Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Vorlage des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2012 nach 61KomHKV des Landes Brandenburg

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1 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Vorlage des Beteiligungsberichtes für das Jahr 2012 nach 61KomHKV des Landes Brandenburg Gem. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]) hat die Gemeinde einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zur Information der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Einwohner der Gemeinde zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Dieser Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Kreditaufnahme enthalten. Grundlage für diesen Bericht sind die Daten der testierten Bilanzen der Unternehmen und Einrichtungen des Wirtschaftsjahres Dieser Bericht enthält: - eine Übersicht der prozentualen Beteiligung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin an den Unternehmen - Gesellschaftszweck - Übersicht über die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaften, den Gründungszeitpunkt und Anteile der anderen Gebietskörperschaften - Darstellung über die Erfüllung des öffentlichen Zweckes der wirtschaftlichen Betätigung - für jedes Unternehmen die geforderten Grunddaten und die Fortschreibung für das Jahr 2012 Andrea Liske Kämmerin 1

2 Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin ist per an folgenden Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts beteiligt: Unternehmen mit weniger als 25 % Beteiligung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin ============================================================ Schöneicher- Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH Dorfstr Schöneiche bei Berlin Tel.: (030) Fax.: (030) Herr Bröcker (Anteil 15 %) Seniorenwohn- und Pflegeheim Schöneiche ggmbh Hannestr Schöneiche bei Berlin Tel.: (030) Fax.: Frau Maringer (Anteil 20 %) 2

3 Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH Psf Rüdersdorf Tel.: (033638) 7740 Fax.: (033638) Herr Schaum (Anteil 10 %) 3

4 Gesellschaftszweck Name der Gesellschaft Gesellschaftszweck Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung von Straßenbahnen und Gleisanlagen sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen für den Geschäftsbereich der Firma Seniorenwohn- und Pflegeheim Schöneiche ggmbh Die Gesellschaft dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung. Sie erstrebt keinen Gewinn. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Verwirklichung des Satzungszweckes durch fachgerechte Pflege im Seniorenheim. Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbe- und Industrieansiedlung und Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Raum Rüdersdorf, Erarbeitung und Koordinierung von ABM, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 4

5 Beteiligung an Gesellschaften per =================================== Name der Gesellschaft Beschluß Höhe d. Anteil am Gründungs- Anteil d. GV Stammkap. Stammkap. zeitpunkt Stammkap., 35(2) d.von anderen Nr. 25 GO Gebietskörperschaften gehalten wird TEUR % % Schöneicher-Rüders- ja 25,6 15, ,0 dorfer Straßenbahn GmbH Entwicklungsgesellsch. ja 53,8 10, ,0 Stienitzsee GmbH Seniorenwohn- und ja 25,6 20, ,0 Pflegeheim Schöneiche ggmbh 5

6 100 (2) Nr. 1 GO Name der Gesellschaft Schöneicher-Rüdersdorfer- Straßenbahn GmbH Wodurch wird der öffentliche Zweck der wirtschaftlichen Betätigung gerechtfertigt? Gewährleistung des ÖPNV im Gebiet der Gemeinde Schöneiche Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH Förderung von Wirtschaft und Gewerbe im Landkreis Oder-Spree (Raum Schöneiche/Rüdersdorf), soziale Betreuung Arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer Seniorenwohn- und Pflegeheim Schöneiche ggmbh Sicherstellung wirksamer und wirtschaftlicher Leistungen, die den betreuungs- und pflegebedürftigen Senioren helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen 6

7 Angaben über kommunale Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH Dorfstr Schöneiche Tel.: (030) Fax.: (030) Herr Bröcker gezeichnetes Kapital (Stammkapital) in T , ,00 Beteiligung der Körperschaft in T , ,00 % Mitgesellschafter Landkreis Oder-Spree (Name und Anteil Landkreis Märkisch Oderland DM / %) Gemeinde Rüdersdorf Niederbarnimer Eisenbahn AG Organe der Gesellschaft Gesellschaftszweck öffentlicher Zweck Gesellschafterversammlung Geschäftsführer Betrieb, Instandsetzung und Instandhaltung von Straßenbahnen und Gleisanlagen, sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen für den Geschäftsbereich der Firma Gewährleistung des ÖPNV in der Gemeinde Schöneiche 7

8 Angaben EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Kreditaufnahme Datum der Gründung Bilanz: u.a. - Eigenkapital Verbindlichkeiten _ - Sachanlagen _ - Sonderposten aus Zuwendungen GuV: u.a. - Umsatz Materialaufwand Personalaufwand Jahresüberschuss/ fehlbetrag 8

9 Anzahl der Beschäftigten per d. Jahres Verlustausgleich TDM in T dav. Gemeinde Schöneiche Verankerung von Prüfrechten in den Gesellschaftsverträgen/ Satzungen nach 53,54 Haushaltsgrundsätzegesetz/ 105 (1) u. (2) GO ja Beschluß GV 35 (2) Nr. 2 GO ja Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG KPMG KPMG KPMG PWC PWC PWC 9

10 Angaben über kommunale Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH PF Rüdersdorf Tel.: (033638) 7740 Fax.: (033638) Geschäftsführer: Herr Lehmann bis 2004 Herr Schaum ab 2005 gezeichnetes Kapital (Stammkapital) in Beteiligung der Körperschaft in % Mitgesellschafter (Name und Anteil / %) Landkreis Oder-Spree ,00 Gemeinde Rüdersdorf ,00 Gemeinde Vogelsdorf ,00 Gemeinde Woltersdorf ,00 Rdf. Zement GmbH 0 0,00 Eigene Anteile ESG ,00 10

11 Organe der Gesellschaft Geschäftsführung Gesellschafterversammlung Fachbeirat Beirat Beiratsvorsitzender Theo Reichert ab 1999 Rüdiger Wirthwein bis Beiratsmitglieder: Dr. Jürgen Schröter ab 2001 Manfred Zalenga Wolfgang Höhne Wilfried Kroll ab Dr. Adelheid Bufe Klaus Meyer Wolfgang Thamm ab Dr. Inge Rybka beratende Mitglieder: AA Frankfurt/Oder Christa Friedemann bis ab Kerstin Buchloh bis Amt Rüdersdorf Dr. Rita Nachtigall ab 2001 Adelheid Bufe bis Gesellschaftszweck öffentlicher Zweck Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbe- und Industrieansiedlung und Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Raum Rüdersdorf Erarbeitung und Koordinierung von ABM-, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Förderung von Wirtschaft und Gewerbe in der Gemeinde Schöneiche, soziale Betreuung arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer Kreditaufnahme Datum der Gründung Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB-Nr

12 Bilanz: in T 568,3 367,9 393,2 387,2 438,0 277,3 235,7 u.a. - Eigenkapital 243,8 258,1 276,4 294,7 315,0 204,6 177,6 - Verbindlichkeiten 71,4 30,7 40,7 58,2 73,1 56,7 30,5 - Sachanlagen 36,5 38,1 29,6 7,8 6,3 3,1 2,7 - Sonderposten aus Zuwendungen 0,0 36,1 27,0 0,4 0,2 0,0 0,0 GuV: T u.a. - Umsatz - Materialaufwand - Personalaufwand 1.919, , , , , ,2 986,4 - Jahresüberschuss/ 33,4 14,3 18,3 21,4 20,3-110,4-27,0 - fehlbetrag Anzahl der Beschäftigten per d. Jahres Verlustausgleich 12

13 Verankerung von Prüfrechten in den Gesellschaftsverträgen/ Satzungen nach 53,54 Haushaltsgrundsätzegesetz/ 105 (1) u. (2) GO ja Beschluß GV 35 (2) Nr. 2 GO ja Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtsch.prüfer Wirtsch.prüfer Wirtsch.prüfer Wirtsch.prüfer MDS Möhrle MDS Möhrle MDS Möhrle Dirk P. Wilding Dirk P. Wilding Dirk P. Wilding Dirk P. Wilding 13

14 Angaben über kommunale Gesellschaften bzw. Gesellschaftsbeteiligungen Seniorenwohn- und Pflegeheim Schöneiche ggmbh Hannestr Schöneiche Tel: (030) Geschäftsführerin: Frau Maringer gezeichnetes Kapital (Stammkapital) in T , , , , , , ,59 Beteiligung der Körperschaft in 5.112, , , , , , ,91 % Mitgesellschafter Deutscher Paritätischer ,68 80 (Name und Anteil Wohlfahrtsverband EUR / %) Sozialverbund Schöneiche e.v. 0 Organe der Gesellschaft: Gesellschaftszweck Gesellschafterversammlung Verwaltungsrat Geschäftsführung Die Gesellschaft dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung. Sie erstrebt keinen Gewinn. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Verwirklichung des Satzungszweckes durch fachgerechte Pflege im Seniorenheim. 14

15 Öffentlicher Zweck Sicherstellung wirksamer und wirtschaftlicher Leistungen, die den betreuungsund pflegebedürftigen Senioren helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu führen. Angaben in T Kreditaufnahme Datum der Gründung Amtsgericht Frankfurt (Oder) HRB 4022 Bilanz: in T 3.590, , , , , , ,9 u.a. - Eigenkapital 400,4 504,5 690,3 835,8 912, , ,2 - Verbindlichkeiten 625,0 579,8 548,6 554,8 523,4 505,5 494,9 - Sachanlagen 3.263, , , , , , ,8 - Sonderposten aus Zuwendungen 2.530, , , , , , ,4 GuV: in T u.a. - Umsatz - Materialaufwand - Personalaufwand 633,3 624,5 626,3 689,5 703,7 692,8 741,1 - Jahresüberschuss/ 21,0 104,1 185,8 145,5 76,8 132,4 67,2 - fehlbetrag 15

16 Anzahl der Beschäftigten per d. Jahres Verlustausgleich in T dav. Gemeinde Schöneiche Verankerung von Prüfrechten in den Gesellschaftsverträgen/ Satzungen nach 53,54 Haushaltsgrundsätzegesetz/ 105 (1) u. (2) GO ja Beschluß GV 35 (2) Nr. 2 GO ja Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberaterin Steuerberaterin Steuerberaterin Steuerberaterin Steuerberaterin Steuerberaterin Steuerberaterin Frau Leiberich-Jahry Frau Leiberich-Jahry Frau Jahry Frau Jahry Frau Jahry Frau Jahry Frau Jahry 16