Vertrag über Hilfen im Alltag

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Sara Richter
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1 Vertrag über Hilfen im Alltag für das BETREUTE WOHNEN ZUHAUSE zwischen SiSoNETZ e.v., Am Gurtstein 11, Weidenberg -nachstehend Betreuungsträger genannt- und Frau/Herrn: geb. am Adresse: Telefon: -nachstehend Betreuungsnehmer genannt- wird mit Wirkung zum nachstehender Vertrag geschlossen.

, Am Gurtstein 11, 95466 Weidenberg -nachstehend Betreuungsträger

2 1 Leistungen des Betreuungsträgers 1. Grundsätzliches Vertragspartner des Betreuungsträgers können Personen werden, die sich ein höchstmögliches Maß an eigenständiger Lebensführung in ihrer Wohnung sichern wollen. Zielgruppe sind Senioren und Hilfsbedürftige. Die Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages sollen den Vertragspartner bei der Sicherung der selbständigen Lebensführung unterstützen, auch bei zunehmender Hilfs- und Pflegebedürftigkeit. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreuungsträger und dem Betreuungsnehmer ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen. 2. Grundleistungen jede zweite Woche persönliche Besuche nach vorheriger Terminabsprache durch qualifizierte Bezugspersonen diese Besuche können aber auch auf einem Konto mit 24 Besuchen pro Jahr gesammelt werden, um sie zu besonderen Zeiten nach vorheriger Absprache abzurufen (nichteingelöste Besuche verfallen am Ende des Jahres) Begleitung und Unterstützung bei Behördengängen Beratung, Vermittlung, Organisation notwendiger Hilfen (z.b. Essen auf Rädern, Heilmittel, Hilfsmittel, Pflegedienste, Fahrdienste, Rehabilitation, Hauswirtschaft, handwerklicher Dienstleistungen für Haus und Garten) Information und Beratung von Angehörigen Monatliche Treffen der Klienten bei Kaffee und Vorträgen zu seniorenspezifischen Themen, gegebenenfalls auch zu Veranstaltungen die sich jahreszeitlich anbieten oder die aus dem Teilnehmerkreis vorgeschlagen werden 2

Zielgruppe sind Senioren und Hilfsbedürftige.

3 2. Büro- und Telefonbereitschaft Telefonische Erreichbarkeit des Betreuungsbüros unter Tel von Mo bis Fr in der Zeit von 9.00 bis Uhr. An Wochenenden und Feiertagen ist das Büro geschlossen. 3. Wahlleistungen Gegen gesonderte Vergütung können zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden z.b.: Besuchsdienst: Nach Wunsch können die persönlichen Besuche nach telefonischer Terminabsprache durch qualifizierte Bezugspersonen auch wöchentlich oder nach Bedarf stattfinden. Bei Demenzerkrankungen können die Besuche durch speziell geschulte Personen erfolgen. Einkaufsdienst: Ehrenamtliche MitarbeiterInnen von SiSoNETZ erfüllen einmal wöchentlich oder nach Absprache die Einkaufswünsche der Senioren innerhalb des Gebiets der VG Weidenberg Fahrdienst: Ehrenamtliche MitarbeiterInnen von SiSoNETZ übernehmen Begleitung, notwendige Hilfestellungen und Fahrten hin und zurück innerhalb der VG Weidenberg und nach Bayreuth zum Zweck eines Arztbesuchs, einer Therapie, einer Nachbehandlung und zu Behörden. Hauswirtschaftliche Versorgung: Insbesondere allein lebende Menschen benötigen häufig Hilfen im Haushalt. Hierzu zählen wir Soforthilfen wegen Krankenhausaufenthalt, Erkrankungen des Betroffenen oder von Angehörigen. Gemeint sind Hilfen und Verrichtungen, die spontan und aus der Not heraus erforderlich werden und die von ansässigen Hilfs- und Pflegediensten nicht geleistet werden können. 3

: Besuchsdienst: Nach Wunsch können die persönlichen Besuche nach telefonischer Terminabsprache durch qualifizierte Bezugspersonen auch wöchentlich oder nach Bedarf stattfinden.

4 Dabei ist zu beachten, dass diese Dienstleistungen nur in zeitlich begrenztem Umfang angeboten werden können. Das jeweils gültige Dienstleistungsangebot wird durch einen aktuellen Gebührenkatalog in Anlage 1 beschrieben. Die Vergütung für diese Leistungen wird zusätzlich zur Betreuungspauschale in Rechnung gestellt und kann in einzelnen Fällen von der Krankenkasse, der Pflegekasse oder einem anderen Kostenträger übernommen werden. Vor Inanspruchnahme der Wahlleistungen beraten wir Sie gerne über eventuell in Frage kommende Kostenträger, wie z.b. Sozialhilfeträger. Gesamtpreis je Monat für die Grundleistungen und Preis je Wahlleistung werden in der Anlage 1, dem Gebührenkatalog verbindlich vereinbart. Die Höhe der monatlichen Pauschale ist abhängig von der Entwicklung der Personal- und Sachkosten des Betreuungsträgers. Ändern sich diese Kosten, so kann die Betreuungspauschale nach schriftlicher Ankündigung frühestens nach einem Jahr und dann jeweils jährlich erhöht werden. Eine Vertragskündigung zum Zwecke der Erhöhung der Kosten ist ausgeschlossen. 2 Zahlungsziel/Fälligkeit Die Bezahlung der Leistung erfolgt per widerruflichem Bankeinzug jeweils am Monatsanfang. 3 Vertragsdauer/ Kündigung/Ruhen des Vertrages 1) Der Vertrag wird unbefristet abgeschlossen und kann von beiden Seiten gemäß 621 BGB spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund besteht für beide Seiten. Der Vertrag ruht bei Krankenhaus- / Rehaaufenthalt oder sonstiger Abwesenheit von mehr als 8 Wochen, falls in dieser Zeit keine Leistungen in Anspruch genommen werden. 4

Die Vergütung für diese Leistungen wird zusätzlich zur Betreuungspauschale in Rechnung gestellt und kann in einzelnen Fällen von der Krankenkasse, der Pflegekasse oder einem anderen Kostenträger

5 2) Im Falle des Ablebens des Betreuungsnehmers, bei Wegzug aus dem Einzugsgebiet des Betreuungsträgers, bei Aufnahme in einem Alten,- bzw. Pflegeheim oder einer sonstiger Wohnanlage mit Betreuung erlischt der Vertrag. Ein Rückzahlungsanspruch für den angefangenen Monat besteht nicht. 4 Gegenseitige Pflichten SiSoNETZ e.v. stellt sicher, dass die Leistungen durch dafür qualifizierte Betreuungspersonen erbracht werden. Der Betreuungsnehmer stellt sicher, dass die Leistungen erbracht werden können und der dazu erforderliche Zugang zur Wohnung ermöglicht wird. 5 Vertragsänderungen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 6 Schweigepflicht/Datenschutz 1) Das Personal des Betreuungsträgers ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2) Die Datenschutzerklärung gem. 44 ff Bundesdatenschutzgesetz zum Betreuungsvertrag im Anhang 2 ist vom Betreuungsnehmer zu unterzeichnen. 7 Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Vereinbarungen in diesem Vertrag unwirksam sein, so soll der Vertrag im Übrigen wirksam bleiben. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung tritt eine Regelung, die der unwirksamen Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt. 5

stellt sicher, dass die Leistungen durch dafür qualifizierte Betreuungspersonen erbracht werden.

6 8 Schlusserklärung Vorstehende Vertragliche Regelungen werden nach gründlicher Durchsicht und vorheriger ausführlicher Information anerkannt. (Ort, Datum) Betreuungsträger: Betreuungsnehmer: (Unterschrift) (Unterschrift) 6

7 Anlage 2 zum Vertrag über Hilfen im Alltag Datenschutzerklärung gem. 44 ff Bundesdatenschutzgesetz Personenbezogene Daten werden sicher auf zugangskontrollierten Medien gespeichert. SiSoNETZ e.v. muss zur Erfüllung dieses Vertrages Inhalte des Erstgespräches und folgender Gespräche vermerken. SiSoNETZ e.v. verpflichtet sich, diese Daten unter Wahrung des Datenschutzes auf Papier und in der EDV zu erfassen, zugangsgesichert zu verwalten und ausschließlich für folgende Zwecke zu verwenden: - Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten, Krankenhäusern, Reha- und Pflegeeinrichtungen und anderer an der Pflege und Betreuung beteiligten Personen und Institutionen - Antragstellung und Abrechnung der vertraglich geschuldeten Betreuungsleistung bei den Kostenträgern Ich,..., erkläre mich mit dieser zweckgebundenen Verwendung meiner Daten einverstanden. Die Einhaltung des Datenschutzes bei der Weitergabe und Verarbeitung der Daten ist durch SiSoNETZ e.v. zu wahren. Die Einwilligung ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit durch mich widerrufbar. Ort, Datum Unterschrift

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