H a u p t s a t z u n g der Gemeinde Lödla

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1 H a u p t s a t z u n g der Gemeinde Lödla Beschluss Nr.: Ausgefertigt: Bekanntmachung Amtsblatt Inkrafttreten: 35/ / Aufgrund der 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Lödla in der Sitzung am die folgende Hauptsatzung beschlossen: (1) Die Gemeinde führt den Namen Lödla. 1. Abschnitt Name, Hoheitszeichen, Ortsteile 1 Name (1) Ein Gemeindewappen ist nicht vorhanden. (2) Eine Gemeindeflagge ist nicht vorhanden. 2 Wappen, Flagge, Dienstsiegel (3) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift Freistaat Thüringen Gemeinde Lödla und zeigt im Siegelbild das Thüringer Landeswappen. 3 Ortsteile (1) Die Gemeinde Lödla besteht aus folgenden Ortsteilen: 1. Oberlödla 2. Unterlödla 3. Rödigen 4. Wieseberg. (2) Für diese Ortsteile wird keine Ortsteilverfassung im Sinne von 45 ThürKO eingeführt. (3) Der Name der Ortsteile wird in Verbindung mit dem unter 1 festgelegten Namen der Gemeinde Inhalt der Anschrift i.s.d. Melderechts. 1

2 2. Abschnitt Gemeindebevölkerung 4 Einwohner und Bürger der Gemeinde Lödla (1) Einwohner der Gemeinde Lödla ist, wer im Gebiet der Gemeinde Lödla wohnt. Jeder Einwohner hat gegenüber der Gemeinde Lödla die gleichen Rechte und Pflichten, sofern nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas Anderes bestimmt ist. (2) Bürger der Gemeinde Lödla ist jeder Einwohner, der als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist. Das Bürgerrecht entsteht mit dem Erwerb der Wahlberechtigung und endet mit dessen Verlust. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt sind, stehen den Bürgern gleich. (3) Die Bürger der Gemeinde Lödla und die ihnen nach Abs. 2 Satz 3 gleichgestellten Personen wählen die Gemeinderatsmitglieder und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den Bürgermeister. Das Nähere regelt das Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) und die Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO). 5 Ehrenbezeichnungen (1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden. (2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten: - Bürgermeister = Ehrenbürgermeister, - Beigeordneter = Ehrenbeigeordneter, - Gemeinderatsmitglied = Ehrengemeinderatsmitglied, - sonstige Ehrenbeamte = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "Ehren-". Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten. (3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen. 2

3 (4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden. (5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen. 3. Abschnitt Mitbestimmung der Bürger und Einwohner 6 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet der Bürgermeister innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags bei der Verwaltungsgemeinschaft Rositz. Vor einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört werden. (2) Der Inhalt der Eintragungslisten ergibt sich bei freier Unterschriftensammlung aus 17 a Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO und bei Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten aus 17 b Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKO. Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu den Eintragungen. (3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Verwaltungsgemeinschaft Rositz an. Eintragungen sind ungültig, a) die von Personen stammen, die bei freier Unterschriftensammlung am letzten Tag der Sammlungsfrist oder bei Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten am letzten Tag vor der Auslegungsfrist nicht wahlberechtigt sind; b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren sind. Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden. (5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Rositz beauftragen. (6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass der Antrag mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantworten will. 3

4 (7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei. 7 Einwohnerversammlung (1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten, insbesondere über Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die ihre strukturelle Entwicklung unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder über Angelegenheiten, die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind, zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Der Bürgermeister lädt spätestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung in ortsüblicher Weise öffentlich zur Einwohnerversammlung ein. (2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung Gemeindebedienstete, Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft Rositz und Sachverständige hinzuziehen. (3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden. Ausnahmsweise kann der Bürgermeister Anfragen auch innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich beantworten. 4. Abschnitt Die Organe der Gemeinde und ihre Aufgaben 8 Organe der Gemeinde (1) Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. Sie verwalten die Gemeinde nach den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Gemeinde ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Rositz, die die Angelegenheiten des übertragenen und eigenen Wirkungskreises entsprechend des 47 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung eigenständig bzw. auf Weisung wahrnimmt. 9 Zuständigkeit des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat beschließt über die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, soweit er nicht die Beschlussfassung auf einen beschließenden Ausschuss übertragen hat oder der Bürgermeister zuständig ist. 4

5 (2) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Über den Vollzug der Beschlüsse hat der Bürgermeister dem Gemeinderat und den Ausschüssen regelmäßig zu berichten. (3) Der Gemeinderat hat das Recht und auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, über den Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen vom Bürgermeister Auskunft zu fordern und Akteneinsicht zu verlangen. Wird Akteneinsicht verlangt, so sind in einem Beschluss deren Gegenstand konkret zu bezeichnen und ein Ausschuss oder bestimmte Gemeinderatsmitglieder für die Akteneinsicht zu benennen. Die Akteneinsicht wird vom Bürgermeister in den Diensträumen Verwaltungsgemeinschaft Rositz gewährt. Er hat auch über die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft Rositz bei der Akteneinsicht zu entscheiden (4) Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung. 10 Zusammensetzung des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. (2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) gewählt. 11 Gemeinderatsmitglieder (1) Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten, Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (2) Die Gemeinderatsmitglieder haben insbesondere das Recht, nach den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) an den Sitzungen, Abstimmungen und Wahlen des Gemeinderates teilzunehmen, Anträge an den Gemeinderat zu stellen und Anfragen an den Bürgermeister zu richten. (3) Die Gemeinderatsmitglieder haben insbesondere die Pflicht, die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) über die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, über das Verbot der Teilnahme an Beratungen und Abstimmungen wegen persönlicher Beteiligung und der Verschwiegenheitspflicht zu beachten. (4) Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Gemeinderatssitzung durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Ausschussmitglieder, die nicht 5

6 Gemeinderatsmitglieder sind, werden vom Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses entsprechend verpflichtet. 12 Vorsitz im Gemeinderat Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter. 13 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Ausschüsse bilden, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorberatende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse) und bestimmt Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben. Nähere Regelungen hierzu trifft die Geschäftsordnung. (2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen, soweit Fraktionen bestehen, sind diese der Berechnung zugrunde zu legen. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, so kann jedes Gemeinderatsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken. Der Gemeinderat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluss, welchem Ausschuss dieses Gemeinderatsmitglied zugewiesen wird. (3) Die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien erfolgt einheitlich nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer. 14 Fraktionen Die Gemeinderatsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere über die Bildung der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung. 15 Bürgermeister (1) Der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig. Er leitet die Gemeinde, bestimmt die Geschäftsverteilung in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde und vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und der Ausschüsse. Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. (2) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung: 1. die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen; 6

7 2. die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde ( 3 ThürKO), soweit die Zuständigkeit nicht bei der Verwaltungsgemeinschaft liegt; 3. die ihm durch Beschluss des Gemeinderates im Einzelfall mit dessen Zustimmung zur selbständigen Erledigung übertragenen Angelegenheiten ( 29 Abs. 4 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) (3) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister allgemein folgende weitere Angelegenheiten (29 Abs. 4 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO). 1. Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten des einfachen und mittleren Dienstes sowie Einstellung, Höhergruppierung, Versetzung und Entlassung aller Arbeiter und er Angestellten, deren Vergütungsgruppe mit den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes vergleichbar ist; 2. Einstellung von vorübergehend Beschäftigter außerhalb des Stellenplanes (bis höchstens 6 Monate) 3. Vollzug des Haushaltplanes einschließlich Vergabe von Lieferungen und Leistungen von nicht mehr als 7.500,00 Euro im Einzelfall; 4. Vollzug der Gemeindesatzungen und verordnungen; 5. die Vergabe von Aufträgen für ständig wiederkehrende Lieferungen und Leistungen für den laufenden Betrieb (z.b. Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und für den Unterhalt von Fahrzeugen, Geschäftsausgaben für die Verwaltung, Verbrauchsmaterial für die Einrichtungen, Geräte und Ausstattungsgegenstände) im Verwaltungshaushalt bis zur Höhe der haushaltsmäßigen Ermächtigung; 6. Beschaffung des laufenden Geschäftsbedarfs und der Abschluss der damit zusammenhängenden bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträge (z.b. Kauf-, Werklieferungs-, Dienstleistungsverträge; Straßenbaukosten-, Anschlussbeitragsund Benutzungsverträge) und die Vornahme sonstiger bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtshandlungen (grundbuchrechtliche Erklärungen, Kündigungen, Wohnungen, Rücktritte ) bis zu einer Wertgrenze des Rechtsverhältnisses von 2.500,00 Euro einmaliger oder jährlicher Belastungen; 7. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung der Gemeinde 2.000,00 Euro im Haushaltsjahr nicht übersteigt und die Verträge nicht länger als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden; 8. die dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten bis zu einem Wert von 2.500,00 Euro 9. Abschluss von Vergleichen, die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln, die Einleitung von Aktivprozessen, wenn der Streitwert 3.000,00EURO oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde 3.000,00 Euro nicht übersteigt sowie die Führung aller gegen die Gemeinde gerichteten Passivprozesse; 10. die Niederschlagung uneinbringlicher Steuern, Abgaben und sonstiger öffentlichrechtlichen oder zivilrechtlichen Forderungen bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro, der Erlass uneinbringlicher Steuern, Abgaben und sonstiger öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000,00 Euro oder die Stundung von Steuern, Abgaben und sonstiger öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Forderungen bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro auf die Dauer bis zu 6 Monaten und bis zu einem Betrag von 2.000,00 Euro auf die Dauer von 7 bis 12 Monaten 11. Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des durch die Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages; 7

8 12. Gewährung von freiwilligen Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des Haushaltsplanes, soweit sie im Einzelfall 1.000,00 nicht übersteigen. 13. die Umschuldung und Vertragsänderung von Krediten zur Erzielung günstiger Konditionen 14. die Bildung von Haushaltsresten 16 Beigeordnete (1) Der Gemeinderat wählt einen ehrenamtlichen Beigeordneten. (2) Der Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung durch den 1. Beigeordneten vertreten. 17 Entschädigungen (1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung einen monatlichen Sockelbetrag von 15,00 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 15,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden. (2) Mitglieder des Gemeinderats, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls und der notwendigen Auslagen. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 15,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Mitglieder des Gemeinderats, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen, erhalten eine Pauschalentschädigung von 15,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens acht Stunden pro Tag und auch nur bis Uhr gewährt. (3) Für eine notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt. (4) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, gelten die Regelungen hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten (Abs. 1, 2 und 3) entsprechend. (5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhalten eine zusätzliche monatliche Entschädigung: - der Vorsitzende eines Ausschusses von 30,00 Euro, (6) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende monatliche Aufwandsentschädigung: - ehrenamtliche Bürgermeister von 865,00 Euro 8

9 - Ehrenamtliche erste Beigeordnete von 200,00 Euro (7) Die Entschädigungen nach Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5werden für das erste Halbjahr bis spätestens und für das zweite Halbjahr bis spätestens des Folgejahres gezahlt. (8) Für die in der Gemeinde Lödla stattfindenden Gemeindewahlen (Wahl des Gemeinderates, Wahl des Bürgermeisters) und Bürgerentscheide erhalten die ehrenamtlichen Wahlhelfer folgende Erfrischungsgelder: 1. Beisitzer des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses ein Erfrischungsgeld in Höhe von 10,00 Euro, es sei denn es handelt sich um Bedienstete der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, die für die Sitzungen von ihrer Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt wurden. 2. Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag und erforderlichenfalls für den folgenden Tag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 20,00 Euro für jedes Mitglied des Wahlvorstandes 5,00 Euro Zuschlag für den Wahlvorsteher und den Schriftführer 10,00 Euro Zuschlag für jedes Mitglied des Wahlvorstandes, sofern die Gemeindewahl oder der Bürgerentscheid mit einer anderen Wahl (Europa-, Bundestag- oder Landtagswahl) verbunden ist 3. Beisitzer des Wahlausschusses und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie außerhalb ihres Stimmbezirks tätig werden 18 Haushaltswirtschaft Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wird nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung geführt. 5. Abschnitt Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, Schlussbestimmungen 19 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt Gemeinderundschau der Verwaltungsgemeinschaft Rositz. Auf den Urschriften der Satzungen sind die Form und der Tag der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich zu vermerken. (2) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Ereignisse eine Satzung nicht in der durch Absatz 1 festgelegten Form öffentlich bekannt gemacht werden, erfolgt in dringenden Fällen die öffentliche Bekanntmachung der Satzung durch Aushang an folgenden Verkündungstafeln: 1. OT Unterlödla - gegenüber Zum Gerstenbach 43 Nähe Feuerlöschteich 2. OT Rödigen - Dorfring OT Rödigen - gegenüber Am Kuhberg 1 9

10 4. OT Rödigen - Dorfring OT Oberlödla - Zum Sandberg am Feuerlöschteich 6. OT Oberlödla - An der Grube 2 7. OT Wieseberg - gegenüber Göderner Str. 3 Nach Wegfall des Hinderungsgrundes wird die öffentliche Bekanntmachung der Satzung unverzüglich in der nach Absatz 1 festgelegten Form nachgeholt; auf die Form der Bekanntmachung ist dabei hinzuweisen. (3) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse erfolgt durch Aushang an folgenden Verkündungstafeln: 1. OT Unterlödla - gegenüber Zum Gerstenbach 43 Nähe Feuerlöschteich 2. OT Rödigen - Dorfring OT Rödigen - gegenüber Am Kuhberg 1 4. OT Rödigen - Dorfring OT Oberlödla - Zum Sandberg am Feuerlöschteich 6. OT Oberlödla - An der Grube 2 7. OT Wieseberg - gegenüber Göderner Str. 3 Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den Verkündungstafeln vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden. (4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. 20 Sprachform, Inkrafttreten (1) Die in dieser Hauptsatzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform. (2) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom außer Kraft. Lödla, den Franke Bürgermeisterin -Siegel- Die Satzung wurde im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Rositz Gemeinderundschau, 23. Jahrgang, Ausgabe 07 vom 26. / öffentlich bekanntgemacht. Franke Bürgermeisterin -Siegel- 10