Beschluss- Nummer: 129-XI/ unbefristet beschäftigte Schulsachbearbeiterinnen mit 0,8 VbE und 0,6 VbE. Beschluss- Nummer: 130-XI/2016

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1 1 Beschlüsse der XI. Sitzung des Kreistages vom Nummer: 129-XI/2016 Der Beschluss Nr. 126-X/2016 (Übertragung Schulträgerschaft der Schulen der Stadt Apolda auf den Kreis Weimarer Land) wird in der Anlage Pkt. 2 (Personalübergang) wie folgt ergänzt: Schulsachbearbeiterinnen: 2 unbefristet beschäftigte Schulsachbearbeiterinnen mit 0,8 VbE und 0,6 VbE Nummer: 130-XI/2016 Der Kreis Weimarer Land macht von seinem Optionsrecht gemäß 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch und wendet für sämtliche nach dem und vor dem ausgeübte Tätigkeiten und damit verbundenen steuerbaren Leistungen weiterhin 2 Absatz 3 UStG in der Fassung vom an. Der Landrat gibt bis zum eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt Jena ab. Der Kreistag beschließt Nummer: 131-XI/2016 die rückwirkende Übertragung der Gebäude auf der Deponie Küchelgrube in Mattstedt (Containergebäude, Lagerhalle und LKW-Waage) zum von den Kreiswerken an den Kreis Weimarer Land. Der Kreistag beschließt Nummer: 132-XI/2016 die Konzeption zur Gewährleistung des überörtlichen Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes im Kreis Weimarer Land (Anlage). Anlage: o. g. Konzeption Nummer: 133-XI/2016 Der Landrat wird gebeten, den Kreistag zur Sitzung am über die Umsetzung des 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz im Kreis Weimarer Land (verpflichtende Getrenntsammlung von Bioabfällen ab dem ) zu informieren.

2 2 Dabei sollen vor allem folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden: - die Erfahrungen mit der Einführung von Sammelcontainern (Akzeptanz, Öffnungszeiten, Substratmengen, Fehlwürfe, Verwertung des Materials), - der Einfluss der Einführung der Sammelcontainer auf die Inanspruchnahme anderer Entsorgungsmöglichkeiten (z.b. Kompostieranlagen), - Einschätzung zum flächendeckenden Angebot von Abgabemöglichkeiten für die Bevölkerung, - Vertragsgestaltung mit Entsorgungsunternehmen, - Weiterverfolgen der Prüfung des Einsatzes von Biotonnen, - fachlicher Austausch mit den Verwaltungen anderer Landkreise/Kommmunen, - etwaige Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen. Nummer: 134-XI/ Der Kreis Weimarer Land wird Mitglied in dem eingetragenen Verein Selbstverwaltung für Thüringen e. V.. 2. Der Landrat wird bevollmächtigt, gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung einer Kreisgebietsreform gegen das Land Thüringen zu klagen. Nummer: 135-XI/2016 Im gegenseitigen Einvernehmen wird die im 10 (1) des Entsorgungsvertrages zwischen dem Kreis Weimarer Land und der Entsorgungsgesellschaft mbh vereinbarte Laufzeit von 10 auf 18 Jahre erhöht, mit der Bedingung, dass sich die tariflichen Verhältnisse nicht ändern. Nummer: 136-XI/2016 Der Auftrag zur Neugestaltung der Hofanlage im Landratsamt Weimarer Land, Los 1 Tiefund Straßenbauarbeiten wird an die Fa. Thomas Krüger Bauunternehmung GmbH Bahnhofstraße Mertendorf zum geprüften Angebotspreis von ,77 inkl. 1,5 % Nachlass und der Nebenangebote 1 und 3 vergeben.

3 3 Nummer: 137-XI/2016 Die Durchführung des Winterdienstes für die Winterperioden 2016/2017 und 2017/2018 auf den Kreisstraßen im Kreis Weimarer Land wird an die Fa. TSI Thüringer Straßenwartungs-und Instandhaltungsgesellschaft mbh & Co. KG Wanderslebener Straße 15, Apfelstädt auf das Nebenangebot zum Angebotspreis von ,50 (das entspricht ,75 je Winter) vergeben. Nummer: 138-XI/2016 Apolda GmbH (RKK GmbH) einen Beschluss zu fassen, wonach den Geschäftsführern der Gesellschaft (RKK) der Auftrag erteilt wird, in der Gesellschafterversammlung der Klinik- Servicegesellschaft Apolda GmbH (KSG) hinsichtlich der Beschlussvorlage 1. der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt, 2. der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung werden für das Jahr 2015 entlastet, 3. der Jahresüberschuss 2015 i.h. von 1.102,43 wird auf neue Rechnung vorgetragen, Nummer: 139-XI/2016 Apolda GmbH (RKK GmbH) einen Beschluss zu fassen, wonach den Geschäftsführern der Gesellschaft (RKK) der Auftrag erteilt wird, in der Gesellschafterversammlung der Klinik- Servicegesellschaft Apolda GmbH (KSG) hinsichtlich der Beschlussvorlage die Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmitglieder wird von 15,00 auf 25,00 erhöht Nummer: 140-XI/2016 Der Kreistag ermächtigt den Landrat als gesetzlichen Vertreter des Kreises Weimarer Land

4 4 in der Gesellschafterversammlung der Robert-Koch-Krankenhaus GmbH (RKK GmbH) folgenden Beschluss zu fassen: Für die Prüfung des Jahresabschlusses vom bis der RKK Apolda GmbH, des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2015 und zur Prüfung nach 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2015 wird die Falk Slomiany & Koll. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Jahnsdorf, als Abschlussprüfer bestellt. Nummer: 141-XI/2016 GmbH (RKK GmbH) einen Beschluss zu fassen, wonach den Geschäftsführern der Gesellschaft (RKK) der Auftrag erteilt wird, in der Gesellschafterversammlung des Medizinischen Versorgungszentrums in Apolda GmbH (MVZ) hinsichtlich der Beschlussvorlage Für die Prüfung des Jahresabschlusses vom bis der MVZ Apolda GmbH, des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2015 und zur Prüfung nach 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2015 wird die Falk Slomiany & Koll. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Jahnsdorf, als Abschlussprüfer bestellt Nummer: 142-XI/2016 Der Kreistag ermächtigt den Landrat als gesetzlichen Vertreter des Kreises Weimarer Land in der Gesellschafterversammlung der Robert-Koch-Krankenhaus GmbH (RKK GmbH) folgenden Beschluss zu fassen: Der MVZ Apolda GmbH wird ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss in Höhe von zur zweckgebundenen Verwendung für den Erwerb der Facharztpraxis für Chirurgie von DM Schmelzer, Buttstädt, gewährt. Nummer: 143-XI/ Der Kreistag ermächtigt den Landrat als gesetzlichen Vertreter des Kreises Weimarer Land, dem Alleingesellschafter, in der Gesellschafterversammlung der Robert-Koch- Krankenhaus GmbH (RKK GmbH) einen Beschluss zu fassen, wonach den Geschäftsfüh-

5 5 rern der Gesellschaft (RKK) der Auftrag erteilt wird, in der Gesellschafterversammlung des Medizinischen Versorgungszentrums in Apolda GmbH (MVZ) hinsichtlich der Beschlussvorlage Die MVZ in Apolda GmbH erwirbt die Facharztpraxis für Chirurgie von DM Siegfried Schmelzer, Buttstädt, 2. Der Kreistag genehmigt den Erwerb der Facharztpraxis für Chirurgie von DM Schmelzer in Buttstädt durch die MVZ in Apolda GmbH entsprechend 15a des Gesellschaftsvertrages vom Münchberg Landrat KS Die Anlage kann während der üblichen Dienststunden im Landratsamt, Büro Kreistag, eingesehen werden.