Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO an die Privatklägerschaften
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- Dominik Althaus
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1 Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO an die Privatklägerschaften Die Bundesanwaltschaft erlässt in der Strafuntersuchung gegen Dieter Behring, Peter Weibel, Beat Bangerter, Jean Kämpf, Arthur Buck, Willy Wüthrich, Anita Zweifel, Jürg Paul Suter, Rudolf Meroni, Reinhard Carl Mannesmann wegen gewerbsmässigen Betrugs eventuell Veruntreuung etc. gestützt auf Artikel 318 Absatz 1 StPO folgende Mitteilung an die Privatkläger: 1. Die Strafuntersuchung gegen die genannten Personen wird unter Vorbehalt der noch durchzuführenden Schlussbefragungen von Willy Wüthrich und Peter Weibel als vollständig erachtet. 2. Die Verfahrensleitung stellt auf Grund des Untersuchungsergebnisses folgenden Abschluss der Strafuntersuchung gegen die genannten Personen in Aussicht: Dieter Behring: gewerbsmässigen Betrugs eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung (eventuell nur Gehilfenschaft dazu) z N der Provitas BVG Sammelstiftung für Industrie, Handel und Gewerbe Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 158 Ziffer 1 (eventuell i.v.m. Art. 25) StGB mehrfacher Urkundenfälschung (gemäss Mitteilung in der Einvernahme vom ) gewerbsmässigen Betrugs eventuell mehrfacher, teils qualifizierter Veruntreuung (Aufbau und Betrieb eines betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen, «TOLINA-/Moore Park-Gruppe») Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 138 Ziffern 1 und 2 StGB ungetreuer Geschäftsbesorgung eventuell Misswirtschaft (je eventuell Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu) z N der KB & P Consulting AG (Zweckentfremdung von Kapital, Operation «cash back») Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 eventuell Artikel 165 Ziffer 1 StGB (je eventuell i.v. mit Art. 24 oder 25 StGB) Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung z N der Rest. Schürmann s AG; Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 i.v.m. Artikel 24 StGB mehrfacher Urkundenfälschung eventuell Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu (falsche Fakturierungen; Erstellung von Verkaufsunterlagen, Independent Auditor s Reports und Review on Broker Accounts) Artikel 251 eventuell i.v.m. Artikeln 24 oder 25 StGB mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall; grenzüberschreitende Transaktionen z G von L.R. und dessen Gesellschaften; Transaktionen zwischen und ab Konten auf den Bahamas; Barbezüge und Investition deliktisch erlangter Gelder in Ersatzwerte)
2 Peter Weibel: Urkundenfälschung (missbräuchliche Verwendung einer Blanko-Unterschrift) gewerbsmässigen Betrugs eventuell mehrfacher Veruntreuung (Aufbau und Betrieb eines betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen «TOLINA-/Moore Park-Gruppe») Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 138 Ziffer 1 StGB Anstiftung eventuell Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (je eventuell zu Misswirtschaft) z N der KB & P Consulting AG (Zweckentfremdung von Kapital, Operation «cash back») Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 eventuell Artikel 165 Ziffer 1 StGB (je i.v.m. Art. 24 oder 25 StGB) mehrfacher Urkundenfälschung eventuell Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu (Erstellung von Verkaufsunterlagen, Independent Auditor s Reports) Artikel 251 eventuell i.v.m. Artikel 24 oder 25 StGB mehrfacher Geldwäscherei eventuell Anstiftung dazu (schwerer Fall; grenzüberschreitende Transaktionen und Barbezüge deliktisch erlangter Gelder) Beat Bangerter: Betrugs z N der Neuaktionäre der KB&P Consulting AG (Bevorzugung der Altaktionäre bei der Kapitalerhöhung) Artikel 146 Absatz 2 StGB gewerbsmässigen Betrugs eventuell mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Vertrieb von «Classic»-Anlagen der Moore Park Investments Inc. BVI) Betrugs eventuell qualifizierter Veruntreuung eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung z N von Anne P. Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 138 Absatz 2 eventuell Artikel 158 Ziffern 1 und 3 StGB ungetreuer Geschäftsbesorgung eventuell Misswirtschaft z N der KB & P Consulting AG (Zweckentfremdung von Kapital, Operation «cash back») Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 eventuell Artikel 165 Ziffer 1 StGB mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall; Barzahlungen und grenzüberschreitende Transaktionen deliktisch erlangter Gelder, Transfer eigener unrechtmässig erlangter Erträge nach Liechtenstein) mehrfacher Urkundenfälschung (falsche Fakturierung von Provisionen z G eines CONRAD) 6642
3 Jean Kämpf: Betrugs z N der Neuaktionäre der KB&P Consulting AG (Bevorzugung der Altaktionäre bei der Kapitalerhöhung) Artikel 146 Absatz 2 StGB gewerbsmässigen Betrugs eventuell mehrfacher qualifizierte Veruntreuung (Vertrieb von «Classic»-Anlagen der Moore Park Investments Inc. BVI) mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall; Barzahlungen und grenzüberschreitende Transaktion deliktisch erlangter Gelder, Transfer eigener unrechtmässig erlangter Erträge nach Liechtenstein) mehrfacher Urkundenfälschung (falsche Fakturierung von Provisionen z G eines CONRAD) Arthur Buck: gewerbsmässigen Betrugs eventuell mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Vertrieb von Treuhandanlagen zur Investition in ein betrügerisches Umlageverfahren; «Classic»-Anlagen und Beteiligungen an Alto Fund II Ltd.) ungetreuer Geschäftsbesorgung eventuell Misswirtschaft (je eventuell Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu) z N der KB & P Consulting AG (Zweckentfremdung von Kapital, Operation «cash back») Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 eventuell Artikel 165 Ziffer 1 StGB (je eventuell i.v.m. Art. 24 oder 25 StGB) mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall; Barbezüge und Investition deliktisch erlangter Vermögenswerte in eine Immobilie) mehrfacher Urkundenfälschung (Independent Auditor s Reports und Review on Broker Accounts) Willy Wüthrich: gewerbsmässigen Betrugs eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung (eventuell nur Gehilfenschaft dazu) z N der Provitas BVG Sammelstiftung für Industrie, Handel und Gewerbe Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 158 Ziffer 1 (eventuell i.v.m. Art. 25) StGB 6643
4 gewerbsmässigen Betrugs eventuell mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Beteiligung am Aufbau und Betrieb eines betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen, «Moore Park-Gruppe», «Realto Gruppe») Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 138 Ziffern 1 und 2 StGB mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall; Barbezüge und grenzüberschreitende Transaktionen deliktisch erlangter Vermögenswerte von der Schweiz ins Ausland) Anita Zweifel: Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug eventuell zu mehrfacher Veruntreuung (Mitwirkung beim Aufbau und Betrieb des betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen «Moore Park-Gruppe») Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 138 Ziffer 1 StGB (eventuell je i.v.m. Art. 25 StGB) mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall: Vornahme und Veranlassung von Barbezügen deliktisch erlangter Vermögenswerte in der Schweiz; Einfuhr deliktisch erlangter Vermögenswerte in die Schweiz; Veranlassung grenzüberschreitender Transaktionen) Jürg Paul Suter: Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug eventuell zu mehrfacher Veruntreuung (Beteiligung am Betrieb eines betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen «Moore Park-Gruppe») Artikel 146 Absatz 2 eventuell Artikel 138 Ziffer 1 i.v.m. Artikel 25 StGB ungetreuer Geschäftsbesorgung z N der Rest. Schürmann s AG Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 StGB mehrfacher Geldwäscherei (schwerer Fall; grenzüberschreitende Transaktionen und Barbezüge deliktisch erlangter Vermögenswerte; Aufbewahrung deliktisch erlangter Vermögenswerte) Rudolf Meroni: Anstiftung eventuell Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung eventuell zu Misswirtschaft z N der KB & P Consulting AG (Zweckentfremdung von Kapital, Operation «cash back») Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 eventuell Artikel 165 Ziffer 1 StGB (je i.v.m. Art. 24 oder 25 StGB) 6644
5 Reinhard Carl Mannesmann: Ungetreuer Geschäftsbesorgung eventuell Misswirtschaft (eventuell Gehilfenschaft dazu) z N der KB & P Consulting AG (Zweckentfremdung von Kapital, Operation «cash back») Artikel 158 Ziffer 1 Absätze 1 und 3 eventuell Artikel 165 Ziffer 1 StGB (eventuell i.v.m. Art. 25 StGB) 3. Die Verfahrensakten können eingesehen werden. Die Bundesanwaltschaft regelt die Akteneinsicht an die Privatklägerschaften und ihre Rechtsvertreter wie folgt: Akteneinsicht für Privatkläger bezieht sich vorab auf die sie betreffenden Untersuchungshandlungen, deren Ergebnisse sowie auf die eigenen Akten der jeweiligen Privatklägerschaft. Die Verfahrensleitung beschränkt die Einsicht gemäss Artikel 102 Absatz 1 StPO zusätzlich, soweit berechtigte Interessen der Beschuldigten oder Dritter zu wahren sind. Akteneinsicht wird in elektronischer Form gegen Einsendung eines geeigneten Datenträgers (mind. 50 GB) gewährt. Die Rücksendung erfolgt unverschlüsselt auf dem Postweg gegen Nachnahme (Pauschalkosten CHF ). Einsicht in die physischen Akten und Beweismittel erfolgt ausschliesslich in Bern und aus organisatorischen Gründen nur gegen schriftliche Voranmeldung bis zum 9. Juli 2012 an die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern. Die Verfahrensleitung regelt anschliessend die Einsichtnahme. Kopien können gegen Entrichtung einer Gebühr angefertigt werden. 4. Die Privatklägerschaften und ihre Rechtsvertreter können wie folgt Beweisanträge stellen: Anträge auf Befragung von Personen: bis 15. August 2012 Anträge auf Durchführung anderer Beweismassnahmen: bis 30. August 2012 Alle Anträge sind schriftlich und begründet an die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, zu richten. 5. Beweisanträge können abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können in der Hauptverhandlung erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 StPO). 6. Diese Mitteilung ist nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 3 StPO). 27. Juni 2012 Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes 6645
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