Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

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1 Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 25. Juli 2014 Schriftlich mitgeteilt am: SK Juli 2014 Beschluss II. Strafkammer Vorsitz RichterInnen Aktuarin Hubert Pritzi und Schlenker Thöny In der strafrechtlichen Beschwerde des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Köppel, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans, gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. April 2014, mitgeteilt am 23. April 2014, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Y., Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur, betreffend fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB, hat sich ergeben:

2 I. Sachverhalt A. Am 10. März 2013, um ca Uhr, hielt sich Y. mit seinem neun Tage alten Sohn und seinem Hund der Rasse Australian Shepherd auf der Terrasse des Restaurants A. in O.1. auf. Als X. zu diesen herantrat, biss der Hund ihn in die rechte Hand. X. erlitt eine tiefe Bissverletzung an der Handinnenseite. Am 16. März 2013 stellte er Strafantrag gegen Y.. B. In der Folge führte die Kantonspolizei Graubünden ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. Juli 2013 wurde Y. der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr , bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. Nachdem Y. gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 12. September 2013 eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB. Mit Verfügung vom 16. April 2014, mitgeteilt am 23. April 2014, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Y. ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen. C. Gegen diese Einstellungsverfügung liess X. am 5. Mai 2014 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte: "1. Die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. April 2014 in der Strafsache gegen Y. von O.1., geb. am 1967, O.1. betreffend fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB (Prozedur VV /CV) sei aufzuheben. 2.a) Der Beschuldigte Y., von O.1., geb. am 1967, O.1. sei der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären und hierfür angemessen zu bestrafen. b) Eventualiter sei die Strafsache zur neuen Entscheidung gemäss vorstehend Ziff. 2 lit. a an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, eventualiter zu Lasten des Beschuldigten, und zwar sowohl für da Verfahren vor der Staatsanwaltschaft als auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren." D. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 unter Hinweis auf die Akten und die angefochtene Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 2 7

3 E. Y. beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% MwSt zu Lasten des Beschwerdeführers. F. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR ) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Beschwerdefrist gegen eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung beträgt nach Art. 322 Abs. 2 StPO zehn Tage. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Mit der Beschwerde können nach Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die Frist- und Formerfordernisse wurden mit der am 5. Mai 2014 eingereichten Beschwerdeschrift gegen die am 23. April 2014 mitgeteilte Einstellungsverfügung eingehalten. 2. Die Strafprozessordnung enthält keine abschliessende Liste der nichtbehördlichen, zur Beschwerde legitimierten Personen. Vielmehr kann gemäss der allgemeinen Bestimmung zur Rechtsmittellegitimation in Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, Beschwerde ergreifen. Die StPO unterscheidet dabei im Grundsatz zwischen Parteien (Art. 104 StPO) und anderen Verfahrensbeteiligten (Art. 105 StPO). Diese Unterscheidung ist hinsichtlich der Beschwerdelegitimation insofern von Bedeutung, als die Parteien verfahrensgestaltende Rechte haben und die anderen Verfahrensbeteiligten oftmals nur punktuell über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids verfügen. Obwohl Art. 382 Abs. 1 StPO die Beschwerdelegitimation nur der Partei zuspricht, sind auch andere Verfahrensbeteiligte gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO Seite 3 7

4 zur Beschwerde legitimiert. Diese Bestimmung spricht den anderen Verfahrensbeteiligten Verfahrensrechte einer Partei und dadurch auch das in Art. 382 Abs. 1 StPO statuierte Recht der Parteien zur Beschwerdeführung in dem Umfang zu, wie sie durch hoheitliche Verfahrenshandlungen in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist. Bei sämtlichen Parteien und Verfahrensbeteiligten bilden gemeinsame und kumulative Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis das Vorliegen der Rechtsfähigkeit, der Prozessfähigkeit und der Beschwer (vgl. zum Ganzen Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 221 ff). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer als Opfer offenkundig Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und somit berechtigt, sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren zu beteiligen, er hat jedoch auf seine Beteiligung am Strafverfahren als Strafkläger ausdrücklich verzichtet und sich nur als Privatkläger im Zivilpunkt konstituiert. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob er unter diesen Umständen zur Beschwerdeführung legitimiert ist. a) Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO kann die Einstellungsverfügung von den Parteien angefochten werden. Parteien sind im Haupt- und Rechtsmittelverfahren neben der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte sowie der Privatkläger (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger gilt der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Gleiches gilt auch für das Opfer. Soweit es Parteirechte beanspruchen will, muss es sich wie jede geschädigte Person als Privatklägerschaft konstituieren (vgl. Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N. 3 zu Art. 117; Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 3 zu Art. 116; Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2012, 2. Auflage, S. 105). Nicht mehr zur Beschwerde legitimiert ist die (potenzielle) Privatklägerschaft dann, wenn sie nach Art. 120 Abs. 1 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklärt hat, auf die ihr zustehenden Rechte im Strafverfahren zu verzichten, zumal dieser Verzicht vom Gesetz für endgültig erklärt wird (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, N. 5 zu Art. 322). b) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am 16. März 2013 (act. 3.2) ausdrücklich auf eine Teilnahme am Strafverfahren als Strafkläger, nicht aber als Zivilkläger verzichtet. Er ist damit gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger zu betrachten, wobei sich seine Verfahrensrechte auf die Durchsetzung seiner adhä- Seite 4 7

5 sionsweise geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüche beschränken. Es stellt sich nun die Frage, ob er als Zivilkläger durch die Einstellungsverfügung vom 16. April 2014 auch tatsächlich beschwert ist. Dies ist zu verneinen. Zwar hängt die Zivilklage nach Art. 122 ff. StPO von der Behandlung der Strafsache ab, doch erscheint die Privatklägerschaft, die sich nur als Zivilklägerin konstituierte, nicht zur Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen legitimiert (vgl. Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.o., N. 9 zu Art. 322; Schmid, a.a.o., N. 6 zu Art. 322). Dies ist damit zu begründen, dass in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt werden. Wird das Verfahren eingestellt, wird die Zivilklage ex lege auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO), ohne dass es dazu einer formellen Verfügung, das heisst Anordnung in der Einstellungsverfügung bedürfte. Es erfolgt auch keine Überweisung an den Zivilrichter von Amtes wegen (vgl. Grädel/Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.o., N. 13 zu Art. 320). Indem der Beschwerdeführer ausdrücklich von einer Konstituierung im Strafpunkt absah, verzichtete er in diesem Umfang auf die ihm zustehenden Verfahrensrechte, weshalb er seine diesbezüglichen Ansprüche im Rechtsmittelverfahren nicht mehr durchzusetzen vermag. In seiner Position als Zivilkläger ist der Beschwerdeführerin nicht beschwert und demzufolge auch nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. c) Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unabhängig von seiner prozessualen Rolle gestützt auf Art. 105 StPO in Verbindung mit Art. 382 StPO beschwerdelegitimiert ist. Dies setzt - wie bereits ausgeführt wurde - voraus, dass die betreffende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des betreffenden Entscheides hat (vgl. Riklin, Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 3 zu Art. 382). Ein rechtlich geschütztes Interesse und damit eine Beschwer ist nur dann zu bejahen beziehungsweise gegeben, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von Fällen ab, in denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar beziehungsweise indirekt in ihren Rechten betroffen sind. Die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung muss mit anderen Worten einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die eigene Rechtsstellung des Beschwerdeführers (und somit auf seine rechtlich geschützten Interessen) haben. Im Gegensatz zur Privatklägerschaft sind andere Verfahrensbeteiligte, wie vorliegend der Geschädigte, im Grundsatz nur punktuell beschwerdelegitimiert. Zu bejahen ist die Legitimation insbesondere, wenn Fragen Seite 5 7

6 rund um die Konstituierung als Privatklägerschaft zur Diskussion stehen. Darüber hinaus sind andere Verfahrensbeteiligte auch dann zur Beschwerdeführung befugt, wenn sie durch eine hoheitliche Verfahrenshandlung in ihren Rechten unmittelbar verletzt werden. Dies kann beispielsweise im Zusammenhang mit einer Einvernahme als Zeuge (Art. 166 StPO) oder dann der Fall sein, wenn ihnen ein Gegenstand durch Beschlagnahme entzogen wurde (vgl. zum Ganzen Guidon, a.a.o., N. 232 ff.; 280 ff.). Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Einstellungsverfügung in seinen eigenen Rechten unmittelbar betroffen sein soll. Auch führt er hierzu in seiner Eingabe nichts aus, sondern beschränkt sich auf den Hinweis, er sei als Privatkläger gemäss Art. 118 ff. StPO konstituiert und verweise auf seine Ausführungen und Beweisofferten, welcher er im Rahmen des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft gemacht respektive gestellt habe. Da er sich jedoch am Verfahren lediglich als Zivilkläger beteiligt hat, reicht dies, wie vorstehend dargestellt, für die Legitimation zur strafrechtlichen Beschwerde nicht aus. d) Ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht zur Beschwerdeführung legitimiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten von X. (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR ) ist für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von Fr bis Fr zu erheben. Für das vorliegende Verfahren erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 1' als angemessen. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer Y. für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu entrichten. Dessen Rechtsvertreter reichte keine Honorarnote ein, weshalb die Festsetzung der Höhe der Entschädigung im richterlichen Ermessen steht. Für die eingereichte Beschwerdeantwort erscheint der Beschwerdeinstanz unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1' einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen. Seite 6 7

7 III. Demnach wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1' gehen zu Lasten von X., welcher Y. ausserdem mit Fr. 1' (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen hat. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR ) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: Seite 7 7