Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 2. Quartal 2018 Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben. Allein im 1. Quartal 2018 wurden 282 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen, und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen sogar über der Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu den Grundsätzen der Durchsetzung von Ausreisepflichten siehe Drs. 21/8682. Freiwillige Ausreisen erfolgen aus unterschiedlichen, oft sehr individuellen Gründen der Betroffenen und stehen keineswegs zwingend in einem Zusammenhang mit der Ausreiseaufforderung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Menschen mussten im letzten Quartal aus Hamburg ausreisen? Bitte aufschlüsseln nach a. sogenannter freiwilliger Ausreise, Im 2. Quartal 2018 ist die freiwillige Ausreise von 143 Personen erfasst worden. b. Abschiebung, 112 ausreisepflichtige Personen wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 26 Personen wurden in Drittländer überstellt. c. Alter (in Sechsjahresschritten, null sechs, sechs zwölf Jahre et cetera), Die Altersangaben zu den abgeschobenen/überstellten/freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst: Alter Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen

2 Drucksache 21/14063 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Alter Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen über 65 4 Zur Altersstruktur der überstellten Personen siehe Antwort zu Frage 2.b. d. Länge des Aufenthalts in Deutschland (unter einem Jahr, ein Jahr fünf Jahre, fünf zehn Jahre, über zehn Jahre), Bei den abgeschobenen Personen wird dieses Merkmal regelhaft nicht erfasst, siehe Drs. 21/2763. Eine Einzelfallauswertung aller 112 Ausländerakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben zu den freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsdauer Personen < 1 Jahr bis 5 Jahre 30 5 bis 10 Jahre 3 > 10 Jahre 3 e. gegebenenfalls Anzahl der Tage in Abschiebungshaftanstalt oder Abschiebgewahrsam, Abschiebehaft: Haftbeginn Haftende

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/14063 Haftbeginn Haftende Zum Ausreisegewahrsam siehe Drs. 21/ f. Staatsangehörigkeit, g. Land, in das abgeschoben wurde. Bei Abschiebungen ins Herkunftsland entspricht die Staatsangehörigkeit in aller Regel dem Zielstaat: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Afghanistan 6 Ägypten 4 Albanien 10 Algerien 5 Bulgarien 3 Chile 2 Côte d Ivoire 1 Ecuador 1 Gambia 1 Georgien 2 Ghana 1 Guinea 1 Kenia 1 Kolumbien 1 Kosovo 9 Lettland 1 Litauen 3 Marokko 5 Mazedonien 12 Montenegro 10 Nigeria 1 Polen 6 Rumänien 4 Russische Föderation 4 Serbien 7 Spanien 1 Tunesien 6 Türkei 3 Ungarn 1 2. Wie viele sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung fanden im vergangenen Quartal statt? Bitte aufschlüsseln nach Es wurden 26 Personen gemäß der Dublin-III-Verordnung in Drittstaaten überstellt. a. Staatsangehörigkeit der ausreisenden Personen, Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: 3

4 Drucksache 21/14063 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Staatsangehörigkeit überstellte Personen Afghanistan 5 Arabische Republik Syrien 1 Eritrea 2 Iran 1 Irak 2 Libyen 4 Russische Föderation 7 Sierra Leone 1 Somalia 2 Sonst. asiatische Staaten 1 b. Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null sechs, sechs zwölf Jahre et cetera), Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Alter überstellte Personen über 65 1 c. Zeitpunkt der Ausreise, Die Überstellungen erfolgten in den folgenden Monaten: Monat Überstellungen April Mai Juni d. Zielland der ausreisenden Personen. Eine statistische Erfassung der Zielstaaten erfolgt nicht. 3. Zu wie vielen Trennungen des Familienverband kam es bei 1. und 2. im letzten Quartal, zum Beispiel weil das 18-jährige Kind abgeschoben wurde, die Eltern aber in Deutschland blieben, oder weil der Vater aus Krankheitsgründen in Deutschland bleiben durfte, die Mutter mit Kindern aber abgeschoben wurde und so weiter? Wenn nötig, bitte schätzen. a. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Zustimmung der Amtsleitung zur Familientrennung eingeholt? Es wurden zwei Familientrennungen durchgeführt. 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden nach Kenntnis des Senats im 2. Quartal 2018 in Hamburg statt? Bitte nach Herkunftsländern und Zielländern aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/ Wie viele der unter 1. genannten Abschiebungen gingen vom Flughafen Hamburg aus, wie viele von Flughäfen aus welchen anderen Städten und wie viele mit welchen anderen Verkehrsmitteln? Wie viele waren Sammelabschiebungen? Bitte mit Angabe des Ankunftsortes. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/14063 Die Zahl der Abschiebungen (inklusive Überstellungen in Drittländer) nach Abflughafen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Flughafen Abschiebungen Berlin 7 Düsseldorf 14 Frankfurt am Main 33 Hamburg 60 Hannover 7 Leipzig 5 Insgesamt wurden 47 Personen im Rahmen von Chartermaßnahmen abgeschoben. Die Zielländer waren Afghanistan, Ägypten, Albanien, Côte d Ivoire, Ghana, Kosovo, Italien, Libyen, Mazedonien, Russland, Serbien und Tunesien. Darüber hinaus wurden zwölf Personen über den Landweg mit Bussen oder Dienstfahrzeugen beziehungsweise mittels Fähre abgeschoben. 6. Wie viele Menschen erhalten derzeit eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Im Juli 2018 waren 544 Menschen von Leistungseinschränkungen nach 1a Asylbewerberleistungsgesetz betroffen. a. Wie viele davon sind Minderjährige? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. b. Wie viele der Minderjährigen sind unter 16 Jahren? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Keine. Im Übrigen: entfällt. 5