NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen. Beitrag des Online-Flyers Nr. 152 vom

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1 NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen Beitrag des Online-Flyers Nr. 152 vom Warum der Rüstungskonzern EADS Interesse an McCain hat Transatlantische Muskelspiele Von Bärbel Helweg Expansionsversuche des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS werden zum Wahlkampfthema in den USA. Nachdem der US-Rechnungshof einen Auftrag der US Air Force an EADS und dessen Partner Northrop Grumman zur Lieferung von Tankflugzeugen im Wert von 35 Mrd. US-Dollar kritisiert hat, rechnen Beobachter jetzt mit einer Neuausschreibung und der anschließenden Vergabe an den Konkurrenten Boeing. Die beiden Präsidentschaftskandidaten sehen sich wegen der Bedeutung des Geschäfts zu Stellungnahmen genötigt und sprechen sich einhellig gegen ein transatlantisches Tankflugzeugprogramm aus. Hintergrund ist nicht nur das Bemühen, die Industriegewinne im eigenen Land zu halten, sondern auch Sorge um die Verwundbarkeit des Militärs. Weil die Betankung der Luftstreitkräfte strategische Bedeutung für zukünftige Kriege besitzt, dürfe sie nicht Einflussversuchen aus Europa ausgesetzt werden, verlangen neokonservative Insider des Washingtoner Establishments. Bei den Demokraten und deren Kandidaten Barack Obama erhebt sich kein Widerspruch. Im anhaltenden Kampf um den Milliardenauftrag der Air Force spitzen sich die transatlantischen Rivalitäten exemplarisch zu. Stratotanker" von EADS-Konkurrent Boeing bei Luftbetankung Die Vergabe eines Großauftrags über die Lieferung von Tankflugzeugen an die US Air Force im Wert von etwa 35 Milliarden US-Dollar hatte in den Vereinigten Staaten einen erbitterten Kampf der Lobbyisten ausgelöst. Rüstungsexperten sprachen gar vom Äquivalent eines totalen Krieges zwischen dem US-Konzern Boeing, der zunächst unterlegen war, und der Ende Februar vom Pentagon beauftragten Arbeitsgemeinschaft aus Northrop Grumman (ebenfalls USA) und dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS. Boeing hatte Einspruch gegen die Auftragsvergabe erhoben.

2 EADS musste nun vor wenigen Tagen einen schweren Rückschlag hinnehmen: Der gemeinsam mit Northrop Grumman erkämpfte Jahrhundertauftrag könnte wieder platzen. Der US-amerikanische Rechnungshof Government Accountability Office (GAO) gab einem Protest von Boeing statt und empfiehlt wegen Verfahrensfehlern einen Neustart des Ausschreibungsverfahrens. Streit geht in neue Runde Die US-Luftwaffe muss jetzt binnen 60 Tagen entscheiden, wie sie reagiert. Analysten erwarten, dass die Militärs die Entscheidung der Behörde nicht ignorieren, da schon die Auftragsvergabe an den europäischen Konkurrenten in den USA für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt hatte. Der deutsch-französische Konzern kündigte bereits an, er werde den Verlust des milliardenschweren Deals nicht kampflos hinnehmen und an einer möglichen Neuausschreibung erneut teilnehmen. Der Streit um den Rüstungsauftrag, der stets auch politische Dimensionen hat, geht wohl in eine neue Runde und wird Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Der republikanische Bewerber John McCain verlangt bereits vom Verteidigungsministerium, den Auftrag neu auszuschreiben; der demokratische Kandidat Barack Obama schließt sich diesem Plädoyer an. Beobachter sagen weitere transatlantische Muskelspiele voraus. Obama: Where does the new ship lead to? Quelle: Center for American Progress Fund Obama wird in den meisten EU-Staaten, auch in Deutschland, als künftiger US-Präsident bevorzugt. Zwar rechnen Regierungsberater mehrheitlich ganz unabhängig vom Wahlausgang mit anhaltenden transatlantischen Spannungen, doch hoffen Einzelne, etwa Alexander Skiba von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Falle eines Obama-Wahlsieges auf einen spürbaren Wandel in der US-Außenpolitik. Ein demokratischer Präsident könne eventuell auch für Deutschland stärkeren Einfluss auf die amerikanische Haltung in weltpolitischen Fragen ermöglichen, meint Skiba.[1] Für den Rüstungskonzern EADS jedenfalls wäre ein Sieg Obamas klar nachteilig. Vor allem demokratische Senatoren und Abgeordnete hätten gegen die Auftragsvergabe an EADS agitiert, beobachtet die deutsche Presse, Obama selbst profiliere sich als Hüter

3 amerikanischer Jobs. Falls die USA eine demokratische Administration bekommen, dann stiegen die Chancen für Boeing, urteilt Regierungsberater Sascha Lange von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in der Financial Times Deutschland. Kandidat der Republikaner John McCain auf Besuch bei US-Truppen im IrakFür den transatlantischen Handel insgesamt und für den EADS-Rüstungsauftrag im Besonderen wird ein Sieg des republikanischen Kandidaten als vorteilhafter eingeschätzt. McCain gilt zwar als militärpolitischer Hardliner, tritt aber stärker gegen protektionistische Maßnahmen und für freien Handel ein. Auch vor der Auftragsvergabe an EADS hatte er sich dafür eingesetzt, den deutsch-französischen Rüstungskonzern nicht zu benachteiligen. Regierungsberater erhoffen daher von ihm bessere Konditionen für die europäische und speziell für die deutsche Wirtschaft, die erst vor kurzem erhebliche Positionsgewinne gegenüber der US-Konkurrenz vermelden konnte: Ich meine, die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft würde mit McCain bessere Aussichten haben als unter Obama, urteilt die SWP-Expertin Stormy-Annika Mildner.[1] Da bekannt wurde, dass drei McCain-Berater in Washington Lobbyarbeit für EADS geleistet haben, steht dieser allerdings unter erheblichem politischen Druck; die Demokraten werfen ihm mangelnden Patriotismus sowie unangemessene Nähe zu EADS vor. Washington tritt wie schwacher Staat auf Auch unter den Republikanern gibt es jedoch starken Widerstand gegen die Vergabe eines derart wichtigen Rüstungsauftrags an die europäischen Rivalen. Das einflussreiche Center for Security Policy (CSP), das über beste Verbindungen in die US-Regierung, zum Militär und in die US-Rüstungsindustrie verfügt, hatte bereits vor der Auftragsvergabe erklärt, der deutsch-französische Rüstungskonzern sei als Lieferant der US-Streitkräfte nicht akzeptabel. Diese Haltung bekräftigt nun der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen John Bolton, ein Senior Fellow des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), dessen neokonservativen Strategen ein prägender Einfluss vor allem in außenpolitischen Fragen auf die Regierung Bush nachgesagt wird.

4 Bush verkündet Amtsantritt von UN- Botschafter John BoltonBolton erklärt, bei einer Aufgabe wie der Betankung der Luftwaffe, die für eine Weltmacht wie die USA außergewöhnlich große Bedeutung habe, dürfe potenziellen Konkurrenten kein Einfluss gewährt werden. EADS sei zwar größtenteils im Besitz von Alliierten der USA, dies schließe aber erhebliche Differenzen in militärischen Schlüsselfragen nicht aus.[2] Washington sei im Konkurrenzkampf zwischen Boeing und EADS gegenüber den europäischen Rivalen wie ein schwacher Staat aufgetreten, ergänzt der Thinktank Family Security Matters, der ebenfalls enge Verbindungen zu einflussreichen Regierungskreisen unterhält. Eine Neuausschreibung des Rüstungsauftrags, heißt es, böte die Gelegenheit, diesen Fehler wettzumachen und den eigenen Interessen wieder den Vorrang zu geben.[3] Boing bläst zum Gegenangriff Tatsächlich stellt sich Berlin darauf ein, dass bei einer Neuausschreibung des Tankerprojekts doch Boeing den Zuschlag bekommt. Der groß angekündigte Vorstoß des Rüstungskonzerns EADS auf den mit Abstand größten Waffenmarkt weltweit wäre damit vorläufig gestoppt. Zudem steht ein Gegenangriff von Boeing bevor: Der US-Konzern hat angekündigt, er werde sich wie die deutsche EADS-Tochter Astrium und der Bremer Technologiekonzern OHB an der Neuausschreibung des europäischen Navigationssystems Galileo beteiligen. Galileo soll den ursprünglichen Plänen zufolge nicht nur mit dem amerikanischen System GPS konkurrieren, sondern auch EU-Militäreinsätze gegen das Interesse der Vereinigten Staaten ermöglichen. (CH) Der Artikel erschien im Original auf German-Foreign-Policy.com Fußnoten: [1] McCain Would Be Good for Trans-Atlantic Trade, Says Expert; [2] John R. Bolton: The Hidden Security Risk; Washington Times : There is no justification for putting this unimaginably important capability at risk by manufacturing critical elements of it abroad. It is not enough to say that EADS is largely owned by allies of the United States, because we may well differ with allies on key issues of national security. Consider, for example the widely differing views between America and 'Europe' on Arab-Israeli affairs, on NATO expansion, on Iran's nuclear program, or on a host of other issues. [3] Tanker Bid Shows Weakness of U.S. Policy; : In their analysis of the Boeing-Airbus competition for world leadership in the aviation industry, John G. Francis and Alex F. Pevzner concluded in the Winter Political Science Quarterly, 'We submit that the inability of America to maintain dominance in the large commercial aviation market is, in large measure, the result of the Western European achievement of acting as a strong state in this particular global sector.' The other side of the coin is that Washington has acted like a weak state. The GAO ruling gives Washington another chance to act with the strength the country

5 needs to remain on top, and support American production over that of a foreign rival. Kontakt: info@nrhz.de