Rede der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt über das Ladenschlussgesetz in der Plenarsitzung am

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1 Rede der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt über das Ladenschlussgesetz in der Plenarsitzung am Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach monatelangen Ankündigungen über ein neues Ladenschlussgesetz, diversen Streitigkeiten innerhalb der Koalition dieser Regierungsfraktionen und auch innerhalb der CDU Fraktion müssen wir uns heute leider mit dem Entwurf des so genannten Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten befassen. Meine Damen und Herren, um es gleich vorweg zu nehmen, dieser Gesetzentwurf strotzt meiner Ansicht nach nur so von Fehlern und in der Begründung auch von Fehleinschätzungen. Das beginnt im Grunde genommen schon mit der Überschrift: Aus dem Ladenschlussgesetz soll nun das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten werden. Meine Damen und Herren, hier kann man schon den Duktus und die Zielrichtung der Regierungsfraktionen erkennen. Sie lösen ein Arbeitsschutzgesetz ab und lassen die Beschäftigten des niedersächsischen Einzelhandels damit ohne Schutz im Regen stehen. Diese Menschen benötigen den Schutz vor unzumutbaren Arbeitzeiten, die die Gesundheit bedrohen. Diese Menschen benötigen den Schutz vor Raubüberfällen und Ladendiebstahl zu niedrig frequentierten Zeiten. Und Sie kümmern sich nicht drum, sondern erhöhen noch das Gefahrenpotential. Meine Damen und Herren, die Beschäftigten im Einzelhandel sind zu mehr als 70% Frauen. Diese Frauen benötigen den Schutz ihrer Familien und die Sicherheit auf Zeit für ihre Familien und sie lassen sie völlig allein und machen damit alle 1

2 Förderungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur leeren Worthülse. Wissen, sie meine Damen und Herren der CDU und FDP: Ihr Gerede von besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Konsumenten ist wie ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten im Einzelhandel. Diese Menschen fühlen sich einfach veralbert von Ihnen. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung aus dem April 2004 deutlich bestätigt, dass der Arbeitnehmerschutz eindeutig Ziel und Schutzzweck des Ladenschlussgesetzes sein muss, sonst ist die Einschränkung der Berufsfreiheit, also immerhin ein Grundrecht, nicht vertretbar. Sie stellen jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Berufsfreiheit über das Wohl der Beschäftigten im Einzelhandel und das werden wir nicht zulassen! Die Vernachlässigung des Arbeitnehmerschutzes hat ja aber System in dieser Regierungskoalition: Unter dem Deckmantel der Deregulierung und dem Bürokratieabbau wird hier wieder einmal eindeutig der Arbeitnehmerschutz vernachlässigt! Ja, meine Damen und Herren, Sie bauen mit diesem Gesetz den Arbeitnehmerschutz eindeutig ab. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung unmissverständlich deutlich gemacht: Ich zitiere: Die Regelung des Ladenschlussgesetzes über die werktägliche Öffnungszeit unter Einschluss des Samstags umfasst den Schutz vor Nachtarbeit. Nachtarbeit ist unter Schutzaspekten besonders bedeutsam, weil sie dem menschlichen Biorhythmus zuwiderläuft und deshalb zu Schlaflosigkeit, Appetitstörungen, 2

3 Störungen des Magen-Darm-Traktes, erhöhter Nervosität und Reizbarkeit sowie zu einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit führen kann Gleiches gilt für den Schutz des Sonntages, der immerhin auch durch unsere Verfassung geschützt ist. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Meine Damen und Herren, kommen wir zu den einzelnen Regelungen dieses Gesetzes: Sie wollen in 2 des Gesetzes über Begriffsdefinitionen regeln, für welche Bereiche dann unter anderem auch sonntags verkauft werden darf. Hier verwenden Sie Begriffe, die schon heute dazu aufrufen, Klageverfahren einzuleiten, denn was genau ist denn bitte schön unter Ihrer Definition für die Waren des täglichen Kleinbedarfs zu verstehen, wenn sie von Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen sprechen? Wann fängt eine kleine Menge an, wann hört sie auf? Warum sind z.b. Bekleidungsartikel und Schmuck nach Ihrer Definition Waren des täglichen Gebrauchs, die nach Ihrer Definition auch sonntags verkauft werden dürften und warum gehören Brillen nicht dazu? Ich glaube es gibt Menschen, die tragen häufiger eine Brille als Schmuck. ( 4 abs. 1 Ziff. 2) Es ließen sich aber noch weitere Beispiele finden, warum ihr Gesetz zu unbestimmt ist und viele Fragen offen lässt, aber ich denke, wir haben in den Ausschussberatungen noch genug Zeit dafür. Kommen wir zum Arbeitsschutz, meine Damen und Herren: in 6 haben Sie versucht, den Arbeitsschutz zu regeln. 3

4 Ich lasse einmal dahingestellt, ob sie als Landesgesetzgeber überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Arbeitsschutz haben, auch wenn es sich hier um ein Spezialgesetz handelt. Aber selbst wenn, man den Arbeitschutz auf Landesebene so regeln könnte, wie Sie das vorhaben, meine Damen und Herren, dann frage ich mich die ganze Zeit: wer soll das alles eigentlich kontrollieren? Sie schreiben z.b. vor, dass die Verkäuferin, die an einem Sonntag arbeiten muss, zukünftig einen Tag in derselben Woche frei haben muss und zwar ab 13 Uhr. Weiterhin regeln Sie, dass der Beschäftigte, der an einem Sonntag arbeitet ggf. auch über eine Ausnahme von dieser Regelung - die im übrigen die Gemeinde bewilligen kann ggf. noch häufiger als 22 Tage im Jahr sonntags beschäftigt werden kann. Und und und Meine Damen und Hehren, dass muss nun alles einzeln kontrolliert werden. Es wird zu einem unübersichtlichen Problem der Überwachungs- und Kontrollbehörden und das wird anders als in Ihrer Einschätzung über die Gesetzesfolgen zu großen Arbeitsbelastungen der Gemeinde und der GAA führen. Für die GAA Kosten sind sie zuständig, aber für die Gemeinde gilt nach meiner Auffassung das Konnexitätsprinzip. Darüber sollen dann Verzeichnisse geführt werden, mit Namen, Tag, Beschäftigungszeit und so weiter und so weiter. Diese Verzeichnisse sind lange aufzubewahren und bei Verlangen dann der Gewerbeaufsicht vorzulegen. Meine Damen und Herren, sie schaffen hiermit ein bürokratisches Monster, das der kleine inhabergeführte Einzelhandel überhaupt nicht mehr gewährleisten kann. Nicht umsonst hat das BVerfG festgestellt: Die Regelung des Landeschlusses ist auch aus kontrollökonomischen Gründen (also aus Gründen des Gesetzesvollzuges) sinnvoll, da sonst infolge fehlender gleicher 4

5 Kontrollbedingungen von gleichen Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel nicht mehr die Rede sein kann. Meine Damen und Herren, sie führen in der Gesetzesbegründung auch an, dass eine bedarfsgerechte Anpassung der Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel, insbesondere in den Abendstunden und an den Wochenenden, anzustreben ist: Ja, das ist auch notwendig meine Damen und Herren, denn die Gewerkschaft der Polizei aus Berlin stellt in der dortigen Diskussion um den Landeschluss eindeutig fest: es wird keine Abflachung der Verkehrströme ab Uhr mehr geben. Das bedeutet ganz konkret, mehr Busse am Abend und am Wochenende, und wer bezahlt es? Ich sage nur Konnexität! Es werden aber nicht nur zusätzliche Kosten beim ÖPNV entstehen. Es wird zum vermehrten Einsatz der Polizei infolge der veränderten und verlängerten Hauptverkehrszeiten kommen. Außerdem kommt es zu einer erhöhten Gefährdung des Verkaufspersonals, insbesondere z.b. bei kleinen Drogeriediscountern. Auch das wird zu einem Personaleinsatz bei der Polizei führen. Außerdem wird es auch dann eine stärkere Bereitschaft für die erhöhten Verkehrsströme in den Abendstunden geben müssen. Und wofür das Alles? Nur für die Interessen von ein paar Großkonzernen, denn für die Erweitung der Öffnungszeiten ist noch nicht einmal der inhabergeführte Einzelhandel vor Ort. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von CDU und FDP, wem nützt der Einkauf rund um die Uhr? Es sind die großen Handelsketten, die ein hohes Interesse daran haben, ihre ohnehin schon vorhandene Marktmacht noch weiter auszubauen. Damit können sie den Facheinzelhändler, 5

6 der im Moment noch mit Beratung und Know How mithalten kann, vollständig in die Knie zwingen. Dann können die Großen Ketten endgültig auch im Einzelhandel die Preise diktieren. Meine Damen und Herren, wir erleben doch, dass sich das Ladenschlussgesetz immer mehr als Schutzgesetz für den inhabergeführten Einzelhandel in unseren Mittelzentren entwickelt hat. Das erkennt man schon daran, dass kaum eine Innenstadt aus den Mittelzentren die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten bis 20h in der Woche oder am Samstag nutzt. Es hat in den letzten Jahren schon eine massive Konzentration von Einzelhandelskonzernen gegeben. Und Sie meine Damen und Herren von CDU und FDP wollen mit einer weiteren Öffnung der Ladenschlusszeiten dieses Problem noch verschärfen. Kommen wir zur Sonntagsöffnung: Hier haben Sie eine Abkehr von der Anlassbezogenheit erwogen. Hierzu möchte ich für meine Fraktion nochmals deutlich betonen: Es geht uns nicht um eine willkürliche weitere Öffnung von verkaufsoffenen Sonntagen zu jeder Zeit. Es geht uns vielmehr darum, dass die bürokratischen Hindernisse, die den Kommunen für die Festsetzung der vier verkaufsoffenen Sonntage im Wege stehen, etwas beiseite geräumt werden. Das wollen wir vereinfachen, damit für jeden klar wird: es soll bis zur vier offene Sonntage im Jahr in der Kommune geben. Nicht mehr, aber einfacher, meine Damen und Herren. Dann weiß jeder, worauf er sich einstellen kann und wir können uns viele Diskussionen vor Ort ersparen. Alles in Allem meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig, weil ihn keiner braucht und fordert. Er ist mittelstandsfeindlich, weil er den Konzentrationsprozess im Einzelhandel verstärkt und die inhabergeführten Läden massiv benachteiligt. 6

7 Er ist familienfeindlich, weil er die Verteilung der Arbeitszeit auf den Tagesablauf aus dem Rhythmus des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung erschwert. Er ist frauenfeindlich, weil zu befürchten ist, dass gerade Frauen vermehrt Opfer von verstärkten Übergriffen im Einzelhandel werden Er ist arbeitnehmerfeindlich, weil er Gesundheitsstörungen der Beschäftigten bewusst in Kauf nimmt, Er ist mit christlichen Werten nicht vereinbar, weil er den Sonntag in überwiegenden Landesteilen dem Kommerz opfert. Er ist kommunalfeindlich, weil er den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürdet, und er ist auch noch grottenschlecht gemacht, weil er die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Eckpunkte beim Arbeitnehmerschutz nicht beachtet. Ich kann nur hoffen, dass sie im Rahmen der Anhörungsverfahren zu einem Einsehen kommen wie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern und den Entwurf zurückziehen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 7