Landratsamt Esslingen Esslingen am Neckar, den 16. Dezember B e n u t z u n g s o r d n u n g

Transkript

1 Landratsamt Esslingen Esslingen am Neckar, den 16. Dezember B e n u t z u n g s o r d n u n g über die Schulparkplätze an den Beruflichen Schulen und Sonderschulen in der Trägerschaft des Landkreises Esslingen 1. Zweckbestimmung 1.1 Der Landkreis Esslingen betreibt die Schulparkplätze an den Beruflichen Schulen und Sonderschulen als Betrieb gewerblicher Art. 1.2 Von der Benutzung ausgeschlossen sind Fahrzeuge und Anhänger, - die sich nicht in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand befinden - die nicht zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind - an denen kein gültiges amtliches Kennzeichen angebracht ist - die mit explosiven, feuergefährlichen, ätzenden oder sonstigen gefährlichen oder umweltschädlichen Stoffen beladen sind, oder - die aufgrund ihrer Abmessungen den zu- und abfließenden Verkehr behindern können. 1.3 Eine andere Nutzung des Parkplatzes außer zum Parken von Fahrzeugen ist nur mit Sondererlaubnis des Landkreises Esslingen gestattet. 2. Parkflächen und Benutzer Die Parkflächen an den Schulen werden wie folgt zur Verfügung gestellt: 2.1 Esslingen am Neckar Berufliches Schulzentrum Esslingen-Zell - Tiefgarage - für Lehrer, sonstiges Personal, sonstige Mieter und Besucher entsprechend der Beschilderung - oberirdische Parkplätze - für Lehrer, Schüler, sonstiges Personal und Besucher entsprechend der Beschilderung

2 John-F.-Kennedy-Schule - abgeschrankter Bereich - nur für Lehrer und sonstiges Personal - Parkplatz zwischen Straße - für Lehrer, Schüler und Besucher und Schulgebäude entsprechend der Beschilderung Sonderschulzentrum Rohräckerschule Esslingen-Berkheim - Parkdeck Nord für Busse - nur für Fahrzeuge der Schülerbeförderung - Parkplatz im Zentrum der - für Lehrer, sonstiges Personal und Großbushaltestelle Besucher entsprechend der Beschilderung (P1) - Parkplätze um das Zentrum - nur für Fahrzeuge der Schülerbeförderung der Großbushaltestelle - Parkplätze an der Traifelberg- - für Lehrer, sonstiges Personal und straße (links vor Haupteingang) Besucher entsprechend der Beschilderung (P2) - Parkplatz entlang der Zufahrts- - für Lehrer, sonstiges Personal und straße zur Sprachheilschule Besucher entsprechend der Beschilderung - Parkplatz vor der - nur für Besucher entsprechend der Sprachheilschule Beschilderung (P3) - Tiefgarage - nur für Lehrer und sonstiges Personal - Parkplatz vor Tiefgarage - für Lehrer, sonstiges Personal und Besucher entsprechend der Beschilderung (P4) 2.2 Kirchheim unter Teck - Tiefgarage Boschstraße - für Lehrer, sonstige Mieter und Besucher entsprechend der Beschilderung - übrige Parkplätze - für Lehrer, Schüler und Besucher entsprechend der Beschilderung

3 Nürtingen Schulen auf dem Säer - Albert-Schäffle-Straße - nur für Lehrer (P5, P6, P7) - übrige Parkplätze - für die übrigen Parkflächen gelten die Bedingungen der HIB Parkraum Nürtingen GmbH Philipp-Matthäus-Hahn-Schule - Tiefgarage - für Lehrer, sonstige Mieter und sonstiges Personal - oberirdische Parkplätze - für Lehrer, Schüler, sonstiges Personal und Besucher entsprechend der Beschilderung Bodelschwinghschule - Parkplatz - für Lehrer, sonstiges Personal, Besucher und Fahrzeuge der Schülerbeförderung 3. Mietvertrag, Entgelte, Öffnungszeiten, Parkzeiten 3.1 Allgemeines Auf den Parkplätzen und in den Tiefgaragen gelten die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Ergänzend gelten die Regelungen dieser Benutzungsordnung. 3.2 Mietvertrag Durch das Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einer der unter Ziffer 2 genannten Parkflächen wird zwischen dem Landkreis Esslingen und dem Benutzer ein Mietverhältnis begründet. Für dieses Mietverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. Der Parkplatz ist unbewacht. Bewachung und Verwahrung sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Mietvertrages. 3.3 Entgelte Das jeweilige Entgelt beinhaltet keine Fahrzeugversicherung und auch keinerlei sonstige Versicherung.

4 Allgemeines Entgelt Kurzzeitparker - oberirdischer Stellplatz - bis 30 Minuten 0,50 EUR - 1 Stunde 1,00 EUR - 1,5 Stunden 1,50 EUR - Tageskarte (24 Stunden) 2,00 EUR Voll elektrisch betriebene Fahrzeuge sind von den Parkgebühren befreit. Voraussetzung hierfür ist, dass diese über eine entsprechende Kennzeichnung verfügen. Dauerparker - oberirdischer Stellplatz - je angefangener Monat - personenbezogener Stellplatz 21,00 EUR - allgemein zugänglicher Stellplatz 18,00 EUR - je Schuljahr - personenbezogener Stellplatz 210,00 EUR - allgemein zugänglicher Stellplatz 180,00 EUR - Tiefgaragen-Stellplatz - je angefangener Monat - personenbezogener Stellplatz 29,00 EUR - allgemein zugänglicher Stellplatz 23,00 EUR - je Schuljahr - personenbezogener Stellplatz 290,00 EUR - allgemein zugänglicher Stellplatz 230,00 EUR Dauerparker, die das Entgelt für ein Schuljahr vorab entrichten, wird der 11. Monat des Schuljahres als Bonus kostenlos gewährt. Dieser Monat wird bei einer eventuellen Erstattung nicht berücksichtigt; wurde die Parkberechtigung 10 Monate in Anspruch genommen, so entfällt eine Erstattung.

5 - 5 - Teilzeitbeschäftigte, die 50% oder weniger der Regelarbeitszeit beschäftigt sind (Lehrer mit Bestätigung der Schulleitung) bezahlen als Dauerparker 50% des Entgelts. Inhaber personenbezogener Stellplätze haben gegenüber dem Landkreis Esslingen keinen Anspruch auf Kontrolle und/oder Freihaltung dieser Stellplätze. Für die Beschäftigten des Landkreises Esslingen gilt 3 Abs. 2 der Dienstvereinbarung über die Nutzung der Parkplätze des Landratsamtes Esslingen Nachweis der Parkberechtigung, Zahlung des allgemeinen Entgelts Kurzzeitparker Kurzzeitparker haben das allgemeine Entgelt für die Benutzung des Parkplatzes durch Einwerfen des erforderlichen Betrages in die aufgestellten Parkscheinautomaten bei Beginn der Parkzeit zu entrichten. Ersatzweise können Tagesparkscheine zum Selbstkennzeichnen ( Freirubbeln ) in den Cafeterien der Schulen erworben werden. Die Kurzzeitparker weisen ihre Parkberechtigung durch den am Parkscheinautomaten bzw. in der Cafeteria erworbenen Parkschein nach. Dieser ist gut sichtbar an der Windschutzscheibe im Innern des Fahrzeugs zu hinterlegen Dauerparker Dauerparker weisen ihre Parkberechtigung durch eine Plakette nach. Parkplaketten werden grundsätzlich über die Schulsekretariate beim Amt für Kreisschulen und Immobilien des Landkreises Esslingen erworben. Die Parkplaketten sind für Schüler und Lehrer unterschiedlich gestaltet; Schüler erhalten eine selbstklebende, mit dem jeweiligen Schuljahr versehene Ausführung in jährlich wechselnder Farbe. Lehrer erhalten eine besondere Parkplakette mit dem Zusatz Schulen in der Farbe blau für oberirdische Stellplätze bzw. eine gelbe Ausführung für einen Tiefgaragenstellplatz. Die Plaketten sind entweder an der Front- oder Heckscheibe anzubringen; die selbstklebenden können auch auf ein transparentes Trägermaterial geklebt und gut sichtbar hinter der Front- oder Heckscheibe ausgelegt werden andere Parkberechtigungen Parkberechtigungen des Landratsamts und der Kreiskrankenhäuser Die Parkberechtigungen (Parkplaketten) des Landratsamts und der Kreiskliniken Esslingen berechtigen ebenfalls zum Parken auf den Parkplätzen oder in den Tiefgaragen der Schulen. Sie sind in der vorgesehenen Art und Weise gut erkennbar im Fahrzeug anzubringen.

6 sonstige Parkberechtigungen Sofern der Landkreis bei einem von ihm zu bestimmenden Nutzerkreis auf die Erhebung eines Mietentgelts verzichtet, ist die entsprechende Bestätigung ausgestellt durch das Amt für Kreisschulen und Immobilien gut sichtbar und lesbar hinter der Front- oder Heckscheibe auszulegen Erhöhtes Entgelt Für vertragswidriges Benutzen des Parkplatzes ist ein erhöhtes Entgelt zu entrichten. Es beträgt - für vertragswidriges Benutzen ohne Behinderung oder Gefährdung Dritter je Kalendertag - für vertragswidriges Benutzen mit Behinderung oder Gefährdung Dritter je Kalendertag 10,00 EUR 35,00 EUR Schuldner des Entgelts Schuldner des Entgelts sind die Benutzer des Parkplatzes und der Fahrzeughalter. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 3.4 Parkzeiten Entgeltpflichtige Parkzeiten Entgelte werden für folgende Parkzeiten erhoben: Montag Freitag Samstag 6:00 Uhr 18:00 Uhr 6:00 Uhr 14:00 Uhr Täglich 8:00 Uhr - 18:00 Uhr nur für den Parkplatz Bodelschwinghschule Nürtingen. Die Bewirtschaftung der Parkautomaten erfolgt durch die Stadt Nürtingen Entgeltfreie Parkzeiten Auf den oberirdischen, frei zugänglichen Parkplätzen wird außerhalb der in Nr genannten Zeiten kein Entgelt erhoben.

7 - 7 - In den Tiefgaragen ist das Parken nur während der üblichen Öffnungszeiten gestattet. 4. Parkplatzanspruch und Parkplatzbenutzung 4.1 Parkplatzanspruch Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz besteht, außer bei einem personenbezogenen Stellplatz, nicht. 4.2 Parkplatzbenutzung Fahrzeuge dürfen nur in den durch Markierungen gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und sind so abzustellen, dass auf den benachbarten Einstellplätzen das Ein- und Aussteigen nicht behindert wird. Der Benutzer kann unter den freien Plätzen einen Abstellplatz wählen. Es ist jedoch auf die durch entsprechende Beschilderung vorbehaltene Nutzung durch bestimmte Personengruppen (z.b. Lehrer, Behinderte) zu achten vorbehaltene Parkplätze Lehrer weisen die Berechtigung zur Benutzung vorbehaltener Parkplätze durch ihre besondere Parkplakette nach. Behinderte, die auf einem der besonders ausgewiesenen Schwerbehindertenparkplätze parken wollen, haben Ihren amtlichen Ausweis mit dem Vermerk ag gut sichtbar an der Frontscheibe im Innern des Fahrzeugs zu hinterlegen Verkehrsflächen / Grünflächen Das Parken auf den Verkehrsflächen und Grünflächen ist untersagt. Verkehrswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge darf der Landkreis auf Kosten des Nutzers versetzen oder entfernen lassen Tiefgaragen Rauchen und offenes Feuer in den Tiefgaragen ist verboten. 5. Zuwiderhandlungen 5.1 Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung ist ein erhöhtes Entgelt nach Ziffer zu entrichten. Das erhöhte Entgelt zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR ist innerhalb von 14 Tagen an die Kreiskasse Esslingen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist werden nicht gezahlte Beträge kostenpflichtig beigetrieben. 5.2 Der Benutzer hat die Anweisungen der Beauftragten des Landkreises zu befolgen.

8 Der Landkreis ist berechtigt, ein Fahrzeug/Fahrzeuge bei Gefahr im Verzug auf einen anderen Abstellplatz zu versetzen oder vom Parkplatz zu entfernen. 5.4 In den unter Ziff. 1.2 genannten Fällen ist der Landkreis Esslingen außerdem berechtigt, die vertragswidrig abgestellten Fahrzeuge auf Kosten und Gefahr des Benutzers/der Benutzerin vom Parkplatz zu entfernen und in Verwahrung zu nehmen. Der Benutzer ist verpflichtet, dem Landkreis die dafür entstehenden Kosten zu erstatten. 5.5 Im gesamten Parkflächenbereich ist untersagt: - Fahrzeuge zu reparieren, zu waschen oder innen zu reinigen - Kühlwasser, Betriebsstoffe oder Öle abzulassen - unnötiges Laufenlassen von Motoren, sowie - die Parkflächen zu verunreinigen. 6. Haftung 6.1 Haftung des Landkreises Der Landkreis haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung der Parkflächen entstehen. Er haftet insbesondere nicht für Diebstahl und/oder Einbruch. Er haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch andere Benutzer oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind. 6.2 Haftung des Benutzers Die Benutzer haften für alle Schäden, die er dem Landkreis Esslingen oder Dritten zugefügt hat. Er ist verpflichtet, Schäden unverzüglich dem Landratsamt Esslingen zu melden. Andere Meldepflichten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen werden hiervon nicht berührt. 6.3 Verkehrssicherungspflicht Auf den oberirdischen Parkplätzen besteht kein Anspruch auf zeitlich festgelegte Verkehrssicherungspflicht, z.b. auf Beseitigung von Laub, Schneeoder Eisglätte. 7. Schlussbestimmungen 7.1 Eine Kurzfassung dieser Benutzungsordnung wird an den Bekanntmachungstafeln in den Schulen ausgehängt. Die Schulsekretariate halten die Benutzungsordnung zur Einsicht vor. 7.2 Die Parkplätze werden in geeigneter Form ausgeschildert insbesondere im Hinblick auf Ziffer 4 mit Hinweis auf die Einsichtsmöglichkeit in den Schulsekretariaten.

9 In-Kraft-Treten Diese Benutzungsordnung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft. Seitherige und/oder anders lautende Regelungen verlieren damit ihre Gültigkeit. Esslingen am Neckar, den gez. Heinz Eininger Landrat