Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft - AG

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1 Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft - AG Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen; besondere Bemerkungen auf gesondertem Blatt. Rechtsanwaltskammer Celle Bahnhofstraße Celle Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassung Es handelt sich um eine Neugründung bestehende Rechtsanwalts-AG Umwandlung einer Gesellschaft entsprechend Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze Anlagen 1. ein weiteres Exemplar des Antrags 2. beglaubigte Ablichtung der aktuellen Liste der Aktionäre mit Angabe ihrer Beteiligung (wie 129 AktG) - wenn AG besteht 3. Ablichtungen der Anstellungsverträge der Vorstände der Prokuristen/innen der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb 4. Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder beglaubigte Ablichtung des Gesellschaftsvertrages 5. Ablichtung der Gründungsurkunde 6. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung oder vorläufige Deckungszusage 7. Nachweis über die Zahlung der Verwaltungsgebühr i. H. v. 760,00 Überweisung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Celle bei der Commerzbank Celle Konto Nr (BLZ ) IBAN DE , BIC COBADEFFXXX oder NORD/LB Konto Nr (BLZ ) IBAN DE , BIC NOLADE2HXXX 8. Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Vorstände Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Prokuristen/innen (8. nur, falls sich die Bestellung nicht aus Gesellschaftsvertrag oder Gründungsurkunde ergibt) 9. Ablichtung des Beschlusses über die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 10. weitere Anlagen (je zweifach) /...2

2 Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft/Firma) Gegenstand des Unternehmens Telefon Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Telefax, Es wird die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt. Eine Kanzlei wird am Sitz der Gesellschaft unterhalten (werden). Es sind/es werden wie folgt Zweigniederlassungen eingerichtet: Anschrift der Zweigniederlassung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort; weitere Zweigniederlassungen auf besonderem Blatt) Telefon, Telefax, Eine Kanzlei wird am Sitz jeder Zweigstelle unterhalten (werden). 1. Aktionäre sind: Vorname, Name, Anschrift Beteiligung (Geschäftsanteil und Stimmrecht) Beruf (Zulassungs- bzw. Die unter 1. Genannten erklären, beruflich in der Gesellschaft tätig zu sein und ihren Beruf nicht in einem weiteren beruflichen Zusammenschluss oder zusätzlicher eigener Praxis auszuüben. /...3

3 2. Vorstände sind: Vorname, Name, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. 3. Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte halten Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen ebenso, wie sie mehrheitlich den Vorstand stellen. 4. Prokuristen/innen sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Name, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. 5. Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind/werden wie folgt bestellt: Vorname, Name, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. Weitere Aktionäre, Vorstände, Prokuristen/innen und Handlungsbevollmächtigte sind ggf. auf einem besonderen Blatt angegeben. Die nachstehenden Fragen beantworte ich / beantworten wir in Kenntnis des 36 Abs. 1 und 2 BRAO vollständig und wahrheitsgemäß wie folgt: /...4

4 a) Fragen b) Erläuterungen c) Antworten (Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen) 1. Sind oder waren gegen Aktionäre, Vorstände, Prokuristen/innen, Handlungsbevollmächtigte oder Aufsichtsratsmitglieder zum gesamten Geschäftsbetrieb a) Strafverfahren b) strafrechtliche Ermittlungsverfahren c) berufsgerichtliches Verfahren anhängig? Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen 2. Ist die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bereits anderweitig beantragt, versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? 59 h BRAO Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen 3. Sind die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft geordnet? a) Sind Mahn-, Klage- oder Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig (letzte Bilanz beifügen!)? Ggf. Gericht, Aktenzeichen, Grund, Gläubiger und Höhe des Anspruchs angeben b) Ist die Gesellschaft in einem vom Konkurs-/Insolvenz- oder Vollstrekkungsgericht zu führenden Schuldnerverzeichnis eingetragen ( 26 Abs. 2 InsO, 882b ZPO)? Ggf. Gericht und Aktenzeichen c) Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt? 59 d Nr. 2 BRAO Ggf. Gericht und Aktenzeichen 4. Ist die Gesellschaft an anderen Gesellschaften unmittelbar beteiligt oder gibt es vertragliche Abreden mit zusammenschlussfähigen Einzelpersonen, die auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung gerichtet sind? 59 c Abs. 2 BRAO 5. Üben Organe oder Bevollmächtigte der Gesellschaft ihren in der Gesellschaft ausgeübten Beruf auch in einem weiteren Zusammenschluss aus? 59e Abs. 2, 59f Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BRAO Ggf. nähere Erläuterungen beifügen Ggf. Art und Umfang erläutern /...5

5 6. a) Sind - die Vorstände - die Aktionäre - die Prokuristen/innen und - die Handlungsbevollmächtigen zum gesamten Geschäftsbetrieb und - Aufsichtsratsmitglieder zur Ausübung eines in 59 a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufs ohne Einschränkung berechtigt? 59 e Abs. 1, 59 f Abs. 2 und 3 BRAO Verendenfalls nähere Erläuterungen beifügen. b) Wird gegen - Vorstände - Aktionäre - Prokuristen/innen und/oder - Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb und - Aufsichtsratsmitglieder ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung betrieben? 59 g Abs. 4, 59 f BRAO 7. Werden Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnungen Dritter gehalten oder sind Dritte am Gewinn der Gesellschaft beteiligt? 59 e Abs. 4 BRAO Ggf. bei welcher Stelle, Aktenzeichen. Ggf. nähere Erläuterungen beifügen. 8. Ist die Unabhängigkeit der geschäftsführenden oder der gem. 59 f Abs. 3 BRAO bevollmächtigten Rechtsanwälte/innen durch Bindungen vertraglicher Art oder sonstiger Art beeinträchtigt? 59 f Abs. 4 BRAO 9. Ist gewährleistet, dass sowohl in der Kanzlei am Sitz der Gesellschaft als auch jeder etwaigen Zweigniederlassung zumindest ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin geschäftsführend tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet? 59 i Abs. 1 und 2 BRAO Ggf. Namen und Anschrift angeben 10. Sind die unterzeichnenden - Vorstände - Aktionäre - Prokuristen/innen und - Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb und - Aufsichtsratsmitglieder mit der Einsichtnahme in ihre Personalakten einverstanden? Aktenzeichen nennen und angeben, wo Personalakten geführt werden. /...6

6 Die Mitteilungspflichten nach 32 S. 1 BRAO i. V. m. 26 VwVfG einschließlich aller Änderungen in der Beteiligung sind mir/uns bekannt. Unterschrift der Geschäftsführer/innen Der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben vollständig und zutreffend sind. ( 59c 60 BRAO) Unterschrift der Aktionäre Unterschrift der Prokuristen/innen Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb Unterschrift der Mitglieder des Aufsichtsrats