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Walter Bachmeier
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1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Energiewende absurd: Der Staat verschont seine eigenen Unternehmen vor hohen Strompreisen Autoren: Kamera: Claudia Butter Andreas Deinert Helmut Fischer Ole Jürgens Thomas Schäfer Schnitt: Frank Rosam Moderation Fritz Frey: Die Frage, die jetzt kommt, ist eigentlich ganz einfach: Wer zahlt die Energiewende? Am besten wohl die, die den Strom verbrauchen. Sie, ich, der Bäcker an der Ecke und natürlich auch die Großindustrie. Langsam, langsam hat da die Politik gesagt, gerade die energieintensive Wirtschaft, also die, die ganz viel Strom verbrauchen, die dürfen wir nicht so sehr belasten sonst sind sie weg und produzieren sonst wo.

2 2 Und so entstanden immer mehr Ausnahmen. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Aber geht es darum wirklich? Claudia Butter ist dieser Frage nachgegangen. Bericht: Immer mehr Windkraft immer mehr erneuerbare Energien. Gut, aber teuer. Für ihren Ausbau und die Nutzung der Netze zahlen wir alle einen Aufpreis auf die Stromkosten. Die sogenannte EEG- Umlage und die Netzentgeltumlage. Alle zahlen, nur sie nicht. All diese Unternehmen hat der Staat befreit. Weil sie viel Energie verbrauchen, ist der Aufpreis nicht zumutbar, verkündet die Kanzlerin in ihrem Video-Blog. O-Ton:»Wenn wir die Arbeitsplätze erhalten wollen, müssen wir insbesondere die Unternehmen entlasten, die im Export tätig sind, weil dort natürlich andere Anbieter weltweit ihre Produkte billiger anbieten könnten.«was jeder Bürger bezahlt, ist also unzumutbar für Unternehmen. Schließlich müssen die sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel! Das ist das Kernargument der Bundesregierung. Die Energiewerke Nord. Geschäftsführer Henry Cordes. Das Unternehmen baut das Atomkraftwerk Greifswald zurück. Seit 2005 sind sie an diesem Standort von der EEG-Umlage befreit. Geschätzte Ersparnis allein in diesem Jahr: Rund eine Million Euro. Frage: Exportieren Sie denn hier eigentlich etwas? O-Ton, Henry B. Cordes, Geschäftsführer Energiewerke Nord:»Exportieren? Nein.«Frage: Stehen Sie da im internationalen Wettbewerb? O-Ton, Henry B. Cordes, Geschäftsführer Energiewerke Nord:»Nein. Hier am Standort Greifswald mit unserem Rückbauprojekt stehen wir natürlich nicht im internationalen Wettbewerb.«Merkwürdig. Die EWN sind schließlich nicht irgendein Unternehmen. Alleiniger Gesellschafter ist das Bundesfinanzministerium. Ein

Die sogenannte EEG- Umlage und die Netzentgeltumlage. Alle zahlen, nur sie nicht. All diese Unternehmen hat der Staat befreit.

3 3 Bundesunternehmen also, das keinen internationalen Wettbewerb fürchten muss und trotzdem befreit ist? Wir schauen nochmal auf die Liste. Und stolpern über den Deutschen Wetterdienst. Eine Bundesbehörde. Die Klimarechner fressen viel Strom. Seit 2011 ist der Wetterdienst von der Netzentgeltumlage befreit. Immerhin, hier entstünden doch ohne die Befreiung schwere Nachteile? Frage: Könnten Sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen?»der DWD steht in dem Sinne nicht im Wettbewerb. Es gibt keinen Parallel- Wetterdienst, der sagen könnte, wir machen es etwas billiger oder etwas teurer.«frage: Würde der Deutsche Wetterdienst sonst pleite gehen?»nein, auf keinen Fall.«Frage: Hätten Sie Arbeitsplätze streichen müssen?»nein.«also auch hier: weder Wettbewerb noch irgendein Arbeitsplatz in Gefahr. Aber natürlich gibt es einen guten Grund für die Befreiung.»Wir sind eine Behörde und daher leben wir von dem, was die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern für uns ausgeben. Also wenn wir Stromkosten sparen können, ist das unmittelbar zum Vorteil des Bürgers.«Der Staat befreit sich zum Vorteil des Bürgers? Für den obersten Verbraucherschützer Gerd Billen eine eher abenteuerliche Argumentation. O-Ton, Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband:»Ich glaube man verkennt schlicht, dass alle diese Kosten am Ende auf den Strompreis der

Frage: Könnten Sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen?»der DWD steht in dem Sinne nicht im Wettbewerb.

4 4 privaten Haushalte und Endverbraucher draufgesattelt werden und vor allem die sozial Schwachen treffen, denn der Strompreis ist für alle gleich, unabhängig von seinem Einkommen.«Ein Bundesunternehmen, eine Behörde. Von der Umlage befreit auch ohne internationalen Wettbewerb. Und der Verbraucher zahlt s. Wie kann das sein? Wir fragen nach beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und bei der Bundesnetzagentur. Sie genehmigen die Befreiungs- Anträge. Schriftlich teilt man uns mit: O-Ton, Zitat:»Bei der Prüfung spiele die Frage ob sich ein Unternehmen im internationalen Wettbewerb befindet keine Rolle.«Bei der Befreiung von der EEG-Umlage etwa werde lediglich der Stromverbrauch kontrolliert. Und der Anteil der Stromkosten muss im Verhältnis zu dem, was das Unternehmen erwirtschaftet, hoch sein. Blöd nur für die Unternehmen, bei denen das nicht der Fall ist. Aber selbst dann gibt es Lösungen. Der Flughafen Stuttgart. Hauptgesellschafter: Das Land Baden- Württemberg. Eigentlich sind seine Stromkosten im Verhältnis nicht so hoch, dass er befreit werden könnte. Aber vor vier Jahren hat er eine Tochtergesellschaft gegründet. Die Flughafen Stuttgart Energie GmbH und die ist von der EEG-Umlage befreit. Um Arbeitsplätze kann s dabei nicht gehen: Es gibt nur einen Mitarbeiter. Wir bekommen einen Hinweis eines Branchenkenners. Er will nicht erkannt werden, aus Angst um seinen Arbeitsplatz. O-Ton, Szene nachgestellt:»es ist wiederholt vorgekommen, dass Unternehmen ihre Energieversorgung in Tochtergesellschaften ausgründen. Auch der Flughafen Stuttgart wäre als Unternehmen selbst niemals befreit worden. Die ausgegründete Tochtergesellschaft schon. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.«

Wir fragen nach beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und bei der Bundesnetzagentur. Sie genehmigen die Befreiungs- Anträge.

5 5 Wir wollen wissen, was der Umweltminister davon hält. Da werden Unternehmen befreit, die weder im internationalen Wettbewerb stehen noch in Wahrheit energieintensiv sind. O-Ton, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister:»Es wird behauptet, dass es bei einigen nicht der Fall ist. Ich habe davon noch keinen Beweis und keinen Nachweis gesehen.«merkwürdig ein Blick auf die Liste zeigt: Bei staatlichen Unternehmen spielt das Argument Wettbewerb und Arbeitsplatzverlust keine Rolle mehr. O-Ton, Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband:»Viele Unternehmen oder Behörden haben gar keine Gründe, die sie geltend machen können für niedrigere Stromkosten, das muss beseitigt werden. Die Energiewende hat sonst eine soziale Schieflage.«

«merkwürdig ein Blick auf die Liste zeigt: Bei staatlichen Unternehmen spielt das Argument Wettbewerb und Arbeitsplatzverlust keine Rolle mehr.

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