AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

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1 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Abteilung Landesamtsdirektion/Regierungsdienst B E R I C H T über die Sitzung der Landesregierung gemäß 39a LGO Regierungssitzung am Dienstag, 12. März 2019 Anwesenheit: Landeshauptfrau Mag. a MIKL-LEITNER Landeshauptfrau-Stv. Dr. PERNKOPF Landeshauptfrau-Stv. SCHNABL Landesrätin Dr. in BOHUSLAV Landesrat Dipl.Ing. SCHLERITZKO Landesrätin Mag. a TESCHL-HOFMEISTER Landesrat Dr. EICHTINGER Landesrätin KÖNIGSBERGER-LUDWIG Landesrat WALDHÄUSL Landesamtsdirektor Mag. TROCK Mag. SALZMANN (als Vertreter des Leiters des Pressedienstes) Dr. HOFER (Leiter des Regierungsdienstes) Tagesordnung: LAD1-IR-1037/ Volksschulprojekt Petzenkirchen; Bericht des NÖ Landesrechnungshofes Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung Volksschulprojekt Petzenkirchen wurde von der NÖ Landesregierung zur Kenntnis genommen.

2 2 IVW2-AS-418/ Verleihung bzw. Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft Es wurde beschlossen, 18 Antragstellerinnen und Antragstellern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen und 10 Antragstellerinnen und Antragstellern die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuzusichern. K1-M-370/ Abberufung und Neubestellung neuer Mitglieder, Musikschulbeirat St. Pölten Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, zwei Ersatzmitglieder des Musikschulbeirates neu zu bestellen. K1-MA-183/ Immunitätszusagen, Ausstellung Franz Hauer. Selfmademan und Kunstsammler der Gegenwart, Landesgalerie Niederösterreich Die NÖ Landesregierung beschloss die vorübergehende sachliche Immunität und eine Landeshaftung für die in der Landesgalerie Niederösterreich stattfindende Ausstellung Franz Hauer. Selfmademan und Kunstsammler der Gegenwart (Ausstellungsdauer bis ) für den Zeitraum bis

3 3 GS4-ÖKH-2/ Landesklinikum Mauer, sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung Dem Landesklinikum Mauer wurde die sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung für die Bauphase 1, Haus 49 Erwachsenenpsychiatrie mit Akutversorgung, erteilt. GS4-ÖKH-3/ Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Baden, sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung Dem Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Baden wurde die sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung erteilt. IVW4-F-4123/ NÖ Landesfeuerwehrverband, Errichtung eines Containerterminals, Erweiterung 2. Ausbaustufe Die NÖ Landesregierung beschloss, die Erweiterung eines Containerterminals durch den NÖ Landesfeuerwehrverband in Tulln in der Höhe von ,- zu fördern. LF1-LEG-14/ NÖ Bodenschutzgesetz, 6. Novelle; Vorlage an den NÖ Landtag Der Beschluss hat eine Regierungsvorlage betreffend den Entwurf einer Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes zum Gegenstand. Die Regierungsvorlage wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht.

4 4 LF1-LEG-44/ Novelle zur NÖ Landarbeitsordnung 1973; Vorlage an den NÖ Landtag Der Beschluss hat eine Regierungsvorlage betreffend den Entwurf einer Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 zum Gegenstand. Die Regierungsvorlage wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht. WA3-LWB-1287/ E-Beregnung Gerasdorf; Genehmigung der öffentlichen Mittel aus dem Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raumes2014 bis 2020; Landesgenehmigung Das Projekt umfasst die Elektrifizierung von rund 60 Feldbrunnen in den Gemeindegebieten von Gerasdorf und Deutsch-Wagram zur Bewässerung von ca. 400 ha landwirtschaftlicher Grundstücke. Das Projekt soll in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Das Land NÖ unterstützt die Gesamtinvestitionen von ,- mit einem Beitrag von ,-. WST3-F / Haftungsübernahme im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodelles, Verkauf Gesellschaftsanteile und Nachlassregelung Ein Unternehmen, für welches das Land Niederösterreich im Jänner 2013 eine 80 %ige Haftungsübernahme für einen Betrag in Höhe von ,- gewährt hat, wird im Zuge eines Reorganisationsprozesses verkauft. Es wurde beschlossen, eine Nachlassregelung in Höhe von ,- zu gewähren. Mit dieser Lösung wird eine Insolvenz sowie ein 100 %iger Ausfall des Beteiligungskapitals vermieden.

5 5 WST3-F / Haftungsübernahme im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodelles für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel Für ein Unternehmen aus der Region Mostviertel wurde eine Bürgschaft zur Besicherung von 80 % des Kreditbetrages von ,- zuzüglich der Zinsen, Kosten und Spesen sowie die Übernahme einer Garantie zur Deckung der geldwerten Ansprüche zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals genehmigt. Das Unternehmen sichert dadurch 8 Arbeitsplätze. WST5-V-26/ NÖ Sportdachverbände, Förderung Kinder- und Jugendsport, Projektförderung Jugend gesund bewegen Voll aktiv im Sportverein 09/2018 bis 08/2019, Multisportiv Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und effiziente Umsetzung des Jugendsport- und Kooperationsprojektes Jugend gesund bewegen Voll aktiv im Sportverein wurde den NÖ Sportdachverbänden im Zeitraum 09/ /2019 eine Förderung des Landes Niederösterreich in der Höhe von ,- genehmigt. IVW3-D / Marktgemeinde Markt Piesting, Verwaltungbezirk Wiener Neustadt; Darlehensaufnahme Neubau Feuerwehrhaus Dreistetten Der Marktgemeinde Markt Piesting wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung für eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Neubaus des Feuerwehrhauses Dreistetten erteilt.

6 6 RU7-NFP-2/ Stadtbus Krems, Förderung im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes, BJ 2019, Förderzusage Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Krems und den zugehörigen Katastralgemeinden hat die Stadt Krems im Jahr 2010 den Stadtbusverkehr überarbeitet und neu strukturiert. Das Projekt wurde seither im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes gefördert. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb des Projektes Stadtbus Krems auch für das Betriebsjahr 2019 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes in Höhe von ,- zu fördern. RU7-NFP-340/ RegionsAST Marchfeld mobil ; Förderung 4/2019-3/2022 aus dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in der Region Marchfeld setzen 20 Gemeinden der Region mit ein Regionales Anrufsammeltaxi das Projekt Marchfeld mobil um. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb des Projektes Marchfeld mobil für die ersten drei Betriebsjahre im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes in Höhe von max ,74 zu fördern. F3-ANF-30330/ NÖ Arbeitnehmerförderung; Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 2019 Der Verein Jugend und Arbeit erhält für die Projekte im Jahr 2019 Förderbeträge in der Gesamthöhe von bis zu ,-.

7 7 LAD1-VD-17206/ Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird Der Beschluss beinhaltet die Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum Begutachtungsverfahren betreffend Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird. Die Stellungnahme wird auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht.