Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese AGB abändernde Vereinbarungen der Fa. Hilpert gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen. 2 Geltungsbereich a) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 3 Beschaffenheit der Ware a) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN- Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. b) Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl EL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni Vertragsschluss a) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind. b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. c) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. d) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung

2 oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Käufer hieraus nicht ableiten. e) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. f) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. g) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per zugesandt. 5 Eigentumsvorbehalt a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. c) Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle daraus erwachsenden Forderungen an seine Kunden bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso tritt er die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerrückerstattungen an uns ab. d) der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder vie Vermichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. e) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach 5 lit. c) dieser Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und die Ware herauszuverlangen. 6 Widerrufs- und Rückgaberecht a) Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Aufforderung zur Rücknahme der Ware durch uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. b)nach einem Urteil des LG Duisburg (Az. 6 O 408/06) ist das Widerrufsrecht für Heizölbestellungen nach 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen. Gegenstand des Vertrages ist

3 nämlich eine Ware, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. In einem solchen Fall übernehmen beide Parteien das Risiko, dass sich ihre Einschätzung der Preisentwicklung nachträglich als fehlerhaft erweisen könnte. Der Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertige sich - wie bei Finanzdienstleistungen - daraus, dass dem Unternehmer dieses Risiko nicht einseitig aufgebürdet werden solle, so das Gericht. c) In anderen Fällen können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, ) an den Lieferanten oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, es wurde in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Für diese Fälle gilt folgende Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) an den Lieferanten oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an den entsprechenden Partnerhändler direkt zu richten. Bei der Lieferung von Heizöl bzw. Diesel erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sobald das Heizöl geliefert und hierbei mit bereits im Tank befindlichem Heizöl oder Diesel vermischt wurde. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. d) Die Kosten der Rücknahme durch uns trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu Euro 40,00 der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über Euro 40,00 tragen wir die Kosten der Rücknahme. e) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere Verminderung der Ware zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sogsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, hat der Kunde zu tragen.

4 f) Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung oder Rücknahme durch uns geeignet ist, insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks und Behältnissen des Kunden stattgefunden hat. 7 Kaufpreis und Zahlung a) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten. b) Der Rechnungsbetrag wird auf Basis des vereinbarten Preises und der tatsächlich abgegebenen Liefermenge ermittelt. Entspricht die tatsächlich abgenommene Menge nicht exakt der bestellten Menge, führt dies zwangsläufig zu einem anderen Endbetrag. Weicht die abgenommene Liefermenge um mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so verliert der Preis seine Gültigkeit und der Lieferant ist berechtigt, den der tatsächlich abgenommenen Menge zugrunde liegenden, bei Lieferung tagesaktuellen Preis zu berechnen. Bei Bestellungen mit mehreren Abladestellen (Sammelbestellungen) hat das Preisangebot nur dann Gültigkeit, wenn die Abladestellen nicht weiter als 4 km voneinander entfernt sind. Die gelieferte Menge Heizöl wird durch Messung mittels eines am Tankwagen angebrachten, geeichten Durchlaufzählers temperaturkompensiert festgestellt und die Menge bei 15 Grad Celsius abgerechnet. c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. d) Die Rechnungserteilung gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich der Tag des Versandes. Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend. e) Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder nach einer Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. f) In Abweichung von den 366, 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des Käufers gutzuschreiben sind. g) Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. h) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerrkannt wurden.

5 h) Die Abtretung der Rechte oder die übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig. 8 Lieferung a) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn die Versandkosten im Einzelfall von uns übernommen werden. b) Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen. c) Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt. d) Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger, mangelfreier Tankanlagen. e) Der Kunde hat vor der Anlieferung die Kapazität seines Tanks zu ermitteln und die abzufüllende Menge bei der Bestellung anzugeben. Er ist für den einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Die Zufahrt zur Abladestelle muss für 26-Tonnen- Lastwagen geeignet sein. 9 Annahmeverzug a) Der Übergabe im Sinne von 8 dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt. b) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. c) Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. d) Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung einer technisch nicht zulässigen, mangelfreien Tankanlage ( 8 d)) die Befüllung nicht erfolgen kann oder darf. 10 Gewährleistung a) Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart. b) Unbeschadet des 10 a) dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6 c) Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. d) Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. e) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat ( 10 c) dieser Bestimmung). 11 Garantien Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Wir übernehmen auch keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden. 12 Haftungsbeschränkungen a) Die veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Dennoch kann keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben sowie für einen störungsfreien Zugang übernommen werden. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Angebote und Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Angebote und Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht seitens der Fa. Hilpert nachweislich ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. b) Sämtliche Nutzungsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Firma Hilpert behält es sich vor, Teile der Internetseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. c) Die Firma Hilpert identifiziert sich nicht mit verlinkten Inhalten und trägt keine Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Sie haftet daher nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Nutzung der auf ihren Internetseiten befindlichen Links und deren dahinter liegenden Inhalte entstehen. Hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. d) Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des kompletten Internetangebotes zu betrachten. Sollten Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. e) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. f) Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.

7 g) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. h) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. i) Bei Gewinnspielen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. 13 Marktinformationen - rechtliche Hinweise Die Firma Hilpert behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Auch Design und Layout sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright der Firma Hilpert. Jede Verwendung wie Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, sowie generell jegliche Form der gewerblichen Nutzung ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Firma Hilpert untersagt. 14 Datenschutz a) Der Schutz personenbezogener Daten ist der Firma Hilpert ein besonderes Anliegen. Sie geht sorgfältig und gewissenhaft mit personenbezogenen Daten unserer Nutzer um und hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen. Sie hält die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen ein und löscht nach Ablauf die Daten. Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist: Fa. Josef Hilpert e.k., Bahnhofstr. 3, D Singen; hilpert-singen@t-online.de b) Sofern innerhalb des Internetangebotes persönliche oder geschäftliche Daten (Namen, Anschriften, -Adressen, etc.) eingegeben werden können, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. c) Die Firma Hilpert speichert und verarbeitet ausschließlich die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und gibt grundsätzlich keine Nutzerdaten an Dritte weiter. In Ausnahmefällen kann jedoch eine gesetzliche Pflicht bestehen, an folgende Dritte Daten mitzuteilen: an öffentliche Stellen aufgrund von Rechtsvorschriften; an Dritte nach Kundenauftrag bzw. im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung, 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); an bestimmte Verbraucherschutzverbände. Die Firma Hilpert unterzieht in diesen Fällen die Sachlage vor Herausgabe der Daten jedoch einer sorgfältigen Prüfung. d) Die Firma Hilpert bietet Links zu Drittanbietern an, um den Nutzern ein möglichst großes Angebot an Informationen zu geben. Durch Klicks auf solche Links verlässt der Nutzer bewusst

8 deren Internetseiten. Gibt er dann personenbezogene Daten an diese Drittanbieter weiter, stehen diese nicht mehr unter dem Schutz der Datenschutzerklärung und der AGB der Firma Hilpert. e) Das Verwenden der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Anschriften, Telefon- und Faxnummern bzw. -Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Mitteilungen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen Spam-Mail-Versender bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. 15 Schlußbestimmungen a) Es gilt des Recht der Bundesrepublik Deutschland. b) Der Nutzer verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. c) Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Singen (Hohentwiel) als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Stand XI/2009