Komplexitätsgrenzen der Rechtsinformatik Tagungsband des 11. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS 2008

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1 SCHWEIGHOFER/GEIST/HEINDL/SZÜCS (Hrsg.) INTERNATIONALES RECHTSINFORMATIK SYMPOSION 2008 Komplexitätsgrenzen der Rechtsinformatik Tagungsband des 11. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS 2008

2 Komplexitätsgrenzen der Rechtsinformatik Tagungsband des 11. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS 2008 Herausgegeben von Ao. Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer Universität Wien Mag. Anton Geist Universität Wien Univ.-Ass. Mag. Dr. Gisela Heindl Universität Salzburg Univ.-Ass. MMMag. Dr. Christian Szücs Universität Salzburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

3 Sämtliche in diesem Buch verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Zwecks besserer Lesbarkeit wurde zum Teil auf eine unmittelbare geschlechtsneutrale Schreibweise verzichtet. Trotz sorgfältigster Bearbeitung erfolgen alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung des Verlages und der Autoren ist ausgeschlossen. Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN E - ISBN Ó Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, 2008 Scharrstraße Stuttgart Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Satz: Thomas Schäfer, Druck und Verarbeitung: e. kurz + co, Kernerstraße 5, Stuttgart

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Autorenverzeichnis Komplexität in der Wissenschaft Michaela Strasser Die EU-Dienstleistungsrichtlinie: Herausforderung und Chancen aus E-Government-Sicht Arthur Winter Reduktion von Komplexität. Durch Recht und IKT Erich Schweighofer Teil 1 E-Government und E-Justiz Novellierungen im Signatur- und E-Government-Recht Peter Kustor Demografieorientiertes E-Government in Dienstleistungsnetzwerken.. 65 Jçrg Becker / Philipp Bergener / Bjçrn Niehaves /Michael Räckers E-Inclusion im E-Government Jçrg Becker / Philipp Bergener / Bjçrn Niehaves / Michael Räckers Staatsbürgerschaftstest am Computer Simon Korenjak / Helmut Mastnak LDAP-Verzeichnisse: ein unterschätztes Sicherheitsrisiko? Karl Flieder Der Beitrag des PEPPOL-Projekts zu einem interoperablen europäischen Beschaffungswesen Claudia Bachkçnig / Peter Sonntagbauer / Josef Makolm Neues zum Einsatz elektronischer Beschaffungsformen nach der BVergG-Novelle 2008 (Teil 1) Philipp Gçtzl / Christian Weismann Neues zum Einsatz elektronischer Beschaffungsformen nach der BVergG-Novelle 2008 (Teil 2) Christian Weismann / Philipp Gçtzl 5

5 Inhaltsverzeichnis Das European Land Information Service EULIS Dieter Zoubek / Helmut Auer Das elektronische Archiv im Bereich E-Justice Markus Schaffhauser / Michaela M. Schaffhauser-Linzatti Teil 2 E-Demokratie Reduktion der Komplexität als demokratische Aufgabe: Das elektronische Parlament zwischen Rechtsetzungsorgan und Tribüne Günther Schefbeck E-Voting und E-Diskussion Einschätzung des Interesses der Bürger durch die verantwortlichen Politiker und IT-Administratoren im Vergleich mit dem wirklichen Interesse der Bürger Bjçrn Heppner / Alexander Prosser Entwicklung eines formalen IT-Sicherheitsmodells für Online-Wahlsysteme Rüdiger Grimm / Melanie Volkamer Administration und Auswertung beim 3-Stufen-Modell zur Online- Bürger(innen)beteiligung Carl-Markus Piswanger Verifiability in Electronic Voting An Interdisciplinary View Sonja Weddeling / Melanie Volkamer / Christian Paulsen / Katarzyna Mlynczak / Anastasia Meletiadou / Nils Meissner / Robert Krimmer / Jçrg Helbach Teil 3 E-Taxation Effektive Betrugsbekämpfung durch E-Government Andrea Stary / Anita Fürthner Koordination von Akteuren im E-Government Andreas Kühn / Reinhard Riedl Findok als Wissensgewinnung und -management im Unabhängigen Finanzsenat Angela Stçger-Frank 6

6 Inhaltsverzeichnis Teil 4 Wissens-und Prozessmanagement Semantic Help: Ein neues Paradigma der Manuduktion Josef Makolm / Silke Weiß / Doris Ipsmiller A Modular Reference Architecture Framework for Seamless Cross- Organizational Interoperation Christoph Schroth Rahmenkonzept des Government Engineering am Beispiel der Behçrdenrufnummer Jçrg Zwicker / Bettina Hermes / Peter Loos Management von Prozesswissen Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt PICTURE Lars Baacke / Jçrg Becker / Philipp Bergener / Rene Fitterer / Martin Instinsky / Michael Räckers / Peter Rohner Teil 5 Rechtsinformation Das Redesign des Rechtsinformationssystems RIS Helga Stçger / Helmut Weichsel Zeitschichten im Recht SozDok Beate Glück LexFind das neue Schweizer Rechtsinformationssystem Marius Roth Wissenschaftsportale und virtuelle Fachbibliotheken in der juristischen Recherchepraxis Bettina Mielke / Christian Wolff Teil 6 Juristische Informatiksysteme und Anwendungen Wie gut suchen die çsterreichischen Rechtsdatenbanken? Anton Geist Rechtsetzung zwischen Österreich und Tasmanien Sebastian Reimer Teil 7 LEFIS TransEuropean Access to National Case Law: New Challenges in the Dissemination of Legal Information Sebastiano Faro / Roberta Nannucci 7

7 Inhaltsverzeichnis Spatial data and INSPIRE Directive: an Italian-Spanish comparative analysis Elena Sµnchez Jordµn / Cesare Maioli The Treaty of Prüm: Improvement of national security vs. data protection? Irini Vassilaki Teil 8 Datenschutz Datenschutzrechtliche Aspekte der Videoüberwachung Ansätze für eine legistische Lçsung Eva Souhrada-Kirchmayer Mitarbeiterüberwachung Technische Mçglichkeiten und rechtliche Grenzen Sebastian Meyer Datenschutz in virtuellen Datenräumen Peter Trybus / Markus Uitz Datenschutz in Spezialgrundrechten Lothar Gamper Teil 9 IT-Recht und Urheberrecht Online-Durchsuchung (grund-)rechtliche Überlegungen Christian Bergauer Kritische Würdigung des Hackerparagrafen 202c Abs. 1 Nr. 2 deutsches Strafgesetzbuch Heidi Schuster Die Säulen der Erde zum Verhältnis zwischen Urheber- und Ausstattungsschutz Clemens Thiele Der Softwarelizenzvertrag çsterreichische Sicht und internationale Aspekte Elisabeth Staudegger Teil 10 E-Commerce und E-Learning Social Networks Facebook, Xing & Co Bernd Schauer 8

8 Inhaltsverzeichnis Shopping 2.0: Internethandel im Zeitalter von Crowdsourcing, Consumer Generated Content und Widgets Peter Leitner / Thomas Grechenig E-Payment, M-Payment und die Zahlungsdiensterichtlinie rpµd GerØd Elektronische Rechtsberatung und agentengestützte Vertragsverhandlung beim Energiehandel Verträge im Netz Antje Dietrich Internet und Hauptversammlung: die neue Aktionärsrechte-Richtlinie 415 Christian Szücs / Stefan Szücs Bezahlsysteme im Internet Wolfgang Freund / Lothar Farthofer E-Banking die Haftung des Kunden im Lichte der technischen Entwicklung Marc Oliver Felix OCG-IT-Security-Zertifikat für Nutzer Philippe Benditsch / Gerald Futschek / Markus Klemen / Edgar Weippl Automatische Generierung von Übungsfällen Michael Sonntag Teil 11 Rechtstheorie Komplexitätsreduktion als Thema in Rechtstheorie und Rechtsinformatik Herbert Fiedler Rechtsdogmatik, Autonomie und Reduktion der Komplexität. Brauchen die Gerichte ein Sicherheitsnetz? JosØ Manuel Aroso Linhares Der Karikaturenstreit im säkularisierten Staat Wie weit reichen Meinungsfreiheit und Toleranz? Thomas Knieper / Marie-Theres Tinnefeld Teleological Networks in Normative Systems Vytautas Čyras / Friedrich Lachmayer Zur Perspektive der Rechtsanwendung Meinrad Handstanger 9

9 Inhaltsverzeichnis Das Hin- und Herwandern des Blickes (Über die Natur der Gesetzesanwendung) Marijan Pavcnik Vereinfachen und Abkürzen. Beobachtungen zur Strafrechtsphilosophie I. Kants und J. G. Fichtes Norbert Brieskorn Teil 12 Rechtsvisualisierung Die Metaphors We Judge By und Rechtsvisualisierung Florian Holzer Das EUR-Charts-Projekt oder: The Making of Essential EC Law in Charts Visualisierung eines Rechtsgebietes am Beispiel des Rechts der Europäischen Union Jacques Beglinger / Christa Tobler Im Zeich(n)en der Prozesse Peter Koval / Reinhard Riedl Basic Considerations of Semantics in Visual Models Hans-Georg Fill Menschenrechte im Spiegel des Präventionsstaates Bilder wie aus einem Science-Fiction-Film Marie-Theres Tinnefeld / Thomas Knieper Visual Patent Retrieval Mark Giereth / Steffen Koch / Harald Bosch / Thomas Ertl Visualization of the Law Peter Wahlgren UML für juristische Anwendungen Wolfgang Kahlig 10

10 Vorwort Die 11. IRIS Konferenz stand unter dem Motto der Reduktion der Komplexität: Durch Recht und IKT. Die Ergebnisse dieser Tagung sind in diesem nunmehr bereits 9. Jahrbuch der Rechtsinformatik, dem Tagungsband der IRIS, zusammengefasst. Als Herausgeberteam haben wir wieder die Aufgabe übernommen, das wissenschaftliche Leben der IRIS schriftlich in einem Tagungsband zusammenzufassen, und zwar gemäß dem Leitmotiv der IRIS: Die im Informationszeitalter unentbehrlichen wissenschaftlichen und praktischen Leistungen der Rechtsinformatik sollen einem breiten Publikum in umfassender und gut lesbarer Form vorgestellt werden. Wie gewohnt umfasst dieses nicht nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die praktischen Anwendungen der Rechtsinformatik und deren Problemstellungen. Das Jahrbuch ist in 13 Themengruppen gegliedert: Plenarvorträge E-Government und E-Justiz E-Demokratie E-Taxation Wissens- und Prozessmanagement Rechtsinformation Juristische Informatiksysteme und Anwendungen LEFIS Datenschutz IT-Recht und Urheberrecht E-Commerce und E-Learning Rechtstheorie Rechtsvisualisierung. Die Organisatoren der IRIS 2008 sind vielen zu Dank verpflichtet, damit diese wissenschaftliche Plattform der Rechtsinformatik in Zentraleuropa abgehalten werden kann. Unter den vielen Unterstützern sind besonders zu erwähnen: die Universitäten Wien (Arbeitsgruppe Rechtsinformatik und WZRI Wiener Zentrum für Rechtsinformatik) und Salzburg (Schwerpunkt Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt), die mitveranstaltenden Organisationen OCG Oesterreichische Computer Gesellschaft (Arbeitskreis Rechtsinformatik), GI Gesellschaft für Informatik (Fachausschüsse Rechtsinformatik und Verwaltungsinformatik sowie Fachgruppe Juristische Infor- 11

11 Vorwort matiksysteme), Juristenverband, Internationale Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie, Österreichisches Rechtsinformationssystem RIS und RTR Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH, die Programmgestalter Erich Schweighofer und Friedrich Lachmayer, das wissenschaftliche Programmkomitee, die Schwerpunktkoordinatoren der Workshops: E-Government: Roland Traunmüller und Erich Schweighofer; E-Justiz: Martin Schneider; E-Tax: State and Perspectives Josef Makolm und Gerti Orthofer; Wissensbasiertes Prozessmanagement in Verwaltungsnetzwerken: Angela Dovifat, Maria Wimmer, Dimitris Karagiannis und Ralf Klischewski; E-Democracy: Alexander Prosser; Juristische Informatiksysteme: Burkhard Schafer; Anwendungen: Doris Liebwald; Rechtsinformation: Erich Schweighofer; E-Commerce: Stefan Eder und Wolfgang Freund; Telekommunikationsrecht: Robert Queck; E-Learning: Thomas Menzel und Anthony Antoine; Theorie der Rechtsinformatik & IT-Recht: Erich Schweighofer; Rechtstheorie: Friedrich Lachmayer, Michaela Strasser und Lorenz Schulz; Rechtsvisualisierung: Colette Brunschwig; Science Fiction und Utopien: Peter Lechner und Peter Parycek; Urheberrecht: Walter Blocher und Andreas Wiebe; Datenschutz: Dietmar Jahnel; Suchtechnologien für Juristen: Franz Kummer; LEFIS (LEgal Framework for the Information Society) Workshop: Fernando Galindo und Erich Schweighofer; IT-Sicherheitsrecht: Dirk Heckmann; die Konferenzkoordinatoren Ines Staufer, Anton Geist und Gisela Heindl; der Webmaster Anton Geist sowie das lokale Organisationsteam an der Universität Salzburg unter der Koordination von Dietmar Jahnel und Peter Mader. Durch die Mutterschaftkarenz von Gisela Heindl hat Christian Szücs die Hauptlast des Editings des Salzburger Drittels getragen, was durch seine Nennung als Mitherausgeber zum Ausdruck gebracht werden soll. Den Autoren gebührt unser herzlicher Dank für ihre Beiträge. Das Herausgeberteam hat diese mit grçßtmçglicher Sorgfalt editiert. Es steht zu hoffen, dass dieser Tagungsband mit ähnlichem Interesse aufgenommen wird wie jene der Vorjahre! Wien, im Juli 2008 Erich Schweighofer, Anton Geist, Gisela Heindl und Christian Szücs 12

12 Abkürzungsverzeichnis a.a. a.a.o. AB. Abb. ABGB abgv. ABl. Abs. Abt. abw. ACM ADSL af. AG AGB AHG AI AktG ALI AN Anm. API ArbVG arg Art. Art. A-SIT ASP ASVG Aufl. AVG avsv AWG AZR B2B B2C BAO BBl Bd. BDG bearb. Beschl. BG BGB andere Ansicht am angegebenen Ort Ausschussbericht Abbildung Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch abgeändert von Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften) Absatz Abteilung abweichend Association for Computing Machinery Asymmetric Digital Subscriber Line alte Fassung Aktiengesellschaft / Arbeitgeber Allgemeine Geschäftsbedingungen Amtshaftungsgesetz Artificial Intelligence Aktiengesetz American Law Institute Arbeitnehmer Anmerkung(en) application programming interface Arbeitsverfassungsgesetz argumentum Article Artikel Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria Application Service Provider Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Auflage Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Amtliche Verlautbarungen der çsterreichischen SV Außenwirtschaftsgesetz Abkürzungs- und Zitierregeln der çsterreichischen Rechtssprache, hrsg. von Friedl/Loebenstein Business to Business Business to Consumer Bundesabgabenordnung (Schweizer) Bundesblatt Band Beamtendienstrechtsgesetz Bund Deutscher Grafik Designer bearbeitet Beschluss Bezirksgericht / Bundesgesetz (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch 13

13 Abkürzungsverzeichnis BGBl. BGE BGH BKA BKR Blg. BlgNR BM BMBF BMF BMI BMJ BMWF bpk BR¾G BRZ bspw. BV BVerfG BVerfGE BVergG B-VG BWG bzgl. bzw. C2C CA ca. CACM CBIR CC CD CD-ROM CELEX Cell-ID CEN CGC CIO CR CRI CRM CSP CSS CSSF csv d.h. Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (deutscher) Bundesgerichtshof Bundeskanzleramt BKR - Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Beilage Beilage(-n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesminister(ium) (deutsches) Bundesministerium für Bildung und Forschung BM für Finanzen BM für Inneres BM für Justiz BM für Wissenschaft und Forschung bereichspezifisches Personenkennzeichen Berufsrechtsänderungsgesetz Bundesrechenzentrum beispielsweise Beweisverfahren / (schweizerische) Bundesverfassung Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung Bundesvergabegesetz Bundes-Verfassungsgesetz Bankwesengesetz bezüglich beziehungsweise Consumer-to-Consumer Certification Authorities cirka Communications of the ACM (Zeitschrift) Content-based Image Retrieval Carbon Copy Compact Disc CD Read Only Memory Communitatis Europae Lex (EU-Rechtsdatenbank) Zelle ( Cell ) Identifikation einer Funkzelle, einer Basisstation im Mobilfunk Europäisches Komitee für Standardisierung Consumer Generated Contest Chief Information Officer Computer und Recht (Zeitschrift) Computer und Recht International (Zeitschrift) Customer Relationship Management / Copyright Management Constraint Statisfaction Problem Cascading Style Sheets Commission de Surveillance du Secteur Financier Dateiformat Comma Separated Values das heißt 14

14 Abkürzungsverzeichnis d.h. das heißt DACH auch D-A-CH; ein Kunstwort für Deutschland, Österreich und die Schweiz dbgb (deutsches) BGB dbzgl. diesbezüglichen ders. derselbe DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DG Generaldirektion dgl. dergleichen DNS Domain Name System Dok. Dokument DRM Digital Rights Management DSAV Datenschutzangemessenheits-Verordnung DSG 2000 Datenschutzgesetz 2000 DSG Datenschutzgesetz DSK Datenschutzkommission DSML Directory Service Markup Language DS-RL Datenschutzrichtlinie dstgb deutsches Strafgesetzbuch dt. deutsch, -e, -er, -es DTD Document Type Definition dtsch. deutsch DuD Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift) DVD Digital Versatile Disk DVR Datenverarbeitung im Recht (Zeitschrift) E- Electronic E Entscheidung e.g. exempli gratia (=zum Beispiel) e.v. eingetragener Verein EAI Enterprise Application Integration EAL Evaluation Assurance Level EAP Einheitlicher Ansprechpartner EB Erläuternde Bemerkungen / Evidenzbüro ebd. ebenda EBRV Erläuternde Bemerkungen Regierungsvorlage EC European Community ECG E-Commerce-Gesetz ecolex Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Ed(s). Editor(en) ed. editiert EDI Electronic Data Interchange EDV Elektronische Datenverarbeitung EG Europäische Gemeinschaft EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGOV E-Government E-GovG E-Government-Gesetz Einspr. Einspruch EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte ELAK Elektronischer Akt EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Engl. Englisch 15

15 Abkürzungsverzeichnis ENISA Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit EPA Europäisches Patentamt EPC European Payment Council EPS Encapsulated PostScript ER Europarat E-Recht Elektronischer Rechtserzeugungsprozess Erläut. Erläuterung, -en ERV Elektronischer Rechtsverkehr ErwG. Erwägungsgrund EStG Einkommensteuergesetz esv elektronische Sozialversicherung et al. et alii etc. et cetera ETS European Treaties Series EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift EULA Enduser-License-Agreements EULIS European Land Information System EUR-Lex Portal zum Recht der EU EURODAC Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken Eurovoc mehrsprachiger Thesaurus der EU zur Indexierung der Dokumente EUV Vertrag über die Europäische Union ev. eventuell EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen in Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift) EWR Europäischer Wirtschaftsraum f. und der/die folgende FAQ Frequently Asked Questions FB Fachbereich ff. und der/die folgenden FinTS Financial Transaction Services ; Standard für den Betrieb von Online-Banking Fn. / FN Fußnote FOnV FinanzOnline-Verordnung FS Festschrift FSA Financial Service Authority FTP File Transfer Protocol FWF Fonds zur Fçrderung der wissenschaftlichen Forschung G2B Government to Business gem. gemäß GesRZ Der Gesellschafter (Zeitschrift) GewO Gewerbeordnung GG (deutsches) Grundgesetz gg. gegen ggf. gegebenenfalls 16