IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-9/642/1/ Betreff: AA AB, geb CC, LL; Beschwerde wegen Kürzung Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Monat September 2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Birgit Mitterhumer- Zehetner über die Beschwerde von AB AA, geb CC, AF-Straße, LL, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom , Zahl XXX/ , zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird gemäß 28 VwGVG ivm 2, 4, 8 und 10 MSG Folge gegeben und dem Beschwerdeführer unter Streichung der vorgenommenen Kürzung der Hilfe für den Lebensunterhalt für den Bedarfsmonat September 2018 an Bedarfsorientierter Mindestsicherung ein weiterer Geldbetrag in der Höhe von 145,64 als Hilfe für den Lebensunterhalt zuerkannt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom , Zahl XXX/ , wurde dem Beschwerdeführer, seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Kind aufgrund des Antrages vom für den Bedarfszeitraum September 2018 Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form einer monatlichen Geldleistung in der Höhe von 1.137,24 zuerkannt, wobei der auf den Beschwerdeführer entfallende Mindeststandard für den Lebensunterhalt um 30 % gekürzt wurde. Darüber hinaus wurde für das minderjährige Kind eine Sonderzahlung in der Höhe von 90,62 gewährt.

2 405-9/642/1/ /7 Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich, dass die Kürzung des Lebensunterhaltes darauf zurückgeht, dass der Beschwerdeführer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am sich erst am wieder beim AMS als arbeitslos gemeldet habe. Damit werde für den Zeitraum von zumindest Montag, , bis Montag, , keine Arbeitssuche nachgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass er das Arbeitsverhältnis am beendet habe. Am habe er einen Termin beim AMS gehabt. Er habe nicht gewusst, dass er sich sofort beim AMS melden müsse. Er habe den Termin abgewartet. Die belangte Behörde hat die zitierte Beschwerdeschrift mitsamt dem dazugehörigen Verwaltungsakt mit Schreiben vom dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitssuche nicht ausreichend nachgewiesen habe. Dass dem Beschwerdeführer sehr wohl bekannt gewesen sei, dass man sich unverzüglich nach Beendigung eines Dienstverhältnisses beim AMS zu melden habe, sei dem Versicherungsdatenauszug und dem AMS-Portal zu entnehmen. Das Landesverwaltungsgericht hat am eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher der Beschwerdeführer sowie eine Vertreterin der belangten Behörde angehört wurden. Ebenso wurden die Akten, nämlich der gegenständliche Gerichtsakt sowie der von der belangten Behörde vorgelegte Verwaltungsakt, verlesen. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des Ermittlungsverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg kann nachstehender S a c h v e r h a l t als erwiesen angenommen und der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden: Der Beschwerdeführer, geboren am CC, ist syrischer Staatsbürger und wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Die Bedarfsgemeinschaft bewohnt eine Wohnung in der AF-Straße, LL. Die Bruttomiete beläuft sich für diese Wohnung mit einer Nutzfläche von ca 47 m 2 auf 458,85. Mit Eingabe vom beantragte der Beschwerdeführer erstmals bei der belangten Behörde die Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung. In der Folge hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer laufend Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom über die Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Monat August 2018 wurde der Beschwerdeführer für den

3 405-9/642/1/ /7 Folgeantrag in Bezug auf den Monat September 2018 auf der letzten Seite des Bescheides darauf hingewiesen, die Arbeitssuche über das AMS nachzuweisen, ansonsten eine Kürzung des Lebensunterhaltes gemäß 8 MSG oder die Berechnung gemäß 5 MSG erfolgen könne. Im Jahr 2018 war der Beschwerdeführer in der Zeit von bis beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt. Von bis einschließlich befand sich der Beschwerdeführer in einem Arbeitsverhältnis. Am meldete sich der Beschwerdeführer beim AMS wiederum als arbeitssuchend. Im Rahmen einer mit dem AMS am getroffenen Betreuungsvereinbarung wurde unter anderem für den ein Kontrollmeldetermin vereinbart. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der vereinbarte Kontrolltermin gemäß 49 AlVG verbindlich einzuhalten ist. Am sprach der Beschwerdeführer erneut beim AMS vor und erkundigte sich bezüglich einer Beschäftigungsmöglichkeit in einem Projekt. Dabei wurde ihm nochmals der Termin für den ausgefolgt. Am begann der Beschwerdeführer bei der Firma MM als Küchenhilfe zu arbeiten. Die Arbeitsaufnahme wurde dem AMS seitens des Arbeitgebers gemeldet. Daraufhin wurde vom AMS die Abmeldung des Beschwerdeführers wegen Arbeitsaufnahme vorgenommen sowie alle zukünftigen Termine gelöscht. Dass der Termin am somit hinfällig ist, wurde dem Beschwerdeführer seitens des AMS nicht mitgeteilt. Dieses Arbeitsverhältnis hat jedoch nur bis zum gedauert. Nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses ist der Beschwerdeführer zu dem seitens des AMS am bzw mitgeteilten Termin am erschienen und erfolgte an diesem Tag wiederum die Wiederanmeldung beim AMS. Zur B e w e i s w ü r d i g u n g ist auszuführen, dass sich die obigen Feststellungen aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem abgeführten Beweisverfahren ergeben haben. Die Angaben in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer am einen Termin beim AMS hatte, wurde seitens der belangten Behörde nicht bestritten und auch vom AMS bestätigt. Der Beschwerdeführer bestreitet die Abmeldung beim AMS auf Grund seiner Arbeitsaufnahme am nicht. Bezüglich seiner Wiederanmeldung nach Ende des Arbeitsverhältnisses führt der Beschwerdeführer aus, dass es ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sich wieder anmelden müsse, da er ohnehin am einen Termin hatte. In r e c h t l i c h e r W ü r d i g u n g des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

4 405-9/642/1/ /7 Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes, LGBl Nr 63/2010 idgf, lauten wie folgt: 2 Abs 2 MSG (Salzburger Mindestsicherungsgesetz) - Grundsätze (2) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig. 8 MSG (Salzburger Mindestsicherungsgesetz) - Einsatz der Arbeitskraft (1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind bei arbeitsfähigen Hilfesuchenden von der Bereitschaft abhängig zu machen, ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies umfasst auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen. (2) Bei der Beurteilung nach Abs 1 ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld nach diesen zu beurteilen. (3) Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, haben sich die Hilfesuchenden auf Anordnung der Behörde einer diesbezüglichen Begutachtung zu unterziehen. Die Begutachtung kann erforderlichenfalls auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch die Erhebung von Potenzialen und Perspektiven sowie die Durchführung einer Sozialanamnese umfassen, um abzuklären, durch welche Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit bestmöglich gesteigert werden können. Zu diesem Zweck kann damit auch eine arbeitspraktische Erprobung in der Dauer bis zu vier Wochen verbunden werden. Mit der Begutachtung können auch mit dem Arbeitsmarktservice im Rahmen eines Verwaltungsübereinkommens gemeinsam eingerichtete Stellen beauftragt werden. (4) Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden von Hilfesuchenden, 1. die das Regelpensionsalter nach dem ASVG bereits erreicht haben; 2. die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil geeignete Betreuungsmöglichkeiten fehlen; 3. die pflegebedürftige Angehörige ( 123 ASVG), welche ein Pflegegeld ab der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen; 4. die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern ( 14a und 14b AVRÄG) leisten; 5. die a) dem Ausbildungspflichtgesetz unterliegen; b) nicht mehr dem Ausbildungspflichtgesetz unterliegen, jedoch vor Vollendung des 18. Lebensjahres mit einer Erwerbs- oder Schulausbildung begonnen haben und diese zielstrebig verfolgen; c) den Asylberechtigtenstatus nach Vollendung des 18. Lebensjahres zuerkannt bekommen haben und im Zeitpunkt der Antragstellung auf Leistungen nach diesem Gesetz in einer Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, welche sie bereits vor Abschluss des Asylverfahrens und vor Vollendung des 25. Lebensjahres begonnen haben und zielstrebig verfolgen; 6. die eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen. (5) Die Hilfe für den Lebensunterhalt ist stufenweise auf bis zu 50 % zu kürzen, wenn trotz schriftlicher Belehrung: 1. asylberechtigte Hilfesuchende keine Integrationserklärung gemäß 6 Abs 1 des Integrationsgesetzes unterzeichnen oder gegen diese verstoßen; 2. Hilfesuchende, die dem Ausbildungspflichtgesetz unterliegen, ihre Schul- oder Erwerbsausbildung nicht zielstrebig verfolgen; oder 3. Hilfesuchende ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder ihre Teilnahme verweigern: a) an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinn des Abs 3, b) an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder c) an einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit, Vermittelbarkeit oder sozialen Stabilisierung. Eine darüber hinausgehende Kürzung oder ein gänzlicher Entfall der Hilfe für den Lebensunterhalt ist nur bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft, zur Unter-

5 405-9/642/1/ /7 zeichnung und Einhaltung der Integrationserklärung sowie zur zielstrebigen Verfolgung der Schuloder Erwerbsausbildung zulässig. Eine grundsätzlich fehlende Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft, zur Unterzeichnung und Einhaltung der Integrationserklärung sowie zur Schul- oder Erwerbsausbildung führt zum gänzlichen Entfall der Leistungen nach diesem Gesetz. (6) Personen, die bereits eine für Erwerbszwecke geeignete abgeschlossene Ausbildung oder eine Schulausbildung auf Maturaniveau haben und ihre Arbeitskraft allein deshalb nicht voll einsetzen können, weil sie eine weiterführende Ausbildung absolvieren, steht ein Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht zu. 9 MSG (Salzburger Mindestsicherungsgesetz) Leistungen (1) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus: 1. Hilfe für den Lebensunterhalt; 2. Hilfe für den Wohnbedarf; 3. Hilfe für den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. (2) Die Hilfen für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf werden als pauschalierte Geldleistungen erbracht. Sie dürfen durch Sachleistungen nur ersetzt werden, wenn dadurch im Einzelfall eine dem Ziel oder den Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die kostengünstige, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann. Die Festlegung als Sachleistung hat durch Bescheid zu erfolgen. (3) Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch eine dem Ziel oder den Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. Die Gebühren für die Auszahlung von Geldleistungen sind vom Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu tragen. (4) Ansprüche auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können weder übertragen noch gepfändet oder verpfändet werden. 10 MSG (Salzburger Mindestsicherungsgesetz) Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf (1) Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt: 1. für Alleinstehende oder Alleinerziehende 744,01 ; 2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die 75 % des Betrages gemäß Z 1; mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person 3. für minderjährige Personen, die mit zumindest einer 21 % des Betrages gemäß Z 1. ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (2) Die Mindeststandards nach Abs 1 gebühren zwölfmal pro Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Personen gemäß Abs 1 Z 3 in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 3 zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen. (3) Von den Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 1 und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs grundsätzlich 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf, ist dieser anderweitig gedeckt oder übersteigt der Wohngrundbetrag den höchstzulässigen Wohnungsaufwand ( 11 Abs 2), sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Hinsichtlich der Bemessung des Wohnbedarfs sind alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unabhängig von deren Hilfsbedürftigkeit anteilsmäßig zu berücksichtigen. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht. (4) Der Mindeststandard nach Abs 1 Z 1 verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach 293 Abs 1 ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden zum selben Termin vorgenommen wie die Anpassungen der Ausgleichszulagenrichtsätze. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards gemäß Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.

6 405-9/642/1/ /7 Gemäß 2 Abs 2 MSG sind die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung subsidiär und somit vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom , QQQ-2018, sowie vom , YYY-2015, ausgeführt, dass es sich bei den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um kein arbeitsloses Grundeinkommen handelt, vielmehr werden diese Leistungen vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig gemacht. Im 8 MSG wird der Einsatz der Arbeitskraft konkretisiert. Demnach haben arbeitsfähige Hilfesuchende ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Gegenständlich war nun die Frage zu prüfen, ob die von der belangten Behörde vorgenommene Kürzung des Lebensunterhaltes im Sinne des 8 Abs 5 MSG zu Recht erfolgte. Die belangte Behörde begründet die gegenständliche Leistungskürzung damit, dass seitens des Beschwerdeführers keine umgehende Wiederanmeldung beim AMS nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und er somit von Montag, , bis Montag, , keine Arbeitssuche nachgewiesen hat. Im vorliegenden Fall erweist sich die seitens der belangten Behörde vorgenommene Kürzung der Hilfe für den Lebensunterhalt nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes als nicht vertretbar: Das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht hat ergeben, dass auf Grund der Meldung der Arbeitsaufnahme vom Arbeitgeber MM mit seitens des AMS alle zukünftigen Termin automatisch gelöscht wurden. Dies wurde jedoch dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt und konnte er daher nach Ende des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen, dass der ihm am bzw mitgeteilte Termin am noch aufrecht ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer lediglich acht Tage (vom bis ) nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war. Ansonsten war der Beschwerdeführer im Jahr 2018 aber durchgehend beim AMS gemeldet. Diesbezüglich dem Beschwerdeführer ein Versäumnis in Bezug auf den Einsatz seiner Arbeitskraft vorzuwerfen, erscheint der erkennenden Richterin zu weitgehend. Dies auch auf Grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zum seiner Meinung nach aufrechten Termin am beim AMS erschienen ist. Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Kürzung im Ausmaß von 30 % war daher aufzuheben und dem Beschwerdeführer Lebensunterhalt für den Monat September 2018 ungekürzt zuzuerkennen, sodass die Differenz in der Höhe von 145,64 ergänzend zu gewähren war.

7 405-9/642/1/ /7 Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.