Burgenlandkreis. Teil 1. Beteiligungshandbuch. Bearbeitungsstand: 06. November Schönburger Str Naumburg

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1 Burgenlandkreis Schönburger Str Naumburg Beteiligungshandbuch Bearbeitungsstand: 06. November 2018 Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts und des Privatrechts Teil Beteiligungshandbuch- Seite 1 von 37

2 Vorwort: Der Burgenlandkreis hat einen großen Teil seiner vielfältigen Aufgaben selbständigen Unternehmen übertragen, an denen er als Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe beteiligt ist. Dabei sind Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit ebenso berücksichtigt wie politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligungsgesellschaften sollen so in Hinblick auf den Haushalt des Burgenlandkreises ihren Beitrag zur Haushaltsentlastung leisten. Dieser Beteiligungsbericht soll dazu beitragen, auf breiter Informationsbasis eine aktuelle Einschätzung der jeweiligen Unternehmen vornehmen zu können. Der Beteiligungsbericht des Burgenlandkreises entspricht 130 KVG LSA und wird mit dem Entwurf der Haushaltssatzung dem Kreistag als Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Burgenlandkreis in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen der Landkreis mit mindestens 5 v. H. beteiligt ist, vorgelegt. Nur im Beteiligungshandbuch erwähnt und zugeordnet werden die Sparkasse Burgenlandkreis, und die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh. Über diese Beteiligungen des Burgenlandkreises besteht keine Berichtspflicht, weil sie nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des 128 KVG LSA gelten, nach speziellen gesetzlichen Vorschriften geführt werden oder keine 5 %-ige direkte oder indirekte Beteiligung des Burgenlandkreises sind. Der Beteiligungsbericht enthält insbesondere Angaben über: 1. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, 2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch den Landkreis und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft für das jeweilige letzte Geschäftsjahr sowie im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, sowie 4. die Gesamtbezüge, die den Mitgliedern der Organe des Unternehmens zugeflossen sind. Der Beteiligungsbericht wird im Kreistag in öffentlicher Sitzung erörtert und den Einwohnern im Internet bekanntgemacht, soweit das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner nicht verletzt werden. Damit wird die Transparenz des Burgenlandkreises hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Aktivitäten weiter erhöht. Der Burgenlandkreis teilt den Beteiligungsbericht in zwei Teile: 1. das Beteiligungshandbuch, in welchem ständig aktuell die Grundinformationen über die einzelnen Beteiligungen zusammengefasst werden, sowie 2. den jährlichen Beteiligungsbericht. Mit Teil 1 liegt Ihnen hiermit das Beteiligungshandbuch vor. Götz Ulrich Landrat 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 2 von 37

3 Inhaltsverzeichnis: Inhalt Seite Vorwort 2 Inhaltsverzeichnis / Abbildungsverzeichnis 3 Abkürzungsverzeichnis 4 Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 5 Beteiligungen des Burgenlandkreises zum im Überblick 6 Wesentliche Veränderungen in den Eigen- und 7 Beteiligungsgesellschaften seit November 2017 Übersicht über Unternehmensbeteiligungen insgesamt 8 Übersicht über Eigengesellschaften 9 Übersicht über Beteiligungsgesellschaften 10 Übersicht über unmittelbare Beteiligungen 11 Übersicht über mittelbare Beteiligungen 12 Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh 13 Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh 15 Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 16 Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis 17 Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR 18 Bio Komp-SAS 20 Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbh (EG SAS) 21 Klinikum Burgenlandkreis 22 Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh 24 Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis 25 Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh KöSa Weißenfels Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbh - GESA Naturpark Saale-Unstrut-Triasland Betriebsgesellschaft mbh 29 Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbh 31 Sparkasse Burgenlandkreis 32 Jobcenter Burgenlandkreis 34 Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh Beteiligungshandbuch- Seite 3 von 37

4 Abkürzungsverzeichnis: AG AktG AöR AV BLK eg EK FB GF g G GuV GV HGB KStG KVG LSA LSA mbh MW ÖPNV PBefG SGB II SV Aktiengesellschaft Aktiengesetz Anstalt öffentlichen Rechts Anlagevermögen Burgenlandkreis Eingetragene Genossenschaft Eigenkapital Fehlbetrag Geschäftsführer gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Gesetz Gewinn- und Verlustrechnung Gesellschaftsvertrag Handelsgesetzbuch Körperschaftsteuergesetz Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt mit beschränkter Haftung Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Öffentlicher Personennahverkehr Personenbeförderungsgesetz Sozialgesetzbuch II Sondervermögen 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 4 von 37

5 Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Die wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regelt im Teil 7, Abschnitt 3, die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Danach darf sich der Landkreis in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung in den Rechtsformen des Eigenbetriebes, der Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einer Rechtsform des Privatrechts wirtschaftlich betätigen, wenn 1. ein öffentlicher Zweck diese Betätigung rechtfertigt, 2. wirtschaftliche Betätigungen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landkreises und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen der Landkreis an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck. Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Abfallentsorgung und des öffentlichen Verkehrs dient beispielsweise diesem öffentlichen Zweck, soweit sie der Bedarfsdeckung dient. Die damit verbundenen Dienstleistungen sind ebenfalls zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt und wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Unternehmen in Privatrechtsform Der Landkreis darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts nur unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso durch einen Zweckverband, einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts erfüllt wird oder erfüllt werden kann, 2. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 3. die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 4. die Haftung der Kommune und die Einzahlungsverpflichtungen auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird und 5. die Kommune sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet. Über die Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hinaus sind die für alle vergleichbaren Unternehmen der Privatwirtschaft geltenden Gesetze und Vorschriften auch für Unternehmen einer Kommune verbindlich. Beispielhaft sollen hier nur die am häufigsten anzuwendenden genannt werden: - Gesetz, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz sowie diverse Steuergesetze Beteiligungshandbuch- Seite 5 von 37

6 Beteiligungen des Burgenlandkreises zum im Überblick: Nr. Abkürzung Beteiligung Beteiligungsverhältnis Anteil BLK 1 PVG Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh 2 PVS Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh unmittelbar 100,0 % mittelbar 100,0 % 3 MDV Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) unmittelbar 3,54 % mittelbar 2,99 % 4 KSM Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis unmittelbar 100,0 % 5 AWSAS Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR unmittelbar 100,0 % 6 BioKomp Bio Komp-SAS mittelbar 100,0 % 7 EGSAS Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbh mittelbar 100,0 % (EG SAS) 8 KlinG Klinikum Burgenlandkreis unmittelbar 100,0 % 9 KlinSG Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh mittelbar 100,0 % 10 KlinMVZ Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis mittelbar 100,0 % 11 KlinBuK Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh mittelbar 100,0 % 12 KöSa KöSa Weißenfels unmittelbar 64,46 % 13 GESA Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbh - GESA 14 NSUTBG Naturpark Saale-Unstrut-Triasland Betriebsgesellschaft mbh unmittelbar 100,0 % mittelbar 10,00 % 15 IZSG Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbh unmittelbar 36,18 % 16 SPK Sparkasse Burgenlandkreis unmittelbar 100,0 % 17 Jobcenter Jobcenter Burgenlandkreis unmittelbar 100,0 % 18 SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh unmittelbar 0,0268 % 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 6 von 37

7 Wesentliche Veränderungen in den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften seit November 2017 Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbh Der Kreistag hat am die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbh beschlossen. Gegenstand der Änderung des Gesellschaftsvertrages ist im Wesentlichen die optionale Erweiterung des Gesellschaftszwecks. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist noch nicht rechtswirksam geworden; die notarielle Beurkundung ist für Mitte November 2018 terminiert, erst danach kann die rechtswirksame Eintragung ins Handelsregister erfolgen. KöSa Weißenfels Der Kreistag hat am der Auflösung der KöSa Weißenfels zugestimmt und den Landrat angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der KöSa Weißenfels die Auflösung der KöSa Weißenfels mit Auflösungstermin zu beschließen. Die entsprechende Beschlussfassung fand in der Gesellschafterversammlung der KöSa Weißenfels am statt. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Anzahl der Maßnahmeteilnehmer und auch mit dem Ziel, die Organisations- und Verwaltungsstrukturen zu straffen und damit Kosteneinsparungen zu erreichen, wurde die zeitnahe Auflösung der KöSa Weißenfels von deren Gesellschaftern als notwendig erachtet. Zudem wäre eine Fortführung der KöSa Weißenfels bei gleichem Gesellschaftszweck nur mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit möglich gewesen. Eigenbetrieb Jobcenter Burgenlandkreis Der Kreistag hat in seiner Sitzung am die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Jobcenter Burgenlandkreis beschlossen. Die Satzung wurde an den aktuellen Rechtsstand angepasst. Weiterhin wurden formelle und deklaratorische Anpassungen vorgenommen, dabei wurden die Zuständigkeiten für den Eigenbetrieb sowie die Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung ergänzend aufgenommen. Zudem wurde die Möglichkeit der Bestellung einer Stellvertretung für den Beschäftigtenvertreter für den Verhinderungsfall eingeräumt Beteiligungshandbuch- Seite 7 von 37

8 Burgenlandkreis Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis (KSM) Klinikum Burgenlandkreis (KlinG) Ges. f. ökol. Sanierungs- u. nat. Fremdenverk.-infrastrukturproj. mbh (GESA) Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVG) Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 2,99% Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46% Jobcenter Burgenlandkreis Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh (KlinSG) Naturpark Saale-Unstrut- Triasland Betriebsges. mbh (NSUTBG) Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVS) KöSa (KöSa) 100% 100% 0,0268% Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt Süd - AöR (AWSAS) Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis (MVZ) Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh (SALEG) 100% 100% 36,18% Entsorgungsgesellschaft Sachsen- Anhalt Süd mbh (EGSAS) Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbh (IZSG) 100% 100% BioKomp-SAS (BioKomp) Sparkasse Burgenlandkreis AöR (SPK) Legende: mittig: Eigenbetrieb Anstalt öffentlichen Rechts oben / unten: Eigengesellschaften Beteiligungsgesellschaften allgemein: unmittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligung Unternehmensbeteiligungen insgesamt 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 8 von 37

9 Burgenlandkreis Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis (KSM) Klinikum Burgenlandkreis (KlinG) Ges. f. ökol. Sanierungs- u. nat. Fremdenverk.-infrastrukturproj. mbh (GESA) Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVG) Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 2,99% Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46% Jobcenter Burgenlandkreis Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh (KlinSG) Naturpark Saale-Unstrut- Triasland Betriebsges. mbh (NSUTBG) Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVS) KöSa (KöSa) 100% 100% 0,0268% Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt Süd - AöR (AWSAS) Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis (MVZ) Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh (SALEG) 100% 100% 36,18% Entsorgungsgesellschaft Sachsen- Anhalt Süd mbh (EGSAS) Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbh (IZSG) 100% 100% BioKomp-SAS (BioKomp) Sparkasse Burgenlandkreis AöR (SPK) Legende: mittig: Eigenbetrieb Anstalt öffentlichen Rechts oben / unten: Eigengesellschaften Beteiligungsgesellschaften allgemein: unmittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligung Eigengesellschaften 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 9 von 37

10 Burgenlandkreis Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis (KSM) Klinikum Burgenlandkreis (KlinG) Ges. f. ökol. Sanierungs- u. nat. Fremdenverk.-infrastrukturproj. mbh (GESA) Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVG) Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 2,99% Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46% Jobcenter Burgenlandkreis Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh (KlinSG) Naturpark Saale-Unstrut- Triasland Betriebsges. mbh (NSUTBG) Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVS) KöSa (KöSa) 100% 100% 0,0268% Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AWSAS) Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis (MVZ) Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh (SALEG) 100% 100% 36,18% Entsorgungsgesellschaft Sachsen- Anhalt Süd mbh (EGSAS) Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbh (IZSG) 100% 100% BioKomp-SAS (BioKomp) Sparkasse Burgenlandkreis AöR (SPK) Legende: mittig: Eigenbetrieb Anstalt öffentlichen Rechts oben / unten: Eigengesellschaften Beteiligungsgesellschaften allgemein: unmittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligung Beteiligungsgesellschaften 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 10 von 37

11 Burgenlandkreis Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis (KSM) Klinikum Burgenlandkreis (KlinG) Ges. f. ökol. Sanierungs- u. nat. Fremdenverk.-infrastrukturproj. mbh (GESA) Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVG) Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 2,99% Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46% Jobcenter Burgenlandkreis Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh (KlinSG) Naturpark Saale-Unstrut- Triasland Betriebsges. mbh (NSUTBG) Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVS) KöSa (KöSa) 100% 100% 0,0268% Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt Süd - AöR (AWSAS) Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis (MVZ) Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh (SALEG) 100% 100% 36,18% Entsorgungsgesellschaft Sachsen- Anhalt Süd mbh (EGSAS) Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbh (IZSG) 100% 100% BioKomp-SAS (BioKomp) Sparkasse Burgenlandkreis AöR (SPK) Legende: mittig: Eigenbetrieb Anstalt öffentlichen Rechts oben / unten: Eigengesellschaften Beteiligungsgesellschaften allgemein: unmittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligung unmittelbare Beteiligungen 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 11 von 37

12 Burgenlandkreis Eigenbetrieb 100% 100% 100% 3,54% Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis (KSM) Klinikum Burgenlandkreis (KlinG) Ges. f. ökol. Sanierungs- u. nat. Fremdenverk.-infrastrukturproj. mbh (GESA) Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVG) Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 2,99% Eigenbetrieb 100% 10% 100% 64,46% Jobcenter Burgenlandkreis Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh (KlinSG) Naturpark Saale-Unstrut- Triasland Betriebsges. mbh (NSUTBG) Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh (PVS) KöSa (KöSa) 100% 100% 0,0268% Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR (AWSAS) Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis (MVZ) Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh (SALEG) 100% 100% 36,18% Entsorgungsgesellschaft Sachsen- Anhalt Süd mbh (EGSAS) Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh Infra- Zeitz Servicegesellschaft mbh (IZSG) 100% 100% BioKomp-SAS (BioKomp) Sparkasse Burgenlandkreis AöR (SPK) Legende: mittig: Eigenbetrieb Anstalt öffentlichen Rechts oben / unten: Eigengesellschaften Beteiligungsgesellschaften allgemein: unmittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligung mittelbare Beteiligungen 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 12 von 37

13 Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: Gesellschafterversammlung: Landrat Götz Ulrich Herr Rüdiger Erben Herr Johannes Drewitz Herr Horst Heller Herr Armin Müller Herr Jürgen Spielberg PVG Selauer Str Weißenfels info@pvg-burgenlandkreis.de Verkehr wirtschaftlich Herr Lutz Däumler Stammkapital Gesellschafter BLK 100,00 % Beteiligungen MDV 2,99 % PVS 100,00 % sachkundige Einwohner - ohne Stimmrecht: Herr Christian Gast Herr Siegfried Hofmann Herr Henrik Otto Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, Gelegenheitsverkehr, Mietomnibusverkehr sowie die Durchführung von Reiseveranstaltungen, die Durchführung von Werkstattleistungen und Nutzfahrzeugservice sowie der Verkauf von Kraftstoffen, der Betrieb einer Fahrschule zu Zwecken der eigenen Berufsausbildung Beteiligungshandbuch- Seite 13 von 37

14 Das Unternehmen nimmt die Betriebsführerschaft über den Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei des Burgenlandkreises wahr. Das Unternehmen ist im Wesentlichen für den Burgenlandkreis tätig. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dürfen nur rein nebensächlich sein. Zur Erfüllung des Unternehmensgegenstandes können auch Dritte beauftragt werden. Soweit gesetzlich zulässig und nach dem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. Insbesondere ist die Gesellschaft berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben, Interessengemeinschaften beizutreten und Kooperationsabkommen mit anderen Verkehrsunternehmen/-gesellschaften abzuschließen; hierüber entscheidet die Gesellschafterversammlung. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Das Unternehmen erfüllt die Aufgaben des Burgenlandkreises im öffentlichen straßengebundenen Nahverkehr im Landkreis. Es bedient den öffentlichen Stadt- und Linienverkehr sowie den Schülerverkehr im Versorgungsgebiet und schafft Verknüpfung zwischen Straße und Schiene durch ein attraktives ÖPNV-Angebot ( 128 Abs. 2 KVG LSA) Beteiligungshandbuch- Seite 14 von 37

15 Personenverkehrs- und Servicegesellschaft Burgenlandkreis mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: PVS Graf-Stauffenberg-Str Naumburg Verkehr wirtschaftlich Herr Lutz Däumler Stammkapital Gesellschafter PVG 100,0 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: GF der Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh Gegenstand des Unternehmens Gegenstand ist die Durchführung von öffentlichem Personenverkehr mit den dazugehörenden Dienstleistungen gemäß 128 Absatz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Bedienung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten und finanziell tragbaren Verkehrsleistungen im Rahmen der Nahverkehrsplanung. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung umfasst ausschließlich Leistungen, die die Aufgabenerfüllung der Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbh im öffentlichen straßengebundenen Nahverkehr des Landkreises sicherstellen ( 128 Abs. 2 KVG LSA) Beteiligungshandbuch- Seite 15 von 37

16 Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: MDV Prager Straße Leipzig post@mdv.de Verkehr wirtschaftlich Herr Steffen Lehmann Stammkapital Gesellschafter BLK 3,54 % PVG 2,99 % weitere 93,06 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: Landrat Götz Ulrich für den BLK (vertreten durch Thomas Böhm, Leiter Wirtschaftsamt des Burgenlandkreises) weitere Aufsichtsrat: Landrat Götz Ulrich für den BLK (vertreten durch Thomas Böhm, Leiter Wirtschaftsamt des Burgenlandkreises) weitere Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft hat im Mitteldeutschen Verkehrsverbundgebiet Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der ÖPNV-Gesetze für den straßengebundenen Verkehr und den Schienenverkehr, insbesondere auf dem Gebiet der konzeptionellen Planung und der Koordinierung des betrieblichen Leistungsangebotes, zu erfüllen und die tarifliche Integration dieses Verkehrs durch einen Gemeinschaftstarif herbeizuführen und künftig sicherzustellen sowie die im Rahmen des Verbundverkehrs von den Verbundunternehmen erzielten Einnahmen zu erfassen und aufzuteilen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die Gesellschaft erfüllt für den Burgenlandkreis Aufgaben eines Aufgabenträgers im Sinne der ÖPNV-Gesetze, insbesondere auf dem Gebiet der Organisation und konzeptionellen Planung Beteiligungshandbuch- Seite 16 von 37

17 Kreisstraßenmeisterei Burgenlandkreis ST HRA 4583 Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Satzung (Stand): Betriebsleitung: KSM Graf-Stauffenberg-Str Naumburg Eigenbetrieb Service nicht wirtschaftlich Herr Lutz Däumler Stammkapital kein Gesellschafter BLK 100,0 % Beteiligungen keine Betriebsausschuss: Landrat Götz Ulrich (vertreten durch Angelika Renner, Dezernentin des Burgenlandkreises) Herr Josef Klieber Herr Jürgen Spielberg Herr Horst Heller Herr Hartmut Pleß Herr Horst Ziegler Herr Wieland Hädrich Gegenstand des Unternehmens Der Eigenbetrieb nimmt die Aufgabe der Unterhaltung der Kreisstraßen des Burgenlandkreises wahr. Er übernimmt die Verkehrssicherungspflicht an den Kreisstraßen in vollem Umfang. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst alle notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Straßenzustandes, der eine gefahrlose Benutzung entsprechend der Widmungsbestimmung ermöglicht. Dabei sind alle einschlägigen Vorschriften des Straßenund Straßenverkehrsrechts zu beachten. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Der öffentliche Zweck besteht überwiegend im Sicherstellungsauftrag des Landkreises für sein Straßennetz. Straßenunterhaltungsarbeiten werden überwiegend nur in dem Umfang selbst ausgeführt, wie sie der Gefahrenabwehr dienen. Die Unterhaltung des Straßennetzes wird ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert Beteiligungshandbuch- Seite 17 von 37

18 Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Satzung (Stand): Vorstand: AWSAS Südring 8 OT Görschen Mertendorf abfallwirtschaft@awsas.de Anstalt des öffentlichen Rechts Ver- und Entsorgung nicht wirtschaftlich Vorstandsvorsitzender Herr Henrik Otto; 2. Vorstand Frau Kathleen Jennert; Stammkapital ,50 Gesellschafter BLK 100,0 % Beteiligungen BioKomp 100,0 % EGSAS 100,0 % Verwaltungsrat: Landrat Götz Ulrich Herr Dr. Jürgen Dube (Josef Klieber) Herr Siegfried Hanke (Hans-Jürgen Schmidt) Herr Thomas Reiche (Arndt Czapek) Frau Elke Simon-Kuch (Armin Müller) Herr Heinz Borde (Margarethe Späte) Herr Jörg Freiwald (Thomas Karkein) Herr Horst Ziegler (Günther Weiße) Herr Heiko Prüfe (Steffi Schikor) Beschäftigtenvertreter: Frau Marina Stellmacher (Claudia Ruehlmann) Gegenstand des Unternehmens Der Landkreis hat der Anstalt gemäß 3 Abs. 1 und 2 AbfG LSA i. V. m. 15 a GKG LSA sowie 3 AnstG die Aufgaben als öffentlich - rechtlicher Entsorgungsträger übertragen. Hierzu plant, errichtet und betreibt sie die erforderlichen Anlagen. Darüber hinaus kann sich die Anstalt an der Erfassung von nicht überlassungspflichtigen Wertstoffen beteiligen, soweit die Leistungen nicht besser und wirtschaftlicher durch andere erfüllt werden können ( 128 Abs. 1 Pkt. 3 KVG LSA). Die Anstalt kann sich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben Dritter bedienen. Soweit zur Erfüllung von Aufgaben Leistungen des Gewährträgers in Anspruch genommen werden, sind diese angemessen zu vergüten Beteiligungshandbuch- Seite 18 von 37

19 Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Tätigkeit der Anstalt ist auf die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben der Abfallwirtschaft durch ordnungsgemäße Entsorgung und Lagerung von Abfällen aus dem Haushaltsbereich und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen im Holsystem bzw. im Bringsystem gemäß 1 Abs. 1 AbfG LSA gerichtet ( 128 Abs. 2 KVG LSA) Beteiligungshandbuch- Seite 19 von 37

20 Bio Komp-SAS ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: BioKomp Johann-Reis-Straße Weißenfels Ver- und Entsorgung wirtschaftlich Herr Holger Kahnt Stammkapital Gesellschafter AWSAS 100,0 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: AWSAS: Vorstand Henrik Otto und Kathleen Jennert Gegenstand des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der zentralen Bio- Abfallkompostierungsanlage in Weißenfels sowie die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Tätigkeit der BioKomp ist als Vertragspartner der AWSAS auf die Erfüllung der, der Anstalt übertragenen Aufgaben der Abfallwirtschaft gemäß 1 Abs. 1 AbfG LSA, insbesondere der Behandlung von Bioabfällen, gerichtet ( 128 Abs. 2 KVG LSA) Beteiligungshandbuch- Seite 20 von 37

21 Entsorgungsgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd mbh (EG SAS) ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: EGSAS Südring 8a OT Görschen Mertendorf Mail@EGSAS.de Ver- und Entsorgung wirtschaftlich Herr Nico Neuhaus Stammkapital Gesellschafter AWSAS 100,0 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: AWSAS: Vorstand Henrik Otto und Kathleen Jennert Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung im Burgenlandkreis. Dazu gehören das Einsammeln, Befördern, Verwerten, Beseitigen und Vermarkten von Abfällen und das Erbringen sonstiger Dienstleistungen, die damit in Zusammenhang stehen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Tätigkeit der EGSAS ist als Vertragspartner der AWSAS auf die Erfüllung der, der Anstalt übertragenen Aufgaben der Abfallwirtschaft gemäß 1 Abs. 1 AbfG LSA, insbesondere der Abhohlung und dem Transport von Abfällen, gerichtet ( 128 Abs. 2 KVG LSA) Beteiligungshandbuch- Seite 21 von 37

22 Klinikum Burgenlandkreis ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: Gesellschafterversammlung: Landrat Götz Ulrich Herr Frank Doering Herr Günther Weiße Frau Katja Vincenz Herr Thomas Karkein Herr Uwe Kraneis KlinG Humboldtstraße Naumburg info@klinikum-burgenlandkreis.de Gesundheit, Soziales nicht wirtschaftlich Herr Lars Frohn Stammkapital Gesellschafter BLK 100,0 % Beteiligungen KlinSG 100,0 % KlinMVZ 100,0 % KlinBuK 100,0 % Aufsichtsrat: Landrat Götz Ulrich Frau Margarete Späte Herr Arnd Czapek Herr Thomas Karkein Herr Günther Weiße Herr Gerd Schumann Herr Ralf Breuer Beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder: Frau Petra Schlesiger Frau Heike Siebert Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Krankenhauses an den Standorten Zeitz (Georgius-Agricola-Klinikum Zeitz) und Naumburg (Saale-Unstrut-Klinikum) einschließlich eventueller Ausbildungsstätten, Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe sowie der Betrieb sonstiger Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit dies eine öffentliche Aufgabe ist Beteiligungshandbuch- Seite 22 von 37

23 Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die Sicherstellung der Krankenhausversorgung unter Beachtung der nach dem Krankenhausrecht geforderten Trägervielfalt und nach Maßgabe des Landesrechts, insbesondere dem Krankenhausplan, gerichtet Beteiligungshandbuch- Seite 23 von 37

24 Klinikum Burgenlandkreis Servicegesellschaft mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: KlinSG Lindenallee Zeitz lars.frohn@klinikumburgenlandkreis.de Service wirtschaftlich Herr Lars Frohn Stammkapital Gesellschafter KlinG 100,0 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: GF Klinikum Burgenlandkreis Gegenstand des Unternehmens Dienstleistungen für die Klinikum Burgenlandkreis, Naumburg, im Bereich der Daseins-vorsorge zur Absicherung einer patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung. Dazu gehören insbesondere: a) Unterstützung therapeutischer Maßnahmen im Rahmen von Heilbehandlungen, b) Durchführung von Klinik-, Hygiene- und Gebäudereinigungen sowie die Pflege von Außenanlagen, c) Durchführung und Übernahme von Hauswirtschaftsleistungen, wie Hol- und Bringedienst, Wäschewechsel, Bettenreinigung, Transportaufgaben, d) Durchführung von Verpflegungsleistungen für Patienten, Besucher und Mitarbeiter sowie e) Durchführung und Übernahme des Gebäudemanagements, soweit dies dem Unternehmenszweck unmittelbar dient. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die Sicherstellung der Erfüllung der Aufgabe der Klinikum Burgenlandkreis durch Bereitstellung mit der Krankenversorgung und dem Krankenhausbetrieb verbundener Serviceleistungen gerichtet Beteiligungshandbuch- Seite 24 von 37

25 Ambulantes Zentrum (MVZ) am Klinikum Burgenlandkreis ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: KlinMVZ Humboldtstraße Naumburg Gesundheit, Soziales nicht wirtschaftlich Herr Lars Frohn Stammkapital Gesellschafter KlinG 100,0 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: GF Klinikum Burgenlandkreis Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums, insbesondere im Rahmen der vertragsärztlichen und privatärztlichen Versorgung sowie der sonstigen ärztlichen Tätigkeiten als fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtung. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die Sicherstellung der Krankenhausversorgung, insbesondere der angebundenen ambulanten Versorgung, gerichtet Beteiligungshandbuch- Seite 25 von 37

26 Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: KlinBuK Humboldtstraße Naumburg lars.frohn@klinikumburgenlandkreis.de Gesundheit, Soziales nicht wirtschaftlich Herr Lars Frohn Stammkapital Gesellschafter KlinG 100,0 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: GF Klinikum Burgenlandkreis Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft dient im Rahmen ihrer sachlichen Möglichkeiten nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen der Fortbildung, insbesondere der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, im Bereich des Gesundheitswesens sowie der ambulanten und stationären Untersuchung, Behandlung, Rehabilitation und Versorgung auf dem Gebiet der Heilberufe und der Medizinalfachberufe. Zweck der Gesellschaft ist darüber hinaus die Wohlfahrtspflege, mithin die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung und der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich auf die Sicherstellung der Krankenhausversorgung gerichtet. Die Kooperation und Vernetzung mit den Leistungserbringern dient der Optimierung dieser Aufgabenerfüllung Beteiligungshandbuch- Seite 26 von 37

27 KöSa Weißenfels ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: KöSa Markwerbener Str Weißenfels info@koesa-gmbh.de Wirtschaftsförderung nicht wirtschaftlich Frau Sabine Hänel Stammkapital Gesellschafter BLK 64,46 % Stadt Weißenfels 27,74 % Stadt Hohenmölsen 7,80 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: Landrat Götz Ulrich OB Weißenfels Robby Risch BM Hohenmölsen Andy Haugk Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die praktische Umsetzung der Förderungsmöglichkeiten des Sozialgesetzbuches - SGB II und SGB III - und ähnlicher Förderprogramme durch Koordination und Organisation einzelner Fördermaßnahmen auf dem Gebiet des Burgenlandkreises. Zu den Fördermaßnahmen zählen insbesondere entsprechend den Bestimmungen der Bundesagentur für Arbeit: a) Qualifizierung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in den vom Jobcenter BLK und der Agentur für Arbeit bestätigten Projekten nach Auswahl bestimmter Zielgruppen b) die Beschäftigung von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft ist auf die Förderung einer aktiven regionalen Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit, besonders in den ländlichen Gebieten gerichtet. Dabei steht die Beschäftigung Arbeitsloser, insbesondere ALG II-Empfänger, im Rahmen der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter BLK angebotenen Hilfen zur Eingliederung in Arbeit im Vordergrund. Es werden eigene Projekte, wie z. B. Frauenwerkstattprojekte (Altspielzeugaufbereitung der kommunalen Kita s, Altmöbelrecycling und Altkleiderkammer) durchgeführt sowie Projekte der Gemeinden, des Landkreises und der Vereine und Verbände, Schulen und Kindereinrichtungen vollinhaltlich begleitet. Diese dienen insbesondere der Verbesserung der regionalen Infrastruktur des Burgenlandkreises Beteiligungshandbuch- Seite 27 von 37

28 Gesellschaft für ökologische Sanierungs- und naturnahe Fremdenverkehrsinfrastrukturprojekte mbh - GESA ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: Gesellschafterversammlung: GESA Jenaer Straße Naumburg sekretariat@gesa-naumburg.de Wirtschaftsförderung nicht wirtschaftlich Herr Frank Tappert Landrat Götz Ulrich Stammkapital Gesellschafter BLK 100,0 % Beteiligungen NSUTBG 10,0 % Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft ist eine Projektgesellschaft für die ökologische Sanierung und Infrastrukturverbesserung im Burgenlandkreis. Gesellschaftszweck sind Aufgaben im Rahmen der Arbeitsmarktförderung und der Erwerbswirtschaft insbsondere Schaffung von naturnaher touristischer Infrastruktur durch Maßnahmen der Landschaftspflege oder Ortsgestaltung, wie die Anlage und Unterhaltung von Wanderwegen und Wasserläufen, Schaffung und Pflege von Biotopen sowie Pflegearbeiten in geschützten und nicht geschützten Naturräumen; Sanierung von Sportstätten und Freizeiteinrichtungen; Mitwirkung bei der Beseitigung ökologischer Altlasten; Aus- und Fortbildung in Theorie und Praxis im Rahmen entsprechender Projekte unter Einbeziehung der im Burgenlandkreis ansässigen Bildungsträger; Gründung von Unternehmensbereichen, die der Erfüllung der Gesamtaufgabe dienlich sind. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft ist auf die Förderung einer aktiven regionalen Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit, besonders in den ländlichen Gebieten gerichtet. Dabei steht die Beschäftigung Arbeitsloser, insbesondere ALG II-Empfänger, im Rahmen der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter angebotenen laufenden Förderprogramme als Hilfen zur Eingliederung in Arbeit im Vordergrund. Es werden eigene Projekte durchgeführt sowie Projekte der Gemeinden, des Landkreises und der Vereine und Verbände vollinhaltlich begleitet. Diese dienen insbesondere der Verbesserung der regionalen Infrastruktur des Burgenlandkreises, insbesondere bei der Schaffung einer naturnahen touristischen Infrastruktur und der ökologischen Sanierung Beteiligungshandbuch- Seite 28 von 37

29 Naturpark Saale-Unstrut-Triasland Betriebsgesellschaft mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: NSUTBG Unter der Altenburg Nebra info@himmelsscheibe-erleben.de Kultur und Umwelt nicht wirtschaftlich Frau Bettina Pfaff Herr Frank Tappert Stammkapital Gesellschafter GESA 10,0 % NSUTeV 90,0 % Beteiligungen Winzervereinigung Freyburg-Unstrut eg 1.924,00 Gesellschafterversammlung: GESA: Landrat Götz Ulrich NSUTeV: 1. Vorstandsvorsitzender Harri Reiche Aufsichtsrat: Vorsitzender Herr Harri Reiche stellv. Vorsitzender: Landrat Götz Ulrich, vertreten durch Heike Siebert, Leiterin Beteiligungen und Controlling, BLK Ld.-arch.: Herr Dr. Harald Meller Förderv.: Frau Sabine Reich Bankexp.: Herr Mario Kerner Wirt.-fachm.: Herr Gunter Heise Jurist: Frau Jana Schumann 3 KTMitgl.: Herr Siegfried Boy, Herr Arno Krause, Herr Gunter Schneider Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist die Umsetzung des Betreiberkonzeptes für das Erlebniscenter Arche Nebra (Himmelsscheibe von Nebra) und die touristische Vermarktung dieses archäologischen Fundes im Rahmen dieses Konzeptes, wobei sich Inhalt und Umfang der Nutzung der Marke Himmelsscheibe nach einem gesonderten Vertrag mit dem Land Sachsen- Anhalt bestimmen. Die Gesellschaft fördert ferner die ökologische und ökonomische Entwicklung im Naturpark Saale-Unstrut-Triasland und den angrenzenden Regionen und 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 29 von 37

30 hilft bei der Vermarktung gebietstypischer (landwirtschaftlicher) Produkte. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist insbesondere bei der Umsetzung des Betreiberskonzepts für das Erlebniscenter Arche Nebra (Himmelsscheibe von Nebra) und die touristische Vermarktung dieses archäologischen Fundes im Rahmen dieses Konzeptes nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung der Region ausgerichtet. Durch eine gezielte touristische Vermarktung des archäologischen Fundes Himmelsscheibe wird die ökologische und ökonomische Entwicklung im Naturpark Saale-Unstrut-Triasland und in den angrenzenden Regionen gefördert Beteiligungshandbuch- Seite 30 von 37

31 Infra-Zeitz Servicegesellschaft mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: IZSG Hauptstraße Elsteraue OT Alttröglitz Wirtschaftsförderung wirtschaftlich Herr Arvid Friebe Stammkapital Gesellschafter BLK 36,18 % IZSG 48,75 % Elsteraue 15,07 % Beteiligungen keine Gesellschafterversammlung: Landrat Götz Ulrich BM Elsteraue Andreas Buchheim Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wiederherstellung, der Ausbau und die Bündelung von Infrastrukturdienstleistungen und -aktivitäten im Chemie- und Industriepark, insbesondere die Gewährleistung eines umfassenden Infrastrukturangebotes sowie die dazu notwendige Bereitstellung zentraler Dienst-, Versorgungs- und Kommunikationsleistungen sowie die Errichtung und der Betrieb entsprechender Anlagen. Die Gesellschaft erbringt darüber hinaus Dienstleistungen wirtschaftsfördernder Natur. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung der Region, insbesondere durch Bewirtschaftung des Industrieparks Zeitz, ausgerichtet. Ausschließlich die laut Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Schwerpunkte werden umgesetzt. So beschäftigt sich die Gesellschaft mit der Bestandspflege ansässiger Unternehmen, der Demontage der Altanlagen, ökologischen Sanierung des Geländes, Durchführung von Erschließungsmaßnahmen, Entwicklung und Vermarktung des Standortes und der Ansiedlung von Investoren und versucht, Verflechtungen zwischen den Unternehmen am Standort zum Standortvorteil auszubauen. Dabei wird das Augenmerk auf die weitere Festigung der Produktionsbetriebe gerichtet, um Dauerarbeitsplätze zu schaffen Beteiligungshandbuch- Seite 31 von 37

32 Sparkasse Burgenlandkreis ST HRA Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Satzung (Stand): Vorstand: SPK Albrechtstr Zeitz Anstalt des öffentlichen Rechts Finanzwirtschaft wirtschaftlich Herr Mario Kerner Herr Jörn Stauch Stammkapital --- Träger BLK 100,0 % Beteiligungen mehrere unmittelbare und mittelbare Beteiligungen Verwaltungsrat: Landrat Götz Ulrich Mitgl.KT: Herr Frank Bornschein, Herr Dieter von Fintel, Herr Wilmar Kabisch, Frau Christine Krößmann, Herr Hilmar Preißer, Herr Norbert Salzmann (Stellvertreter: Herr Udo Mänicke, Herr Gunter Schneider) übrige Mitglieder: Herr Lothar Gentsch, Herr Jens Neumann, Herr Thomas Tischner (Stellvertreter: Herr Hans-Willi Schubert, Herr Harry Gens) Beschäftigte: Herr Gerd-Florian Böttcher, Herr Thomas Brix, Frau Steffi Busch, Herr Jan Landmann, Herr Henning Partsch (Stellvertreter: Herr Heiko Arnhold, Herr Ingo Glasneck) Kreditausschuss: Landrat Götz Ulrich Herr Dieter von Fintel, Herr Hilmar Preißer, Herr Norbert Salzmann, Frau Christine Krößmann (Stellvertreter: Herr Frank Bornschein, Herr Lothar Gentsch) Gegenstand des Unternehmens Die Sparkasse ist ein Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärkt den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringt ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördert das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung Beteiligungshandbuch- Seite 32 von 37

33 Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die Formulierung des öffentlichen Zwecks erfolgt im Sparkassengesetz. Die Umsetzung wird regelmäßig durch den Verwaltungsrat überprüft Beteiligungshandbuch- Seite 33 von 37

34 Jobcenter Burgenlandkreis Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Satzung (Stand): Betriebsleitung: Jobcenter Friedensstraße Zeitz Eigenbetrieb Gesundheit, Soziales nicht wirtschaftlich Herr Herwig Fischer Stammkapital kein Gesellschafter BLK 100,00 % Beteiligungen keine Betriebsausschuss: Landrat Götz Ulrich Frau Kerstin Beckmann, Frau Birgit Peterz, Herr Rüdiger Erben, Herr Günther Weiße, Frau Christine Krößmann, Frau Steffi Schikor, Frau Beate Dunkelmann Beirat: Jobcenter Burgenlandkreis: Herr Herwig Fischer Handwerkskammer Halle: Herr Michael Hirsch Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Herr Thomas Lohfink, Frau Sabine Marschel Deutscher Gewerkschaftsbund: Frau Ellen Bornschein, Herr Karsten Priedemann Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V.: Herr Bernd Ostermann Industrie- und Handelskammer Halle Dessau: Herr Tobias Voigt Agentur für Arbeit Weißenfels: Herr Stefan Scholz, Vertreter: Herr Sascha Henze 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 34 von 37

35 Gegenstand des Unternehmens Der Burgenlandkreis ist Träger der Leistungen nach 6 Abs. 1 Nr. 2 sowie 6 b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende) sowie von Aufgaben der Bildung und Teilhabe. Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz hat der Burgenlandkreis dem Eigenbetrieb übertragen. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nach dem SGB II Beteiligungshandbuch- Seite 35 von 37

36 SALEG Sachsen-Anhaltinische- Landesentwicklungsgesellschaft mbh ST HRB Allgemeine Angaben Kurzbezeichnung: Anschrift: Telefon: Fax: Rechtsform: Systematik: Betätigung: Gründung: Gesellschaftsvertrag (Stand): Geschäftsführung: SALEG Turmschanzenstraße Magdeburg info@saleg.de Wirtschaftsförderung nicht wirtschaftlich Herr Dipl.-Ing. Conny Eggert Herr Dipl.-Ing. Rüdiger Schulz Stammkapital ,52 Gesellschafter BLK 0,0268 % weitere 99,9732 % Beteiligungen Magdeburger Bau- und Schulservice 60 % Gesellschafterversammlung: Landrat Götz Ulrich für den BLK und weitere Aufsichtsrat: Herr Dr. Klaus Klang, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (Vorsitzender) Herr Manfred Maas, Bankdirektor/ Geschäftsleitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (stellvertretender Vorsitzender ab ) Herr Dr. Hinrich Holm, Mitglied des Vorstandes der Norddeutschen Landesbank, Girozentrale, Landesbank für Sachsen-Anhalt (stellvertretender Vorsitzender bis ) Herr Horst Eckert, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Magdeburg (stellvertretender Vorsitzender bis ) Herr Dr. Sebastian Putz, Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Herr Andreas Grobe, stellvertretender Abteilungsleiter/Referatsleiter im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Herr Uwe Schulze, Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Herr Frank Herforth, Dipl.-Ing. für Landschafts- und Freiraumplanung der SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbh (Arbeitnehmervertreter) Frau Yvonne Jäckle, Bankabteilungsdirektorin der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (ab ) 2018 Beteiligungshandbuch- Seite 36 von 37

37 Herr Eddo Gerdes, Bankabteilungsdirektor der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (ab ) Herr Stefan Töbermann, Bankabteilungsdirektor der Investitionsbank (ab ) Frau Annett Lorenz-Kürbis, Niederlassungsleiterin der AENGEVELT Immobilien & Co. KG (ab ) Herr Jörg Herrmann, Präsident der Ingenieurkammer Sachsen- Anhalt (ab ) Herr Henning Schwarz, Bankdirektor/Geschäftsleitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (bis ) Herr Ingo Wünsche, Bankabteilungsdirektor der Norddeutschen Landesbank, Girozentrale, OE Beteiligungsmanagement (bis ) Herr Jens Zillmann, Bankdirektor der Norddeutschen Landesbank, Girozentrale, Landesbank für Sachsen-Anhalt (bis ) Herr Rainer Bülow, Mitglied des Vorstandes der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (bis ) Gegenstand des Unternehmens Gegenstand ist die Mitwirkung bei Städtebaupolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Wohnungspolitik. Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens ist ausschließlich auf die Wirtschaftsförderung im Land ausgerichtet. Ausschließlich die laut Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Schwerpunkte werden umgesetzt Beteiligungshandbuch- Seite 37 von 37