Aktueller Stand des Diskussionsprozesses. Bundesversammlung 2011

Transkript

1 1 Aktueller Stand des Diskussionsprozesses Bundesversammlung 2011

2 Auslöser der Überlegungen Zunehmend kritische Anfragen von Finanzverwaltungen bezüglich der Strukturen des VCP Probleme: Zunehmender gesellschaftspolitischer Legitimationsdruck bezüglich Steuerbegünstigungen bei einer gleichzeitigen verstärkten Ökonomisierung sozialer Leistungen Gesetzesänderungen in den Jahren 2004 und 2007 formales Problem: die die Gemeinnützigkeit begründenden Aktivitäten finden im Jugendverband statt und nicht in den als gemeinnützig anerkannten Rechtsträgern Externe fachliche Beratung zeigt Veränderungsbedarf auf Eine fachliche Beratung durch die Rechtsabteilung des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck und durch zwei Steuerberatungskanzleien zeigt auf, dass die Strukturen des VCP zu verändern sind, um die Gemeinnützigkeit mittelfristig zu sichern Empfehlung: Aufhebung der Doppelstruktur Arbeitsschwerpunkt des Vorstandes des VCP e.v. Anstoß für Diskussion in Führungsgremien des VCP 2

3 Prüfung des Handlungsbedarfes Ziel: Sicherung der Gemeinnützigkeit bei Beibehaltung der Verbandskultur Präsentation des Zieles in der Mitgliederversammlung des VCP e.v. im November 2009 Beratungen im Vorstand des VCP e.v. und der Bundesleitung des VCP unter Einbeziehung des Bundesratsvorsitzes und des Bundesversammlungsvorstandes Fachliche Beratung durch eine Steuerberatungskanzlei mit dem Schwerpunkt Gemeinnützigkeitsrecht Beratungen im Bundesrat Erkenntnis: Eine Veränderung der Verbandsstruktur ist rechtlich notwendig und inhaltlich sinnvoll. 3

4 Ergebnisse der Strukturprüfung Kritikpunkte an der heutigen Struktur Potenzielle Gefahr für die Gemeinnützigkeit des VCP e.v.: Der VCP e.v. ist als gemeinnützig anerkannt; die die Gemeinnützigkeit begründenden Aktivitäten finden überwiegend im VCP statt Beitragswesen für Außenstehende nicht transparent: Der VCP e.v. zieht Mitgliedsbeiträge bei den Mitgliedern des VCP gemäß dessen Betragsordnung ein. Die Satzung des VCP e.v. besagt, dass der VCP e.v. keine Mitgliedsbeiträge erhebt. Im Außenauftritt sind VCP und VCP e.v. häufig nicht zu unterscheiden, dadurch können ungeklärte Haftungsfragen entstehen: In eingetragenen Vereinen und in nicht eingetragenen Vereinen bestehen unterschiedliche Regelungen bezüglich der Haftung. Konfliktpotenzial aufgrund auseinanderfallender demokratischer Legitimation: Die Mitgliederversammlung des VCP e.v. kann im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Arbeit der von den Gremien des VCP eingesetzten Bundesleitung blockieren 4

5 Heutige Struktur (Bundesebene) Bestehende Gremien und deren Zustandekommen VCP BuVo bestätigt BR beruft BL wählt + entlastet BV Weitere Mitglieder Länder in individueller Struktur Vorsitz 1 VCP e.v. 1 Vorstand gemäß Vereinsregisters (1. und 2. Vorsitzender jeweils alleine) 2 Vorstand im Sinne der Satzung (1. und 2. Vorsitzender, Schriftführer, bis zu 4 Beisitzer) Vorstand 2 wählt + entlastet MV Weitere Mitglieder 5

6 Heutige Struktur (Bundesebene) Aufgaben (nur in rechtlicher Hinsicht) Überwacht Entwicklung des inhaltlichen Haushaltes Beruft Generalsekretär Berät Personalfragen Berät über Immobilien Fachaufsicht über Generalsekretär Berät Haushalt, Haushaltsentwicklung Nimmt Jahresabschluss zur Kenntnis Nimmt Bericht des VCP e.v. zur Kenntnis und berät ggf. Einzelthemen Nimmt Bericht des VCP e.v. zur Kenntnis Beschließt über Beitragsordnung VCP BuVo BR BL BV Weitere Mitglieder Vorsitz 1 VCP e.v. Länder in individueller Struktur Vorstand 2 MV Weitere Mitglieder 1 Vorstand gemäß Vereinsregisters (1. und 2. Vorsitzender jeweils alleine) 2 Vorstand im Sinne der Satzung (1. und 2. Vorsitzender, Schriftführer, bis zu 4 Beisitzer) Vertritt den Verein nach außen Dienstaufsicht über hauptamtlich Beschäftigte Fachaufsicht über Bundesgeschäftsführer Erstellt Haushalt Überwacht Haushaltsentwicklung Stellt Jahresabschluss vorläufig fest Beschließt über Personalfragen Beschließt über Immobilien Vertritt Interessen in angeschlossenen Institutionen (F&F, BEW etc.) Beschließt über Haushalt Stellt Jahresabschluss fest 6

7 7 Vorschlag künftige Struktur Aufgabenübertragung BuVo 1 Vorsitz BL Erweiterung um die Position Schatzmeister Weitere Mitglieder Vorstand Weitere Mitglieder BR BV MV VCP e.v. e.v: VCP e.v. Länder in individueller Struktur 1 =Bundesvorstand (Vorstand gemäß Vereinsregisters: Bundesvorsitzende sowie Schatzmeister)

8 Vorschlag künftige Struktur Aufgabenverteilung Vertritt den Verein nach außen Dienst- und Fachaufsicht über hauptamtlich Beschäftigte Beschließt Haushalt, berät Haushaltsentwicklung und nimmt Jahresabschluss zur Kenntnis Berät ggf. Einzelfragen zu Rechtsthemen Vorstand 1 VCP e.v: Länder in individueller Struktur 1 =Bundesvorstand (Vorstand gemäß Vereinsregisters: Bundesvorsitzende sowie Schatzmeister) BR BL BV Weitere Mitglieder Erstellt Haushalt Überwacht Haushaltsentwicklung Beschließt über Personalfragen Beschließt über Immobilien Vertritt Interessen in angeschlossenen Institutionen (F&F, BEW etc.) Stellt Jahresabschluss fest Beschließt über Beitragsordnung Wählt Kassenprüfer Wählt/Entlastet Vorstand 8

9 Die Ebenen des VCP Auch auf Landesebene werden Anpassungen und Veränderungen erforderlich. Auch auf Landesebene finden die die Gemeinnützigkeit begründenden Aktivitäten im Jugendverband und nicht in den Rechtsträgern statt. Bislang sind Probleme bezüglich der Gemeinnützigkeit insbesondere auf den untergeordneten Ebenen des VCP entstanden (z.b. bei Fördervereinen von Stämmen) 9

10 Die Ebenen des VCP Zielbild: Der VCP ist als Zentralverein organisiert. Vereinsrechtliche Fragen werden in einer Satzung, inhaltliche Fragen in einer Ordnung geklärt. Untergliederungen sind rechtlich selbständig. Untergliederungen können als e.v. oder als nicht rechtsfähiger Verein organisiert sein. Es gibt Mustersatzungen als hilfreiches Instrument für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. VCP ist als Zentralverein mit Zweigvereinen organisiert. 10

11 Mitgliedschaft im VCP Typisch für einen Zentralverein mit Zweigvereinen ist eine gestufte Mehrfachmitgliedschaft. Dieses bedeutet, dass die Mitglieder sowohl Mitglied im Ort/Stamm, in der Region/im Bezirk/Gau, im Land und auf der Bundesebene sind. Jedes Mitglied muss seine Mitgliedsrechte ausüben können (z.b. Delegation einer Vertretung in die nächst höhere Ebene). Zu berücksichtigen sind die vereinsrechtlichen Regelungen zur Stellung Minderjähriger im Verein. 11

12 Offene Fragen/ Knackpunkte / Lösungsansätze Wichtigste Fragen/Diskussionspunkte aus den Regionalkonferenzen Sind die Änderungen jetzt erforderlich? Ist der Druck von außen so groß oder ist Aktion besser als Reaktion? Unsere derzeitige Struktur soll die inhaltliche Arbeit durch die Delegation der Finanz-/Immobilien- und Personalverwaltung entlasten. Entspricht das unserem heutigen Demokratieverständnis? Veränderte Rolle/Attraktivität des (neuen) Vorstandes, veränderte Rolle der Bundesführung (Bundesleitung und Bundesrat) Erfolgt die Haushaltsverabschiedung in der BV, im BR oder ist ein Finanzausschuss erforderlich? Wie binden wir Mitglieder ohne Stammeszugehörigkeit in die Entscheidungsstrukturen ein? 12

13 Weiterarbeit/Zeitschiene Bundesrat : Festlegung Eckpunkte für Satzungserstellung Anschließend Erstellung von Satzung und Ordnung in zwei Workshops mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Ebenen des Verbandes Bundesrat : Beratung des Entwurfes von Bundessatzung und Bundesordnung Landesversammlungen 2012: Beratung des Entwurfs Bundesgremien: Feinschliff Bundesversammlung 2012: Beschluss von Bundessatzung und Bundesordnung 13

14 14 Was wollen wir auf dieser Bundesversammlung? Information Rückfragen Rückmeldungen, Wegweisung für die weitere Diskussion in den Führungsgremien