Mitteilungsblatt der Gemeinde Sulzfeld. -Amtlicher Teil-

Transkript

1 Mitteilungsblatt der Gemeinde Sulzfeld -Amtlicher Teil- KW 07/2014

2

3

4 1 Handschuh AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Gemeinde Sulzfeld Rathausplatz 1, Telefon: 07269/78-0 Internet: Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung: Montag bis Freitag Montag Dienstag bis Donnerstag Müllabfuhr Woche 8 Montag, Woche 9 Montag, Wertstoffhof und Grünabfallsammelplatz Tel (während der Öffnungszeiten) Adresse Neuhöfer Straße Uhr Uhr Uhr graue Tonne + 1,1 cbm grüne Tonne + 1,1 cbm Abfallberatung Gemeinde (vormittags) 07269/78-30 Containerdienst-Hotline * Privatkunden-Hotline * Sperrmüll-Hotline * *12 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz Mobilfunk ggf. abweichend Reklamations-Hotline oder: Öffnungszeiten der Erdaushub- und Bauschuttdeponie Oberderdingen-Flehingen Hasengarten Donnerstag von Uhr und von Uhr, Freitag von Uhr, Samstag von Uhr Altglasentsorgung Öffnungszeiten Mi Uhr (während der Sommerzeit bis Uhr) Sa Uhr Wertstoffhof Annahme von Papier, Pappe, Kartonagen, Metallen, Altholz (nicht aus dem Außenbereich), Styropor (nur Verpackungsmaterial), verwertbarem Bauschutt (max. 20 Liter je Anlieferung), Elektrokleingeräten, Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen, Batterien, Kork Grünabfallsammelplatz Annahme von holzigen, krautigen, und grasigen Grünabfällen. Hinweis: Eine Trennung der krautigen von den grasigen Abfällen ist nicht notwendig! Festplatz Neuhöfer Straße Zufahrt von Ochsenburger Straße zur Ravensburghalle Notdienste Wasserversorgung Polizeiposten Sulzfeld, tagsüber Sulzfeld Krankentransport (sitzend) Stromversorgung: EnBW Regionalzentrum Nordbaden Zentrale Ettlingen 07243/180-0 kostenfreie EnBW Störungsnummer Strom PrimaCom: Störungsstelle 0341/ PrimaCom kundendienst@primacom.de Informationen zum Kabelanschluss 0180/ Erdgasstützpunkt Eppingen 07262/ Erdgas Südwest GmbH Störmeldenummer Verbraucherzentrale, InfoTelefon Mo. bis Do. 10 bis 18 Uhr und Fr. 10 bis 14 Uhr Notrufnummern Euro-Notruf (Feuerwehr/Notarzt) 112 DRK Rettungsdienst / Krankentransport (bei Anruf über Handy mit Ortsvorwahl 07269/19222) Feuerwehr 112 Polizei 110 Sperrhotline für den neuen Personalausweis Tel (Mo. - So Uhr) 3,9 ct./min. aus dem dt. Festnetz, auch aus dem Ausland erreichbar, maximal 42 ct./min, aus dem Mobilfunknetz oder direkt bei ihrem Passamt. Kinderärztlicher Notdienst Kinderärztlicher Notfalldienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von Uhr in der Kinderklinik Heilbronn, Am Gesundbrunnen. Nach Uhr ist die Kinderärztliche Bereitschaft über die Telefon-Nr.: zu erfragen. Zahnärztlicher Notdienst Am 15./ Dipl.-Stomat. R. Menzke, Bahnhofstr. 190, Zaisenhausen, Tel / Der Zahnarzt ist samstags, sonntags und feiertags in der Zeit von 11:00 Uhr - 12:00 Uhr in der Praxis anwesend - in dringenden Fällen auch außerhalb der Sprechstunde telefonisch erreichbar. Augenärztlicher Notdienst zu erfragen über Leitstelle Bruchsal, Telefon: 07251/19292 Tierärztlicher Notdienst Am 15./ Dr. Emrich, Friedenstr. 12, Oberderdingen-Flehingen, Tel /275, Mobil 0170/ Kleintiere bitte telefonisch anmelden Der Notdienst beginnt an den Wochenenden samstags, Uhr und endet montags, 7.00 Uhr. Notfälle bitte vorher telefonisch anmelden. Notdienst der Apotheken Am Apotheke am Karlsplatz Eppingen, Am Karlsplatz 5, Telefon: 07262/6760 Am Stadt-Apotheke Schwaigern, Schnellerstr. 2, Telefon: 07138/97180 Am Rock Apotheke Kirchardt, Hauptstr. 72, Telefon: 07266/ Stromberg-Apotheke Zaberfeld, Weilerer Str. 6, Telefon: 07046/ Am Retzbach-Apotheke Gemmingen, Schwaigerner Str. 12, Telefon: 07267/91210 Am Brunnen-Apotheke Leingarten, Heilbronner Str. 60, Telefon 07131/90670 Markgrafen-Apotheke Münzesheim, Untere Hofstadt 1, Telefon: 07250/8811 Am Burg-Apotheke Sulzfeld, Gartenstr. 12, Telefon: 07269/292 Am Schäfer-Apotheke Eppingen, Brettener Str.34, Telefon: 07262/4393 Öffnungszeiten: Mo.- Sa Uhr Uhr Di.- Fr Uhr Uhr

5 Ärztlicher Notdienst Der Ärztliche Notfalldienst ist in der neuen Praxis in der Rechbergklinik Bretten, Virchowstraße 15, untergebracht. Die Praxis ist für Rollstuhlfahrer geeignet. Der diensthabende Arzt ist unter der Telefonnummer 07252/19292 zu erreichen. Öffnungszeiten: Werktage: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag Uhr bis Uhr Mittwoch Uhr bis Uhr Samstag, Sonntag und an Feiertagen von 8.00 bis Uhr In dringenden lebensbedrohenden Notfällen bitte den Notarzt unter 112 anrufen! Kronenstr. 1, Sulzfeld Telefon: / In Notfällen: 0162/ Pflegedienstleiterin: Heike Schwarz (Beratung nach Vereinbarung, auch zuhause) Bürozeiten: Mo.-Fr Uhr Folgende Leistungen bieten wir Ihnen an: Häusliche Krankenpflege (auch am Wochenende) Rund um die Uhr Rufbereitschaft Hausnotruf Betreutes Wohnen Nutzung des Pflegebads auch für Gäste Tagespflege (kostenloser Schnuppertag möglich) Hauswirtschaftliche Versorgung Demenzbetreuung durch geschulte Helferinnen zuhause Anerkannte Stelle für den Bundesfreiwilligendienst Wochenenddienst am 15./ Frau Annegret Zehender, Frau Carmen Frankenreiter, Frau Nina Christ, Frau Claudia Stöver Hier darf jeder einkaufen! Weißhofer Str 54-58, Bretten, Tel.: 07252/ Wohin mit gebrauchten Sachen aus dem Kleider- oder Küchenschrank und anderen Schränken? Im W54 in Bretten können Sie alles abgeben. Weitere Annahmestellen sind: Das Diakonische Werk Bretten, Am Kirchplatz 3,75015 Bretten, alle Geschäftsstellen des DRK- Kreisverbandes Karlsruhe e.v. und die DRK-Rettungswachen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Öffnungszeiten: Montag- Freitag: Uhr, Nachbarschaftshilfe Einsatzleiterin: Anette Gablenz, Tel oder 0151/ Vormittags: Tel Familienpflege der Diakoniestation Eppingen Wenn Mama krank wird, kommt die Familienpflegerin und hilft. Weitere Informationen unter Tel / Revierförster Bregler, Sulzfeld Rufnummer: 07269/ , Fax: 07269/ Juergen.Bregler@landratsamt-karlsruhe.de Familien- und Betriebshilfe Pro Care e.v. Partner für Haushalt, Familie und Betrieb Tel: 07261/ vermittelt in Notsituationen Familien- oder Dorfhelferinnen und Idw. Betriebshelfer Diakonisches Werk Bretten- Soziale Dienste - Am Kirchplatz 3, Bretten Tel.: 07252/ Psycholog. Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche Lebens- und Sozialberatung Schwangeren- und Schwangerschaftskonflikt Beratung gem. 219 StGB Gruppenangebote für Menschen mit psychischer Erkrankung W54 Kaufhaus Termine und nähere Informationen erhalten Sie: Montag Mittwoch Uhr Uhr Donnerstag Uhr Freitag Uhr Rat und Hilfe im Landkreis Karlsruhe Wichtige Telefonnummern Tag und Nacht erreichbar: Telefonseelsorge 0800/ oder 0800/ (rund um die Uhr kostenfrei) Opfernotruf 01803/ Frauen-Notruf für vergewaltigte und misshandelte Frauen Tel.: 0721/ (mittwochs Uhr, sonst Anrufbeantworter) I.d.E. Trainingsinstitut Runne GmbH Personal Agentur Runne Karlstraße 49a, Karlsruhe Tel: oder Montag nachmittags ist weiterhin Sprechtag für Migranten und Arbeitsuchende. Integrationssprachkursberatung erfolgt durch Frau Landsmann nach Rücksprache mit Frau Eichner. Nähere Informationen erhalten Sie im Rathaus unter Tel sowie telefonisch unter oder Fachstelle Sucht Karlsruhe/Bruchsal des Baden-Württembergischen Landesverbandes für Prävention und Rehabilitation GmbH (bwlv) Fachstelle Sucht bwlv Bruchsal, Hildastr.1, Bruchsal Tel: 07251/ , fs-bruchsal@bw-lv.de Öffnungszeiten: Mo 9:00-12:00 Uhr 13:00-19:00 Uhr Di 9:00-12:00 Uhr 13:00-16:30 Uhr Mi :00-16:30 Uhr Do 9:00-13:00 Uhr 14:00-16:30 Uhr Fr 9:00-12:00 Uhr Gesprächstermine nach telef. Vereinbarung außer: offene Sprechstunde Drogen: montags 16:00 19:00 Uhr und donnerstags 10:00 13:00 Uhr Tag Datum Verein Veranstaltung Ort Uhrzeit So. Fr. bis Kulturkreis Ausstellung mit Veronika Olma Bürgerhaus Fr AGV Frohsinn Jahreshauptversammlung Gasthaus zum Hirsch Sa Radsportverein Germania Winterfeier FVS-Vereinsheim So Obst- und Gartenbauverein Generalversammlung Gasthaus Rose Di Landfrauen Generalversammlung Turnerheim Do Blanc-und-Fischer-Schule Eislauftag Eislaufhalle Waldbronn Fr Freiwillige Feuerwehr Generalversammlung Feuerwehrgerätehaus Fr AGV Förderverein Generalversammlung Gasthaus Hirsch Sa DRK-Ortsverein Altpapiersammlung 9.00

6 Ihre Bürgermeisterin informiert: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Am Frau Ana Valentic, geb. Mikanovci, Scheffelstr Jahre Frau Friedlinde Tubach, geb. Krüger, Neuhöfer Str Jahre Am Frau Rosa Maierhöfer, Hauptstr Jahre Am Frau Anneliese Hertle, geb. Rudy, Hahngrundstr Jahre Am Frau Waltraud Teutsch, geb. Of, Dammerstr Jahre Den Jubilaren gratulieren wir ganz herzlich und wünschen Gesundheit und Wohlergehen. Glückwünsche auch an all diejenigen, die im Mitteilungsblatt nicht genannt werden möchten. Standesamtliche Mitteilungen Geburt: Am Meike Winter Eltern: Patrick und Christiane Winter, geb. Schuster, Mozartstr. 15 Wir gratulieren herzlich! Sterbefall: Am Herr Franz Haas, Am Kohlbach 13 im Alter von 83 Jahren Jahrgang 1933/34 Wir treffen uns am Donnerstag, im Besen Pfefferle um Uhr zur Besprechung einer eventuellen Ausrichtung einer 80er Feier. Bitte kommt zahlreich. am 15. März lädt die Gemeinschaftsschule zu einem Informationsnachmittag für Eltern der Klasse 4 statt. Bislang ist das Interesse groß. Das Konzept des gemeinsamen Lernens hat bereits im letzten Jahr zu steigenden Schülerzahlen in Klasse 5 geführt. Angemeldet hatten sich 46 Schüler, durch Wechsel von anderen Schulen stieg die Schülerzahl aktuell auf 52. Bis zum 27. März entscheiden die Eltern unserer Viertklässler über die weiterführende Schule für ihr Kind. Unsere Schule hat sich sehr gut auf die neue Lernform vorbereitet, auch die Räumlichkeiten wurden entsprechend umgebaut. Die Gemeinschaftsschule arbeitet nach dem Bildungsplan der Realschule, damit kann an unserer Schule die mittlere Reifeprüfung abgelegt werden! Insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der E.G.O Elektro-Gerätebau GmbH, darunter 10 aus Sulzfeld, konnten im Jahr 2013 auf eine langjährige Tätigkeit zurückblicken. Das Unternehmen gratulierte bei einer Veranstaltung in der Aschingerhalle den Jubilaren zum 25- jährigen und 40-jährigen Arbeitsjubiläum. Zusammen mit meinen Bürgermeisterkollegen übergab ich die Ehrenurkunden des Landes Baden- Württemberg. Stolz bin ich auf die sportlichen Leistungen in unserer Gemeinde. Beim Gauturntag des Elsenz-Turngaus wurden zahlreiche Sportlerinnen und Sportler, vor allem aus dem Bereich Leichtathletik, ausgezeichnet. Eine besondere Ehrung, die Goldene Verdienstplakette des Badischen Turnerbundes, erhielt unser TV-Vorsitzender Jürgen Widmann, der sich seit 34 Jahren für das Turnen, derzeit u. a. im Vorstand des Turngaus, einsetzt. Mit freundlichen Grüßen Ihre Sarina Pfründer Bürgermeisterin Herzlich Willkommen im Gesprächskreis für Angehörige und Hinterbliebene Die Gruppe für Menschen in Trauer findet jeden 3. Montag im Monat ausgenommen der Schulferien In den Räumen der Diakonie Sulzfeld, Kronenstr.1 statt Informationen hierzu erhalten Sie von Petra Konold Erzieherin, Gesprächsberaterin, Mediatorin Telefon: Bitte besprechen Sie den Anrufbeantworter, oder schreiben eine Nachricht an: Trauerwege@gmail.com Broschüre über die Geschichte der Mühlbacher Straße Die Gemeinde hat nur noch wendige Broschüren des verstorbenen Manfred Himmel über die Geschichte der Mühlbacher Straße. Interessenten können diese zum Preis von 8 im Rathaus, Zimmer 25, erwerben. Kanalbauarbeiten ab nächster Woche im Bereich vor dem Evangelischen Kindergarten Als erster Schritt für die Erschließung des Baugebietes An der Murr wird Anfang nächster Woche ein Kanal vom Vorplatz des Evangelischen Kindergartens in das neue Baugebiet verlegt. Dadurch wird der Zugang zum Kindergarten und zur Schule beeinträchtigt. Die Bauarbeiten werden aber so abgewickelt, dass der Zugang und die Verbindung zur Schule vom Rathaus aus jederzeit möglich ist. Allerdings wird der Parkplatz im Bereich vor dem Kindergarten während der rund 10-tägigen Bauphase nicht zur Verfügung stehen. Die Baufirma ist angewiesen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und größtmögliche Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Der Baustellenverkehr wird über die Zufahrt von der Gartenstraße erfolgen, so dass auch hier Beeinträchtigungen auftreten können. Die Bevölkerung wird um Kenntnisnahme gebeten. Karten für das Benefizkonzert des Polizeimusikkorps Karlsruhe ab sofort im Vorverkauf auf dem Rathaus erhältlich Anlässlich des Kreisfeuerwehrtages findet am in Bad Schönborn um Uhr zugunsten der Notfallseelsorge Stadt- und Landkreis Karlsruhe, der Gustav-Binder-Stiftung und Bürger in Not ein Benefizkonzert des Polizeimusikkorps Karlsruhe statt. Der Eintritt beträgt 10,-- Euro. Karten sind auf dem Rathaus, Meldeamt Zimmer 26 erhältlich.

7 Bürgermeisterstellvertreter Ulrich Fischer konnte neben Günter Kolb vom Bezirksobst-und Gartenbauverein in Bruchsal 25 Baumfachwarte aus dem gesamten Kreisgebiet sowie Herrn Müller vom Landwirtschaftsamt Bruchsal und die Fam. Mitsch Obst- und Landschaftsbau aus Sternfels-Diefenbach begrüßen. Zunächst wurden die von der Streuobstinitiative des Landratsamtes Karlsruhe gepflanzten Obstbäume beim neuerrichteten Streuobstpfad in Augenschein genommen. Danach wurde die im letzten Jahr begonnene Pflegemaßnahme in der Weilergasse fortgesetzt. Noch am Vormittag begrüßte dann Bürgermeisterin Sarina Pfründer die fleißigen Helfer und versorgte sie mit Vesper und Getränken. Sie bedankte sich bei den Organisatoren Günter Kolb und Gerd Wagner für das ehrenamtliche Engagement sowie bei Fritz Gegenheimer, der das Schnittgut gleich entsorgte. Über die Mittagszeit nahm man sich noch im Gewann Oberm Raitlich verschiedener Obstbäume an und führte dazu fachmännische Gespräche. Elektromobilität für Unternehmen Jugendtreff Jugendtreff Jugendtreff Am vergangenen Freitag gab es im Jugendtreff ein Highlight. Der Film Scary Movie war ein voller Erfolg. Es kamen viele Kids. Mit Snacks, Chips und Popcorn fühlten sich die Jugendlichen wie im Kino. Der Termin für die nächste Filmvorführung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Streuobstinitiative Sulzfeld führte Baumpflegemaßnahmen durch Bereits im letzten Jahr organisierte Gemeinderat Gerd Wagner Pflegemaßnahmen an verschiedenen Obstbäumen in der Gemeinde Sulzfeld. Am letzten Samstag fand ihre Fortsetzung statt. Im Rahmen der Bürgerversammlung Elektromobilität im Bürgerbahnhof wurde am Unternehmer-Tisch auch das Forschungs- und Förderprojekt Get eready, ein Schaufensterprojekt des Landes Baden- Württemberg, vorgestellt. Im April 2012 hat die Bundesregierung vier Regionen in Deutschland als Schaufenster Elektromobilität ausgewählt und fördert hier auf Beschluss des Deutschen Bundestags die Forschung und Entwicklung von alternativen Antrieben. Insgesamt stellt der Bund für das Schaufensterprogramm Fördermittel in Höhe von 180 Mio EUR bereit. In den groß angelegten regionalen Demonstrations- und Pilotvorhaben wird Elektromobilität an der Schnittstelle von Energiesystem, Fahrzeug und Verkehrssystem erprobt. Im baden-württembergischen Schaufenster Living Lab BWe mobil erforschen mehr als 100 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand Elektromobilität in der Praxis. Die Bosch Software Innovations möchte mit dem Firmenflottenprojekt Get eready dazu beitragen, dass die Region ihre Stellung als führender Forschungs- und Produktionsstandort behauptet. Insgesamt sollen während der Projektlaufzeit mindestens 750 hybride- und vollelektrische Fahrzeuge neu zugelassen werden. Die Aktivitäten im Rahmen von Get eready konzentrieren sich auf die Region Stuttgart, Pforzheim und den Landkreis Karlsruhe. Für das Projekt werden Firmen und Institutionen, die Interesse an einer Teilnahme haben, gesucht. Mehr dazu unter: rojekte-get-e-ready.html

8 Verkauf von Fahrkarten für die Stadtbahn und die Deutsche Bundesbahn in Sulzfeld Im Rahmen der letzten Sitzung des Seniorenbeirats wurde auch auf die Schwierigkeiten beim Lösen von Fahrkarten für die Stadtbahn am Automaten beim Bahnhof, nicht nur für die älteren Menschen, hingewiesen. Die Gemeindeverwaltung weist deshalb darauf hin, dass Karten für die Stadtbahn in Sulzfeld bei Uschi s Lädle in der Gartenstraße (Tel: 6266) gekauft werden können. Wer Fahrkarten für die Deutsche Bundesbahn benötigt, kann diese ebenfalls in Sulzfeld beim Reisebüro Bergsmann in der Mühlbacher Straße (Tel ) kaufen. Kommunalpolitik und Wirtschaft gehen oft getrennte Wege. Die Probleme und die Entscheidungsgrundlagen der Kommunalpolitik sind den Unternehmern oftmals ebenso unbekannt und unverständlich, wie die Verwaltung zu wenig über die Struktur der Betriebe in der Gemeinde informiert ist. Bürgermeisterin Sarina Pfründer hat den verstärkten und regelmäßigen Betriebsbesuch mit anschließender Besichtigung ins Leben gerufen, um den Kontakt und die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung dauerhaft zu verbessern. Das Unternehmensgespräch wurde initiiert, um Missverständnisse zu beseitigen und Wünsche und Anregungen auf beiden Seiten zu diskutieren. Ziel des Austausches ist es letztendlich, dass Unternehmen und Verwaltung gemeinsam an der Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes Sulzfeld arbeiten. Wer Interesse an einem Besuch hat, kann gerne im Rathaus, Frau Hecker (Tel /7825) einen Termin vereinbaren. SchlossCafé feiert Einjähriges mit Tag der offenen Tür Im Rahmen der Sulzfelder Unternehmensgespräche" waren Bürgermeisterin Sarina Pfründer und Gewerbevereinsvorsitzender Jürgen Bergsmann zum Tag der offenen Tür im Schlosscafé eingeladen Vor einem Jahr wurde das SchlossCafé im ehemaligen Textilhaus Westermann eröffnet. Der Name ist Ergebnis einer Kundenbefragung. Hintergrund ist das historische Pforzheimer Schloss, das einst an diesem Platz stand. Der verstorbene Sulzfelder Heimatforscher Manfred Himmel hat darüber erst vor 2 Jahren eine Broschüre veröffentlicht. An dem Areal Marktplatz sind neben dem Café auch 6 barrierefreie Wohnungen entstanden, die zwischenzeitlich alle vermieten sind. Bürgermeisterin Sarina Pfründer überreichte im Beisein von Gewerbevereinsvorsitzendem Jürgen Bergsmann den Wappenteller der Gemeinde an Familie Gerweck und die Verkaufsleiter Andreas Kätsch sowie Heike Dammer. Familie Gerweck mit Gewerbevereinsvorsitzendem Jürgen Bergsmann und Bürgermeisterin Sarina Pfründer Aufruf zur Anmeldung der Kinder für die Sulzfelder Kindergärten und der Krippengruppe im Kindergartenjahr 2014/15 Die beiden Kindergartenträger, die politische und die Evangelische Kirchengemeinde, arbeiten bereits an der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015. Deshalb werden alle Eltern gebeten, die für ihre Kinder im Kindergartenjahr 2014/15 (August 2014 bis Juli 2015) einen Kindergartenplatz beanspruchen möchten, sich möglichst bald in einem der beiden Kindergärten zu melden. Angesprochen sind zunächst Eltern, deren Kinder schon das dritte Lebensjahr vollendet haben oder im nächsten Kindergartenjahr vollenden werden, aber bisher noch nicht eine der beiden Einrichtungen besuchen. Der Aufruf geht aber auch an alle Eltern mit jüngeren Kindern (0 bis 2 Jahre), die im nächsten Jahr einen Krippenplatz beanspruchen wollen. Bitte melden Sie sich bei entsprechendem Bedarf umgehend spätestens bis zum bei einem der beiden Kindergärten, Frau Krüger im Kommunalen Kindergarten Die Brücke, Schillerstraße 7, Telefon: oder bei Frau Steinbach- Maier im Evangelischen Kindergarten Die Arche, Rathausplatz 6, Telefon: Dort und im Rathaus bei Herrn Hettler, Telefon 7827, erhalten Sie bei Bedarf auch weitere Informationen. Mit der rechtzeitigen Anmeldung sichern Sie sich nicht nur Ihren Kindergartenplatz, sondern erleichtern auch die Bedarfsplanung der beiden Kindergartenträger im kommenden Kindergartenjahr. Bericht von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Bürgerfragestunde Die Bürgerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen. 2. Erschließung des innerörtlichen Baugebietes An der Murr Nachdem die notwendigen Abbrucharbeiten an den Gebäuden an der Hauptstraße inzwischen erfolgt sind, wurden die Kanalisations-, Wasserversorgungs-, Nahwärmeversorgungs- und Verkehrswegebauarbeiten sowie die Straßenbeleuchtungsarbeiten (Tiefbauarbeiten) für das geplante Baugebiet An der Murr ausgeschrieben. Zum Submissonstermin am lagen sechs Angebote vor. Die Arbeiten wurden vom Gemeinderat einstimmig an die Fa. Eckert aus Reichartshausen zum Preis von ,56 vergeben, die das günstigste Angebot unterbreitet hatte. Mit den Arbeiten soll noch im Februar begonnen werden, wobei auf die betroffenen Anlieger, wie auch bei den Abbrucharbeiten, größtmögliche Rücksicht genommen werden soll. Allerdings wird die Realisierung der Baumaßnahme ohne Beeinträchtigungen der Zufahrt nicht möglich sein. Der Bauzeitplan sieht vor, dass die Straßenbauarbeiten bis Ende Juli 2014 abgeschlossen werden können, so dass mit dem Bau der Wohngebäude noch im Sommer begonnen werden kann. Neben zwei Mehrfamiliengebäuden im nördlichen Teil, sollen Einzelhäuser und entlang der Zufahrt zur Schule auch Reihenund Doppelhäuser errichtet werden. 3. Ravensburghalle; Vergabe 2. Paket Die Arbeiten zur Sanierung der Ravensburghalle liegen im Zeitplan. Im Januar war ein weiteres zweites Paket mit fünf Gewerken ausgeschrieben worden. Einstimmig vergeben werden konnten vier Gewerke mit einem Gesamtvolumen von ,29 an den jeweils günstigsten Bieter. Damit sind rund 3,5 Mio. der insgesamt veranschlagten von Kosten von 5,53 Mio. vergeben. Erfreulicherweise liegt man noch unter den Ansätzen des Kostenplans. Bleibt zu hoffen, dass es trotz gegenläufigem Trend mit steigenden Baupreisen, auch bei den restlichen Vergaben so bleibt. Beauftragt wurden die Trockenarbeiten mit an die Fa. GZ Innenausbau aus Mühltal, die Estricharbeiten für ,60 an die Firma Modern Estrich Bau GmbH aus Merzig, die Stahl- und Metallbauarbeiten für ,93 an die Firma Japp Stahlbau aus Fürth sowie die

9 Brandmeldeanlage für ,37 an die Firma Maier GmbH aus Baden-Baden. Die beiden Angebote für das Gewerk 11, Schreinerarbeiten I, Brandschutz- und Innentüren, konnte wegen unvollständiger und deshalb nicht verwertbarer Abgaben nicht berücksichtigt werden. Diese Vergabe wird in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt. In der Sitzung wurde auch darüber diskutiert, in welcher Form der Hallenboden saniert werden soll. Bisher war noch nicht endgültig entschieden, was mit dem Gussasphalt unter dem Hallenbodenbelag geschehen soll. Im Rahmen der Sanierung der Außenhaut wurden auch Abdichtungsarbeiten im Sockelbereich bis zur Bodenplatte durchgeführt. In der Vergangenheit ist es zu Feuchtigkeitseintritt im Bereich der Bodenplatte bzw. der darauf aufgestellten Außenfassade gekommen. Der Architekt hat nun in Abstimmung mit der Verwaltung vorgeschlagen, doch auch den Gussasphalt unter dem alten Hallenboden auszutauschen. Damit könnte der Boden von unten durchgängig abgedichtet und gegenüber Feuchtigkeit geschützt werden. Gerade im Hülsenbereich hat die aufsteigende Feuchtigkeit immer wieder zu Problemen (Rost) geführt. Für die Erneuerung des Gussasphaltes muss mit zusätzlichen Kosten von rund gerechnet werden. Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass es sinnvoll ist, diesen Gussasphalt bei einer solchen Generalsanierung mit zu erneuern. Als Bodenbelag soll der gleiche flächenelastische Boden verlegt werden wie im Sparkassen-Sportpark. Die Maßnahme soll nun entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderates ausgeschrieben werden. Durch die bisher erfolgten Vergabesummen unter der Kostenschätzung kann diese zusätzliche Maßnahme noch im Kostenrahmen abgewickelt werden. 4. Elektromobilität; Vergabe Ladesäulen Die Gemeinden Sulzfeld und Zaisenhausen sind in das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg Elektromobilität aufgenommen worden. Es läuft noch bis Ende In diesem Zeitraum beträgt der Fördersatz 60 %. In diesem Rahmen sollen zunächst zwei Elektroautos, zwei Renault Zoe, angeschafft und bis Ende März ausgeliefert werden. Standort für die beiden Elektrofahrzeuge sollen zum einen der Bahnhof und das Rathaus sein. Dort müssen auch die entsprechenden infrastrukturellen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch zwei Elektrosäulen, deren Lieferung und Montage der Gemeinderat einstimmig zum Preis von ,49 an die Firma EWB Bruchsal vergeben hat. Beide Säulen haben jeweils zwei Lademöglichkeiten, von denen jeweils eine für die Gemeindefahrzeuge, die geleast werden, reserviert sind. Die Säulen ermöglichen eine Schnellladung in einer halben Stunde. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass die Lademöglichkeiten im Förderzeitraum kostenlos genutzt werden können. Sie sollen aber mit einem Abrechnungssystem ausgestattet werden, so dass ohne Probleme zu einem späteren Zeitpunkt auf eine kostenpflichtige Ladung umgestellt werden kann. 5. Baugesuche Dem Gemeinderat lagen drei Bauanträge zur Beschlussfassung vor. Dies waren die Sanierung und der Anbau an das Wohngebäude, Neue Bahnhofstraße 15, der Neubau eines Einfamilienwohnhauses, In der Fuchslung 8, sowie der Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Uhlandstraße. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes zu und erteilte das erforderliche Einvernehmen. 6. Feuerwehr; Vergabe MTW Nach der Aufhebung der ersten Ausschreibung ist die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr erneut ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor, von denen drei die formalen Kriterien erfüllten. Die Ausstattung des MTW wurde im Vorfeld mit der Feuerwehr und dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz abgestimmt. Das Fahrzeug wird mit Analogfunk ausgestattet. Dabei werden allerdings schon die technischen Vorkehrungen für eine Umrüstung auf Digitalfunk getroffen. Den Zuschlag für die Lieferung des Fahrzeugs, einem Mercedes Sprinter, mit der feuerwehrtechnischen Ausrüstung erhielt die Fa. S & G aus Karlsruhe zum Preis von , Kommunalwahlen 2014 Die Verwaltung informierte umfassend zu der anstehenden Kommunal- und Europawahl am 25. Mai. Das aktive Wahlrecht für die Kommunalwahl wurde erstmals auf 16 Jahre gesenkt, für die Europawahl bleibt es wie bisher bei 18 Jahren. Durch die höhere Zahl an Wahlberechtigten und weil es bereits bei den letzten Kommunalwahlen zu Wartezeiten in den Wahllokalen gekommen ist, wurde ein weiterer, vierter Wahlbezirk gebildet. Das vierte Wahllokal wird ebenfalls im Erdgeschoss des Rathauses, im hinteren Teil des Foyers, eingerichtet. Hauptamtsleiter Hettler stellte kurz die neu gebildeten Wahlbezirke vor und erklärte außerdem das neue Sitzverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, das erstmals zum Einsatz kommt. Dies soll im Vergleich zum bisher angewandten Verfahren nach D Hondt die Gruppierungen/Parteien mit wenigen Stimmen etwas stärker berücksichtigen. An der Sitzverteilung der letzten Gemeinderatswahl in Sulzfeld hätte sich aber nach dem neuen Verfahren nichts geändert. Der Gemeindewahlausschuss wurde vom Gemeinderat wie folgt besetzt: Vorsitzender: BM in Sarina Pfründer stv. Vorsitzender: Gerd Wagner Beisitzer: Jonathan Pfettscher stv. Beisitzerin: Anja Tzschach Beisitzer: Andrea Roth stv. Beisitzerin: Christine Dinkel Beisitzer: Marion Meergraf stv. Beisitzerin: Manuela Meergraf Schriftführer: Bernfried Hettler Schriftführerin: Petra Hecker 8. Erlass einer Verordnung über die Ladenöffnung anlässlich der Regioschau am 23. März 2014, der Kirchweih am 21. September 2014 und des Oktoberfests am 12. Oktober 2014 Die drei genannten Termine für das Jahr 2014 wurden in Abstimmung mit dem Gewerbeverein als verkaufsoffene Sonntage vom Gemeinderat einstimmig festgelegt. 9. Vorstellung Wirtschaftsplan 2014 und Finanzplanung der Wirtschaftsförderung Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen Gemeinderat Hans-Jürgen Langguth informierte als Aufsichtsratsvorsitzender über den Wirtschaftsplan 2014 der WFI Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen. Der Erfolgsplan sieht Erträge von und Aufwendungen von vor und weist einen Jahresgewinn von aus. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von festgesetzt. Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Gemeinderat Langguth bezeichnete die wirtschaftliche Lage der WFI als durchaus zufriedenstellend. Nachdem im letzten Jahr einige Grundstücke veräußert werden konnten und im Jahr 2014 weitere ins Haus stehen, kann man durchaus optimistisch in die Zukunft blicken. Wenn weitere Veräußerungen realisiert werden, müssten allerdings 2015 auch weitere Erschließungen erfolgen, was natürlich wiederum Kosten nach sich ziehen würde. Die Bilanz mit inzwischen 400 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in dem Gebiet kann sich durchaus sehen lassen. Die von den Gemeinden aus dem Industriegebiet erzielten Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuer) wurden bisher zur Eigenkapitalerhöhung wieder an die Wirtschaftsfördergesellschaft zurückgeführt. Die Steuereinnahmen beliefen sich 2013 auf ,56. Davon entfielen auf die Gemeinde Sulzfeld ,66. Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplan zustimmend zur Kenntnis. 10. Nowosolna; Gründung Partnerschaft Nachdem bereits im Jahr 2012 eine Delegation der polnischen Stadt Nowosolna anlässlich des Oktoberfestes in Sulzfeld weilte, stattete eine Sulzfelder Reisegruppe im September 2013 der Anfang des 19. Jahrhunderts von Auswanderern aus Sulzfeld und dem Kraichgau gegründeten polnischen Gemeinde den Gegenbesuch ab. Über die sehr offene und freundschaftliche Begegnung ist bereits mehrfach berichtet worden. Dies wurde auch nochmals im Gemeinderat von den Delegationsteilnehmern bestätigt. Mit diesem historischen Bezug und im Zuge eines zusammenwachsenden Europas sei mit der bereits bestehenden Partnerstadt Avize in Westeuropa eine gute Basis für eine Part-

10 nerschaft mit Nowosolna, einer Kommune in Osteuropa, gegeben. In den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg hätten gerade die Partnerschaften mit den westlichen Nachbarn zur Aussöhnung und Frieden in Europa maßgeblich beigetragen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sei es nun auch an der Zeit, für kommunale Partnerschaften in diese Richtung. Dabei verkannte der Gemeinderat nicht, dass sich durch die große Entfernung von rund 1000 Kilometern und dem Fehlen einer vergleichbaren Vereinsstruktur in Nowosolna eine Partnerschaft etwas schwieriger gestalten wird als mit Avize. Trotzdem sprach sich der Gemeinderat ohne Gegenstimme für die Gründung einer Partnerschaft mit der Stadt Nowosolna aus. Im Herbst wird zum Oktoberfest eine offizielle Delegation aus Polen erwartet. 11. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Die Erschließungsbeitragssatzung muss auf Grund gesetzlicher Änderungen, u.a. des Kommunalabgabengesetzes (KAG), neu gefasst werden. Die letzten Neubaugebiete der Gemeinde Sulzfeld wurden jedoch nicht nach den Richtlinien des KAG, sondern mittels eines städtebaulichen Vertrags über einen Erschließungsträger abgewickelt. Daher sind keine beitragsfähigen Erschließungskosten nach dem KAG angefallen. Unabhängig davon muss die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Bei dem Satzungstext wurde die Mustersatzung des Gemeindetages übernommen. Der Gemeinderat verabschiedete die neue Erschließungsbeitragssatzung, die zum in Kraft tritt und im letzten Mitteilungsblatt bereits abgedruckt war, einstimmig. 12. Mitteilungen der Verwaltung Abschluss der überörtlichen Prüfung der Gemeindefinanzen Gemeindekämmerer Kunz unterrichtete den Gemeinderat darüber, dass die GPA zwischenzeitlich mitgeteilt hat, dass die überörtliche Prüfung der Gemeindefinanzen in den Jahren 2007 bis 2010 abgeschlossen ist. Abwasserverband Oberer Kraichbach Am Mittwoch, 19. Februar 2014 findet um Uhr im Alten Schulhaus in Bretten- Bauerbach, Bürgerstraße 67, die nächste öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung statt. T a g e s o r d n u n g 1. Wirtschaftsplan 2014 Beschlussfassung 2. Bilanz der Kläranlage für das Jahr 2013 Kenntnisnahme 3. Sachstandsbericht Hochlastfaulung Kenntnisnahme 4. Bekanntgaben, Verschiedenes 5. Verabschiedung des stv. Verbandsvorsitzenden BM Wolfgang Bratzel aus der Verbandsversammlung Zur Verbandsversammlung wird recht herzlich eingeladen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Nowitzki Bürgermeister Verbandsvorsitzender