Rechtsanwaltskammer Stuttgart Zulassungsabteilung Königstraße Stuttgart

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1 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Zulassungsabteilung Königstraße Stuttgart Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: aktueller Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung, 51 BRAO evtl. Unterlagen zur Syndikustätigkeit (siehe gesondertes Merkblatt unter Hinweis: Soweit der Antrag ausschließlich in elektronischer Form gestellt wird, ist eine Beglaubigung aller Dokumente in elektronischer Form durch einen Notar erforderlich ( 39 a BUrkG). Antragsteller/in (Name, Vornamen, ggf. auch Geburtsname) weitere Vornamen JA NEIN Berufsname akademische Grade und Ehrengrade bisherige Wohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) bisherige Kanzlei (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Homepage) Geburtsdatum und -ort SAFE-ID Erreichbar unter Tel.-Nr.: Fax: Vereidigungsdatum (falls bekannt): Ich war bisher Mitglied der RAK und beantrage als Folge der Verlegung meines Kanzleisitzes die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Meinen o. g. Wohnsitz werde ich beibehalten. Meinen Wohnsitz werde ich nach meiner Zulassung nehmen in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Seite 1 von 6

2 Meine Kanzlei werde ich einrichten in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage, Kanzleiname/Bezeichnung) bei (Kanzleibestätigung beilegen) an meinem Wohnsitz Ich unterhalte eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Policen-Nr. Die Versicherung ist von mir am über den Kammerwechsel informiert worden. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 habe ich auf das Konto der RAK überwiesen ist als Verrechnungsscheck beigefügt Bankverbindung: BW-Bank Stuttgart Kontoinhaber DE SOLADEST600 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Stuttgart, Königstraße 14 Mir ist bekannt, dass die Zahlung der Gebühr Antragsvoraussetzung ist und der Antrag erst nach Eingang der Gebühr bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart bearbeitet wird. Hinweis: Die Schriftform und insbesondere die eigene kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Seite 2 von 6

3 Nur für Zweigstellen: Ich werde eine Zweigstelle*) einrichten in *) weitere Zweigstellen ggf. auf gesondertem Blatt benennen. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage Name der Zweigstelle/Kurzbezeichnung Falls die Zweigstelle nicht im Kammerbezirk der RAK Stuttgart eingerichtet wird: Ich werde die zuständige Rechtsanwaltskammer unverzüglich informieren ( 27 Abs. 3 BRAO). Ich habe bereits eine Zweigstelle*) eingerichtet in *) weitere Zweigstellen ggf. auf gesondertem Blatt benennen. Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Name der Zweigstelle/Kurzbezeichnung Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage Diese ist bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer registriert ( 27 Abs. 3 BRAO). Seite 3 von 6

4 Ausfüllhinweise: 1. Sofern Sie über mehrere Vornamen verfügen, sind alle Vornamen anzugeben ( 2 Abs. 3 RAVPV). 2. Sofern Sie einen Berufsnamen führen, kann dieser angegeben werden ( 2 Abs. 2 RAVPV). 3. Sofern Sie akademische Grade, Ehrengrade und/oder die Bezeichnung Professor führen, sind diese unter Angabe der jeweiligen Fachrichtung anzugeben. Die Rechtsanwaltskammer kann die Eintragung davon abhängig machen, dass die Berechtigung zum Führen des akademischen Grades, des Ehrengrades oder der Bezeichnung Professor nachgewiesen wird ( 2 Abs. 1 RAVPV). 4. Die Homepage Ihrer Kanzlei bzw. Ihres Arbeitgebers kann angegeben werden ( 2 Abs. 5 RAVPV) 5. Als Name der Kanzlei oder Zweigstelle ist die Bezeichnung anzugeben, unter der Sie am jeweiligen Standort beruflich auftreten. Sofern bei einer gemeinschaftlichen Berufsausübung eine Kurzbezeichnung geführt wird, ist diese als Name anzugeben ( 2 Abs. 4 RAVPV). 6. Sofern Sie bereits über eine SAFE-ID verfügen, bitten wir Sie, diese anzugeben. Seite 4 von 6

5 Fragebogen zum Antrag auf Kammerwechsel gemäß 27 Abs. 3 BRAO Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem, gesondertem Blatt beifügen. Frage Erläuterungen Antwort 1 Schwebt gegen Sie ein Ggf. Stelle oder Gericht, bei dem - anwaltsgerichtliches Verfahren, das Verfahren schwebt, sowie Aktenzeichen nein - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat, angeben. 16 Abs. 1 BRAO - strafgerichtliches Verfahren, - Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung, - sonstiges Verfahren gemäß 223 BRAO (z.b. im Zusammenhang mit einem Fachanwaltsantrag)? 2 Wollen Sie nach Ihrer anderweitigen 56 Abs. 2 Nr. 1 BRAO Zulassung neben dem Rechtsanwaltsberuf nein noch eine sonstige Tätig- Siehe außerdem gesondertes Merk- keit ausüben oder übernehmen? blatt Ausübung einer sonstigen beruflichen Tätigkeit ja ja 3 a) Wo werden die Rechtsanwaltspersonalakten über Sie geführt? b) Sind Sie mit der Einsichtnahme in die Rechtsanwaltspersonalakten und ggf. sonstigen Personalakten durch die Rechtsanwaltskammer sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung einverstanden? 4 Ist ein Antrag auf Verleihung einer Fachanwaltschaft gestellt und noch nicht beschieden? Angabe, wo diese Personalakten angefordert werden können: Auf 32 Satz 1 BRAO i.v.m. 26 Abs. 2 VwVfG wird hingewiesen. ja nein nein ja wenn ja, welches Fachgebiet? Die vorstehenden Fragen habe ich in Kenntnis des 36 Abs. 1 und 2 BRAO vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Meine Mitwirkungspflicht ergibt sich aus 32 S. 1 BRAO i.v.m. 26 VwVfG. Seite 5 von 6

6 Datenschutzrechtliche Hinweise: a) Die RAK Stuttgart speichert Ihre Mitgliedsdaten und verarbeitet diese, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. b) Ab dem Zeitpunkt Ihrer Zulassung übermittelt die RAK Stuttgart Ihre kanzleibezogenen Daten im Rahmen des 31 BRAO an ein öffentlich einsehbares, elektronisches, bundeseinheitliches Anwaltsverzeichnis ( 31 BRAO, 16 LDSG) c) Ihre personenbezogenen Daten können auch an andere Behörden im Rahmen derer Zuständigkeit übermittelt werden ( 16 LDSG). d) Wenn Sie gegenüber der RAK Stuttgart freiwillig Spezialkenntnisse oder Sprachkenntnisse angeben, so erklären Sie damit gleichzeitig Ihr Einverständnis mit der Weitergabe dieser Daten im Anwaltssuchservice der RAK Stuttgart ( 14 Abs. 1 LDSG). Seite 6 von 6