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Transkript

1 1 Hallerstraße 1, 6020 Innsbruck Innsbruck, 14. Juni 2018 A N T R A G Die Fraktion Gerechtes Innsbruck stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat der Stadt Innsbruck: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge beschließen, die Hundesteuer von derzeit 99,60 auf 50 pro Kalenderjahr für steuerpflichtige Hunde zu senken, wobei die Höhe der Hundesteuer bzw. Hundeabgabe unabhängig davon sein soll, ob es sich um den 1. Hund, oder um jeweils einen weiteren Hund handelt. Begründung: Höhe der Hundeabgabe bzw. Hundesteuer der Stadt Innsbruck im Vergleich mit der Höhe der Hundeabgabe bzw. Hundesteuer von Wien, St. Pölten, Graz, Klagenfurt, Linz, Eisenstadt, Salzburg und Bregenz, ausgehend von einem Hund, welcher aufgrund seiner Verwendung nicht steuerpflichtig bzw. abgabenpflichtig ist. ***************************************************************** Wien 72 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr St. Pölten 45 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr Graz 60 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr

2 2 Klagenfurt 40 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr Linz 54 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr Eisenstadt 40,60 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr Salzburg 64 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr Bregenz 52,50 pro Kalenderjahr - Innsbruck: 99,60 pro Kalenderjahr ***************************************************************** Die Hundesteuer bzw. Hundeabgabe ist in Innsbruck im Gegensatz zu anderen Landeshauptstädten sehr teuer, wobei die Höhe der Steuer bzw. Abgabe in der Höhe von 99,60 im Verhältnis für den 1. Hund für eine reiche Kommune mit einer lt. Statistik niedrigen pro-kopf Verschuldung im Österreich-Vergleich definitiv seitens der Stadtgemeinde Innsbruck nicht argumentierbar ist, und eine Abzocke darstellt. Es ist nicht argumentierbar, warum es zum Beispiel Landeshauptstädte wie Klagenfurt und Eisenstadt schaffen, mit einer hundefreundlichen Abgabe in der Höhe von 40 bzw. 40,60 die Kosten für evtl. Reinigung von Grünflächen bzw. Gehsteigen etc. von Kot - abzudecken, währenddessen die Stadt Innsbruck es gerade einmal mit 99,60 schafft, unabhängig davon, wie viele Hunde sich in einem Haushalt befinden, die Kosten für evtl. Reinigung von Grünflächen bzw. Gehsteigen etc. von Kot abzudecken. Anmerkung: Die Mehrabgabe für jeden weiteren Hund ist de facto auch in Bezug auf die Reinigung von Grünflächen und öffentlichen Flächen im Allgemeinen nicht ausreichend begründet, und daher überhaupt nicht argumentierbar, und stellt ebenso eine Abzocke par excellence dar.

3 3 Faktum ist auch, dass entgegen der Information auf der Webseite der Stadt Innsbruck die Hundewiesen nicht im ganzen Stadtgebiet errichtet wurden, sondern es in einigen Stadtteilen überhaupt keine Hundewiesen gibt, die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer - unabhängig von ihrer Wohnadresse - gleich viel Hundesteuer bezahlen müssen. (Siehe Screenshot Information)

4 4 Faktum ist auch, dass bei einem Teil der Hundewiesen massive Mängel vorliegen, so auch als negatives Beispiel die Hundewiese bei der Arthur-Haidl- Promenade. So berichtet eine Bürgerin und Hundebesitzerin der Stadt Innsbruck: Anmerkung zum Kommentar der Bürgerin und Hundesbesitzerin: Es handelt sich selbstverständlich nicht um die Hundewiese an der Franz-Gschnitzer- Promenade (hier gibt es keine Hundewiese), sondern um die Hundewiese bei der Arthur-Haidl-Promenade.

5 Fotos von der Hundewiese vom : Foto: Gerechtes Innsbruck 5

6 6 Es ist unverständlich, ungerecht und auch seitens der Stadt Innsbruck nicht argumentierbar, warum trotz der hohen Hundesteuer Hundewiesen sich teilweise in einem derart schlechten Zustand befinden, obwohl die lukrierten Einnahmen der Stadt durch die Hundesteuer ausreichen müssten, um genannte Hundewiesen dementsprechend instand zu halten. Für Innsbruck, einer Stadt mit den teuersten Mieten österreichweit. Innsbruck 16,00 EUR/m² Wien 14,90 EUR/m² Salzburg 14,40 EUR/m² Dornbirn 13,40 EUR/m² Linz 11,20 EUR/m² Graz 11,10 EUR/m² Bregenz 10,90 EUR/m² Villach 10,20 EUR/m² St. Pölten 10,10 EUR/m² Wels 9,80 EUR/m² Klagenfurt 9,80 EUR/m² Eisenstadt 9,30 EUR/m² würde die Senkung der Hundesteuer eine erste, wenn auch geringe Entlastung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bedeuten, aber symbolisch dafür stehen, dass alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat, als auch die neue Innsbrucker Stadtregierung gewillt sind - ihre Wahlversprechen 2018 einzuhalten, nämlich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu entlasten. Die Senkung der Hundesteuer für steuerpflichtige bzw. abgabenpflichtige Hunde wäre ein 1. Schritt. Im Gegenzug dazu könnte man die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer dazu motiveren den ersparten Differenzbetrag in der Höhe von fast 50 Euro, oder zumindest einen Teil davon an das Tierheim etc. zu spenden, welches wieder den Innsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu Gute kommen würde.