BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG (DSE) für die Nutzung von oberirdischen Parkplätzen in den Objekten Marienplatz, Taunusstraße 24, Vogelsbergstraße 36, und Parkplatz Elisabeth-Selbert- Straße (K6) 1. MIETVERTRAG 1.1. Mit dem Befahren des Parkplatzes kommt zwischen der DSE und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer gemäß diesen Einstellbedingungen zustande Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. Die DSE übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen. 2. BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN 2.1. Das Betreten der Parkierungsanlagen und der dortige Aufenthalt sind verboten, soweit dies nicht im Zusammenhang mit einem zustande gekommenen Mietvertrag über einen Fahrzeug Stellplatz steht Der Aufenthalt auf der Parkfläche ist nur zum Zwecke des Einstellens, Be- und Entladens, sowie des Abholens von Fahrzeugen gestattet Der Mieter ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Bereichen abgestellt werden, jedoch nicht auf den Stellplätzen, die durch Hinweisschilder für besondere Nutzer reserviert sind. Die DSE ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann die DSE eine Pauschale berechnen; der Mieter kann in diesem Fall nachweisen, daß die Kosten nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind Fahrzeuge über 7,5 Tonnen dürfen den Parkplatz nur nach vorheriger Abstimmung mit der DSE befahren Für Anhänger hat der Mieter unabhängig von deren Größe oder Gewicht ein eigenes Parkticket zu lösen und im Zugfahrzeug sichtbar auszulegen. Anhänger dürfen ohne Zugfahrzeug nicht auf dem Parkplatz abgestellt werden.

2 2.7. Die Kennzeichen abgestellter Fahrzeuge können für betriebliche Zwecke elektronisch erfaßt und aufgezeichnet werden. Die Behandlung der Daten erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Die DSE ist berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen Jedem Mieter wird empfohlen, sein Fahrzeug nach Verlassen stets sorgfältig zu verschließen sowie keine Wertgegenstände zurückzulassen Die Öffnungszeiten sind den Aushängen zu entnehmen. 3. SICHERHEITS- UND ORDNUNGSVORSCHRIFTEN 3.1. Auf dem Parkplatz darf nur im Schrittempo gefahren werden. Der Mieter hat die Straßenverkehrsordnung (StVo) und ihre Verkehrszeichen sowie die Anweisungen des Personals der DSE bzw. der von ihr Beauftragten zu befolgen Auf dem Parkplatz ist nicht gestattet: Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen, jegliche Entsorgung privaten und gewerblichen Mülls, Übernachten und Campen Rauchen und die Verwendung von Feuer, Lagerung von Betriebsstoffen, Betriebsstoffbehältern und feuergefährlichen Gegenständen, unnötiges Laufenlassen von Motoren, Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Vergaser, Betanken, Reparieren, Waschen, Innenreinigung von Fahrzeugen, Ablassen von Kühlwasser, anderen Betriebsstoffen oder Ölen, Sammlungen oder Verteilen von Werbematerial Der Mieter hat von ihm verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen. Die DSE ist berechtigt Verunreinigungen, Müllentsorgungen und dergleichen auf Kosten des Verursachers zu beseitigen Im Fall besonderer Straßenverhältnisse (etwa bei Schnee, Eis oder Regen) ist die DSE nicht zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. So werden bei Schnee nur die Fahrgassen abgestreut, aber nicht alle Stellplatzflächen. Der Mieter verpflichtet sich bei diesen Witterungsverhältnissen zu besonderer Sorgsamkeit. 4. ENTGELT/PARKDAUER/DAUERPARKER 4.1. Die Höhe des zu zahlenden Parkentgeltes und die zulässige Parkdauer ergeben sich aus der aushängenden, jeweils gültigen Preistafel.

3 4.2. Die Höchstparkdauer beträgt 24 Stunden sofern nicht im Einzelfall eine Sondervereinbarung getroffen wird Wenn kein Parkentgelt bezahlt wurde sowie nach Ablauf der Höchstparkdauer ist die DSE berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters/Mieters aus dem Parkbereich entfernen zu lassen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters und/oder Fahrzeughalters unter Fristsetzung erfolgt und ergebnislos geblieben ist oder der Wert des Fahrzeuges die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Der DSE steht bis zur Entfernung des Fahrzeuges ein der Preisliste entsprechendes Entgelt zu Die DSE ist nicht verpflichtet die Berechtigung zur Abholung und Benutzung des Fahrzeuges nachprüfen Der Kunde hat platzsparend zu parken. Benutzt der Mieter mit seinem Fahrzeug mehr als einen Stellplatz, ist die DSE berechtigt, das jeweils volle Parkentgelt für die tatsächlich benutzte Anzahl von Stellplätzen zu erheben Der Mieter ist verpflichtet das Parkticket während des Parkvorgangs deutlich sichtbar im Fahrzeug auszulegen. Parktickets, die nicht erkennbar oder sichtbar sind, werden vom Vermieter nicht anerkannt und dem Parken ohne Parkticket gleichgestellt. 5. Dauerparker / Jahresberechtigungskarten 5.1. Der Dauerparkausweis ist während des Parkvorgangs deutlich sichtbar im Fahrzeug auslegen Der Dauerparkausweis gilt nicht für die öffentlichen innerstädtischen Parkraumbewirtschaftungszonen in Darmstadt Der Dauerparkausweis ist Eigentum der DSE und muß am Ende des Mietverhältnisses zurückgegeben werden. 6. HAFTUNG DER DSE 6.1. Die Haftung der DSE ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die DSE im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen Die Haftung ist bei der Beschädigung und Vernichtung von abgestellten Kfz beschränkt auf die Höhe des gemeinen Wertes des Kfz oder der beschädigten

4 Fahrzeugteile am Tag des Schadens (Zeitwert), im Höchstfalle jedoch beschränkt auf 1.000,- EUR. Die Haftung beginnt mit dem Einfahren in die Parkierungsanlage und endet mit dem Ausfahren aus der Parkierungsanlage Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug der DSE unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitig erfolgter Schadensanzeige sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Sofern der Mieter Schadensersatzansprüche gegen der DSE geltend macht, ist er zum Nachweis der schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten der Vermieterin verpflichtet Die DSE schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Fahrzeuges oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus dem Fahrzeug oder auf bzw. an dem Fahrzeug befestigter Sachen. 7. HAFTUNG DES MIETERS 7.1. Der Mieter haftet für durch ihn selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen der DSE schuldhaft zugefügte Schäden. Er ist verpflichtet, solche Schäden unaufgefordert vor Verlassen des Parkbereiches der DSE zu melden Der Mieter haftet für die Reinigungskosten bei von ihm verursachten Verunreinigungen des Parkbereiches im Sinne von Ziffer 3.2. bzw PFANDRECHT/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT/VERWERTUNG 8.1. Der DSE steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu Die DSE ist berechtigt, Fahrzeuge oder Anhänger ohne amtliches Kennzeichen zu entfernen und/oder zu verwerten, sofern dies dem Mieter/Fahrzeughalter zuvor angedroht wurde und er der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeuges innerhalb einer vom DSE gesetzten, angemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Einer solchen Androhung und Aufforderung bedarf es nicht, wenn der Mieter/Fahrzeughalter auch nach Ergreifen zumutbarer Maßnahmen nicht ermittelt werden konnte. Der Mieter/Fahrzeughalter hat Anspruch auf den etwaigen Verwertungserlös abzüglich der entstandenen Kosten und des bis zum Zeitpunkt des Entfernens des Fahrzeuges angefallenen Parkentgeltes.

5 8.3. Unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8.1und Ziffer 8.2 haftet der Mieter der DSE für alle entstandenen Kosten. Darmstadt, den Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH & Co. KG (DSE) Bessunger Straße Darmstadt