Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - Transportbeton -

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1 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - Transportbeton - 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 3. Verbraucher i.s.d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.s.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber i.s.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 2 Angebote, Zustandekommen eines Vertrags 1. Unsere Angebote sind für uns unverbindlich und bis zur Annahme freibleibend. Sie erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. 2. Unseren Angeboten liegen unsere jeweils aktuellen Preislisten, Sorten- und Lieferverzeichnisse zugrunde. Wir liefern unsere Transportbetonprodukte unter Beach-

2 2 tung der vorstehend aufgeführten Verzeichnisse und der einschlägigen jeweils gültigen DIN- und EN-Normen. 3. Unsere Angaben in Angeboten sind Durchschnittswerte, stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sind vielmehr eine beschreibende Darstellung unserer Produkte. Das Gleiche gilt auch für von uns zur Verfügung gestellte Muster und Proben. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit sie unsere Produkte nicht wesentlich ändern. 4. Für die richtige Auswahl unserer Produkte, wie Beton, Mörtel, Estrich usw. ist allein der Auftraggeber verantwortlich, insbesondere für Auswahl der Produktsorte, - eigenschaften und menge. 5. Mit der Bestellung unseres Produktes erteilt der Auftraggeber verbindlich den Auftrag. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Weg oder durch Übergabe/ Auslieferung unseres Produkts an den Besteller erfolgen. 6. Bestellt der Auftraggeber unser Produkt auf elektronischem Weg und bestätigen wir den Zugang, bedeutet das noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Eine Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 7. In unserer eventuellen Auftragsbestätigung und/oder unserem Bestätigungsschreiben werden wir das bestellte Produkt und unsere eventuell weiter zu erbringende Leistung genau beschreiben, soweit erforderlich. 8. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere eventuellen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich unterrichtet. Eine bereits insoweit erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3 3 9. Wir weisen darauf hin, dass in dem Fall der Bestellung des Produktes auf elektronischem Weg der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst unserer AGB zugesandt wird. 3 Lieferung und Abnahme 1. Wir liefern, falls nicht anders vereinbart, frei Haus. Die Anlieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift. Wird diese auf Verlangen des Auftraggebers nachträglich geändert, trägt er die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten. 2. Wir versuchen, benannte oder vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferfristen können aber durch Witterungseinflüsse, Transportwege usw. von uns unverschuldet beeinträchtigt werden, deshalb sind angegebene Lieferfristen nur annähernd. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und termine berechtigen unseren Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben und der Auftraggeber uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Soweit uns Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder diese verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung / Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Soweit uns die gleichen Umstände die Lieferung / Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten haben wir z.b. Betriebs- und Verkehrsstörungen, höhere Gewalt wie Krieg, Streik, Aussperrung, von uns nicht zu vertretende behördliche Eingriffe, ein von uns nicht verschuldeter Mangel an notwendigen Rohund Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist. In diesen Fällen verlängern sich Lieferfristen angemessen. 3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Scha-

4 4 den, einschließlich etwaige Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. 4. Für die Folgen unrichtiger und / oder unvollständiger Angaben bei Abruf unserer Produkte wie z.b. Transportbeton, Mörtel, Estrich usw. haftet der Auftraggeber. 5. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss unser Lieferfahrzeug diese ohne Gefahr anfahren können. Voraussetzung ist ein ausreichend befestigter, mit schweren LKW s ungehindert befahrbarer Weg. Bei Nichtvorliegen sind wir berechtigt, die Anlieferung abzubrechen oder nur unter Auflagen fortzusetzen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, haftet er uns gegenüber für den daraus entstehenden Schaden, unabhängig davon, ob er dies zu vertreten hat. 6. Das Entleeren unseres Fahrzeuges muss unverzüglich, zügig ca. 1 cbm Beton in 5 Minuten - und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. 7. Ist der Auftraggeber Unternehmer, vereinbaren wir, dass der den Lieferschein Unterschreibende uns gegenüber als zur Abnahme der Lieferung und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt ist. 4 Gefahrübergang 1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf ihn über, in welchem der Beladevorgang des LKW beendet ist. Bei Lieferung außerhalb des Werkes geht die Gefahr und die Verschlechterung auf den Auftraggeber über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. 2. Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Ablieferung unseres Betons an der Baustelle über.

5 5 Holt der Verbraucher die Ware bei uns im Werk ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Beendigung des Beladevorgangs auf ihn über. 5 Preise, Zahlungsbedingungen 1. Wenn wir kein Angebot abgegeben haben, bestellt der Auftraggeber, soweit er Unternehmer ist, nach unseren Preislisten und / oder Betonverzeichnissen mit den dort aufgeführten Preisen. 2. Eventuelle Sonderkosten wie Winterzuschlag, Mindermengenzuschlag, Verzögerungszuschlag usw. berechnen wir nach unserer jeweils gültigen Preisliste. 3. Erhöhen sich zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Lieferung die maßgeblichen Kosten, wie z.b. für Zement, Zuschlagstoffe, wie Sand, Kies usw., Energie, Betriebsstoffe, Personal und Fracht, sind wir berechtigt, unsere Preise um die Preiserhöhung anzuheben. Diese Regelung gilt nicht, wenn unser Auftraggeber Verbraucher ist und die Lieferung binnen 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt. 4. Zahlungen haben unverzüglich zu erfolgen, spätestens aber binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Verzug. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er mit uns ausdrücklich vereinbart ist. Zahlungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6 6 Unsere Auftraggeber, die am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, erhalten eine Benachrichtigung des Bankeinzuges am Tage der Einreichung der Lastschrift bei unserer Hausbank. 5. Sollten nach Abschluss des Vertrages wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen unseres Auftraggebers eintreten, die ggf. unsere Forderung in Gefahr bringen könnten, sind wir berechtigt, die Belieferung von Vorauskasse abhängig zu machen oder die Belieferung zu verweigern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn über das Vermögen unseres Auftraggebers das Insolvenzverfahren beantragt worden ist oder Antrag auf Angabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt worden ist. Wir sind insofern dann berechtigt, die Belieferung von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. 6. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7. Zahlungen mittels Wechsel können nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung mit uns erfolgen. Eventuell anfallende Diskont- und/ oder sonstige Kosten trägt der Auftraggeber. 8. Ist der Auftraggeber Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung-, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird. 6 Gewährleistung 1. Wir leisten Gewähr gegenüber unserem Auftraggeber dafür, dass von uns gelieferte Beton-, Estrich- und Mörtelsorten gemäß unserem Sortenverzeichnis jeweils nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Fer-

7 7 ner leisten wir Gewähr dafür, dass bei einer entsprechenden Behandlung und Verarbeitung gemäß den Vorschriften eventuell vereinbarte Fertigkeitsklassen und Gütemerkmale erreicht werden. 2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Unsere öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von uns nicht. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 3. Ist unser Auftraggeber Unternehmer, entfällt unsere Haftung für Mängel gänzlich, wenn unser Auftraggeber oder von ihm bevollmächtigte Personen unsere Produkte mit Zusätzen, Wasser, Transportbeton anderer Lieferanten oder mit Baustellenbeton vermischt oder verändert oder vermischen oder verändern lässt. Unsere Haftung bleibt jedoch bestehen, wenn der Auftraggeber nachweist, dass die Vermischung oder Veränderung den Mangel nicht herbeigeführt hat. 4. Ist unser Auftraggeber Unternehmer, muss er uns offensichtliche Mängel sofort bei Abnahme der Ware zunächst mündlich, danach noch binnen 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls wird die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Um die Frist zu wahren, reicht die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine eventuelle Mängelrüge hat auf jeden Fall vor dem Einbau oder der Verarbeitung unseres Produktes zu erfolgen. Wird der Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt unsere Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt. Bei Feststellung offensichtlicher Mängel darf unser Produkt zwecks Nachprüfung durch uns nicht verarbeitet werden.

8 8 Ist unser Auftraggeber Verbraucher, muss er uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er den vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt hat, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn wir arglistig gehandelt haben. Die Beweislast für die Mangelfeststellung trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen, trägt er für seine Kaufentscheidung die Beweislast. 5. Gezogene Probewürfel gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in unserer Gegenwart vorschriftsmäßig entnommen und behandelt wurden. 6. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 7. Ist der Auftraggeber Unternehmer, leisten wir für Mängel unserer Produkte zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung. 8. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages Rücktritt verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 9. Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei unserem Auftraggeber, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangel-

9 9 haften Sache. Ausgenommen davon ist der Fall, dass wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. 7 Haftungsbeschränkungen 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch nicht eventuelle Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. 8 Eigentumsvorbehalt 1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Ist unser Auftraggeber Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung gegen ihn ab, die ihm durch die Weiterverarbeitung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in

10 10 Zahlungsverzug gerät. Der Unternehmer verpflichtet sich, uns unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen, die zur Einziehung der Forderung erforderlich sind. 3. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Auftragnehmer wird dies stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen / Waren verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Er verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Im Übrigen tritt auch insoweit der Auftraggeber die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Warenlieferung mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwächst. 4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie sachgerecht zu lagern. 5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. 6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten.

11 11 9 Baustoffüberwachung Unseren Beauftragten Eigenüberwacher sowie denen des Fremdüberwachers und den zuständigen Bauaufsichtsbehörden bleibt das Recht vorbehalten, die belieferte Baustelle während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet zu betreten, um Proben aus den angelieferten Produkten zu entnehmen. 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unserer Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es bleibt uns vorbehalten, unseren Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. 11 Schlussbestimmungen Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Stand: Oktober 2013