Vereinfachtes Verfahren ( 34f Abs. 1, 157 Abs. 2, 3 GewO) für Erlaubnisinhaber einer Erlaubnis nach 34c GewO:

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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister FAV Unter Sachsenhausen Köln Name Straße PLZ Ort _ Vereinfachtes Verfahren ( 34f Abs. 1, 157 Abs. 2, 3 GewO) für Erlaubnisinhaber einer Erlaubnis nach 34c GewO: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) und Antrag auf Eintragung in das Finanzanlagenvermittler-Register nach 11a GewO Antragsteller: Natürliche Person 1. Antragsteller Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) (Rufname an erster Stelle) Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 1/9

2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 2. Betriebliche Anschrift (Hauptniederlassung): Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Betriebsstätte / Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Falls Eintragung als e.k.: im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: 3. Betriebsstellenleiter/Zweigstellenleiter Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in oder wird eine Zweigstelle Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Nein Ja Falls ja, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: 4. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) tätig? Nein Ja Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name FAV-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 2/9

3 Handelsregistergericht und - nummer: Straße, Hausnummer PLZ: Ort: 5. Angaben zum Umfang der Erlaubnis Beantragt wird die Erlaubnis nach 34f Abs. 1 S. 1 GewO für folgende Kategorien: Nr. 1 Investmentvermögen im Sinne des Investmentgesetzes Nr. 2 geschlossene Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft Nr. 3 sonstige Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 VermAnlG (Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden) und Die Eintragung in das Finanzanlagenvermittler-Register nach 11a GewO und die Erteilung einer Registrierungsnummer 6. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: 6.1. Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer einen Antrag auf Erlaubnis nach 34f Abs. 1 GewO gestellt? Wenn Erlaubnis erteilt, bitte Kopie der Erlaubnisurkunde, ggf. eine Zweitschrift beilegen. Ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer oder Kreisordnungsbehörde: Nein 6.2. Sie sind bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z.b. nach 34d, 34e GewO)? beantragt Welche Erlaubnis und bei welcher Industrie- und Handelskammer: ja VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 3/9

4 7. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 7.1 Original oder beglaubigte Kopie der Erlaubnis nach 34c GewO 7.2 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9 ff FinVermV Hinweis: Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. 7.3 Sachkunde für Finanzanlagenvermittler oder oder Nachweis über erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei der IHK Zeugniskopie über eine gleichgestellte andere Berufsqualifikation; ggf. mit Nachweis der geforderten Berufstätigkeit ( 4 FinVermV) oder Vorlage der Gewerbeanmeldung, mit der eine ununterbrochene Tätigkeit als Anlagevermittler/Berater seit 1. Januar 2006 nachgewiesen wird und lückenlose Vorlage der Prüfberichte nach 16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung (keine Negativtestate!) Nachweis der Sachkunde wird spätestens bis zum unaufgefordert nachgereicht 7.4 Auszug Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag (Kopie) 7.5 Gewerbeanmeldung in Kopie Beachten Sie bitte: - Die Gebühr für das Erlaubnisverfahren nach 34f Abs. 1, 2 GewO bei Vorlage einer Erlaubnis nach 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 GewO beträgt 1.1 im Umfang einer Kategorie 250,00 Euro 1.2 im Umfang von zwei oder drei Kategorien 280,00 Euro - Die Gebühr für das Registrierungsverfahren beträgt - für den Gewerbetreibenden 25,00 Euro - je Beschäftigten 10,00 Euro Die Gebührenschuld entsteht bei der Antragstellung. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrags werden die Gebühren fällig. - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34f Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 4/9

5 - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34f GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 5/9

6 Anlage 1 Antrag auf Eintragung Änderung Löschung von bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Arbeitnehmer/innen im Vermittlerregister Arbeitnehmer/in Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Bitte beachten Sie, dass eine Eintragung nur erfolgen kann, wenn die datenschutzrechtliche Einwilligung des/der Arbeitnehmer/in vorliegt (Anlage 2). Änderungen bzw. auch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Datenschutz: Die erhobenen Daten werden nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach 34f Abs. 4 GewO i.v.m. 6 Satz 1 Nrn. 8 und 9 FinVermV gespeichert und genutzt. Ort, Datum Unterschrift VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 6/9

7 Anlage 2 Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin (von jeder benannten Person gesondert auszufüllen) Hiermit erkläre ich Name, Vorname/n: mein Einverständnis, dass (bitte Unternehmen ergänzen) meine oben stehenden Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) schriftlich und/oder in elektronischer Form an die Registerbehörde nach 11 a GewO weiterleitet an: IHK Des Weiteren bin ich damit einverstanden, dass diese Daten im Vermittlerregister gespeichert werden, und dass mein Name und mein Vorname im Vermittlerregister über das Internet öffentlich einsehbar sind. Diese Einwilligung kann jederzeit durch mich widerrufen werden. Ort, Datum Arbeitnehmer/in VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 7/9

8 Anlage 3 Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer: PLZ: Ort: Telefon: Telefax: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 8/9

9 Anlage 4 Checkliste zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (vereinfachtes Verfahren) Bitte geben Sie an, welche der unten aufgeführten Unterlagen beantragt bzw. dem Erlaubnisantrag beigefügt sind: 1. Original oder beglaubigte Kopie der Erlaubnis nach 34c GewO 2. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung 3. Sachkundenachweis für Finanzanlagenvermittler durch Vorlage eines geeigneten Nachweises wird unaufgefordert bis zum nachgereicht 4. Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie) 5. Gewerbeanmeldung in Kopie VVR-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 9/9