvarband der Für 216 liegen noch keine Zahlen vor. Eine Gliederung nach Bundesländern ist nicht möglich. Die Gruppentherapien dauern je 9 Min. Die Zeitangabe 6 Min. entspricht dem Satzungstext, in der Praxis sind es 5 Min. 214 nahmen Personen, 215 nahmen Personen psychotherapeutische Leistungen in Anspruch. Zahlen für 216 liegen noch nicht vollständig vor Auswertungen für 29 und 21 sind nicht möglich. BDL VP zuord pos W Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. 1 1 sonstige NÖ Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. 1 2 Gruppe 9 min sonstige B Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. sonstige OÖ Einzel 25/3 min Seite 6 1:\1 R 216 ext\steliungnahmen\parl Anfrage Nr 9478 J Psychotherapie KostenlUschuss e.docx 131 Wien Postfach 6 OVR 24279

7 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 7 von 16 Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. sonstige ST Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. 2 1 sonstige K Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. 3 3 sonstige SBG Einzel 25/3 min. 2 2 Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. sonstige TRL Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. 1 sonstige VBG Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. sonstige 13 6 Ausland Einzel 25/3 min Einzel 5/6 min Gruppe 45 min. Gruppe 9 min. sonstige Gesamtergebnis Seite 7 1:\1 R 216 ext\stellungnahmen\parl Anfrage Nr 9478 J Psychotherapie Kostenzuschuss 8.docx 131 Wien Postfach 6 DVR 24279

8 8 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 2. Wie hoch sind die Ausgaben der Krankenkassen für den Zuschuss zur Psychotherapie? WGKK NÖGKK (bis Mai) BGKK , , , , , , , OÖGKK , , 1,22.354, 1,267.8, 1,23197, 1, , 1, , STGKK Siehe Beilage SeileS 1:\1 R 216 exl\steilungnahmen\parl Anfrage Nr 947B J Psychotherapie Kostenzuschuss e.docx 131 Wien Postfach 6 OVA 24279

9 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 9 von 16 ästerreichischen Tabelle zu Frage 2.pdf KGKK Jahr LArt 29 Kostenzuschüsse Betrag Erstattung Einzeltherapie 29 Kostenzuschüsse Gruppentherapie Jahr LArt Betrag Erstattung 21 Kostenzuschüsse Einzeltherapie 21 Kostenzuschüsse Gruppentherapie Betrag Jahr LArt Erstattung ' Kostenzuschüsse EInzeitherapie 211 Kostenzuschüsse 29131Gruppentheraple Jahr LArt Betrag Erstattung 213 Kostenzuschüsse 5637~ EInzeitherapIe I Kostenzuschüsse Gruppentherapie Jahr LArt Betrag Erstattung 215 KostenzuschiJsse EinzeitherapIe 215 KostenzuschiJsse 2 48 Gruppentherapie - Jahr LArt Betrag Erstattung 212 Kostenzuschüsse ; EInzeitherapIe l Kostenzuschüsse Gruppentherapie Jahr LArt Betrag Erstattung 214 LKostenzuschüs=-= EInzeitherapIe 214 Kostenzuschüsse Gruppentherapie -'-,.--- I Betrag Jahr l LArt Erstattung 216 r Kostenzuschüsse r Einzeltherapie 216 Kostenzuschüsse 987 Gruppentherapie SGKK , , , , , , , , , , , ,2 Seite 9 1:\1 R 216 ext\steitungnahmbn\parl Anfrage Nr 947B J Psychotherapie - Kostenzuschuss e.doc,.; 131 Wien Postfach 6 DVR 24279

10 1 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage , , ,4 VGKK Die Ausgaben beliefen sich 211 auf ,- und 212 auf ,4. Siehe Frage 1. Die Ausgaben für den Zuschuss zur Psychotherapie betrugen im Jahr 214 rund 2 Mio., im Jahr 215 rund 4,2 Mio. Da nicht alle Honorarnoten zur Kostenerstattung eingereicht werden, kann die tatsächliche Anzahl der von Wahlpsychotherapeuten erbrachten Leistungen höher sein. Zahlen für 216 liegen noch nicht vollständig vor. Auswertungen für 29 und 21 sind nicht möglich. BDL VP W , , , , ,4 2 NÖ , , , , ,34 3 B 5.23, , , , , 4Ö 5.174, , , , ,4 5 ST 14.44, , , , ,92 6 K 6.983, , , , ,16 7 SBG 6.345, , , , ,64 8 TRL 4.7, , , , ,4 9 VBG 2.12, , , , , Gesamtergebnis 88.39, , , , ,54 Seite 1 1:\1 R 216 ext\stellungnahmen\parl Anfrage Nr 9478 J Psychotherapie Kostenzuschuss e.doc:x 131 Wien Postfach 6 DVR 24279

11 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 11 von Wie hoch sind die Privatzahlungen der Psychotherapie-Patientlnnen (Kosten für Psychotherapie abzüglich des Kostenzuschusses) im Durchschnitt für eine psychotherapeutische Behandlung?' Da es sich um Privatzahlungen handelt, die den n nicht zur Kenntnis kommen müssen, kann diese Frage nicht beantwortet werden. 4. Wie lange dauert eine Zuschuss-Psychotherapie im Durchschnitt in Stunden/Einheiten? Die Behandlungsdauer variiert je nach Therapiemethode und Art der Störung. Sie beträgt im Allgemeinen - soweit uns bekannt bzw. aufgrund vorhandener Aufzeichnungen der Krankenversicherungsträger elektronisch auswertbar - von drei bis fünf Stunden bis hin zu 18 bis 2 Stunden, in Einzelfällen auch darüber hinaus. 5. Wie hoch ist das Honorar für eine bezuschusste Psychotherapie (5 Min.) im Durchschnitt? Soweit uns bekannt bzw. aufgrund vorhandener Aufzeichnungen der Krankenversicherungsträger elektronisch auswertbar, beträgt das Honorar für eine bezuschusste Psychotherapie (Einzelsitzung 5 Min) im Durchschnitt zwischen 7, und 1,-. 6. Wie hoch sind die Kosten für Psychopharmaka derzeit, nach Altersgruppen? Nachfolgend die Ausgaben für die im extramuralen Bereich (außerhalb der Krankenhäuser) abgerechneten Verordnungen dargestellt. Im Rahmen von Spitalsbehandlungen abgegebene Arzneispezialitäten sind somit nicht enthalten. Zudem weisen diese Arzneispezialitäten teils einen Kassenverkaufspreis unterhalb der Rezeptgebühr auf. Produkte mit einem Kassenverkaufspreis unter der jeweiligen Rezeptgebühr können nur dann erfasst werden, wenn die betroffene Person gebührenbefreit war. Weiters ist auch der Bereich der Kostenerstattung in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Seite 11 1:\1 R 216 ext\steilungnahmen\paji Anfrage Nr 9478 J Psychotherapie Kostenzuschuss 8.docx 131 Wien Postfach 6 DVR 24279

12 12 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage Ausgaben für Psychopharmaka im Jahr 215 in Mio. EUR 7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Zuschuss für die psychotherapeutische Behandlung bei allen n auf zumindest EUR 4 erhöht und in weiterer Folge wertangepasst wird? 8. Vertreten Sie die Ansicht, dass der Kostenzuschuss die Kostenerstattung ersetzen und daher etwa die Höhe der Kostenerstattung (abzüglich 2 % Selbstbehalt) erreichen sollte? 9. Die Krankenkassen argumentieren, dass eine Erhöhung des Zuschusses eine Erhöhung der Honorare der Psychotherapeutinnen nach sich ziehen könnte. Wie beurteilen Sie dieses Argument hinsichtlich der Gleichbehandlung von gesamtvertragsfähigen Gesundheitsberufen, da die Patientinnen bei anderen Wahl-Gesundheitsberufen eine - im Vergleich zum Kostenzuschuss meist wesentlich höhere - Kostenerstattung erhalten und die Gesundheitsberufe dennoch berechtigt sind, ihre Honorare selbst zu bestimmen bzw. marktkonform zu gestalten? 1. Wie beurteilen Sie die Weigerung der Krankenkassen, den Kostenzuschuss für Psychotherapie zu erhöhen, angesichts des steigenden Bedarfs und des niedrigen Versorgungsgrades in Österreich? Diese Fragen wären unmittelbar durch die Frau Gesundheitsministerin zu beantworten. Auf die dem Bundesministerium für Gesundheit bekannte finanzielle Lage der sozialen Krankenversicherung darf verwiesen werden. 11. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen frei praktizierender Psychotherapeutlnnen aus psychotherapeutischer Tätigkeit (GSVG-Daten)? Diese Frage kann mangels Vorliegens entsprechender Daten nicht beantwortet werden. Seite 12 1:\1 R 216 ext\stellungnahmen\par1 Anfrage Nr 947ß.J Psychotherapie - Kostenzuschuss 8.docx 131 Wien Postfach 6 OVA 24279

13 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 13 von 16 Die Sozialversicherung verfügt lediglich über die sozialversicherungsrechtliche IIBeitragsgrundlage", nicht jedoch über das steuerrechtliche "Einkommen", die entsprechenden Werte werden auch nicht nach Einkunftsquellen gesondert. 'n Hauptverban, Mit fr ~ndlichen Grüße Für I/ /,-.I l Dr. Josef Probst Generaldirektor Seite 13 1,11 R 216 ex1\slellungnahmenlperl Anlrege Nr 9478 J Psychotherapie Koslenzuschu55 e docx Wien 3 Kundmanngasse Wien Postfach 6 DVR 24279

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15 ft v.'e (t t-l aj./t-'t] ci, L C)::{{ - l(!jclj~ Tabelle zu Frage Begleitbehandlung 4.43,6 8.87,2 8.35, , , 7.978,8 1.71, ,74 mit Bezugsperson zu 9 Minuten Einzelbehandlung 3.11, , , , , , ,24 852,24 zu 3 Minuten Einzelbehandlung , , , , , , , ,46 zu 5 Minuten Gruppenbehandlung 13,36 5,9 15,27 66,17 3,54 61,8 45,81 117,7 zu 45 Minuten Gruppenbehandlung 4.136, ,58 6.7, , , , , 1.374,1 zu 9 Minuten Kostenerstattung 766,2 nach 129 an SGKK Gesamtergebnis , , , , , , , ,52 982/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 15 von 16

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