Gemeinde Rothrist. Abfallentsorgungs- Reglement

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1 Gemeinde Rothrist Abfallentsorgungs- Reglement 1992

2 Inhaltsverzeichnis Seite I Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 3 Art. 2 Geltungsbereich 3 Art. 3 Organisation 3 Art. 4 Information 3 Art. 5 Rückgaben 3 Art. 6 Benützungspflicht 4 Art. 7 Verbrennen 4 Art. 8 Kanalisation 4 Art. 9 Kompostierung 4 II Abfuhren a) Gemeinsame Bestimmungen Art. 10 Bediente Strassen 4 Art. 11 Bereitstellung 5 b) Kehrichtabfuhr Art. 12 Umfang 5 Art. 13 Organisation 5 Art. 14 Bereitstellung 6 c) Gartenabfall-Abfuhr Art. 15 Umfang 6 Art. 16 Organisation 6 Art. 17 Bereitstellung 6 d) Separatabfuhren Art. 18 Umfang, Organisation 6 Art. 19 Bereitstellung 7 1

3 III Sammelstellen Art. 20 Allgemeines 7 a) Sammelstellen der Gemeinde Art. 21 Hauptsammelstelle 7 Art. 22 Quartiersammelstellen 7 Art. 23 Weitere Abfallarten 7 b) Übrige Sammelstellen Art. 24 Batterien 8 Art. 25 Pflanzenbehandlungsmittel 8 Art. 26 Tierkadaver, Schlachtabfälle, usw. 8 IV Bauschutt auf Baustellen Art. 27 Grundsatz, Kostentragung 8 V Entsorgung von Sonderabfällen Art. 28 Sonderabfälle und andere gefährliche Rückstände 8 VI Finanzierung Art. 29 Finanzierung der Abfallentsorgung 9 Art. 30 Gebühren 9 Art. 31 Tarif, Anpassungen 9 VII Schlussbestimmungen Art. 32 Vollzug 10 Art. 33 Rechtsschutz 10 Art. 34 Vollstreckung 10 Art. 35 Strafbestimmungen 10 Art. 36 Inkrafttreten 10 Anhang: Gebührentarif 2

4 Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt, gestützt auf 4 Abs. 2 Bst. d des kantonalen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vom 11. Januar Abs. 2 Bst. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 das nachfolgende I Allgemeine Bestimmungen Reglement Art. 1 Zweck Dieses Reglement bezweckt eine umweltgerechte Abfallverwertung und entsorgung. Art. 2 Geltungsbereich 1 Sämtliche auf Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle sind, soweit keine eidgenössischen oder kantonalen Bestimmungen anwendbar sind, nach den Vorschriften dieses Reglementes zu entsorgen. 2 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle wie Hauskehricht, Sperrgut, Gartenabfälle, sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung wie Verpackungen, Büro-, Strassen-, Markt-, und Küchenabfälle. 3 Die Entsorgung der übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifischer Abfälle aus Gewerbe und Industrie, obliegt dem Inhaber nach Massgabe der eidgenössischen und Kantonalen Gesetzgebung. Art. 3 Organisation 1 Die Abfallentsorgung steht unter Aufsicht und Leitung des Gemeinderates. 2 Die Durchführung obliegt der Bauverwaltung. Art. 4 Information 1 Die Gemeinde informiert die Bevölkerung regelmässig über Abfallfragen, namentlich über Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verwertung der Abfälle, die Abfuhren, Sammelstellen, Abfallarten und ihre Eigenschaften. 2 Die Bauverwaltung erteilt Auskünfte über Entsorgungsfragen und gibt besondere Regelungen sowie die Durchführung von Separatsammlungen bekannt. Art. 5 Rückgaben Ausgediente Gegenstände, Geräte, usw. sind für die Entsorgung grundsätzlich dem Handel zurückzugeben. 3

5 Art. 6 Benützungspflicht 1 Jedermann ist im Rahmen dieses Reglementes verpflichtet, die Abfälle zu trennen und dem öffentlichen Sammeldienst zu übergeben. 2 Ausgenommen ist das private Kompostieren von Haus- und Gartenabfällen, sofern es ohne Gefährdung von Gewässern oder Beeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. Art. 7 Verbrennen 1 Das Verbrennen von Abfällen ist verboten. 2 Das Verbrennen trockener Gartenabfälle im Freien ist im Rahmen des Nachbarrechtes und des öffentlichen Immissionsschutzes gestattet. Art. 8 Kanalisation 1 Flüssige Abfälle (z.b. Öle) dürfen nicht an die Kanalisation abgegeben werden. 2 Das Zerkleinern von Abfällen zwecks Abgabe an die Kanalisation ist untersagt. Art. 9 Kompostierung 1 Haus- und Gartenabfälle sind nach Möglichkeit privat zu kompostieren. 2 Die Gemeinde fördert und unterstützt die private Haus- und Quartierkompostierung geeigneter Abfälle mit flankierenden Massnahmen. 3 Die Gemeinde organisiert den Häckseldienst. II Abfuhren a) Gemeinsame Bestimmungen Art. 10 Bediente Strassen 1 Abfuhren werden grundsätzlich auf allen öffentlichen Strassen und Plätzen durchgeführt. 2 Mit dem Kehrichtfahrzeug werden nicht bedient: - Sackgassen ohne ausreichende Wendeplätze - Strassen, die nur schwer befahrbar sind - Strassen zu abgelegenen Liegenschaften, für welche die Bauverwaltung den Abstellort gemäss Art. 11 bestimmt. 4

6 Art. 11 Bereitstellung 1 Das Abfuhrgut darf frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. Es ist in der Regel am Strassenrand zu deponieren und muss für das Abfuhrpersonal gut zugänglich sein, darf keine Verletzungsgefahr darstellen und den Verkehr nicht behindern. 2 Für Container und grössere Mengen von Sammelgut kann die Bauverwaltung den Abstellort bestimmen. Dasselbe gilt für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften. b) Kehrichtabfuhr Art. 12 Umfang 1 Der Kehrichtabfuhr sind unter Vorbehalt von Absatz 2 folgende Abfallarten zu übergeben: - Abfälle aus Wohnungen und ihrer Umgebung, welche im Interesse von Hygiene und Ordnung regelmässig entfernt werden (Hauskehricht) - dem Hauskehricht entsprechende Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben 2 Von der Abfuhr sind ausgeschlossen: - Abfälle, für welche Separatabfuhren oder Sammelstellen bestehen, insbesondere Sonderabfälle - gewerbliche und industrielle Abfälle, soweit sie nicht dem Hauskehricht gleichgestellt sind - flüssige, teigige, stark durchnässte, selbstentzündbare, feuer- und explosionsgefährliche, giftige oder stark korrosive Stoffe - Lösungsmittel, Farben- und Lackreste sowie andere gesundheitsgefährdende bzw. aggressive oder radioaktive Stoffe - Mist, Kadaver, Schlächterei- und Metzgereiabfälle - Metallteile resp. Schrott - Abbruch und Aushubmaterial, Bauschutt, Erde, Steine - Pneus (vgl. kantonales Gesetz über die Lagerung von ausgedienten Fahrzeugen vom 17. August 1976) - alle übrigen Abfälle und Rückstände, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallbeseitigungsanlagen entsorgt werden können. Art. 13 Organisation Die Kehrichtabfuhr wird einmal wöchentlich durchgeführt. 5

7 Art. 14 Bereitstellung 1 Die Abfälle sind in fest verschnürten, offiziell zugelassenen Säcken (s. Gebührentarif) zu höchstens 25 kg Gewicht pro Sack bereitzustellen. 2 Bei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr als 6 Wohnungen sind offiziell zugelassene Container (s. Gebührentarif) zu verwenden. Die Abfälle sind in offizielle Kehrichtsäcke abgepackt darin zu deponieren. 3 Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe mit grösserem Anfall an Abfällen sind verpflichtet, die Abfälle in offiziell zugelassenen Containern (s. Gebührentarif) bereitzustellen. Die Container werden auf der Frontseite gut leserlich durch das Bauamt mit der entsprechenden Nummer angeschrieben. 4 Brennbares Sperrgut (Kleinsperrgut bis 15 kg, Grobsperrgut bis 30 kg) bis höchstens 1 m Länge und 50 cm Durchmesser ist in fest verschnürten Bündeln oder Schachteln, versehen mit entsprechender Gebührenmarke (s. Gebührentarif) bereitzustellen. 5 Presswürfel sind nicht zugelassen. c) Gartenabfall-Abfuhr Art. 15 Umfang Zur Kompostierung geeignete Gartenabfälle sind, soweit sie nicht gemäss Art. 9 Abs. 1 vom Inhaber kompostiert werden können, der Gartenabfall-Abfuhr mitzugeben. Art. 16 Organisation Die Gartenabfall-Abfuhr erfolgt in der Vegetationszeit, im Zweiwochen-Turnus. Änderungen beschliesst der Gemeinderat Art. 17 Bereitstellung 1 Die Gartenabfälle dürfen nur in den offiziell zugelassenen Behältern mit entsprechender Plombe oder mit Gebührenmarken versehenen Bündeln bereitgestellt werden. 2 Die Bündel dürfen das Ausmass von 100 x 50 x 50 cm und ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten. d) Separatabfuhren Art. 18 Umfang, Organisation 1 Nach Bedarf werden für - Metall / - Papier Separatabfuhren durchgeführt. 2 Der Gemeinderat kann Separatabfuhren an Dritte, insbesondere Vereinen und Schulen übertragen. 6

8 Art. 19 Bereitstellung Die Bereitstellung dieser Abfälle hat aufgrund der entsprechenden Weisungen zu erfolgen. III Sammelstellen Art. 20 Allgemeines 1 Die Gemeinde errichtet oder bezeichnet Sammelstellen und bestimmt deren Benützungszeit. 2 Vorbehalten sind eidgenössische oder kantonale Vorschriften über Sammelstellen bzw. Rücknahmepflichten (Batterien, Tierkörper, usw.). a) Sammelstellen der Gemeinde Art. 21 Hauptsammelstelle Die Gemeinde errichtet und betreibt eine Hauptsammelstelle für folgende Abfallarten: - Glas (farbengetrennt) - Lösungsmittel / Emulsionen - Weissblechdosen - Kühlgeräte (mit Entsorgungsvignette) - Aluminium - Haushaltbatterien - Metalle gemischt - Papier und Karton - Deponiegut wie Steine, Ziegel, Keramik - Textilien - Altöl (getrennt nach Motoren- und Speiseöl) - evtl. weitere Materialien (z.b. Kunststoffe) Art. 22 Quartiersammelstellen Die Gemeinde errichtet und betreibt 4 Quartiersammelstellen für folgende Abfallarten: - Glas (farbengetrennt) - Weissblechdosen - Aluminium Art. 23 Weitere Abfallarten Der Gemeinderat ist berechtigt und verpflichtet, bei Bedarf für weitere Abfallarten Sammelstellen einzurichten. 7

9 b) Übrige Sammelstellen Art. 24 Batterien Batterien sind den Verkaufsstellen zurückzugeben (Anhang 4.10 zur eidgenössischen Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986). Art. 25 Pflanzenbehandlungsmittel Pflanzenbehandlungsmittel (Pflanzenschutzmittel, Unkrautvertilgungsmittel und Regulatoren für die Pflanzenentwicklung), die nicht mehr verwendet werden, sind den Verkaufsstellen zurückzugeben (Anhang 4.3 zur eidgenössischen Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986). Art. 26 Tierkadaver, Schlachtabfälle, usw. Tierkadaver, Schlachtabfälle und die übrigen als Tierkörper im Sinne der eidgenössischen und kantonalen Tierseuchengesetzgebung geltenden Abfälle sind in den hierfür speziell vorgeschriebenen Säcken in der Kehrichtverbrennungsanlage Oftringen abzugeben. IV Bauschutt auf Baustellen Art. 27 Grundsatz, Kostentragung Der auf Baustellen anfallende Bauschutt und Kehricht ist nach Massgabe der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) sortiert und in getrennten Mulden zu sammeln. Die Kosten für die vorschriftsgemässe Entsorgung (Abtransport, Verwertung, Verbrennung, Deponie, usw.) gehen zu Lasten des Bauherrn resp. des Unternehmers. V Entsorgung von Sonderabfällen Art. 28 Sonderabfälle und andere gefährliche Rückstände 1 Sonderabfälle im Sinne der eidgenössischen Verordnung über Sonderabfälle vom 12. November 1986 wie Pestizidrückstände, Farben- und Lackresten, Leuchtstoffröhren, usw. sowie Abfallgifte gemäss Art. 16 des eidgenössischen Giftgesetzes vom 21. März 1969 sind den Verkaufsstellen zurückzugeben oder in kleineren Mengen in der Kehrichtverbrennungsanlage (Giftsammelstelle) Oftringen abzugeben. Grössere Mengen aus Industrie und Gewerbe sind an die Lieferfirmen zurückzuschieben. 2 Abfälle und Rückstände in jeder Form, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallentsorgungs- oder Abwasserreinigungsanlagen entsorgt werden können und in besonderen Anlagen behandelt werden müssen, sind den Sonderabfällen gemäss Absatz 1 gleichgestellt. 8

10 3 Die Gemeinde fördert den Rücklauf über den Handel. VI Finanzierung Art. 29 Finanzierung der Abfallentsorgung 1 Die Gemeinde finanziert die öffentliche Abfallentsorgung. 2 Die Entsorgung von Kehricht und von Gartenabfällen wird aus Gebührenerträgen finanziert, welche die entsprechenden Aufwendungen vollumfänglich decken. 3 Die Entsorgung von verwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen, die Förderung der dezentralen Kompostierung sowie die Informationstätigkeit der Gemeinde sollen weitgehend aus Steuermitteln finanziert werden. 4 Die Kosten für die Bereitstellung der Abfälle sie die Anschaffung von Containern und zulässigen Abfallsäcken, usw. sind von den Benützern zu tragen. Art. 30 Gebühren 1 Die Gemeinde erhebt für die Benützung der Kehrichtabfuhr und der Gartenabfall-Abfuhr Gebühren. 2 Die Gebühren richten sich gemäss dem Verursacherprinzip nach den bereitgestellten Mengen. 3 Der Gebührenbezug erfolgt bei Haushalten mittels Spezialkehrichtsäcken und Gebührenmarken, beim Gewerbe mittels Containerplomben oder über Zählsystem, mit vierteljährlicher Abrechnung. 4 Säcke, Marken und Plomben können bei den von der Gemeinde bezeichneten Verkaufsstellen bezogen werden. 5 Die Benützung der Sammeleinrichtungen für verwertbare Abfälle und Sonderabfälle sowie Forderungsleistungen für die dezentrale Kompostierung sind in der Regel gebührenfrei. Der Gemeinderat kann jedoch dem Verursacher die Kosten einer besonders aufwendigen Sammlung oder Entsorgung überbinden (z.b. Kühlschränke). Art. 31 Tarif, Anpassungen 1 Die Gebühren ergeben sich aus dem Tarif im Anhang zu diesem Reglement. 2 Die Gebührenanpassung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates und kann jährlich im Rahmen der Teuerung bzw. der anfallenden Entsorgungskosten vorgenommen werden. 9

11 VII Schlussbestimmungen Art. 32 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Reglemente obliegt dem Gemeinderat 2 Insbesondere kann er die Öffnung von nicht reglementskonform bereitgestelltem Siedlungsabfall (Container, Kehrichtsäcke, Behälter, Bündel und Sperrgut) veranlassen, um die Verantwortlichen zu ermitteln. Art. 33 Rechtsschutz Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 20 Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim Baudepartement angefochten werden. Art. 34 Vollstreckung Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli Art. 35 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Reglementes werden vom Gemeinderat gemäss 38 in Verbindung mit 112 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 mit Busse bis zu Fr geahndet. 2 Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen. Art. 36 Inkrafttreten 1 Den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt der Gemeinderat. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Kehrichtabfuhr-Verordnung vom 15. Januar 1966 aufgehoben. Das Reglement über die Abfallentsorgung ist von der Gemeindeversammlung am 18. Juni 1992 beschlossen worden. NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: H. Burgherr E. Hofer 10

12 Gebührentarif Kehrichtabfuhr Verkaufspreis 17-l-Sack Fr l-Sack Fr l-Sack Fr l-Sack Fr Kleinsperrgut / Futtersack 1 Gebührenmarke à Fr Grobsperrgut 2 Gebührenmarken à Fr l-Gewerbecontainer Containerleerung Fr Gartenabfall-Abfuhr Bündel max. 100 x 50 x 50 cm Gebührenmarke à Fr l-Container Gebührenmarke à Fr l-Container Gebührenmarke à Fr l-Container Gebührenmarke à Fr Häckseldienst Bis 15 Minuten Fr weitere 15 Minuten jeweils Fr MWST Für Haushaltgeräte (Kühlschränke, Tiefkühltruhen, usw.) werden die Selbstkosten für die umweltgerechte Entsorgung erhoben. Dieser Tarif tritt am. in Kraft. 11