Kantonsgericht Schwyz

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1 Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 31. Mai 2016 STK Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Arnold Kessler, Jörg Meister, Walter Christen und Clara Betschart, a.o. Gerichtsschreiber MLaw Daniel Gabrieli. In Sachen N. Beschuldigter, Berufungsführer und Anschlussberufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Steiner, Wilenstrasse 136, 8832 Wilen bei Wollerau, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Frédéric Störi, Privatkläger und Anschlussberufungsführer Ziff. 2 und 3 Ziff. 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Stöckling, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen, Ziff. 4 und 5, Ziff. 4 und 5 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. MBA Désirée van der Walt-Thürkauf, Riesbachstrasse 61/Postfach, 8034 Zürich, Privatkläger Ziff. 6. bis 439

2 Kantonsgericht Schwyz 2 betreffend gewerbsmässiger Betrug, banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, und Steuerbetrug, bzw. (teilweise) Gehilfenschaft oder Anstiftung dazu (Berufung und Anschlussberufungen gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 18. April 2013, SGO );- hat die Strafkammer,

3 Kantonsgericht Schwyz 3 erkannt: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung, sowie in Gutheissung der Anschlussberufungen der Privatkläger Ziff. 2 und 3 werden die Dispositivziffern 1, 2, 3, 5, 6 und 9 des angefochtenen Urteils aufgehoben und wie folgt neu formuliert: 1. N. wird schuldig gesprochen a) des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB gemäss Anklageziffer 1 für den Zeitraum ab 31. Mai 2001; b) der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB gemäss Anklageziffer 2 für den Zeitraum ab 31. Mai 2001; c) der Anstiftung zu mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, der Anstiftung zu Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und der Anstiftung zum Steuerbetrug gemäss 226 StG-SZ sowie Art. 186 DBG gemäss Anklageziffer Das Verfahren bezüglich der Tathandlungen vor dem 31. Mai 2001 hinsichtlich Anklageziffer 1 und 2 sowie das Verfahren in Bezug auf Anklageziffer 3 werden zufolge Verjährung eingestellt. 3. N. wird als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz SK vom 23. August 2008 ausgefällten Strafe mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren, unter Anrechnung von 1158 Tagen Haft, sowie mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr bestraft.

4 Kantonsgericht Schwyz 4 5. Sämtliche im vorliegenden Verfahren adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen werden im Sinne der Erwägungen auf den Zivilweg verwiesen. 6. Die gemäss Beilage 3 zur Anklageschrift vom 23. März 2012 beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden eingezogen und unter Aufhebung der Kontensperren der X. AG in Liquidation bzw. dem Konkursliquidator zugeführt, zwecks Verwertung zugunsten der Konkursmasse der X. AG in Liquidation. 9. Parteientschädigungen: a. N. wird in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten R. verpflichtet, die Privatkläger Ziff. 23 und 24 für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren reduziert mit je Fr zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 StPO). b. N. wird in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten R. verpflichtet, die Privatkläger Ziff. 7-11, Ziff. 75, Ziff. 110, Ziff. 113, sowie Ziff. 244 für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren mit je Fr. 2' zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 StPO). c. N. wird in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten R. verpflichtet, die Privatkläger Ziff. 4 und 5 für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren mit je Fr. 14' zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 StPO). d. Auf die Übrigen von der Privatklägerschaft geltend gemachten Entschädigungsforderungen für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren wird nicht eingetreten (Art. 433 Abs. 2 StPO).

5 Kantonsgericht Schwyz 5 2. Im Übrigen werden die Berufung des Beschuldigten sowie die Anschlussberufungen der Privatkläger Ziff. 4 und 5 abgewiesen, soweit sie nicht als erledigt abzuschreiben sind. 3. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus: den Gerichtskosten Fr den Kosten der amtlichen Verteidigung Fr Total Fr werden N. im Umfang von Fr (90%) auferlegt. Bezüglich der Kosten für die amtliche Verteidigung bleibt Ziff. 5 (nachstehend) vorbehalten. b) Die Gerichtskosten für das Verfahren STK werden im Umfang von Fr dem Privatkläger und Anschlussberufungsführer Ziff. 4 auferlegt und von seinem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr für die Verfahren STK bezogen. Im Verfahren STK werden die Gerichtskosten im Umfang von Fr dem Privatkläger und Anschlussberufungsführer Ziff. 4 auferlegt und von seinem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr für die Verfahren STK bezogen. c) Die Gerichtskosten für das Verfahren STK werden im Umfang von Fr der Privatklägerin und Anschlussberufungsführerin Ziff. 5 auferlegt und von ihrem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr für die Verfahren STK bezogen. Im Verfahren STK werden die Gerichtskosten im Umfang von Fr der Privatklägerin und Anschlussberufungsführerin Ziff. 5 auferlegt und von ihrem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr für die Ver-

6 Kantonsgericht Schwyz 6 fahren STK bezogen. Die Restanz von Fr werden ihr zurückerstattet. d) Der Kostenvorschuss der Privatkläger Ziff. 2 und 3 in Höhe von je Fr werden den Privatklägern bzw. Anschlussberufungsführern zurückerstattet. e) Im Übrigen werden die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Kantonsgerichtskasse genommen. 4. Parteientschädigungen: a) N. wird in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten R. verpflichtet, die Privatkläger Ziff für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren STK mit (reduziert) total Fr zu entschädigen. b) N. wird in solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten R. verpflichtet, die Privatklägerin Ziff. 5 für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren STK mit (reduziert) total Fr zu entschädigen. c) N. wird verpflichtet, den Privatkläger Ziff. 4 für seine notwendigen Aufwendungen im Verfahren STK mit (reduziert) total Fr zu entschädigen. d) Auf die Übrigen von der Privatklägerschaft geltend gemachten Entschädigungsforderungen für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren wird nicht eingetreten (Art. 433 Abs. 2 StPO).

7 Kantonsgericht Schwyz 7 5. Amtliche Verteidigung: a) Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. Markus Steiner, Wilen bei Wollerau, wird für seine Aufwendungen aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr (inkl. Auslagen und 8 % MWST) entschädigt. b) Der N. auferlegte Kostenanteil (90%) der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr , wird aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse von N. einstweilen auf die Staatskasse genommen. c) Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht von N. gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO im Umfang von Fr Zufertigung des Dispositivs an Rechtsanwalts Markus Steiner (2/ü), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/ü), alle an der Urteilseröffnung vom 31. Mai 2016 anwesenden Privatkläger oder deren Vertreter (je 1/ü), die nicht anwesenden bzw. für das Verfahren dispensierten Rechtsanwälte (je 1/R), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, inkl. Dispositivkopie des angefochtenen Entscheids zum Inkasso und Vollzug), die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv) und mit Formularen A + B an die KOST. Namens der Strafkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der a.o. Gerichtsschreiber Versand/Übergabe 31. Mai 2016 nsc