Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH

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1 Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rheinstraße Koblenz Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassung Es handelt sich um eine Neugründung Bestehende Rechtsanwalts-GmbH Anlagen 1. beglaubigte Ablichtung der aktuellen Gesellschafterliste nach 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG 2. Ablichtungen der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen der Prokuristen/innen der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb 3. Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages beglaubigte Ablichtung des Gesellschaftsvertrages 4. Ablichtung der Gründungsurkunde 5. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung oder vorläufige Deckungszusagen 6. Nachweis über die Zahlung der Verwaltungsgebühr 7. Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Geschäftsführer/innen Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Prokuristen/innen (8. nur, falls ich die Bestellung nicht aus Gesellschaftsvertrag oder Gründungsurkunde ergibt) 8. weitere Anlagen (je zweifach)

2 Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft/Firma) Gegenstand des Unternehmens Telefon : Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Telefax, Postleitzahl, Ort) Es wird die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt. Eine Kanzlei wird am Sitz der Gesellschaft unterhalten (werden). Es sind/es werden wie folgt Zweigniederlassungen eingerichtet: Anschrift der Zweigniederlassung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort; weitere Zweigniederlassungen auf besonderem Blatt) Telefon, Telefax, Eine Kanzlei wird am Sitz jeder Zweigstelle unterhalten (werden). 1. Gesellschafter/innen sind: Vorname, Name, Anschrift Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen) Die unter 1. Genannten erklären, beruflich in der Gesellschaft tätig zu sein und ihren Beruf nicht in einem weiteren beruflichen Zusammenschluss oder zusätzlicher eigener Praxis auszuüben.

3 2. Geschäftsführer/innen sind: Vorname, Name, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen 3. Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte halten Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen ebenso, wie sie mehrheitlich die Geschäftsführer stellen. 4. Prokuristen/innen sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Name, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen) 5. Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Name, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen) Weitere Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen, Prokuristen/innen und Handlungsbevollmächtigte sind ggf. auf einem besonderen Blatt angegeben.

4 Die nachstehenden Fragen beantworte ich/beantworten wir in Kenntnis von 36, 59 m BRAO vollständig und wahrheitsgemäß wie folgt: a) Fragen b) Erläuterungen c) Antworten (Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen) 1. Sind oder waren gegen Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen, Prokuristen/innen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb a) Strafverfahren b) strafrechtliche Ermittlungsverfahren c) berufsgerichtliches Verfahren anhängig? 2. Ist die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bereits anderweitig beantragt, versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? 3. Sind die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft geordnet? a) Sind Mahn-, Klage- oder Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig (letzte Bilanz beifügen!)? b) Ist die Gesellschaft in einem vom Konkurs-/Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht zu führenden Schuldnerverzeichnis eingetragen ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO)? c) Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt? 59 d Nr. 2 BRAO Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben. Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben Ggf. Gericht, Aktenzeichen, Grund, Gläubiger und Höhe des Anspruchs angeben Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben. Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben 4. Ist die Gesellschaft an anderen Gesellschaften unmittelbar beteiligt oder gibt es vertragliche Abreden mit zusammenschlussfähigen Einzelpersonen, die auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung gerichtet sind? 59 c Abs. 2 BRAO 5. Üben Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen, Prokuristen/innen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb ihren in der Gesellschaft ausgeübten Beruf auch in einem weiteren Zusammenschluss aus? 59e Abs. 2, 59f Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BRAO Ggf. nähere Erläuterungen beifügen Ggf. Art und Umfang erläutern

5 6. a) Sind - die Geschäftsführer/innen - die Gesellschafter/innen - die Prokuristen/innen und - die Handlungsbevollmächtigen zum gesamten Geschäftsbetrieb zur Ausübung eines in 59 a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufs ohne Ein- schränkung berechtigt? 59 e Abs. 1, 59 f Abs. 2 und 3 BRAO b) Wird gegen - Geschäftsführer/innen - Gesellschafter/innen - Prokuristen/innen und/oder - Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung betrieben? Verneinendenfalls nähere Erläuterungen beifügen Ggf. bei welcher Stelle, Aktenzeichen 7. Werden Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnungen Dritter gehalten oder sind Dritte am Gewinn der Gesellschaft beteiligt? 59 e Abs. 3 BRAO Ggf. nähere Erläuterungen beifügen. 8. Ist die Unabhängigkeit der geschäftsführenden oder der gem. 59 f Abs. 3 BRAO bevollmächtigten Rechtsanwälte/innen durch Bindungen vertraglicher Art oder sonstiger Art beeinträchtigt? 59 f Abs. 4 BRAO 9. Ist gewährleistet, dass sowohl in der Kanzlei am Sitz der Gesellschaft als auch jeder etwaigen Zweigniederlassung zumindest ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin geschäfts-führend tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet? 59 i Abs. 1 S 1 BRAO Ggf. Namen und Anschrift angeben 10. Sind die unterzeichnenden - Geschäftsführer/innen - Gesellschafter/innen - Prokuristen/innen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb mit der Einsichtnahme in ihre Personalakten einverstanden? Aktenzeichen nennen und angeben, wo Personalakten geführt werden.

6 Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 750,00 habe ich am durch Überweisung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Koblenz bei der Deutschen Bank AG Koblenz, Kto , BLZ , entrichtet Die Mitteilungspflichten nach 59 m Abs. 1 BRAO sind mir/uns bekannt. Unterschrift der Geschäftsführer/innen Der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben vollständig und zutreffend sind. ( 59c 60 BRAO) Unterschrift der Gesellschafter/innen Unterschrift der Prokuristen/innen Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb

7 Hinweise zum Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft 1. Der Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist nebst Anlagen an die Rechtsanwaltskammer zu richten. Die Antragstellung richtet sich nach den Vorschriften für die Rechtsanwalts- GmbH, also ~ 59 c bis 60 BRAO. In diesen Vorschriften und in den ~ 61, 74,, 74 a, 84, 115 c und 192 BRAO finden Sie weitere Verweisungen auf Vorschriften, die für die Rechtsanwaltsgesellschaft von Bedeutung sind. Sollten nach Kenntnis der Vorschriften weitere Fragen entstehen, erhalten Sie Auskünfte bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer unter der Telefon-Nr Soweit zur Beantwortung der Fragen des Vordrucks weitergehende Ausführungen notwendig erscheinen, halten Sie sie bitte so ausführlich wie möglich, dass die erforderliche Prüfung im Hinblick auf die geltenden Vorschriften der BRAO ohne weitere Rückfragen möglich wird. Bei Zwangsvollstreckungsverfahren wird gebeten, die behördlichen Aktenzeichen und das Gericht anzugeben. 3. Nach 59 j BRAO besteht die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von ,-- abzuschließen. Die Aushändigung der Zulassungsurkunde darf erst erfolgen, wenn der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt ( 12 Abs. 2 BRAO). 4. Das Zulassungsverfahren kann u.a. wegen der Beiziehung von Personalakten Verfahrensakten längere Zeit in Anspruch nehmen. Das gilt auch in Fällen, in denen das Zulassungsverfahren auszusetzen ist ( 59 g Abs. 4 BRAO). In allen Fällen werden Sie umgehend vom Eingang Ihres Antrags und von etwaigen Hinderungsgründen unterrichtet. Es wird deshalb gebeten, von Rückfragen abzusehen. 5. Über die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft erhält diese eine Urkunde ( 12 Abs. 1 BRAO), die zugleich Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Handelsregister nach 8 GmbHG ist.