Weisungsbeschlüsse zur Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am

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1 Vorlage 2011 Nr. 143 Finanzdienste 7.Juli 2011 VA nö Beratung GR ö Beschluss Thema Weisungsbeschlüsse zur Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am Beschlussantrag Die Vertreter der Stadt Ostfildern in der Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am werden beauftragt, den Beschlussvorlagen Jahresabschluss 2010, Lage- und Tätigkeitsbericht und Prüfungsbericht der WIBERA Zuweisung und Verwendung des Bilanzgewinns 2010 Wirtschaftsplan 2012 und 5-jährige Finanzplanung zuzustimmen. Bolay Lechner Weisbarth Oberbürgermeister Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen

2 - 2 - Erläuterungen Die Stadt Ostfildern ist über ihren rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb Hallenbäder Ostfildern an der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh beteiligt. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf Der Anteil der Stadt Ostfildern beträgt 100 %. Dieser Betrag ist als Finanzanlage in der Bilanz des Eigenbetriebs Hallenbäder Ostfildern ausgewiesen. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Prüfungsbericht vom festgestellt, dass in den in 103 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) genannten wesentlichen Angelegenheiten von Unternehmen in Privatrechtsform so genannte Weisungsbeschlüsse des Gemeinderats herbeigeführt werden müssten. Das heißt, der Gemeinderat gibt den Vertretern der Stadt Ostfildern in der Gesellschafterversammlung der entsprechenden GmbH eine Stimmrechtsausübung in seinem Sinne vor. Solche Weisungsbeschlüsse müssen nach 103 a GemO in den nachstehenden Angelegenheiten erfolgen: Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen. Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes. Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses. Ferner können Weisungen des Gemeinderats an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung erteilt werden bei der Festsetzung des Wirtschaftsplans einschließlich Finanzplanung. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer. In der Gesellschafterversammlung der Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh am werden beraten der Jahresabschluss 2010, der Lage- und Tätigkeitsbericht sowie der Prüfungsbericht der WIBERA die Zuweisung und Verwendung des Bilanzgewinns 2010 der Wirtschaftsplan 2012 und die 5-jährige Finanzplanung Das Geschäftsjahr 2010 schließt das Unternehmen mit einem Bilanzgewinn von ,98 ab. Die Umsatzerlöse aus der Betreuung der Stadterneuerungsverfahren und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Scharnhauser Park und die sonstigen Erträge liegen in ihrer Höhe mit ca über dem Vorjahresniveau (342 T ) wurden neben dem Verfahren Scharnhauser Park auch die Verfahren Scharnhausen II, Ruit III und Ruit IV treuhänderisch begleitet. Die Ausgaben des Unternehmens liegen 2010 durch Einsparungen bei den Betriebs- und Personalkosten bei und damit unter dem Vorjahresniveau (311 T ). Die Verfahrensbegleitung der Stadterneuerungsprojekte in Ostfildern gewährleistete 2010 einen stetigen Geschäftsverlauf mit regelmäßigen Honorareinnahmen. Die Geschäftsausgaben verliefen ebenso planmäßig und ohne unerwartete oder unverhältnismäßige Positionen. Die Geschäftsführung schlägt vor, die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens zur Erfüllung der mittelfristigen Finanzierungsziele im Rahmen des Risikomanagements weiter zu stärken und das Jahresergebnis 2010 der freien Rücklage zuzuführen.

3 - 3 - Die WIBERA Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Datum vom 29. Mai 2011 die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2010, der Buchführung und Rechnungslegung sowie der Geschäftsführung festgestellt und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Wirtschaftsplanung 2012 weist ein Einnahmen-/Ausgabenvolumen in Höhe von aus. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt unter Berücksichtigung weiterer Personalkosteneinsparungen eine Stabilisierung der Ausgaben bis Kostensteigerungen ergeben sich danach preis-, tarif- und inflationsbedingt. Ab 2013 steht das Verfahren Scharnhauser Park als Finanzierungsgrundlage nicht mehr zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit zwischen Stadt und SEG Ostfildern mbh über die Treuhandtätigkeit in den Sanierungsverfahren endet in der Regel mit der förderrechtlichen Abrechnung des jeweiligen Verfahrens. Das Stadterneuerungsverfahren Ruit III wurde 2010 abgerechnet. Das Verfahren Scharnhausen II ist ausfinanziert, eine Aufstockung der Landesmittel soll für 2012 beantragt werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Scharnhauser Park wird voraussichtlich bis Ende 2013 finanzierungstechnisch und förderrechtlich abgeschlossen werden. Neue Aufgaben aus dem bestehenden städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsbedarf der Stadt könnten bereits ab 2012 von der SEG Ostfildern wahrgenommen werden.

4 - 4 - Anlage 1 Beschlussanträge Gesellschafterversammlung am : Jahresabschluss 2010 Ergebnisverwendung Die Gesellschafterversammlung stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Jahresabschluss 2010 und dem Lage- und Tätigkeitsbericht zu und stellt - die Bilanz in Aktiva und Passiva mit ,31 - den Jahresüberschuss 2010 mit ,98 fest. Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung zu, den Bilanzgewinn des Jahres 2010 in Höhe von ,98 der freien Gewinnrücklage gem. 18 Absatz 3 des Gesellschaftervertrages zuzuführen. Wirtschafsplan 2012 Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2012 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von zu.

5 - 5 - Anlage 2 Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh BILANZ ZUM Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.128, ,00 II. Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung , ,70 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen gegen Gesellschafter , ,83 2. Sonstige Vermögensgegenstände 0, ,00 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , , , ,43 Passivseite A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , ,00 II. Kapitalrücklage 0,00 0,00 III. Gewinnrücklagen 1. satzungsmäßige Rücklagen , ,59 2. andere Rücklagen , ,96 IV. Bilanzgewinn , ,46 B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen ,11 0,00 2. Sonstige Rückstellungen , ,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen, 7.512, ,96 davon gegenüber Gesellschaftern: 8.324,55 (Vorjahr: ,39) 2. Sonstige Verbindlichkeiten , ,46 davon aus Steuern: ,46 (Vorjahr: ,19) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: 0,00 (Vorjahr: 0,00) , ,43

6 - 6 - Anlage 3 Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft Ostfildern mbh GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG für das Geschäftsjahr 2010 ( ) Umsatzerlöse , ,90 2. Sonstige betriebliche Erträge 1.613,12 452,01 3. Personalaufwand a) Löhne u. Gehälter , ,99 b) Soziale Abgaben u. Aufwendungen für Altersversorgung u. für Unterstützung - davon für Altersversorgung , ,91 EUR 8.666,14 (im Vj. EUR 7.808,91) 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 4.044, ,40 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,88 6. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 970, ,85 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,58 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , , Jahresüberschuss , , Gewinnvortrag aus dem Vorjahr , , Einstellungen in Gewinnrücklagen a) satzungsmäßiger Rücklage 0,00 0,00 b) in andere Rücklagen , , Bilanzgewinn , ,46

7 - 7 - Anlage 4 Wirtschaftsplan der SEG Ostfildern mbh 2012 Anlage A zur Vorlage 1003/2011 (GV) Erstellt Einnahmen Kalkulation netto- A Stadterneuerungsmaßnahmen I Allgemein/Restabwicklung - Allg. Stadterneuerung + Altverfahren II Ruit - LSP Scharnhauser Str. Ruit III 0 - LSP Ruit IV III Scharnhausen - Sanierung Scharnhausen II Gesamt Stadterneuerung 65% B Scharnhauser Park I - LSP Entwicklungsmaßnahme 34% C Sockelbetrag D Sonstiges 1% Gesamt Einnahmen Ausgaben 1 Aufwendungen für Gremien GuV Personalkosten GuV Betriebskosten GuV Steuer (Gew.St/Kö.St/Kap.E.St./Soli) GuV Versicherung, Gebühren, Abgaben GuV Verwaltungskostenbeitrag GuV Abschreibungen auf Sachanlagen GuV Rechts- u. Beratungskosten GuV SUMME KOSTEN Jahresüberschuss GuV Rücklagenentnahme/Fehlbetrag GuV 0 11 Gesamt Aufwand Über Verfahren zu finanzieren: Anlage 5

8 - 8 - SEG Ostfildern mbh Anlage C zur Vorlage Nr. 1003/2011(GV) 5-jährige Wirtschaftsplanung angepasst an KUF Scharnhauser Park Stand Juni 2011 Erstellt: Einnahmen Stadtsanierung Scharnhauser Park Sockelbetrag Sonstige Gesamt Ausgaben Gremien Personalkosten Betriebskosten Steuer Versicherungen, Beiträge Verwaltungskostenbeitrag Afa Rechts- u. Beratungskosten SUMME KOSTEN Jahresüberschuss Rücklagenentnahme/Fehlbetrag Gesamt