Jahrgang 1971 Ausgegeben am 3. August Stück

Transkript

1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 1489 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1971 Ausgegeben am 3. August Stück 276. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 in der geltenden Fassung 277. Kundmachung: Beitritt Mexikos zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 278. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Abänderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht 276. Bundesgesetz vom 15. Juli 1971, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 in der geltenden Fassung neuerlich geändert wird Der Nationalrat bat beschlossen: Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955 in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: Abs. 4 hat zu lauten: (4) Beruhen die wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen auf der Überlassung von Rechten im Sinne des 69 Z. 4 oder auf der Überlassung von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen oder auf der Gestattung der Verwertung solcher Rechte, so gilt als gemeiner Wert der gesamten Nutzungen und Leistungen das Dreifache des Jahreswertes." 2. Im 69 Z. 11 ist die Zitierung Z. 12" durch die Zitierung Z. 10" zu ersetzen. 3. Im 77 Abs. 1 Z. 2 ist 69 Z. 4" durch 69 Z. 2" zu ersetzen. 4. Im 78 Abs. 3 ist 69 Z. 2" durch 69 Z. 1 b" zu ersetzen. Artikel U (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte oder Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1971 liegen oder eintreten; bei jährlich veranlagten Abgaben sind sie erstmals für das Kalenderjahr 1972 anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 4 sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte oder Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1970 liegen oder eintreten; bei jährlich veranlagten Abgaben sind sie erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kreisky Jonas Gratz 277. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 14. Juli 1971 betreffend den Beitritt Mexikos zum Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Mexiko mit Wirksamkeit vom 13. Juli 1971 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 51/1971) geworden. Kreisky 6 160

2 Stück Ausgegeben am 3. August 1971 Nr Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Abänderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Herr Geschäftsträger! Wien, am 12. Juli 1971 Mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das in Wien durch Notenwechsel am 3. April 1968 *) vereinbart und durch die Notenwechsel vom 9. Juni 1969 **) sowie vom 27. Mai 1970 ***) ergänzt wurde, beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß durch das mit 1. Jänner 1971 in Kraft getretene Paßgesetz 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 422, auch neue österreichische Personalausweise eingeführt wurden. Die bis zum 31. Dezember 1970 ausgestellten österreichischen Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu dem in jedem einzelnen Personalausweis angeführten Zeitpunkt. Form und Inhalt der neuen Personalausweise sind aus der dieser Note angeschlossenen Anlage D 1 ersichtlich. Ich beehre mich, daher vorzuschlagen, daß das Abkommen wie folgt geändert wind: *) Siehe BGBl. Nr. 135/1968 **) Siehe BGBl. Nr. 260/1969 ***) Siehe BGBl. Nr. 167/ Punkt (2) Absatz (a) (iii) lautet: gültiger österreichischer Personalausweis nach den Mustern der Anlagen D oder D 1 in Verbindung mit einer britischen Besucherkarte nach dem Muster der Anlage E." 2. Nach der Anlage D ist die Anlage D 1 einzufügen. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in dieser Angelegenheit bilden, das am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird. Empfangen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Herrn J. H. Lambert Geschäftsträger a. i. Ihrer Britischen Majestät an der Königlich Britischen Botschaft in Wien Dr. F. Hartlmayr m. p. ao. und bev. Botschafter

3 81. Stück Ausgegeben am 3. August 1971 Nr Anlage D 1

4 Stück Ausgegeben am 3. August 1971 Nr. 278 (Übersetzung) BRITISCHE BOTSCHAFT WIEN Herrn Dr. Friedrich Hartlmayr, ao. und bev. Botschafter, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien Sir, 12. Juli 1971 Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 12. Juli 1971 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat: Mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und. Nordirland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das in Wien durch Notenwechsel am 3. April 1968 vereinbart und durch die Notenwechsel vom 9. Juni 1969 sowie vom 27. Mai 1970 ergänzt wurde, beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß durch das mit 1. Jänner 1971 in Kraft getretene Paßgesetz 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 422, auch neue österreichische Personalausweise eingeführt wurden. Die bis zum 31. Dezember 1970 ausgestellten österreichischen Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu dem in jedem einzelnen Personalausweis angeführten Zeitpunkt. Form und Inihalt der neuen Personalausweise sind aus der dieser Note angeschlossenen Anlage D 1 ersichtlich. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, daß das Abkommen wie folgt geändert wird: 1. Punkt (2) Absatz (a) (iii) lautet: gültiger österreichischer Personalausweis nach den Mustern der Anlagen D oder D 1 in Verbindung mit einer britischen Besucherkarte nach dem Muster der Anlage E". 2. Nach der Anlage D ist die Anlage D 1 einzufügen. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in dieser Angelegenheit bilden, das am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland mit den vorstehenden Vorschlägen einverstanden ist und sohin Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten

5 81. Stück Ausgegeben am 3. August 1971 Nr in dieser Angelegenheit bilden, das am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird. Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. J. H. Lambert m. p. Geschäftsträger a. i. Ihrer Majestät Das im vorstehenden Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem letzten Absatz am 26. Juli 1971 in Kraft getreten. Kreisky

6 1494