Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen Hinweise für den Arbeitgeber

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1 Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2008 Hinweise für den Arbeitgeber

2 - I - Gliederung I. Zeitpunkt der Wahl...2 II. Voraussetzungen für die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung...2 III. Größe der Jugend- und Auszubildendenvertretung...2 IV. Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung...3 V. Aktives und passives Wahlrecht...3 VI. VII. Gemeinsame Wahl...6 Verhältnis- oder Mehrheitswahl...6 VIII. Durchführung der Wahl Wahlvorstand Wählerliste Wahlausschreiben Wahlvorschläge Stimmabgabe Feststellung des Wahlergebnisses Bekanntmachung der Gewählten...20 IX. Anfechtung der Wahl...21 X. Schutz der Wahl...21 XI. Besonderer Kündigungsschutz...21 XII. Kosten der Wahl, Freistellung...22 Übersicht über den Ablauf der Wahl der Jugendund Auszubildendenvertretung Normales Wahlverfahren...23 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren...26

3 - 1 - Vorbemerkung Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und in der Wahlordnung zur Durchführung des BetrVG geregelt. Das Wahlverfahren ist je nach Betriebsgröße als vereinfachtes oder normales Wahlverfahren durchzuführen. In Betrieben mit in der Regel 5 bis 50 Wahlberechtigten schreibt 63 Abs. 4 i. V. m. 14 a Abs. 1 BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren zwingend vor. In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können gemäß 14a Abs. 5 BetrVG Wahlvorstand und Arbeitgeber freiwillig die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. In Betrieben mit mehr als 100 Wahlberechtigten gilt das normale Wahlverfahren. Das vereinfachte Wahlverfahren kennzeichnet sich dadurch, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretung nunmehr auf einer Wahlversammlung zu wählen ist. Außerdem erfolgt die Wahl immer nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ( 14 Abs. 2 BetrVG). Weitere Unterschiede werden im Laufe des folgenden Textes behandelt.

4 - 2 - I. Zeitpunkt der Wahl Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November 2008 statt ( 64 Abs. 1 S. 1 BetrVG), dann wieder nach Ablauf von zwei Jahren im selben Zeitraum. Eine vorzeitige Wahl wird nur erforderlich, wenn ein Fall eintritt, der den in 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 BetrVG geregelten entspricht. Beträgt die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung am 1. Oktober 2008 noch nicht ein Jahr, ist sie erst im Wahlzeitraum Oktober / November 2010 neu zu wählen ( 13 Abs. 3 BetrVG). II. Voraussetzungen für die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ist in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmern zu wählen, die entweder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 60 Abs. 1 BetrVG, zum Begriff "Berufsausbildung" vgl. Abschnitt V.). Die Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt in jedem Fall voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat besteht. Dies ergibt sich daraus, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretung ihre Aufgaben lediglich in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat wahrzunehmen hat, der allein die Interessen der Arbeitnehmer, auch der Jugendlichen und der Auszubildenden, gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten hat. III. Größe der Jugend- und Auszubildendenvertretung Die Größe der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist in 62 Abs. 1 BetrVG geregelt. Maßgebend ist die regelmäßige Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer (vgl. Abschnitt V.) bei Erlass des Wahlausschreibens. Die nach Erlass des Wahlausschreibens neu in den Betrieb eingetretenen Wahlberechtigten können jedoch aktiv an der Wahl teilnehmen. Maßgebend ist, wie viele Wahlberechtigte unter normalen Umständen im Betrieb beschäftigt sind. Weder der Jahresdurchschnitt noch eine besondere vorübergehende Ausweitung oder Einschränkung sind zu berücksichtigen.

5 - 3 - Stellen sich weniger Kandidaten zur Wahl, als die Jugend- und Auszubildendenvertretung nach 62 Abs. 1 BetrVG Mitglieder haben soll, so ist die gemäß dieser Bestimmung nächstniedrigere Stufe für die Größe der Jugend- und Auszubildendenvertretung maßgebend. IV. Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Sie soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen wahlberechtigten Arbeitnehmer zusammensetzen ( 62 Abs. 2 BetrVG). Zwingend ist jetzt gemäß 62 Abs. 3 BetrVG die sog. Geschlechterquote. Danach muss in Betrieben ab 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein. Die Einhaltung der Geschlechterquote wird durch spezielle Regelungen in der WahlO abgesichert, vgl. dazu noch die Ausführungen im Punkt Aufstellung der Wählerliste. 63 Abs. 3 BetrVG setzt nur voraus, dass das in der Minderheit befindliche Geschlecht mindestens seinem Anteil an der Belegschaft entsprechend in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten ist; unschädlich ist es also, wenn das Minderheitengeschlecht mehr Sitze hat, als ihm nach 63 Abs. 3 BetrVG zustehen. Die Ersatzmitglieder, die bei Ausscheiden eines Mitglieds nachrücken oder ein zeitweilig verhindertes Mitglied vertreten, werden dem Kreis der nichtgewählten Bewerber ebenfalls unter Berücksichtigung der Geschlechterquote entnommen (vgl. im einzelnen 25 Abs. 2 BetrVG). V. Aktives und passives Wahlrecht Wahlberechtigt sind die jugendlichen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 61 Abs. 1 BetrVG; vgl. auch oben unter II.). Maßgebend ist, dass diese Voraussetzungen am Wahltage gegeben sind. Zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind nicht nur Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, sondern auch Teilnehmer an anderen betrieblichen Maßnahmen zur Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten, also z. B. auch Anlernlinge und Umschüler (vgl. BAG vom 10. Februar 1981, DB 1981, 1935) sowie im Rahmen einer dualen Ausbildung Studenten der in einem Teil der Bundesländer bestehenden Berufsakademien.

6 - 4 - Voraussetzung ist aber, dass die berufliche Unterweisung aufgrund eines Vertrages mit dem ausbildenden Arbeitgeber erfolgt (vgl. BAG vom 25. Oktober 1989, DB 1990, 1192 m. w. N.). Das BAG hat jedoch ein solches Vertragsverhältnis selbst in dem Fall angenommen, dass ein Umschüler oder Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose dem Betrieb von der Arbeitsverwaltung zugewiesen ist und die Ausbildung mit öffentlichen Mitteln gefördert wird (vgl. BAG vom 10. Februar 1981, DB 1981, 1935). Weitere Voraussetzung ist, dass der Ausbildungsteilnehmer in den Betrieb eingegliedert ist, er also eine betrieblich-praktische Unterweisung erhält, in der er beruflich aktiv tätig ist (BAG vom 25. Oktober 1989, aao.). Zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind daher auch Teilnehmer einer Ausbildung in einer als private Berufsfach- und Ersatzschule landesrechtlich genehmigten Einrichtung eines Unternehmens, sofern die Ausbildung eine praktische Unterweisung im Betrieb einschließt (vgl. BAG vom 24. September 1981, DB 1982, 606). Keine Berufsausbildung sind andererseits die informatorische Besichtigung des Betriebes, das bloße Zuschauen bei der betrieblichen Arbeitsleistung anderer sowie sonstige Maßnahmen, bei denen es dem Teilnehmer freisteht, ob er sich überhaupt betätigen will (vgl. BAG vom 25. Oktober 1989, aao.). Nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind daher z. B. Personen, die lediglich im Betrieb Gelegenheit erhalten, ihre Diplom-, Doktor- oder Prüfungsarbeit anzufertigen. Um eine Berufsausbildung handelt es sich schließlich grundsätzlich auch dann nicht, wenn Schüler ein mehrwöchiges sog. Betriebspraktikum ableisten, um einen Einblick in die Arbeitswelt und Anregungen für die spätere Berufswahl zu gewinnen (vgl. BAG vom 8. Mai 1990, DB 1990, 2124). Soweit Volontäre und Praktikanten zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, werden auch sie zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt. Als Bestandteil einer Hochschuloder Fachhochschulausbildung vorgeschriebene Praktika (z. B. im Rahmen eines sog. praktischen Studiensemesters) sind hingegen keine Berufsausbildung, sofern es sich ausschließlich um Hochschul- oder Fachhochschulmaßnahmen handelt (BAG vom 30. Oktober 1991, DB 1992, 1635 = NZA 1992, 808; ähnlich auch Brill, ArbuR 1988, 334 ff., Engels/Natter, BB 1988, 1453, 1455, jeweils unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Nach der Rechtsprechung des BAG (aao.) soll dies jedoch schon dann nicht der Fall sein und es sich um Berufsausbildung handeln, wenn die Studienordnung der jeweiligen Hochschule vorsieht, dass die Studenten während des Praktikums in einer privatrechtlichen Vertragsbeziehung zum Betriebsinhaber stehen, und deshalb der betriebliche Teil der Ausbil

7 - 5 - dung den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Arbeitgeber erfordert, der Arbeitgeber die Ausbildung auf betrieblicher Ebene eigenverantwortlich durchführt und der Student während des Praktikums in den Betrieb eingegliedert wird. Wird die Ausbildung abschnittsweise jeweils in verschiedenen Betrieben des Ausbildungsunternehmens oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens durchgeführt, besteht das aktive und passive Wahlrecht nur in dem die Ausbildung leitenden Stammbetrieb, wenn dort zentral mit bindender Wirkung für die anderen Betriebe die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, die das Ausbildungsverhältnis berühren und den Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterliegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn mit dem "Ausbildungszentrum" des Stammbetriebes die Ausbildungsverträge abgeschlossen werden und dort ü- ber den betrieblichen generellen Ausbildungsplan, über Lage, Dauer, Folge und Inhalt der einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie über die Dauer und Lage der täglichen Arbeitszeit und über den Urlaub entschieden wird. In den anderen Betrieben besteht selbst in dem Zeitabschnitt, in dem dort ausgebildet wird, kein Wahlrecht (vgl. BAG vom 13. März 1991, DB 1992, 99 = BB 1992, = NZA 92, 223). Gleiches gilt, wenn ein Betrieb im Rahmen eines Ausbildungsverbundes zwischen mehreren Unternehmen während einzelner Ausbildungsabschnitte Auszubildende anderer Firmen ausbildet und ein Ausbildungsvertrag mit dem Inhaber dieses Betriebes nicht abgeschlossen worden ist (vgl. LAG Hamm vom 11. Oktober 1989, DB 1990, 383; vgl. aber auch ArbG Bielefeld vom 1. Februar 1989, DB 1989, 1580; ausdrücklich offengelassen von BAG vom 4. April 1990, DB 1991, 281 f, das aber ein Wahlrecht der fremden Auszubildenden jedenfalls verneint, wenn betriebliche Einrichtungen, z. B. ein Teil einer Lehrwerkstatt, einem Dritten überlassen werden, damit er dort mit eigenen Lehrkräften die Berufsausbildung seiner Auszubildenden durchführen kann, und die Auszubildenden keinem Weisungsrecht des Betriebsinhabers unterliegen). Findet die praktische Berufsausbildung in einem reinen Ausbildungsbetrieb statt (sonstige Berufsbildungseinrichtungen i. S. v. 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG, z. B. ü- berbetriebliche Ausbildungswerkstätten, Ausbildungszentren, Berufsbildungswerk, Berufsförderungswerk, Rehabilitationszentren), gehören die Auszubildenden nicht zu dessen Belegschaft und sind nicht wahlberechtigt (BAG vom 20. März 1996, NZA 1997, 107; vom 20. März 1996, NZA 1997, 326; vom 21. Juli 1993, DB 1994, 842 = NZA 1994, 713; vom 20. März 1996, DB 1996, 688). Sie sind nicht in ver

8 - 6 - gleichbarer Weise wie die Arbeiter und Angestellten in den Betrieb eingegliedert. Das gilt auch dann, wenn sie gelegentlich zusammen mit anderen Mitarbeitern praktische Arbeiten verrichten (BAG vom 12. September 1996, BB 1997, 318 = NZA 1997, 273). Zu ihrer Ausbildung Beschäftigte, die zwar das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt, sowohl an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung als auch an der Betriebsratswahl teilzunehmen. Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 61 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), auch wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Maßgebend ist das Lebensalter am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Für die Wählbarkeit in die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist eine Mindestdauer der Betriebszugehörigkeit nicht vorgeschrieben. Mitglieder des Betriebsrates können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden ( 61 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Sie können daher für diese Wahl nur kandidieren, wenn sie die Mitgliedschaft im Betriebsrat vorher niederlegen. Ersatzmitglieder des Betriebsrates sind wählbar, solange sie nicht für ein verhindertes oder ausgeschiedenes Mitglied des Betriebsrates nachgerückt sind. VI. Gemeinsame Wahl Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird von allen wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam gewählt. VII. Verhältnis- oder Mehrheitswahl Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) gewählt, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden ( 63 Abs. 2 S. 2 i. V. m. 14 Abs. 2 BetrVG). Geht nur eine Vorschlagsliste ein oder ist nur ein Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl; 63 Abs. 2 S. 2 i. V. m. 14 Abs. 2). VIII. Durchführung der Wahl

9 Wahlvorstand Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch ( 63 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender müssen spätestens 8 Wochen vor dem Ende der laufenden Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung vom Betriebsrat bestellt werden ( 63 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Im vereinfachten Wahlverfahren ist die Frist auf 4 Wochen verkürzt ( 63 Abs. 4). Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern; ihm muss mindestens ein Mitglied angehören, das zum Betriebsrat wählbar ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens 6 Monate angehört ( 38 S. 2 WO i. V. m. 8 BetrVG). Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört ( 63 Abs. 2 S. 2 i. V. m. 16 Abs. 1 S. 6 BetrVG). Im Betrieb vertreten ist eine Gewerkschaft, wenn sie wenigstens ein Mitglied unter den Betriebsangehörigen hat. Den Beweis hierfür kann die Gewerkschaft auch mittelbar, z. B. durch notarielle Erklärungen, führen, ohne den Namen ihres im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Mitgliedes zu nennen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist dem geringeren Beweiswert durch eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung und Begründung der Entscheidung Rechnung zu tragen (BAG vom 25. März 1992, NZA 1993, 134). Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens 6 Wochen (im vereinfachten Wahlverfahren: 3 Wochen) vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung, die Wahl rechtzeitig durchzuführen, nicht ordnungsgemäß nach, wird der Wahlvorstand auf Antrag durch das Arbeitsgericht bestellt. Antragsberechtigt sind eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei zum Betriebsrat wahlberechtigte oder jugendliche Arbeitnehmer ( 63 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 2). Das Arbeitsgericht kann nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu Mitgliedern des Wahlvorstandes bestellen. Das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren setzt voraus, dass in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht.

10 - 8 - Der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat, können den Wahlvorstand bestellen, wenn der Betriebsrat 6 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung keinen Wahlvorstand bestellt hat ( 63 Abs. 3 i. V. m. 16 Abs. 3 BetrVG). 2. Wählerliste Der Wahlvorstand hat für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine Liste der Wahlberechtigten, getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen ( 38 S. 1 i. V. m. 2 Abs. 1 S. 1 WO). Sie sollen dort in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden ( 38 S. 1 i. V. m. 2 Abs. 1 S. 2 WO). Der Arbeitgeber soll dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen ( 38 S. 1 i. V. m. 2 Abs. 2 WO). Die Richtigkeit der Wählerliste ist deshalb von Bedeutung, weil nur der darin eingetragene Arbeitnehmer wählen und gewählt werden kann ( 38 S. 1 i. V. m. 2 Abs. 3 WO). Dies gilt allerdings nicht für diejenigen Arbeitnehmer, die zwar wählbar sind, nicht aber die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen. Sie sind nicht in die Wählerliste einzutragen. Da Einsprüche gegen eine nicht ordnungsgemäße Wählerliste erhoben werden können, muss ein Abdruck wie auch ein Abdruck der Wahlordnung vom Tage der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme ausgelegt werden ( 38 S. 1 i. V. m. 2 Abs. 4 WO). Der Abdruck der Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten; ihre Aufnahme in die Wählerliste kann aber bei Namensidentität zur Unterscheidung erforderlich werden. Der Abdruck der Wählerliste und der Verordnung können mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ergänzend bekannt gemacht werden ( 38 i. V. m. 2 Abs. 4 S. d WO). Eine ausschließliche elektronische Bekanntmachung ist nach Satz 4 nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und wenn Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand getroffen werden können; wegen des ersten Erfordernisses wird eine ausschließliche elektronische Bekanntmachung nur dann in Betracht kommen, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebes über einen eigenen PC verfügen, der an das betriebs- oder unternehmensinterne Kommunikationsnetz angeschlossen ist.

11 - 9 - Einsprüche gegen die Wählerliste können nur vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden ( 38 S. 1 i. V. m. 4 Abs. 1 WO). Nach Ablauf der zweiwöchigen (im vereinfachten Wahlverfahren: dreitägigen) Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen; im Übrigen kann sie dann nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder, wenn ein wahlberechtigter Arbeitnehmer erst nach ihrer Ausstellung in den Betrieb eingetreten oder danach ausgeschieden ist, berichtigt oder ergänzt werden, jedoch nur bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe ( 38 S. 1 i. V. m. 4 Abs. 3 WO). Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Wahl zur Jugendund Auszubildendenvertretung über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden ( 38 S. 1 i. V. m. 2 Abs. 5 WO). 3. Wahlausschreiben Spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben zu erlassen, das vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist ( 38 S. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 1 WO). Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung eingeleitet ( 38 S. 1 i. V. m. 3 Abs. 1 S. 2 WO). Für das vereinfachte Wahlverfahren legt die Wahlordnung keine genau bestimmte Frist für den Erlass des Wahlausschreibens fest, jedoch enthält 36 Abs. 2 Satz 3 WO die Bestimmung, dass der letzte Tag der Stimmabgabe eine Woche vor dem Tag liegen soll, an dem die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung abläuft. Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten ( 38 S. 1 i. V. m. 3 Abs. 2 WO): - das Datum seines Erlasses, - die Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen, sowie,im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form, wo

12 und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann, - den Hinweis, dass nur die Arbeitnehmer wählen können, die in die Wählerliste eingetragen sind, - den Hinweis, dass auch solche Arbeitnehmer wählbar sind, die nicht wahlberechtigt sind, aber zur Zeit des Beginns der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 2 Wochen (im vereinfachten Wahlverfahren: von 3 Tagen) seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können, wobei der letzte Tag der Frist anzugeben ist, - den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung aus mindestens drei Mitgliedern besteht, - die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze, - die Mindestzahl von wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss, - den Hinweis, dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss, - den Hinweis, dass Wahlvorschläge vor Ablauf von 2 Wochen (im vereinfachten Wahlverfahren: eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung) seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand, wenn mehrere Mitglieder zu wählen sind, in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wobei der letzte Tag der Frist anzugeben ist,

13 den Vermerk, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist, und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht eingereicht worden sind, - die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen, - Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist (im vereinfachten Wahlverfahren: Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung), - beim vereinfachten Wahlverfahren den Hinweis, dass Wahlberechtigte, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen können, Gelegenheit zur nachträglichen Stimmabgabe gegeben wird und das Verlangen auf nachträgliche Stimmabgabe spätestens drei Tage vor der Wahlversammlung dem Wahlvorstand mitgeteilt werden muss, - Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beschlossen ist (beides nur beim vereinfachten Wahlverfahren), - den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstandes), - Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. Besteht die Jugend und Auszubildendenvertretung aus mindestens drei Mitgliedern, hat der Wahlvorstand nach dem d Hondtschen Höchstzahlverfahren zu ermitteln, wie viele Sitze mindestens dem unter den wahlberechtigten Arbeitnehmern in der Minderheit vertretenen Geschlecht zustehen. ( 38 i. V. m. 5 WO) Hierfür muss der Wahlvorstand zunächst feststellen, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Minderheit ist. Er muss daher zuerst ermitteln, wie viele Frauen und Männer am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens wahlberechtigt sind ( 5 Abs. 1 Satz 3 WO). Diese beiden Zahlen müssen dann jeweils durch 1, 2, 3 usw. geteilt und die so ermittelten Zahlen in eine Reihe gestellt werden. Auf jede Höchstzahl in

14 den beiden Reihen entfällt einer der insgesamt zu besetzenden Sitze in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, entscheidet das Los ( 5 Abs. 2 WahlO). Beispiel: Ein Betrieb beschäftigt am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens 60 wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 45 Männer und 15 Frauen. Nach 62 BetrVG besteht die Jugend- und Auszubildendenvertretung daher aus 5 Mitgliedern. Die Ermittlung der Mindestsitze für die Frauen (Minderheitsgeschlecht) geschieht folgendermaßen (Zahlen in Klammern bedeuten Reihenfolge der ermittelten Höchstzahlen): Männer Frauen 45:1 = 45 (1) 15:1 = 15 (4) 45:2 = 22,5 (2) 15:2 = 7,5 (7) 45:3 = 15 (3) 45:4 = 11,25 (5) 45:5 = 9 (6) 45:5 = 7,5 (7) Folgende Höchstzahlen entfallen auf die 5 zu besetzenden Sitze: (1) Mann; (2) Mann; (3) Mann; (4) Frau; (5) Mann. Den Frauen steht also mindestens ein Sitz zu. Falls die niedrigste, in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter entfällt, entscheidet das Los. Es gibt nicht in jedem Fall eine Mindestbeteiligung des Minderheitengeschlechts; denn, wenn diesem nach dem d Hondtschen Verfahren kein Sitz zusteht, entfällt die Verpflichtung aus 15 Abs. 2 BetrVG ersatzlos. Beispiel: Ein Betrieb beschäftigt 30 wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 28 Frauen und 2 Männer. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht aus 3 Mitgliedern. Die Verteilung der Sitze errechnet sich wie folgt:

15 Frauen Männer 28:1 = 28 2:1 = 2 28:2 = 14 28:3 = 9,3 Alle drei Höchstzahlen entfallen auf die Frauen. Für die Männer besteht kein Minderheitenschutz. Die Minderheit kann aber auch mehr Sitze erlangen, als ihr mindestens zusteht, da 63 Abs. 3 BetrVG nur eine Mindestquote vorschreibt. 4. Wahlvorschläge Die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ( 63 Abs. 2 i. V. m. 14 Abs. 3 BetrVG) können vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Wahlvorschläge beim Wahlvorstand einreichen ( 39 Abs. 1 S. 2. i. V. m. 6 Abs. 1 S. 2 WO). Im vereinfachten Wahlverfahren müssen die Wahlvorschläge bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden ( 14a Abs. 3 BetrVG, 36 Abs. 5 WO). Da es aber anders als beim normalen Wahlverfahren keine genau bestimmte Frist für den Erlass des Wahlausschreibens gibt, fehlt auch eine gesetzliche Mindestfrist, innerhalb derer Wahlvorschläge eingereicht werden können. Es liegt deshalb im pflichtgemäßen Ermessen des Wahlausschusses, die Wahlversammlung so zu terminieren, dass nach Erlass des Wahlausschreibens noch ausreichende Zeit für die Aufstellung von Wahlvorschlägen bleibt. Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Mitglieder zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen sind ( 39 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 6 Abs. 2). Auf den Vorschlagslisten sind die einzelnen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen ( 39 Abs. 1 S. 3 i. V. m. 6 Abs. 3 WO). Wahlvorschläge von wahlberechtigten Arbeitnehmern sind nur dann gültig, wenn sie von 1 / 20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes unter

16 zeichnet sind, jedoch mindestens von 3 Wahlberechtigten ( 63 Abs. 2 i. V. m. 14 Abs. 4 BetrVG); in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei Wahlberechtigten. In jedem Fall genügt jedoch die Unterschrift von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein ( 63 Abs. 2 i. V. m. 14 Abs. 5 BetrVG). Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, muss er innerhalb einer ihm vom Wahlvorstand zu setzenden Frist erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält; anderenfalls entscheidet die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Vorschlagslisten, hilfsweise das Los (vgl. im einzelnen 39 Abs. 1 i. V. m. 6 Abs. 5 WO). Im vereinfachten Wahlverfahren darf die Frist nicht die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge überschreiten. Korrekturen sind also nur vor Ablauf der gesetzlichen Einwochenfrist des 14a Abs. 3 BetrVG zulässig. Sind mehrere Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen, darf ein Bewerber nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden; anderenfalls ist das Verfahren nach 6 Abs. 7 der WO anzuwenden ( 39 Abs. 1 WO). Auch ist eine Listenverbindung unzulässig ( 39 Abs. 1 i. V. m. 6 Abs. 6 WO). Der Wahlvorstand hat dem Überbringer des Wahlvorschlages oder, wenn die Vorschlagsliste auf andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter (siehe auch 39 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 6 Abs. 4 WO) den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen ( 39 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 7 Abs. 1 WO). Der Wahlvorstand hat die Vorschlagslisten sofern nicht mit einem Kennwort versehen zu bezeichnen und unverzüglich, möglichst mit einer Frist von 2 Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit ( 8 WO) oder bei Beanstandung die Listenvertreter unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich zu unterrichten ( 39 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 7 Abs. 2 WO). Die als gültig anerkannten Wahlvorschläge sind vom Wahlvorstand spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bis zum Abschluss der Stimmabgabe in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben ( 39 Abs. 1 S. 2 i. V. m. 10 Abs. 2 WO). Ist nach Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so hat der

17 Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist wenigstens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird. Verstreicht die Nachfrist ergebnislos, hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass der Wahlgang nicht stattfindet ( 39 i. V. m. 9 Abs. 1 WO). Im vereinfachten Wahlverfahren gilt 9 WO nicht, so dass der Wahlvorstand bei fehlenden Wahlvorschlägen keine Nachfrist setzen kann; vielmehr muss er dann nach Ablauf der Einwochenfrist des 14a Abs. 3 bekannt geben, dass die Wahl nicht stattfindet. 5. Stimmabgabe Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt ( 63 Abs. 1 BetrVG). Während der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers (zum Wahlvorgang siehe im Einzelnen 39 Abs. 2 S. 2 i. V. m. 12 bis 14 WO). a) Verhältniswahl Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern (siehe hierzu 39 Abs. 2 S. 3 i. V. m. 11 Abs. 2 WO) sowie unter Angabe der beiden an erster Stelle benannten Bewerber mit Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf untereinander aufzuführen. Bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Der Wähler darf nur eine Vorschlagsliste ankreuzen (zur Stimmabgabe siehe im Einzelnen 31 Abs. 2 i. V. m. 11 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 und 4 WO). b) Mehrheitswahl Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, sind auf dem Stimmzettel die Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie auf der Vorschlagsliste benannt sind ( 39 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 2 WO). Der Wähler darf nicht mehr Bewerber ankreu

18 zen, als Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen sind ( 39 Abs. 3 i. V. m. 20 Abs. 3 WO). c) Schriftliche Stimmabgabe Wahlberechtigte Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl aus persönlichen Gründen oder wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind, haben die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe. Die Voraussetzungen hierzu sind den 24 bis 26 Wahlordnung zu entnehmen ( 39 Abs. 4 WO). d) Stimmabgabe im vereinfachten Wahlverfahren Im vereinfachten Wahlverfahren geben die Wähler auf der Wahlversammlung zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ihre Stimme für solche Bewerber ab, die in einem Wahlvorschlag benannt sind; sie dürfen nicht mehr Bewerber ankreuzen als Mitglieder zu wählen sind. Auf den Stimmzetteln sind die Wahlbewerber in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen ( 34 Abs. 1 Satz 2 WO). Auch im vereinfachten Wahlverfahren gibt es die Möglichkeit einer schriftlichen Stimmabgabe, nämlich eine sog. nachträgliche schriftliche Stimmabgabe. Der Begriff ist jedoch missverständlich, da die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Briefwahlunterlagen sofern sie diese rechtzeitig erhalten haben auch vor der Wahlversammlung abgeben können; ebenso ist es möglich, die Briefwahlunterlagen nach der Wahlversammlung abzugeben. Allerdings enthalten weder das BetrVG noch die WO eine Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe; für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren gilt nur, dass der letzte Tag der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe eine Woche vor dem Tag liegen soll, an dem die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung abläuft ( 36 Abs. 2 Satz 2 WO). Ansonsten liegt die Fristbestimmung im Ermessen des Wahlvorstands; er wird dabei zum einen auf die üblichen Postlaufzeiten und zum anderen darauf achten müssen, dass sich keine unnötigen Verzögerungen der Wahl ergeben. Jedenfalls dürfen die in der Wahlversammlung abgegebenen Stimmen erst nach Abschluss der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe ausgezählt werden ( 34 Abs. 2 WO; siehe noch Seite 27). Die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe setzt voraus, dass die Wahlberechtigten diese beim Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag

19 der Wahlversammlung beantragen ( 14a Abs. 4 BetrVG, 35 Abs. 1, 36 Abs. 4 WO). Wird wegen eines solchen Antrags die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erforderlich, muss der Wahlvorstand dies in gleicher Weise bekannt machen wie das Wahlausschreiben ( 35 Abs. 2 WO). 24, 25 WO gelten entsprechend, so dass der Wahlvorstand den Wahlberechtigten, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahlversammlung aus betrieblichen Gründen voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen zusenden muss. Außerdem kann für räumlich weit entfernte Betriebe und Betriebsteile, die an der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung des Hauptbetriebsrates teilnehmen, die schriftliche Stimmabgabe vom Wahlvorstand beschlossen werden. 6. Feststellung des Wahlergebnisses Nach Abschluss der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen (siehe 39 Abs. 2 i. V. m. 13, 14 WO) und den Arbeitnehmern des Betriebes bekannt zu geben; das Ergebnis der Auszählung ist in einer Niederschrift festzustellen ( 63 Abs. 2 i. V. m. 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG; zur Niederschrift vgl. 39 Abs. 2 i. V. m. 39 WO). Abschriften sind dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zu übersenden ( 63 Abs. 2 i. V. m. 18 Abs. 3 S. 2 BetrVG). Im vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlvorstand dann, wenn keine nachträgliche Stimmabgabe erfolgt, ebenfalls unverzüglich nach Abschluss der Wahl die öffentliche Auszählung der Stimmen vornehmen und das Wahlergebnis bekannt geben ( 34 Abs. 3 unter Bezug auf 21, 23 Abs. 1 WO). Andernfalls hat er die Wahlurne nach Abschluss der Stimmabgabe zu versiegeln ( 12 Abs. 5 WO). Sollten Stimmen nachträglich schriftlich abgegeben worden sein, öffnet der Wahlvorstand unmittelbar nach Fristablauf die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und legt die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimmabgabe in die bis dahin versiegelte Wahlurne. Erst danach wird die öffentliche Auszählung der Stimmen vorgenommen. Siehe zum Verfahren 35 Abs. 3 und 4, 34 Abs. 2 WO.

20 a) Verhältniswahl Die Sitze in der Jugend- und Auszubildendenvertretung werden nach dem d'hondt'schen Höchstzahlverfahren auf die einzelnen Vorschlagslisten verteilt ( 39 Abs. 2 i. V. m. 15 WO). Damit ist die endgültige Besetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung jedoch noch nicht festgestellt. Nach Ermittlung, wie viele Sitze je auf die Vorschlagslisten entfallen, ist zu prüfen, ob die nach 5 WO ermittelte Geschlechterquote erfüllt ist. Ist dies nicht der Fall, gilt 15 Abs. 5 WO: Danach wird zunächst das nicht dem Minderheitengeschlecht angehörende Mitglied mit der niedrigsten Höchstzahl herausgenommen; an seine Stelle tritt die auf derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge hinter ihm stehende, dem Minderheitengeschlecht angehörende Person. Enthält diese Liste keine dem Minderheitengeschlecht angehörende Person (mehr), geht der Sitz auf die Vorschlagsliste mit der folgenden, noch nicht berücksichtigten Höchstzahl und mit Angehörigen des Minderheitengeschlechts über ( Listensprung ). Bei Zahlengleichheit entscheidet das Los. Dieses Verfahren wird bei Bedarf so lange wiederholt, bis die Geschlechterquote erfüllt ist oder keine (gewählten) Bewerber des Minderheitengeschlechts mehr vorhanden sind. Verfügt keine andere Vorschlagsliste (mehr) über eine Person des Minderheitengeschlechts, bleibt der Sitz bei der (ursprünglichen) Vorschlagsliste; gewählt ist dann also doch der Bewerber des Mehrheitsgeschlechts. Beispiel: Insgesamt 60 wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 45 Männer und 15 Frauen. Es sind daher insgesamt fünf Mitglieder, davon nach dem Höchstzahlverfahren mindestens eine Frau, zu wählen. Wahl nach Vorschlagslisten: Liste 1 enthält 2 Männer

21 Liste 2 Liste 3 enthält 2 Frauen (Platz 1 und Platz 4) und 2 Männer enthält 1 Frau (Platz 2) und 3 Männer Liste 1 Liste 2 Liste 3 erhält 30 Stimmen erhält 10 Stimmen erhält 20 Stimmen Ergibt nach d Hondt (Zahlen in Klammer bedeutet Reihenfolge der Höchstzahlen; Buchstabe F = Frau): Liste 1 Liste 2 Liste 3 30:1 = 30 (1) 10:1 =10 (4)F 20:1 = 20 (2) 30:2 = 15 (3) 10:2 = 5 (6) 20:2 = 10 (4) F Die Geschlechterquote ist erfüllt. Es sind gewählt: 3 Männer und 2 Frauen. Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Vorschlagslisten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennung ( 39 Abs. 2 i. V. m. 15 Abs. 4 WO). b) Mehrheitswahl Bei der Mehrheitswahl, die im normalen Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste und im vereinfachten Wahlverfahren immer durchgeführt wird, wird die Besetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung grundsätzlich nach der jeweils abgegebenen Stimmenzahl für die einzelnen Wahlbewerber ermittelt. Anders als bei der Verhältniswahl wird jedoch die Geschlechterquote hier vorab berücksichtigt ( 22 WO); der Wahlvorstand verteilt also zuerst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Mindestsitze. Die Betriebsratssitze werden dann von den dem Minderheitengeschlecht zugehörigen Wahlbewerbern in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt. Danach erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze je nach der Höhe der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmenzahlen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Wenn die Geschlechterquote nicht erfüllt werden kann, weil nicht genügend Angehörige des Minderheitengeschlechts kandidiert haben oder weil

22 sie keine Stimme bei der Wahl erhalten haben, gehen die Sitze auf das Mehrheitsgeschlecht über; sie werden dann wieder in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt ( 22 Abs. 4 WO). Beispiel: Ausgangsposition wie oben, also 60 wahlberechtigte Arbeitnehmer, davon 45 Männer und 15 Frauen; den Frauen steht von den insgesamt fünf Sitzen mindestens ein Sitz zu (siehe Beispiel auf Seite 12). Es besteht eine Vorschlagsliste bzw. ein Wahlvorschlag mit 5 Männern auf Plätzen 1-5 und mit 4 Frauen auf Plätzen 6-9. Wahlergebnisse: Mann 1: Mann 2: Mann 3: Mann 4: Mann 5: Frau 6: Frau 7: Frau 8: Frau 9: 15 Stimmen 10 Stimmen 5 Stimmen 4 Stimmen 6 Stimmen 7 Stimmen 2 Stimmen 3 Stimmen 4 Stimmen Gewählt: Frau 6 über Vorabermittlung ( 22 Abs. 1). Männer 1, 2, 5, 3. Damit: Insgesamt 1 Frau und 4 Männer in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. 7. Bekanntmachung der Gewählten Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen und, wenn sie nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen die Wahl abgelehnt haben, die Namen der neuen Jugend- und Auszubildendenvertreter durch zweiwöchigen Aushang (ggf. auch durch elektronische Kommunikationsmittel) bekannt zu machen ( 39 Abs. 2 S. 2 i. V. m. 18 WO). Wird die Wahl abgelehnt, so tritt an die Stelle der gewählten Person bei der Listenwahl die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr ge

23 nannte, nicht gewählte Person ( 17 Abs. 2 WO). Bei der Persönlichkeitswahl tritt an die Stelle der gewählten Person die Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl ( 23 Abs. 1 WO). Aber: Wenn durch die Ablehnung durch die gewählte Person die Geschlechterquote nicht mehr erfüllt ist, dann gilt für den Nachrücker, dass dieser ebenfalls dem Minderheitengeschlecht angehören muss. Es gilt dann letztlich das gleiche Verfahren wie oben dargestellt ( 17 Abs. 2 (unter Verweis auf 15 Abs. 5 Nr. 2-5) und 23 Abs. 2 WO, der gemäß 34 Abs. 5, 36 Abs. 4 WO auch für das vereinfachte Wahlverfahren gilt). IX. Anfechtung der Wahl Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt ist und hierdurch das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte ( 63 Abs. 2 i. V. m. 19 Abs. 1 BetrVG). Die Anfechtung einer Wahl ist jedoch nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig ( 63 Abs. 2 i. V. m. 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Anfechtungsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber ( 63 Abs. 2 i. V. m. 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG). X. Schutz der Wahl Für den Schutz der Wahl ist 20 BetrVG entsprechend anwendbar ( 63 Abs. 2 BetrVG). XI. Besonderer Kündigungsschutz Mitgliedern des Wahlvorstandes kann vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden ( 15 Abs. 3 KSchG; 103 BetrVG). Auch Wahlbewerber genießen diesen besonderen Kündigungsschutz. Er beginnt, sobald ein Wahlvorstand bestellt und für den Wahlbewerber ein gültiger Vorschlag vorliegt, der die nach 14 Abs. 6 und 7 BetrVG erforderlichen Unterschriften aufweist. Ob hierzu auch die Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand gehört, hat das BAG in einer neueren Entscheidung offen gelassen (BAG vom 17. März 2005, NZA 2005, 1064).

24 Der besondere Kündigungsschutz umfasst nicht den Anspruch, bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses übernommen zu werden. Die Weiterbeschäftigung nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gem. 78a BetrVG kann nur der gewählte Jugend- und Auszubildendenvertreter verlangen. Unzulässig ist auch die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt nur für einen Zeitraum von drei Monaten ab der Einladung bzw. der Antragstellung (siehe 15 Abs. 3 a KSchG). Eine fristlose Kündigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. XII. Kosten der Wahl, Freistellung Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder zur Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes ( 63 Abs. 2 i. V. m. 20 Abs. 3 BetrVG). Dagegen besteht kein Freistellungsanspruch für die Wahlwerbung, z. B. in Form einer persönlichen Vorstellung des Kandidaten bei Belegschaftsmitgliedern oder bei der Bekanntmachung der Liste und der vertretenen Ziele (ArbG Düsseldorf vom 21. Juli 1981, BB 1981, 1579). Wahlwerbung darf nur vor und nach der Arbeitszeit sowie in den Pausen betrieben werden.

25 Zeittabellen über den Ablauf der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung Normales Wahlverfahren Maßnahme Frist/Termin Bestellung des Wahlvorstandes ( 63 f. BetrVG) durch Betriebsrat Ggf. gerichtliche Bestellung auf Antrag Spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugendund Auszubildendenvertretung Frühestens 6 Wochen vor Ablauf der Amtszeit oder Bestellung durch Gesamt-/ Konzernbetriebsrat Aufstellung der Wählerliste Vor Erlass des Wahl- ( 2 WO) ausschreibens Erlass des Wahlausschreibens Spätestens 6 Wochen vor dem (= Einleitung der Wahl; ersten Tag der Stimmabgabe 3 Abs. 1 WO) Aushang des Wahlausschreibens Vom Tag des Erlasses des Wahl- ( 3 Abs. 4 WO) ausschreibens an bis zum Abschluss der Stimmabgabe und der Wahlordnung im Betrieb ( 2 Abs. 4 WO). kumulativ / ggf. auch alternativ: elektronische Bekanntgabe

26 Maßnahme Frist/Termin Ggf. Einspruch gegen die Wählerliste Entscheidung des Wahlvorstandes Mitteilung an Einspruchführer Nur vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Unverzüglich Unverzüglich, spätestens bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe Einreichung der Wahlvorschläge Innerhalb von 2 Wochen seit ( 6 Abs. 1 WO) Erlass des Wahlausschreibens Prüfung der Vorschlagslisten Ggf. Beseitigung von Mängeln einer Vorschlagsliste ( 8 WO) Ggf. Bekanntmachung einer Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen wegen Ausbleibens gültiger Wahlvorschläge ( 9 WO) Ggf. Bekanntmachung, dass der Wahlgang wegen Fehlens gültiger Wahlvorschläge nicht stattfindet ( 9 Abs. 2 WO) Ermittlung der Reihenfolge der Ordnungsnummern der Vorschlagslisten ( 10 Abs. 1 WO) Unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von 2 Arbeitstagen nach Eingang Binnen einer Frist von 3 Arbeitstagen nach Beanstandung durch den Wahlvorstand Sofort nach Ablauf der Einreichungsfristen nach 6 Abs. 1 und 2 WO Sofort nach Ablauf der Nachfrist Nach Ablauf der Einreichungsfrist (einschließlich Nachfrist) Bekanntmachung der Vorschlagslisten Spätestens eine Woche ( 10 Abs. 2 WO) vor Beginn der Stimmabgabe bis zum Abschluss der Stimmabgabe Ggf. Aushändigung oder Versendung der So rechtzeitig, dass Rücklauf vor Unterlagen für die schriftliche Wahl Abschluss der Stimmabgabe ( 24 WO) möglich

27 Maßnahme Frist/Termin Stimmabgabe Der 1. Tag der Stimmabgabe soll ( 11 f. 20 WO) spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates liegen ( 3 Abs. 1) Ggf. Öffnung der Briefumschläge für Briefwahl ( 26 Abs. 1 WO) Ermittlung des Wahlergebnisses Stimmauszählung, Bekanntgabe, Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift ( 13ff., 21ff. WO) Benachrichtigung der Gewählten ( 17 WO) Ggf. Ablehnung der Wahl Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe Unverzüglich nach Abschluss der Wahl Unverzüglich Binnen 3 Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung Bekanntmachung der Gewählten Sobald die Namen endgültig fest- ( 18 WO) stehen für die Dauer von 2 Wochen Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift an Arbeitgeber und Gewerkschaften ( 18 WO) Unverzüglich Ggf. Wahlanfechtung Nur binnen einer Frist von ( 63 Abs. 2 i. V. m. 19 BetrVG) 2 Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet Vor Ablauf von einer Woche nach dem letzten Tag der Stimmabga- Einberufung der konstituierenden Sitzung der neugewählten Jugendbe und Auszubildendenvertretung ( 65, i. V. m. 29 Abs. 1 BetrVG) Ggf. Vernichtung verspätet eingegangener Briefwahlumschläge ( 26 Abs. 2 WO) nicht Aufbewahrung der Wahlakten ( 19 WO) Einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sofern Wahlanfechtung Mindestens bis zur Beendigung der Amtszeit der neugewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung

28 Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren Maßnahme Frist/Termin Bestellung des Wahlvorstandes, BetrVG) durch amtierenden Betriebsrat Ggf. gerichtliche Bestellung auf Antrag oder Bestellung durch Gesamt- /Konzernbetriebsrat Spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit Frühestens 3 Wochen vor Ablauf der Amtszeit Aufstellung der Wählerliste ( 2 WO) Erlass des Wahlausschreibens (= Einleitung der Wahl; 3 Abs. 1 WO) Festlegung des Termins für öffentliche Stimmauszählung Bekanntmachung des Wahlausschreibens ( 31 Abs. 2, 36 Abs. 3 WO) Ggf. Einspruch gegen Wählerliste ( 4 WO) Entscheidung des Wahlvorstandes Mitteilung an Einspruchsführer Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands ( 36 Abs. 1 WO) Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands und nach Aufstellung der Wählerliste ( 36 Abs. 1, 2 WO) Letzter Tag der (nachträglichen schriftlichen) Stimmabgabe soll eine Woche vor dem Tag liegen, an dem Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung abläuft ( 36 Abs. 2 WO) Vom Tage des Erlasses des Wahlausschreibens bis zum letzten Tag der (ggf. nachträglichen schriftlichen) Stimmabgabe Nur vor Ablauf von 3 Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens ( 36 Abs. 1, 30 Abs. 2 WO) Unverzüglich Unverzüglich, spätestens am Tag vor der Wahlversammlung

29 Maßnahme Frist/Termin Einreichung der Wahlvorschläge Prüfung der Wahlvorschläge Ggf. Beseitigung von Mängeln eines Wahlvorschlags ( 8 WO) Ggf. Bekanntmachung, dass der Wahlgang wegen Fehlens gültiger Wahlvorschläge nicht stattfindet ( 36 Abs. 2 WO) Bekanntmachung der Wahlvorschläge ( 36 Abs. 5, 30 Abs. 2 WO) Spätestens 1 Woche vor der Wahlversammlung ( 36 Abs. 5 WO) Unverzüglich, möglichst binnen zwei Arbeitstagen nach Eingang; aber vor Ablauf der Wochenfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge ( 36 Abs. 5 WO) Binnen einer Frist von 3 Arbeitstagen nach Beanstandung durch den Wahlvorstand; aber vor Ablauf der Wochenfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge ( 36 Abs. 5 WO) Sofort nach Ablauf der Einreichungsfrist Spätestens 1 Woche vor der Wahlversammlung ( 36 Abs. 5 WO) Mitteilung des Verlangens auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ( 35 WO) Spätestens 3 Tage vor der Wahlversammlung ( 35 Abs. 1 WO) Ggf. Bekanntmachung des neuen Termins und Orts der öffentlichen Stimmauszählung wegen nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe Neuer Termin Ggf. Versendung der Unterlagen für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe Unverzüglich nach Fristablauf für Geltendmachung des Rechts auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ( 35 Abs. 2 WO) Letzter Tag der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe eine Woche vor Ablauf der Amtszeit unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten bei der Rücksendung So rechtzeitig, dass die Rücksendung noch vor Abschluss der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe möglich ist