Nationalrat, XXIV. GP 16. November Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 16. November Sitzung / Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Vorbemerkungen, zunächst an den Vertreter des Kim Il Sung- Fanklubs, des nordkoreanisch-stalinistischen Fanklubs SPÖ. Wo ist er denn, der Kollege Matznetter? Jetzt ist er wieder nicht da. Wir haben nicht kritisiert, dass der Herr Spindelegger in den Irak reist, um den Irak zu retten, weil er die Welt rettet. Er ist ein großer Missionar. (Abg. Grosz: Super-Michi!) Nein, wir haben nur gesagt, er hätte das anders planen können, denn diese Budgetdebatte steht seit Monaten terminlich fest. Aber ich verkenne nicht, dass ohne diese Reise des Herrn Spindelegger, jetzt in den Irak, wahrscheinlich nächste Woche der Irak nicht mehr existieren würde. Ja, das muss man anerkennen! (Beifall beim BZÖ.) Also so viel muss man auch zeigen, dass die Oppositionsfraktion lernbereit ist. Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff Entblödung. Entblödung, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist auch so bezeichnend für das Klima, das hier im Hause herrscht. Ich werde mich also in Zukunft bemühen, von Verblödung zu reden, weil dann kann ich keinen Ordnungsruf mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler:... Frau Prammer!) Da habe ich ein weites Betätigungsfeld, wenn ich über Verblödung rede, und daher bin ich bei der Wortmeldung des Kollegen Kopf, meine Damen und Herren, denn von einer Rede will ich hier nicht sprechen. (Heiterkeit beim BZÖ. Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Kollege Kopf, wenn man uns jahrelang ausrichtet, wie blöd eine Schuldenbremse sei, was das für eine blöde Idee sei, und man dann herauskommt und so tut, als ob man sie geradezu erfunden, ja regelrecht gezeugt hätte, dann zeigt das auch einen Grad an Verblödung, meine Damen und Herren, und das will ich Ihnen in aller Form sagen. Aber es ist noch etwas anderes bei deiner Wortmeldung herausgekommen, und das ist eine Warnung für uns. Ich greife noch einmal das auf, was der Kollege Scheibner schon gesagt hat: Wir haben dem Bankenrettungspaket im Oktober 2008 zugestimmt.

2 Nationalrat, XXIV. GP 16. November Sitzung / 2 Der Dank dafür war, dass wir permanent dafür gehöhnt wurden, dass wir zugestimmt haben. Wir haben einem Modus Operandi für ein neues Haushaltsrecht im Juni 2006 zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: habt s zugestimmt!) Die Quittierung dafür ist, dass heute der Klubobmann der ÖVP herauskommt und sagt, er verstehe nicht, warum wir nicht auch das Budget mittragen, denn wir hätten ja seinerzeit einem neuen Haushaltsrecht zugestimmt, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau so wird s mit der Schuldenbremse sein!) Es ist Warnung genug gewesen. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!) Aber genau so hast du es gesagt, genau so hast du es gesagt! (Beifall beim BZÖ.) Daher ist das eine Warnung für uns, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der von Ihnen jetzt vergötzten Schuldenbremse. Wissen Sie, eine Schuldenbremse, wie die Schweizer sie haben, die einen tatsächlichen Effekt hat, hätte ja bei uns schon lange einen Effekt haben können, wenn Sie sie eingeführt hätten und auch eingehalten hätten. Sie hätten sie nicht einmal gebraucht, denn dafür hätten auch die Maastricht- Kriterien genügt wenn Sie sich an diese noch erinnern, meine Damen und Herren! Aber wenn der Bundeskanzler hier auftritt und sagt, Österreich könne nur dann eine andere Haushaltspolitik machen, wenn endlich die Schuldenbremse in die Verfassung kommt, und daher seien wir verantwortlich, wenn sie nicht kommt, und daher könne er keine andere Haushaltspolitik machen, meine Damen und Herren, dann ist das starker Tobak. Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? (Abg. Rädler: Heimatfilm!) Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!) Bitte, Herr Kollege heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also

3 Nationalrat, XXIV. GP 16. November Sitzung / 3 wie heißt dieser Schurke? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Sie tun so und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Wissen Sie, Herr Staatssekretär, dieses Ausmaß an Verblödungspolitik hat bereits das Ausmaß einer Stimmenbremse angenommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. Abg. Ing. Westenthaler: Verblödungsbremse!) Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie mit dieser Form der Politik weitermachen, dann wird die Stimmenbremse schneller wirken als Ihre Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Daher sage ich Ihnen als Erfinder bitte, Ihr eigener Staatssekretär Schieder... (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um Ernsthaftigkeit!) Nein, ich meine es auch ernsthaft. Ah, der Herr Bundeskanzler hat es ernst gemeint, meine Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär erklärt uns jetzt, dass es ernst gemeint war. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ernsthaftigkeit hat er gesagt!) Also das ist ja noch ärger: Eine Regierung steht auf und sagt, es ist ernst gemeint, dass wir nicht sparen können, wenn wir keine Schuldenbremse kriegen! Das kommt mir so vor, wie wenn jemand sagen würde : Es ist ernst gemeint, dass ich für Justizvollzugsanstalten bin, denn sonst würde ich kriminell werden müssen! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Wissen Sie, Sie machen es einem verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen, bei dem, was Sie liefern, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen wann war diese Budgetrede (Ruf: Die Lesung!), vor wenigen Tagen? am 19. Oktober die Schuldenbremse verlangt haben. (Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.) Können Sie uns das zeigen? Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schuldenbremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen!) Auch die Verwaltungsreform! Wissen Sie, was zum Thema Verwaltungsreform drinnen steht? Übrigens, sagen Sie Ihrem ernst meinenden Herrn Bundeskanzler, wenn er wieder einmal die Presse interpretiert, eine Statistik, dann soll er aufpassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Griechenland und Estland und Irland die Spitze bei den Reformschritten und in der Verwaltungsreform anführen, dann liegt das daran, dass dort das Diktat der leeren Kassen diese Verwaltungsreform erzwungen hat. Und

4 Nationalrat, XXIV. GP 16. November Sitzung / 4 deswegen liegen wir am Schluss, weil Sie immer noch in die Taschen der Bürger greifen und keine Verwaltungsreform betreiben, meine Damen und Herren! So viel zur Interpretation dieser statistischen Aufstellung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. Zwischenruf des Abg. Bucher.) Aber was sagt die Frau Finanzminister dazu? Ernst gemeint, wohlgemerkt! Ich zitiere aus der Budgetrede der Frau Finanzminister zum Thema Verwaltungsreform: Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung und wartet nicht auf den Big Bang, sondern setzt kontinuierlich um. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Na, wie schaut diese kontinuierliche Umsetzung etwa beim ernst meinenden Herrn Bundeskanzler aus? Er hat sich einen neuen Twitter-Mitarbeiterstab geschaffen, kostet der pro Monat. Sieben Leute, die nichts anderes zu tun haben, als für den Herrn Faymann zu twittern, und damit ist er sogar noch gegenüber einem anonymen Twitter (Abg. Strache: Der Failmann ist ja leider erfolgreicher!) Der macht das wahrscheinlich sogar in der Kuchl rationeller und braucht keine sieben Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten und ist dem Herrn Bundeskanzler damit sogar überlegen, meine Damen und Herren. So viel zu Ihrem Verwaltungseinsparungswillen. Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? (Der Redner hält ein Buch in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Fekter. Zwischenruf des Abg. Grosz. Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Sie müssen nur nicken, oder Sie können es auch verneinen. Sie brauchen nicht wegzuschauen. Schauen Sie, dieses Büchel hat Ihr Rechnungshofpräsident vorgelegt, ja? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal, da haben Sie wirklich recht. Haben Sie es schon gelesen, Frau Minister? Ich halte es Ihnen vor. Kennen Sie dieses Büchel? Dieses Büchel ist nichts anderes als der umfangreiche Verwaltungsreformvorschlag des Rechnungshofes, den Sie bis heute ignoriert haben, meine Damen und Herren. So schaut Ihre Verwaltungsreformtätigkeit aus, und deswegen ist Österreich am letzten Platz dieser Statistik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Es gab sogar schon 2007 ein erstes Vorschlagskonvolut des Rechnungshofes haben Sie auch ignoriert. Seit 2007 ignorieren Sie das. Aber wahrscheinlich gibt es wieder irgendjemanden, der Sie daran hindert, und daher brauchen wir einen

5 Nationalrat, XXIV. GP 16. November Sitzung / 5 verfassungsmäßigen Verwaltungsreformauftrag, denn sonst ist diese Regierung nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform durchzuführen, obwohl sie dazu eine satte Mehrheit in diesem Haus hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.) Meine Damen und Herren, wissen Sie, die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen für dumm verkauft zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!) Die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen immer wieder zu hören, dass Sie etwas nicht machen können, weil Sie angeblich irgendjemand daran hindert! Die Opposition hindert Sie an gar nichts. Arbeiten Sie und spielen Sie sich hier weniger als die großen Reformkräfte auf, denn Sie sind es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Regierungsvertreter haben sich beschwert, dass ein Oppositioneller spricht! Abg. Strache: Noch darf er das, aber nicht mehr lange!)