Gegen-Argumente zur Atomwirtschaft

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1 Kai Gehring Mitglied des Deutschen Bundestages Gegen-Argumente zur Atomwirtschaft Die Chefs der vier Atomkonzerne haben im BILD-Interview am erklärt, warum aus ihrer Sicht Deutschland auf Kernkraft nicht verzichten könne. Anbei die grüne Kommentierung der vorgebrachten Argumente. Wahlkreisbüro Kai Gehring MdB: Limbecker Str Essen Telefon: Fax: Sprecher für Jugend-, Generationenund Hochschulpolitik 1. Die Kernkraftwerke unserer Konzerne gehören zu den sichersten in der Welt. Wir sind alle davon überzeugt, dass Deutschland die Kernkraft noch länger braucht. Im Interesse der Kunden, des Klimaschutzes und einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft. Die deutschen AKWs entsprechen dem technischen Standard der 1970er und 1980er Jahre. Er ist längst überholt. Kein einziges AKW wäre heute mehr genehmigungsfähig. Die ältesten Anlagen bringen es inzwischen jeweils auf über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Vier Reaktoren sind gar nicht, drei lediglich gegen den Absturz von Leichtflugzeugen gesichert, kein einziger gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs. Selbst das BMU sieht einen Nachrüstungsbedarf im Falle der Laufzeitverlängerung von 50 Mrd. Euro. 2. Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernkraft. Ob USA, Japan, Europa, China oder Indien: Überall werden neue Kernkraftwerke gebaut. Atomkraft ist weltweit ein Auslaufmodell. Weltweit sind derzeit 438 Reaktoren in Betrieb, 2002 waren es noch 444. Das Durchschnittsalter liegt aktuell bei 25 Jahren. Altersbedingt werden bis 2020 etwa 135 Reaktoren stillgelegt werden. Laut der Datenbank der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind derzeit weltweit 34 Kernkraftwerke im Bau. An elf von ihnen wird allerdings schon seit über 18 Jahren gebaut. So etwas nennt man im Regelfall Bauruinen. Allein China baut fleißig mit Staatsgeldern neue Atomkraftwerke. Andernorts scheitern die Atom-Pläne an den exorbitant hohen Kosten für neue AKWs. Im finnischen Olkiluoto wurde das Prestige-Projekt der europäischen Atomwirtschaft zum Alptraum. Die Kosten stiegen von ursprünglich 3 auf inzwischen 5,4 Mrd. Euro, die Fertigstellung ist um Jahre verzögert. Ähnlich geht es an der zweiten europäischen Atombaustelle in Flamanville (Frankreich) zu. In den USA erhält die Atomindustrie kein Kapital, trotz in Aussicht gestellter öffentlicher Förderung. Unter Marktbedingungen ist die Atomkraft nicht wettbewerbsfähig.

2 Seite 2 3. Auch Deutschland braucht diese verlässliche, klimafreundliche und preisdämpfende Energieform. Für unsere Industrie ist bezahlbarer Strom wichtig, um weiter erfolgreich zu sein und den Wohlstand auch künftig zu sichern. Eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke verschafft den Betreibern pro Jahr etwa 10 Mrd. Euro Zusatzgewinne. Verbraucher haben davon aber nichts, da für sie der Börsenpreis für Strom entscheidend ist. Und der richtet sich nach dem teuersten am Netz befindlichen Kraftwerke in der Regel ein Kohle- oder Gaskraftwerk. Längere Laufzeiten würden vielmehr preistreibend wirken, da sie die marktbeherrschende Stellung der vier Atomkonzerne über Jahre zementieren zu Lasten von Stadtwerken. Schon heute manipulieren die Konzerne, die Preise und verkaufen ihn überteuert an ihre Kunden. Verlässlich ist der Atomstrom keineswegs. Technische Pannen führen immer wieder zum Stillstand der Meiler. In heißen Sommern fehlt es zudem häufig an Kühlwasser, so dass die Reaktoren heruntergefahren werden müssen. Übrigens: Im Jahr 2007 standen parallel 6 deutsche AKW still. Die Atomstromerzeugung sank dadurch gegenüber 2006 ungeplant um 26 Mrd. kwh bzw. 16 %. Dennoch erzielte Deutschland eine Netto-Exportüberschuss von 19 Mrd. kwh Strom. Übrigens: Weder der Absturz der Atomstromerzeugung noch das anschließende Wiederanfahren der Meiler hatte Auswirkungen auf den Strompreis. 4. Seitdem der Ausstieg beschlossen wurde, hat sich die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wächst und der Energiebedarf steigt weiter dramatisch an. Gleichzeitig wird der Ölpreis deutlich steigen. Die weitere Nutzung der Kernkraft wird den Strompreis dämpfen. Der Ölpreis und der Strompreis haben wenig miteinander zu tun. Als Ende 2008 der Ölpreis zuletzt im Keller war, haben die Konzerne die Strompreise dennoch kräftig angehoben. Ein Grund dafür ist, dass Öl in der deutschen Stromerzeugung keine Rolle spielt. Und beim Erdgas,, dessen Preis bislang fest an den von Erdöl gekoppelt war, werden immer mehr Importverträge ohne Ölpreisbindung geschlossen. 5. Auch der Klimaschutz hat heute eine ganz andere Dimension. Die Kernenergie kann entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht. Die Atomkraft trägt weltweit mit etwa 2 % nur marginal zur Deckung des Endenergiebedarfs bei, in Deutschland sind es rund 6 %. Schon

3 Seite 3 deshalb kann die Atomkraft kaum zum Klimaschutz beitragen. Sie schadet aber dem Klimaschutz, da sich mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien verschlechtern. Ergo: Mehr Atomkraft heißt weniger Erneuerbare heißt weniger Klimaschutz. 6. Die zusätzlichen Gewinne, die unsere Konzerne erwirtschaften werden, müssen fair geteilt werden. Dazu sind wir bereit. Wir schlagen vor, dass wir von den zusätzlichen Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung durch die Kernkraftwerke die Hälfte an den Staat abgeben. Was dann damit geschieht, ist Sache des Staates. Von fairer Teilung kann keine Rede sein. Die Atomkonzerne bieten der Bundesregierung einen miesen Deal an, nachdem sie bis zu 30 Mrd. Euro über eine Stiftung bereitstellen. Finanztechnisch soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit zur Verfüg8ung stellen, der zum Füllen von Haushaltslöchern und/oder zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Die Atomkonzerne zahlen den Kredit zurück, allerdings unter knallharten Bedingungen, z. B. keine Brennelementesteuer, keine nachträglichen Sicherheitsauflagen. Und sollte eine künftige Regierung den Deal rückgängig machen, muss sie den Kredit aus Steuermittel abbezahlen. Hier zeigt die Atomwirtschaft klar, dass sie der Koch und die Bundesregierung Kellner sein soll. 7. Eine Brennelementesteuer ist eindeutig nicht der richtige Weg. Das lehnen wir entschieden ab. Es gibt intelligentere und fairere Modelle, wie man berechtigte Interessen des Staates, der Betreiber und der Kunden sichert. Die Brennelementesteuer senkt die Gewinnmarge für Atomstrom. Die 2 bis 3 Mrd. Euro, die die Konzerne nach den Plänen der Bundesregierung zahlen müssten, können sie sich nicht bei ihren Kunden zurückholen. Den Konzernen geht es keineswegs um Intelligenz oder Fairness, sondern allein um Profitgier. Und diese Gier ist unersättlich. Aktuell fahren die Atomkonzerne Rekordgewinne in Höhe von 20 Mrd. Euro jährlich ein. Bei einer Laufzeitverlängerung um 8 Jahre winken Zusatzgewinne von 60 bis 80 Mrd. Euro. Doch das reicht immer noch nicht. Die Konzerne wollen mindestens 15 Jahre und damit über 150 Mrd. Euro einfahren. 8. In vielen Ländern laufen baugleiche Kernkraftwerke gegenwärtig 60 Jahre, in Deutschland sind es nur 32. Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre. Nur

4 Seite 4 dann ist die Kernenergie ein tragfähiger Brückenfeiler in eine neue Energiewelt der Zukunft. Atomkraftwerke sind für eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahre ausgelegt. Bei der Überprüfung deutscher AKWs, zeigen sich viele unvorhergesehene vorzeitige Alterungsprozesse. Diese Alterungsprozesse vermindern die Sicherheit. Die ältesten Anlagen sind hiervon besonders betroffen. So haben beispielsweise Neckarwestheim I und Biblis A eine bis zu viermal höhere jährliche Ereignisrate als die neueren Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Emsland. 9. Die erneuerbaren Energien haben gesetzlich immer Vorfahrt, egal wie hoch die Nachfrage gerade ist. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird der daraus gewonnene Strom immer zuerst ins Netz eingespeist. Aber es gibt bei Wind- und Sonnenstrom starke Schwankungen. Deshalb muss es Kraftwerke geben, die dies ausgleichen. Genau das kann die Kernkraft perfekt. Bereits in zehn Jahren werden die Erneuerbaren Energien den nationalen Strombedarf immer häufiger komplett abdecken können. Tatsächlich hat der erneuerbar erzeugte Strom nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Vorfahrt in den Netzen, er würde also Atom- und Kohlestrom massiv verdrängen. Jedoch können Atomund Braunkohlekraftwerke aus technischen Gründen nicht stundenweise erst ab- und dann wieder angefahren werden. Sie passen daher nicht in ein System mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien. Der Druck auf die Politik, den Vorrang der Erneuerbaren zu beschneiden, würde umso stärker, je mehr Atom- und Braunkohlekraftwerke dann noch am Netz wären. 10. Durch einen Kernkraft-Ausstieg würde sich das Stromangebot verknappen. Das ist reine Panikmache. Deutschland hat Strom im Überfluss und exportiert netto rund 20 Mrd. kwh jährlich das entspricht der Jahresleistung zweier großer AKW. Mit Ausnahme der von E.ON und RWE finanzierten Studie der Deutschen Energieagentur kommen sämtliche Studien zu dem Ergebnis, dass auch bei Umsetzung des Atomausstiegs jederzeit genug Strom bereitgestellt wird. Die Erneuerbaren Energien leisten dazu den Löwenanteil. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2020 knapp 40 % des Strom aus Wind, Sonne & Co. stammt. Bereits dadurch wäre der wegfallende Atomstrom vollständig kompensiert. Zusätzlich werden Gaskraftwerke gebaut und es sind zehn neue Kohlekraftwerke in Bau.

5 Seite Es geht bei der Laufzeitverlängerung um eine der wenigen Situationen, in der alle gewinnen können: Kunden, Staat und Unternehmen. Die Kunden profitieren von günstigeren Strompreisen, der Staat durch die Gewinnbeteiligung an der Laufzeitverlängerung. Die Unternehmen bekommen zusätzliches Geld, das sie in erneuerbare Energien und andere notwendige Investitionen stecken können. Bei einem schnellen Kernkraft-Ausstieg gäbe es dagegen nur Verlierer. Das Gegenteil ist richtig. Außer den Atomkonzernen gibt es bei einer Laufzeitverlängerung nur Verlierer. Das Atom-Risiko erhöht sich für alle, die Erneuerbaren Energien und die hier beschäftigten Menschen werden ausgebremst, künftige Generationen mit noch mehr Atommüll belastet, Investitionen in Klimaschutz und Effizienz behindert und den Stromkunden werden faire Wettbewerbsbedingungen vorenthalten.