Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kreistages des Landkreises Deggendorf

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1 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 4: Geschäftsordnung für den Kreistag; Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses Vertreter des Kreisjugendringes und der Polizei Der Kreistag beschließt a) Herrn Robert Kröll, Mooser Str. 5, Osterhofen, als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied als Ersatz für Herrn Andreas Gegenfurtner in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Der bisherige 1. Vorsitzende des Kreisjugendringes, Christian Schauer, wird als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss abberufen. b) Herrn Polizeihauptkommissar Klaus Brunnbauer, Hans-Krämer-Str. 65, Deggendorf, als ordentliches beratendes Mitglied als Ersatz für Herrn Klaus Volkert in den Jugendhilfeausschuss zu berufen.

2 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 5: Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamtes Deggendorf und deren Stellvertreterin verbunden mit der Neubestellung als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Der Kreistag beschließt: 1. Frau Jutta Staudinger wird erneut zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt. Stellvertreterin ist weiterhin Frau Martina Bertl. 2. Gleichzeitig wird Frau Jutta Staudinger in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte des Landratsamtes Deggendorf als ordentliches beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestellt; als ihre Stellvertreterin wird Frau Martina Bertl bestellt.

3 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 6: Beteiligungsbericht 2005 des Landkreises Deggendorf gem. 82 Abs. 3 LkrO Der Kreistag nimmt den Beteiligungsbericht 2005 zur Kenntnis.

4 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 7: Klinikum des Landkreises Deggendorf; Feststellung der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 für a) das Klinikum des Landkreises Deggendorf b) die Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen Der Kreistag beschließt, für das a) Klinikum des Landkreises Deggendorf den Jahresabschluss 2003 mit den Abschlusszahlen der Anlage 2 (Zusammenfassung), Anlage 4 (Bilanz), Anlage 5 (Gewinn- und Verlustrechnung) des Prüfungsberichtes des Kreisrechnungsprüfungsamtes vom und den Jahresabschluss 2004 mit den Abschlusszahlen der Anlage 2 (Zusammenfassung), Anlage 4 (Bilanz), Anlage 5 (Gewinn- und Verlustrechnung) des Prüfungsberichtes des Kreisrechnungsprüfungsamtes vom festzustellen und den Jahresfehlbetrag für 2003 von ,01 und den Jahresfehlbetrag 2004 von ,24 auf neue Rechnung vorzutragen, und für die b) Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen den Jahresabschluss 2003 mit den Abschlusszahlen der Anlage 3 (Zusammenfassung), Anlage 6 (Bilanz), Anlage 7 (Gewinn- und Verlustrechnung) des Prüfungsberichtes des Kreisrechnungsprüfungsamtes vom und den Jahresabschluss 2004 mit den Abschlusszahlen der Anlage 3 (Zusammenfassung), Anlage 6 (Bilanz), Anlage 7 (Gewinn- und Verlustrechnung) des Prüfungsberichtes des Kreisrechnungsprüfungsamtes vom festzustellen und den Jahresfehlbetrag für 2003 von ,73 und den Jahresfehlbetrag 2004 von ,90 auf neue Rechnung vorzutragen.

5 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 8: Umwandlung der Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen in eine GmbH; Bürgschaftserklärung gegenüber dem Freistaat Bayern zur Absicherung von Förderleistungen nach dem KHG/BayKrG Im Zuge der Umwandlung der Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen in eine GmbH wird gegenüber dem Freistaat Bayern eine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung (siehe Anlage) für alle bisherigen und künftigen Verbindlichkeiten - insbesondere Rückforderungsansprüche, Zinsen, Kosten - aus Förderleistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und dem Bayer. Krankenhausgesetz (BayKrG), die der Landkreis Deggendorf bis zum für die Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen erhalten hat und die ab der Fachklinik für Amputationsmedizin Osterhofen GmbH gewährt werden, abgegeben. Die künftigen Verbindlichkeiten beziehen sich dabei nur auf Förderleistungen nach 9 Abs. 3 KHG i.v. mit Art. 12 BayKrG (Pauschalfördermittel) und nicht auf Einzelförderleistungen nach 9 Abs. 1 KHG i.v. mit Art. 11 BayKrG.

6 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 9: Klinikum des Landkreises Deggendorf; Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Gründung einer GmbH Der Kreistag beschließt, 1. eine MVZ Trägerstruktur unter der Firmenbezeichnung MVZ Klinikum Deggendorf GmbH zu gründen, deren alleiniger Gesellschafter (100 % Gesellschaftsanteile) der Landkreis Deggendorf ist. 2. die vorliegende Satzung in ihrer jetzigen Form. 3. die Beteiligung des Landkreises Deggendorf an der neu gegründeten MVZ Klinikum Deggendorf GmbH dem Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Deggendorf zuzuordnen. 4. Frau Dr. Inge Wolff, geb , Haydn-Str. 23, Fürth, Werkleiterin, zum ersten Geschäftsführer zu bestellen. Der Geschäftsführer ist stets zur Einzelvertretung der Gesellschaft berechtigt und als Vertreter der Gesellschaft im Verhältnis zum Eigenbetrieb Kliniken des Landkreises Deggendorf vom Verbot der Mehrfachvertretung befreit. 5. Landrat Christian Bernreiter zu ermächtigen, die für die Eintragung der MVZ GmbH erforderlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber Notar und dem Registergericht abzugeben. 6. Landrat Christian Bernreiter zu ermächtigen, redaktionellen Änderungen, die von der Aufsichtsbehörde, dem Notar bzw. dem Registergericht vorgeschlagen werden, zuzustimmen.

7 zahl Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 10: Kliniken des Landkreises Deggendorf; Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ); Bestellung von n und Stellvertretern des Aufsichtsrates Für den Aufsichtsrat der Medizinischen Versorgungszentrum GmbH werden vom Kreistag folgende Kreisräte benannt: Ordentliche Stellvertreter CSU und Junge Liste Gerard Zacher Günther Obermeier Mario Kremhöller Michael Weiderer SPD Jakob Irber Bernhard Feuerecker FW Dr. Fritz Scholz Franz Groh