aktueller Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung ( 51 BRAO)

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1 Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ( 27 Abs. 3 BRAO) Stand Januar 2019 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Zulassungsabteilung Königstraße 14 D Stuttgart I. Unterlagen zum Antrag aktueller Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung ( 51 BRAO) evtl. Unterlagen zur Nebentätigkeit (siehe gesondertes Merkblatt unter II. Allgemeine Angaben zur antragstellenden Person Antragsteller/in (Name, Vornamen, ggf. auch Geburtsname) weitere Vornamen (nur anzugeben, wenn diese im Rahmen der Berufsausübung üblicherweise verwendet werden) Berufsname akademische Grade und Ehrengrade bisherige Wohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Telefon: bisherige Kanzlei (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Homepage) Fax: Geburtsdatum und -ort, Land Vereidigungsdatum: SAFE-ID 1

2 Ich war bisher Mitglied der RAK und beantrage als Folge der Verlegung meines Kanzleisitzes die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Meinen o. g. Wohnsitz werde ich beibehalten. Meinen Wohnsitz werde ich nach meiner Zulassung nehmen in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) III. Angaben zur Kanzlei gemäß 27 Abs. 1 BRAO Meine Kanzlei werde ich einrichten: unter folgender Adresse: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage bei (Kanzleibestätigung beilegen) an meinem Wohnsitz (Voraussetzung: separater, abschließbarer Raum) Name der Kanzlei bzw. Kurzbezeichnung IV. Angaben zur weiteren Kanzlei gemäß 27 Abs. 2 BRAO Eine weitere Kanzlei werde ich einrichten: unter folgender Adresse: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage bei (Kanzleibestätigung beilegen) an meinem Wohnsitz (Voraussetzung: separater, abschließbarer Raum) Name der weiteren Kanzlei- bzw. Kurzbezeichnung 2

3 V. Angaben zur Zweigstelle gemäß 27 Abs. 2 BRAO Ich werde eine Zweigstelle *) einrichten: unter folgender Adresse: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage an meinem Wohnsitz (Voraussetzung: separater, abschließbarer Raum) Name der Zweigstelle bzw. Kurzbezeichnung VI. Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung Ich unterhalte eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Policen-Nr. Die Versicherung ist von mir am über den Kammerwechsel informiert worden. 3

4 VII. Verwaltungsgebühr Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 habe ich auf das Konto der RAK überwiesen ist als Verrechnungsscheck beigefügt BW-Bank Stuttgart BIC: SOLADEST600 IBAN: DE Hinweis: Die Schriftform und insbesondere die eigene Unterschrift kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Soweit der Antrag ausschließlich in elektronischer Form gestellt wird, ist eine Beglaubigung aller Dokumente in elektronischer Form durch einen Notar erforderlich ( 39 a BUrkG). Ort und Datum Unterschrift 4

5 VIII. Fragebogen zum Antrag auf Kammerwechsel gemäß 27 Abs. 3 BRAO Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem, gesondertem Blatt beifügen. Frage Erläuterungen Antwort 1 Schwebt gegen Sie ein - anwaltsgerichtliches Verfahren, - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat, - strafgerichtliches Verfahren, - Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung, - sonstiges Verfahren gemäß 223 BRAO (z.b. im Zusammenhang mit einem Fachanwaltsantrag)? 2 Wollen Sie nach Ihrer anderweitigen Zulassung neben dem Rechtsanwaltsberuf noch eine sonstige Tätigkeit ausüben oder übernehmen? 3 a) Wo werden die Rechtsanwaltspersonalakten über Sie geführt? Ggf. Stelle oder Gericht, bei dem das Verfahren schwebt, sowie Aktenzeichen angeben. 16 Abs. 1 BRAO 56 Abs. 2 Nr. 1 BRAO s. gesondertes Merkblatt sonstige berufliche Tätigkeit Angabe, wo diese Personalakten angefordert werden können: nein nein ja ja b) Sind Sie mit der Einsichtnahme in die Rechtsanwaltspersonalakten und ggf. sonstigen Personalakten durch die Rechtsanwaltskammer sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung einverstanden? 4 Ist ein Antrag auf Verleihung einer Fachanwaltschaft gestellt und noch nicht beschieden? Auf 32 Satz 1 BRAO i.v.m. 26 Abs. 2 VwVfG wird hingewiesen. ja nein nein ja wenn ja, welches Fachgebiet? Die vorstehenden Fragen habe ich in Kenntnis des 36 Abs. 1 und 2 BRAO vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Meine Mitwirkungspflicht ergibt sich aus 32 S. 1 BRAO i.v.m. 26 VwVfG. Mir ist bekannt, dass meine Daten bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer gespeichert und gemäß 31 BRAO in einem bundeseinheitlichen Gesamtverzeichnis im Internet veröffentlicht werden. Ort, Datum Unterschrift 5

6 Ich willige hiermit in folgende Veröffentlichungen meiner Daten ein: 1. in die Veröffentlichung meines Namens, Vornamens, ggf. Titels und Kanzleistandorts im nächsten Kammerreport der RAK Stuttgart, 2. in die Veröffentlichung im regionalen Anwaltsverzeichnis auf der Homepage der RAK Stuttgart. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hierzu genügt eine . Ort und Datum Unterschrift Ausschließlich mit Ihrer Einwilligung leitet die RAK Stuttgart Ihren Namen, Vornamen, ggf. Titel, Ihre Kanzleiadresse, Telefon- sowie ggf. Mobilnummer an den Anwaltverein Stuttgart weiter. Die Daten werden an den Anwaltverein Stuttgart ausschließlich zum Zweck der Betreibung der Beratungsstelle im Sinne des 3 Abs. 1 Satz 3 BerHG weitergegeben und dort ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. In die Weitergabe meines Namens, Vornamens, ggf. Titels, der Kanzleiadresse und meiner Telefon- sowie ggf. Mobilnummer an den Anwaltverein Stuttgart willige ich ein. _ Ort und Datum Unterschrift 6

7 Hinweisblatt zum Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart I. allgemeine Hinweise 1. Der Antrag auf Aufnahme nebst Anlagen ist an die Rechtsanwaltskammer (RAK) zu richten, deren Mitglied Sie werden wollen. 2. Gemäß 27 Abs. 1 BRAO muss jeder Rechtsanwalt im Bezirk der RAK, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten. 3. Gemäß 27 Abs. 2 BRAO kann der Rechtsanwalt eine oder mehrere weitere Kanzleien einrichten. Hiervon zu unterscheiden ist die Zweigstelle gemäß 27 Abs. 2 BRAO. Die Errichtung einer weiteren Kanzlei und/oder einer Zweigstelle muss der RAK Stuttgart unverzüglich angezeigt werden. Die Errichtung einer weiteren Kanzlei oder Zweigstelle im Bezirk einer anderen RAK ist auch dieser RAK anzuzeigen. Nähere Hinweise zur weiteren Kanzlei, insbesondere in Abgrenzung zur Zweigstelle finden Sie in der Gesetzesbegründung. 4. Sofern Sie über mehrere Vornamen verfügen, sind alle Vornamen anzugeben ( 2 Abs. 3 RAVPV), soweit diese im Rahmen der Berufsausübung üblicherweise verwendet werden. 5. Sofern Sie einen Berufsnamen führen, kann dieser angegeben werden ( 2 Abs. 2 RAVPV). Nähere Hinweise zum Berufsnamen finden Sie in der Gesetzesbegründung. 6. Sofern Sie akademische Grade, Ehrengrade und/oder die Bezeichnung Professor führen, sind diese unter Angabe der jeweiligen Fachrichtung anzugeben. Die Rechtsanwaltskammer kann die Eintragung davon abhängig machen, dass die Berechtigung zum Führen des akademischen Grades, des Ehrengrades oder der Bezeichnung Professor nachgewiesen wird ( 2 Abs. 1 RAVPV). 7. Die Homepage Ihrer Kanzlei kann angegeben werden ( 2 Abs. 5 RAVPV). 8. Gemäß 51 BRAO besteht die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von ,00 abzuschließen und für die Dauer der Zulassung aufrecht zu erhalten. 9. Etwa veranlasste weitere Ausführungen zu den Fragen des Vordrucks sollen so ausführlich gehalten werden, dass die erforderliche Prüfung im Hinblick auf 14 BRAO ohne weitere Rückfragen möglich ist. Zum Beispiel sollen, bei eventuellen Verfahren (z.b. Strafverfahren, Ermittlungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren) auch die Behörden/das Gericht und das Aktenzeichen angegeben und für den Fall einer beabsichtigten anderen beruflichen Tätigkeit neben dem Anwaltsberuf Art und Umfang dieser Tätigkeit ausführlich beschrieben sowie eine Ablichtung des Anstellungsvertrages und eine unwiderrufliche Nebentätigkeitsgenehmigung des Arbeitgebers beigefügt werden. Beachten Sie hierfür bitte das gesonderte Merkblatt sonstige berufliche Tätigkeit. 10. Nach wirksamer Aufnahme erfolgt die Eintragung in das von der RAK zu führende Rechtsanwaltsverzeichnis und das von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führende Gesamtverzeichnis aller Mitglieder der Rechtsanwaltskammern ( 31 BRAO). 7

8 II. Hinweise zur Datenverarbeitung 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Rechtsanwaltskammer Stuttgart vertreten durch die Präsidentin, Frau Rechtsanwältin Ulrike Paul Königstraße Stuttgart 2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Rechtsanwalt Prof. Clemens Pustejovsky Wallstraße Freiburg pustejovsky@np-recht.de 3. zuständige Aufsichtsbehörde Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Königstraße 10 a Stuttgart poststelle@lfdi.bwl.de 4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten Mit der Entgegennahme Ihres Antrags auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer erheben wir folgende Daten: Anrede, Vorname, Nachname, ggf. Titel Wohnanschrift mit Telefon- und/oder Mobilfunk-Nr. -Adresse Kanzleianschrift mit Telefon- und/oder Mobilfunk-Nr. Daten der Berufshaftpflichtversicherung Ausgeübte und/oder beabsichtigte Nebentätigkeiten 5. Zweck der Datenverarbeitung Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.v.m. 60, 27 BRAO, um Ihren Antrag auf Aufnahme bearbeiten zu können ( 27 Abs. 3 BRAO), nach Aufnahme in die Kammer zum Zwecke der Mitgliederverwaltung, um nach Aufnahme in die Kammer Ihre Kontaktdaten an das bundesweite amtliche Rechtsanwaltsverzeichnis bei der Bundesrechtsanwaltskammer ( 31, 31a Abs. 2 BRAO) zu übermitteln, um nach Aufnahme in die Kammer Ihre Kontaktdaten in das Anwaltsverzeichnis auf der Homepage der RAK Stuttgart einzupflegen ( 31 BRAO). 6. Löschung der Daten Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ende Ihrer Zulassung zur Anwaltschaft gespeichert. Nach dem Ablauf von 10 Jahren nach Ihrem Ausscheiden aus der Anwaltschaft werden die Daten gelöscht. 8

9 7. Weitergabe von Daten an Dritte Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet ausschließlich statt: an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ( 15 RAVG BW), an das Anwaltsverzeichnis bei der Bundesrechtsanwaltskammer ( 31, 31 a BRAO), an die Bundesnotarkammer zum Zwecke der Ausstellung einer Zugangskarte zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach bea und ggf. zur Freischaltung der Signaturfunktion, zum Zwecke der Ausstellung eines Rechtsanwaltsausweises an die DATEV eg auf Ihren Antrag hin, an den Anwaltverein Stuttgart (nur mit Ihrer Einwilligung). Im Übrigen bleibt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der Mitglieder des Vorstands der RAK Stuttgart sowie deren Angestellten ( 76 BRAO) unberührt. 8. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder Kanzleisitzes wenden. Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO haben Sie das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine an info@rak-stuttgart.de. 9