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Eike Fleischer
vor 8 Jahren
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7 Ö1 Morgenjournal 07:00 vom Uhr Reinhold Mitterlehner / Andreas Schieder / Gabriele Tamandl / Interessensvertretungen ÖAAB Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund /Parteien ÖVP / Parteien SPÖ Ö1 Morgenjournal 07:00 (07:00) - Streit um Deckelung der Grunderwerbsteuer Arnim-Ellissen Hubert (ORF) Im Parlament wird heute zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause eines der wichtigsten Regierungsvorhaben dieses Arbeitsjahres beschlossen: die Steuerreform, die mit einer großen Tarifreform eine steuerliche Gesamtentlastung von 5,2 Milliarden Euro bringen soll. In einer Detailfrage sind sich die Abgeordneten innerhalb der ÖVP allerdings noch bis zum Schluss nicht uneins, obwohl Parteichef Mitterlehner davon ausgeht, dass es bei der Abstimmung dann keine Differenzen geben wird. Aber bei der Grunderwerbssteuer fordern doch einige Abgeordnete in der ÖVP, dass es eine Deckelung geben soll, wenn eine Immobilie verschenkt oder vererbt wird. Wohnen Kinder gemeinsam mit den Eltern im Haus, das sie erben sollen, sollen maximal Euro Steuer anfallen. Julia Schmuck:Doer Von der Deckelung profitieren würden vor allem Erben hochpreisiger Immobilien, ab etwa Euro Verkehrswert. Ein Beispiel: liegt der Verkehrswert für Haus und Garten bei Euro fallen nach der neuen gestaffelten Berechnung Euro Steuern an. Ersparnis bei einer Deckelung also über Euro. Bei einer Immobilie mit einem Verkehrswert von einer Million Euro wären rund Euro Grunderwerbssteuer zu zahlen - Summen die vor allem Familien in gewissen Gegenden in Westösterreich oder im Wiener Speckgürtel nicht zumutbar sind wie der Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerbunds ÖAAB, August Wöginger sagt: Wöginger August (ÖVP) Das sind aber keine reichen Menschen, nur um das festzuhalten. Dort sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren, enorm angestiegen aufgrund von Verknappung und wenn zum Beispiel ein Haus seit 30 Jahren dort steht, das jetzt an die Kinder übergeben werden soll, dann ist es einfach eine dementsprechende Wertsteigerung, ohne dass man davon ausgeht, dass das Menschen sind, die sehr viel Geld haben. Drei bis vier Millionen Euro, so hoch sei der Ausfall bei der

Morgenjournal 07:00 (07:00) - Streit um Deckelung der Grunderwerbsteuer Arnim-Ellissen Hubert (ORF) Im Parlament wird heute zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause eines der wichtigsten

8 Gegenfinanzierung der Steuerreform, wenn man so eine Deckelung einführt, schätzt Wöginger. Auch die Wiener ÖAAB-Obfrau und ÖVP-Abgeordnete im Parlament, Gabriele Tamandl will die Deckelung. Ein geerbtes Haus, das nicht verkauft oder vermietet wird, also selbst bewohnt wird, soll durch die Grunderwerbssteuer nicht zur Belastung werden, sagt sie und spielt den Ball an die SPÖ weiter. Tamandl Gabriele (ÖVP) Ich verstehe nicht, warum die SPÖ hier so die Mauer macht. Sie reden immer nur von Gerechtigkeit, aber gerecht ist es gar nicht. Wenn man etwas an Kinder weitergibt, dass die dann vielleicht sogar einen Kredit aufnehmen müssen. Die ÖVP-Abgeordneten Tamandl und Wöginger wollen noch weiter mit der SPÖ verhandeln, sie überzeugen - SPÖ-Klubchef Schieder hat aber schon abgewunken: er habe kein offenes Ohr für diese Forderung. Beschlossen wird die Steuerreform wohl trotzdem werden, denn selbst Tamandl und Wöginger die, die Deckelung fordern, werden für die Steuerreform stimmen, auch wenn die Deckelung nicht kommt. Wöginger August (ÖVP) Ja ich werde zustimmen, weil natürlich das Gesamtvolumen der Steuerreform im Vordergrund stehen muss. Tamandl Gabriele (ÖVP) Weil wir entlasten immerhin die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 4,9 Milliarden Euro und das werde ich sicher nicht aufs Spiel setzen. Geschlossenheit, das erwartet sich auch der ÖVP-Chef bei der Abstimmung. Mitterlehner Reinhold (ÖVP) Ich rechne schon damit, dass wir das ziemlich einvernehmlich beschließen werden. Am besten selbstverständlich geschlossen. Sagt ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. *Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen Beitrags. Aufgrund der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann es bei der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung zwischen dem Text und dem audiovisuellen Original kommen. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der APA DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH.

Tamandl Gabriele (ÖVP) Ich verstehe nicht, warum die SPÖ hier so die Mauer macht. Sie reden immer nur von Gerechtigkeit, aber gerecht ist es gar nicht.

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