wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf

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1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Referat III B 2 Übergreifendes Energierecht, Erneuerbare- Energien-Gesetz Scharnhorststr Berlin Düsseldorf, 25. November /617 vorab per guido.wustlich@bmwi.bund.de; christian.glenz@bmwi.bund.de Referentenentwurf einer Verordnung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Sehr geehrter Herr Dr. Wustlich, sehr geehrter Herr Glenz, wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, insbesondere zum Entwurf der novellierten Ausgleichsmechanismusverordnung (im Folgenden kurz E-AusglMechV ). Aufgrund der kurzen Stellungnahmefrist konnten wir dieses Schreiben nicht abschließend mit den zuständigen Gremien unseres Hauses abstimmen. Anwendungsbereich der Ausgleichsmechanismusverordnung 61 EEG 2014 trägt den Titel EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger, wobei in 5 Nr. 12 EEG 2014 lediglich der Begriff Eigenversorgung definiert wird, aber nicht der Begriff Eigenversorger. 61 EEG 2014 umfasst nicht nur Letztverbraucher, die Strom in Form der Eigenversorgung verbrauchen, sondern insgesamt die folgenden Letztverbraucherkategorien: 1. Letztverbraucher, die Strom in Form der Eigenversorgung i.s.d. 5 Nr. 12 EEG 2014 verbrauchen (eigentliche "Eigenversorger" im engeren Sinne; 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG 2014)

2 Seite 2/5 zum Schreiben vom an Herrn Dr. Wustlich sowie Herrn Glenz, BMWi Berlin 2. Letztverbraucher nach 61 Abs. 1 Satz 3 EEG 2014, die Strom verbrauchen, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird; diese Kategorie ist in folgende Unterkategorien zu gliedern: a. Letztverbraucher, die zwar den Strom selbst erzeugen und verbrauchen, aber die Begriffsbestimmung der Eigenversorgung nach 5 Nr. 12 EEG 2014 nicht erfüllen, weil bspw. der Strom nicht im räumlichen Zusammenhang verbraucht wird oder durch ein Netz der allgemeinen Versorgung geleitet wird ("uneigentlicher Eigenversorger"); b. Letztverbraucher, die im Inland Strom verbrauchen, der von einem ausländischen Versorgungsunternehmen geliefert wurde ("Auslandsstrombezieher"); c. Letztverbraucher, die ein eigenes Strombezugsportfolio bewirtschaften bzw. bewirtschaften lassen und Strom direkt über Großhandelsmärkte, wie Börsen oder OTC, beziehen ("Portfoliostrombezieher"). Nach dem Wortlaut des 91 Nr. 7 EEG 2014 kann die novellierte AusglMechV u.e. ausschließlich für die Letztverbraucher mit eigenen Stromerzeugungsanlagen der Kategorien 1 (eigentlicher Eigenversorger) und 2a (uneigentlicher Eigenversorger) Regelungen zum Belastungsausgleich treffen, die von den bisherigen Bestimmungen des EEG 2014 abweichen. Der Belastungsausgleich für Letztverbraucher der Kategorien 2b (Auslandsstrombezieher) und 2c (Portfoliostrombezieher) bleibt davon unberührt und erfolgt nach 61 Abs. 1 Satz 4 EEG wie bisher entsprechend den Vorgaben für Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Insbesondere ist hinsichtlich der Mitteilungspflichten nach wie vor 74 Satz 1 EEG 2014 anzuwenden. Vor diesem Hintergrund würden wir es begrüßen, wenn in der Begründung zur Verordnung klarer herausgearbeitet würde, welche Letztverbraucherkategorien des 61 EEG von den Bestimmungen der novellierten AusglMechV betroffen sind und welche Kategorien nicht. Mitteilungspflichten für Eigenversorger Nach 9 Abs. 2 E-AusglMechV wird für (eigentliche und uneigentliche) Eigenversorger eine von 74 Satz 3 erster Halbsatz EEG 2014 abweichende Mitteilungspflicht geregelt (Mitteilung an den Anschlussnetzbetreiber statt an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB)). Hiervon unberührt bleiben offensichtlich die sinnlogisch mit dem ersten Halbsatz in Verbindung stehenden Regelungen des zweiten Halbsatzes von 74 Satz 3 EEG 2014, die damit auch bei einer Mitteilung an den Anschlussnetzbetreiber zu berücksichtigen wären.

3 Seite 3/5 zum Schreiben vom an Herrn Dr. Wustlich sowie Herrn Glenz, BMWi Berlin Nach 74 Satz 3 zweiter Halbsatz EEG 2014 sind Eigenversorger mit Bestandsanlagen i.s.v. 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 sowie Eigenversorger i.s.v. 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 ("kleine Eigenversorger") von den Mitteilungspflichten ausgenommen. Diese Mitteilungsbefreiung für EEG-umlagefreie Eigenversorgungsmengen wird auch durch den Entwurf der AusglMechV nicht abweichend geregelt. Damit stellt sich jedoch umgekehrt die Frage, ob die ebenfalls EEG-umlagefreien Tatbestände des 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 EEG 2014 (Kraftwerkseigenverbrauch, "Inselnetzverbrauch", "Grünnetzverbrauch") nach wie vor mitteilungspflichtig sein sollen. Der Wortlaut des 9 Abs. 3 Nr. 1 E-AusglMechV lässt vermuten, dass nur die EEG-umlagepflichtigen Eigenversorgungsmengen nach 61 Abs. 1 EEG 2014 dem Anschlussnetzbetreiber mitzuteilen sind, da auf 61 Abs. 2 EEG 2014 kein Bezug genommen wird. Wenn dies so gewollt ist, was wir begrüßen würden, regen wir zur Klarstellung an, in 9 Abs. 2 E-AusglMechV nach den Worten "in Abweichung von 74 Satz 3" die Worte "erster Halbsatz" zu streichen. Wegfall der Testierungspflicht für Eigenversorger Durch die vom EEG 2014 abweichenden Mitteilungspflichten nach 9 E-Ausgl- MechV kann von (eigentlichen und uneigentlichen) Eigenversorgern keine Prüfung ihrer Angaben durch einen Wirtschaftsprüfer verlangt werden. Dagegen unterliegen Auslandsstrom- und Portfoliostrombezieher nach 61 Abs. 1 Satz 3 EEG 2014 auf Verlangen z.b. eines ÜNB einer Testatspflicht nach 75 Satz 2 i.v.m. 61 Abs. 1 Satz 4, 74 Satz 1 EEG Im Falle der Eigenversorger ist nach 9 Abs. 5 Satz 1 E-AusglMechV i.v.m. 75 EEG 2014 die Eigenversorgungsmenge nur auf Ebene des Anschlussnetzbetreibers zu prüfen. Ist der Wegfall der Testierungspflicht auf der Ebene des Eigenversorgers gewollt? Wir geben hier zu bedenken, dass die Prüfung der Eigenversorgungsmengen auf der Ebene des Eigenversorgers sinnvoller erscheint, als auf der Ebene des Netzbetreibers. Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern bei Vorliegen mehrerer Netzbetreiber 7 E-AusglMechV regelt, welcher Netzbetreiber (ÜNB bzw. Verteilnetzbetreiber) die EEG-Umlage nach 61 EEG 2014 zu erheben hat. Aus der Praxis sind Fälle bekannt, in denen mehrere Netzbetreiber zuständig sein können, weil die Stromerzeugungsanlage nicht unmittelbar an ein Netz (der allgemeinen Versorgung) angeschlossen ist, sondern mittelbar über ein geschlossenes Verteiler-

4 Seite 4/5 zum Schreiben vom an Herrn Dr. Wustlich sowie Herrn Glenz, BMWi Berlin netz i.s.d. 110 EnWG oder über eine Kundenanlage an zwei Netzen (ÜNB und Verteilnetzbetreiber, zwei verschiedene Verteilnetzbetreiber). Wie ist in solchen Fällen die Erhebung der EEG-Umlage vorzunehmen? Ergänzung der Mitteilungspflichten der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen Nach 9 Abs. 2 E-AusglMechV müssen Betreiber von Stromerzeugungsanlagen dem Netzbetreiber, der von ihnen nach 7 E-AusglMechV die EEG- Umlage verlangen kann, in Ergänzung zu 71 Nr. 1 EEG 2014 und in Abweichung von 74 Satz 3 erster Halbsatz EEG 2014 auch alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach 61 EEG 2014 für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind. Zu dieser Regelung geben wir Folgendes zu bedenken: Damit es nicht zu konkurrierenden Pflichten kommt, wäre es unseres Erachtens hilfreich, nicht nur auf 74 Satz 3 EEG 2014 sondern auch auf 61 Abs. 1 Satz 4 EEG 2014 zu verweisen. Ferner sollte das Wort auch gestrichen werden, weil es dahingehend missverstanden werden kann, dass für die Betreiber von anderen Stromerzeugungsanlagen, die nicht EEG-Anlagen sind, weitere Mitteilungspflichten aufgrund von 71 EEG 2014 bestehen. Ergänzung der Mitteilungspflichten der Netzbetreiber Nach 9 Abs. 3 Nr. 1 E-AusglMechV werden die Mitteilungspflichten des Verteilnetzbetreibers gemäß 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e EEG 2014 um die Strommengen nach 61 Abs. 1 EEG 2014 ergänzt. Die Strommengen nach 61 Abs. 1 EEG 2014 umfassen grundsätzlich jedoch auch Strommengen, die dem Netzbetreiber nicht bekannt sind, weil die Stromerzeugungsanlage an das Netz eines ÜNB angeschlossen ist oder es sich um Strommengen nach 61 Abs. 1 Satz 3 EEG 2014 handelt, für die der ÜNB die EEG-Umlage zu erheben hat. Daher regen wir folgende Klarstellung in 9 Abs. 3 Nr. 1 E-AusglMechV an: Strommengen nach 61 Abs. 1 EEG 2014, für die der Netzbetreiber die EEG- Umlage nach 7 Abs. 2 EEG 2014 erheben muss. Entsprechend ist die Begründung zur Verordnung an mehreren Stellen anzupassen. Nach 9 Abs. 3 Nr. 2 E-AusglMechV hat der Netzbetreiber auch die Höhe der nach 7 Abs. 2 und 3 E-AusglMechV erhaltenen Zahlungen anzugeben. Ist hier tatsächlich auf die erhaltenen Zahlungen abzustellen oder auf die insgesamt für das Abrechnungsjahr bestehenden Ansprüche auf EEG-Umlage?

5 Seite 5/5 zum Schreiben vom an Herrn Dr. Wustlich sowie Herrn Glenz, BMWi Berlin Zum besseren Verständnis des 9 Abs. 4 E-AusglMechV regen wir die folgenden Änderungen an: Nach 9 Abs. 4 Nr. 1 E-AusglMechV ist die Endabrechnung eines Netzbetreibers gemäß 72 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 für Anlagen um die Angaben nach 9 Abs. 3 E-AusglMechV zu ergänzen. Im Hinblick auf die Mitteilungspflichten des 9 Abs. 4 Nr. 2 E-AusglMechV für andere Stromerzeugungsanlagen, die nicht EEG-Anlagen sind, empfehlen wir eine Klarstellung, dass mit Anlagen EEG-Anlagen i.s.d. 5 Nr. 1 EEG 2014 gemeint sind. Auch für die anderen Stromerzeugungsanlagen, die nicht EEG-Anlagen sind, dürften die Angaben nach 9 Abs. 3 E-AusglMechV relevant sein. Gegebenenfalls könnte man statt eines Verweises auf die entsprechende Anwendung der Pflicht zur Vorlage von Endabrechnungen nach 72 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz EEG 2014 den 9 Abs. 4 Nr. 2 E-AusglMechV in Anlehnung an 9 Abs. 4 Nr. 1 E-AusglMechV formulieren. Testierung der Mitteilungspflichten des Netzbetreibers Die Begründung zu 9 Abs. 5 E-AusglMechV ist u.e. unklar. Nach unserem Verständnis sind bei der Prüfung der zusammengefassten Endabrechnung eines Netzbetreibers die ergänzenden Angaben nach 9 Abs. 3 bzw. 4 E-AusglMechV zu berücksichtigen. Eine Klarstellung könnte ggf. durch Kürzung der Begründung vorgenommen werden. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gez. Prof. Dr. Naumann gez. Viehweger, WP StB Fachreferentin