Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Geräte (Stand: 02. Juni 2015)

Transkript

1 1.1 Die Geltungsbereich/Einbeziehung Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Willenserklärungen Geräte Handlungen Allgemeinen im Zusammenhang Verkaufsbedingungen und rechtsgeschäftsähnlichen mit dem gelten Abschluss für und alle 3.3 Die (Stand: 02. Juni 2015) 1.2 Die dem zwischen Allgemeinen Vollzug der ezono von Verkaufsbedingungen AG Liefer- und ihren und oder Kunden. Leistungsverträgen vertragsgemäß Vertragsschluss ausdrückliche Vertragsabschlusses Vereinbarung nur unter wegen unverhältnismäßigen - der werden wenn Art durch Kostensteigerungen ist berechtigt, bei Lieferungen, die Schwierigkeiten möglich und der Kunde mit ihrer eine Vorlieferanten später als vier Monate nach Geltung einverstanden ist - durch Abschluss des des Preiserhöhungen erfolgen sollen, zwischenzeitliche weiterzugeben. und Übersteigt (insbesondere an Versendern) eine die solche betroffenen durch Preissteigerungen Preiserhöhung entsprechende Kunden 5% bei jeweiligen erhoben. gelten alle künftigen die Ist Allgemeinen Kaufvertrages Geschäftsvorgänge, Kunde Unternehmer Verkaufsbedingungen zum ohne Vertragsbestandteil erneuten Einbeziehungsvereinbarung bedarf. i.s.d. dass 14 auch es BGB, einer für so 3.4 Sofern des Kunde Vertrag ursprünglich binnen zurücktreten nicht ausdrücklich einer vereinbarten bzw. Woche diesen anders ab kündigen. Preises, Mitteilung vereinbart, so kann von ist dem der die 3.5 Sofern Zahlung ohne Wochen des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenkosten 2. Vertragsschluss Bestimmung der weitere nach Kunde Erhalt trifft, Zahlungsaufforderung nicht sind Rechnung ausdrücklich Zahlungen fällig. eine binnen des anderweitige Kunden zwei Alle zugänglichen und einzelnen unverbindlich. öffentlich Kunden Angebote hält abgegebenen individuelle sich der ezono die ezono Angebote AG oder sind AG 30 freibleibend gegenüber öffentlich Preise/Zahlung Erstellung derselben gebunden. Tage ab 3.6 Bei unbeschadet entstandenen Forderungen des 367 BGB zunächst auf die früher AG und danach auf die später entstandenen Unternehmern: Verzug berechtigt, des der Kunden Verzugszinsen ezono 8%) über AG mit anzurechnen. der dem in Zahlung Höhe jeweils ist von die 5% gültigen ezono (bei 3.1 Alle ausdrücklich zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbarten der anders bei sowie Preise vereinbart, Vertragsschluss sind zuzüglich verstehen Festpreise. der jeweils sich Soweit Kosten die gültigen Preise nicht 3.7 Ein Basiszinssatz zur bleibt ab Verzugseintritt zu berechnen. Das Recht 3.2 Besondere Verpackung, Kaufpreis über enthaltenen Versicherung die vertraglich und Leistungen Versand. einbezogenen hinausgehende und für durch Recht Geltendmachung unberührt. den zur Kunden Aufrechnung gegenüber eines oder weitergehenden zur Zurückbehaltung der Schadens ezono zusätzliche Ort, Installation Arbeiten von (z. B. Software) Inbetriebnahmearbeiten werden zusätzlich vor im 4. Änderungsvorbehalt AG unbestritten besteht oder nur, rechtskräftig soweit die Forderungen festgestellt sind. des Kunden berechnet Arbeiten zu und zahlen. sind spätestens bei Beendigung der allein gleichwertigen geschuldete(n) bestimmen. berechtigt, Gegenstand/Gegenstände Gegenständen unter mehreren den/die gleichartigen einseitig vertraglich und zu 4.1 Bis zur Auslieferung an den Kunden ist die

2 4.2 Hat oder Bestimmungsrecht ezono der hat Kunde die ezono einen Gebrauch bestimmten AG nach gemacht, Ziff. Gegenstand 4.1 so von kann bestellt einen AG anstelle des geschuldeten Gegenstandes ihrem Gegenstand anderen liefern, gleichartigen sofern dies unter und Berücksichtigung gleichwertigen die Lieferung/Lieferumfang/Lieferverzug der ist. Interessen der für den Kunden zumutbar 5.1 Teillieferungen gesondert bezeichnete und und -leistungen Position sind beziehen, auf zulässig. eine gelten Soweit vertraglich sie sich 5.2 Sofern selbständige keine sind, Lieferung abweichenden erfolgt bzw. die Leistung. Lieferung Lieferfristen durch die schriftlich ezono als AG vereinbarter Zahlungseingang. nicht spätestens einhalten Vorkasse kann, 30 Falls hat Tage die der binnen ezono nach Kunde Vertragsschluss, AG 30 der diese ezono Tagen Lieferfrist AG nach eine bei angemessene Eingangs kalendermäßig zu schriftlichen Nachlieferfrist, bestimmter Inverzugsetzung Lieferfrist beginnend mit vom deren oder Tage im Ablauf, des gesetzten setzen. Liefert die bis zum Ablauf Fall Vertrag alle bereits zurücktreten. Nachlieferfrist erhaltenen Die ezono nicht, Zahlungen kann AG wird der in Kunde diesem erstatten; vom Fall der weitergehende AG vorsätzlicher ausgeschlossen sind mit oder Ansprüche Ausnahme grob des fahrlässiger von Kunden Ansprüchen gegen Pflichtverletzung wegen ezono 5.3 Die wenn bestellten ohne ezono ein Zulieferer Ware AG wird eingestellt der von ezono ihrer hat, AG Lieferverpflichtung eine die Selbstbelieferung Produktion frei, unmöglich eigenes wird oder Verschulden Fälle höherer sonst Gewalt wie nachhaltig vorliegen, der sofern eingetreten ezono etwa schon AG diese sind. den erhaltene Umstände Kunden Über Zahlungen die unverzüglich genannten erst nach unverzüglich Umstände Vertragsabschluss informieren erstatten; wird und die 6. weitergehende AG Gefahrübergang sind ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden gegen die ezono Die Verschlechterung Versender Aufgabe auf des den des Verlusts, des Kunden gekauften verkauften der über, Beschädigung Gegenstands sofern nicht geht und beim der mit Abnahmeverzug Verbrauchsgüterkauf vorliegt. ein 7.1 Verweigert Gegenstands nicht abnehmen der oder Kunde zu erklärt wollen, die er vor Abnahme so Lieferung ist die des ausdrücklich, ezono bestellten 7.2 Als berechtigt, vereinbarten Schadenersatz Schadenersatz Preises kann ohne zu die Abzug verlangen. ezono verlangen, AG 20 sofern % des der AG Käufer nicht bleibt die oder nicht ezono in geringer nachweist, AG, wie Höhe dass etwa entstanden bei ein Sonderanfertigungen, Schaden ist. Im überhaupt Schadens Geltendmachung vorbehalten. eines nachweislich höheren Übrigen 7.3 Gerät Gegenstands 30 die Tage der nach Kunde in dem Verzug vereinbarten mit oder nimmt Abnahme Liefertermin er nicht des ab, spätestens bestellten EURO für ezono 40 - AG maximal 0,5 % aber pro 15 Monat % vom - mindestens vereinbarten so jedoch kann bleibt Einlagerungskosten die es unbenommen, der im Ware Einzelfall berechnen. nachzuweisen, Dem Kunden Preis entstanden sind. nicht oder nicht in dieser Höhe dass 8.1 Die Gewährleistung Gegenstände Bestimmungen. ausschließlich leistet Gewähr gemäß für den die nachstehenden verkauften Soweit Gewährleistung Verbrauchsgüterkaufs steht dem der Kunden Mangel für neue beim nicht Gegenstände Sinne Kauf den des neuer Gegenstand 474 Gegenstände BGB betrifft, eines

3 grundsätzlich zu. Art Beseitigung Die ezono zunächst AG kann nur diesen ein Anspruch Nacherfüllungsanspruch mangelfreien der Nacherfüllung des Sache Mangels erfüllen. nach oder Der durch eigener Kunde Lieferung hinsichtlich hat Wahl der ezono durch einer der AG von Nacherfüllung verweigert, dabei mindestens zur Nacherfüllung fehl einer oder Woche wird eine diese zu angemessene durch setzen. die Schlägt ezono Nachfrist oder ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises die Zwecke zum der Rücktritt Mangelbeseitigung vom Vertrag ersetzten berechtigt. Teile Die oder zum AG Im ausgetauschten zurückzuliefern; überdies Falle Wertersatz der Nachbesserung Waren für gezogene zu sind leisten. der ist Nutzungen ezono der Kunde AG hat in verpflichtet, diesem der Kunde Fall den Ort Nachbesserung zur ezono beanstandeten und AG Stelle notwendig, nicht Gegenstand bereitzuhalten. möglich ist der und zur Kunde daher Nachbesserung Ist verpflichtet, ein dort Transport eine die Die Sache Versender Gleiches gilt ezono zur im Falle Abholung AG einer oder Ersatzlieferung. zur dem Verfügung von dieser zu benannten des Gegenstands Gewährleistungsfrist beim Kunden beginnt und mit beträgt der Auslieferung ab diesem stellen. Zeitpunkt Verbrauchsgüterkauf ein Jahr. Für handelt, Fall, dass es beträgt sich um einen Gewährleistungsfrist für gebrauchte zwei Jahre. Gegenstände Bei Gegenstände der aufgrund vereinbarungsgemäßer sind Gewährleistungsansprüche Lieferung gebrauchter sei Kaufsache von Mängeln sowie der Ansprüche Kaufsache auf ausgeschlossen, Schadensersatz für Mängel verschwiegen Beschaffenheit denn, die oder ezono ausdrücklich Sache AG hat übernommen. den eine Mangel Garantie Gebrauchte arglistig für die es Soweit Gegenstände die wurden. von der in ezono diesem AG Sinne überarbeitet sind auch und Gegenstände, oder eine nach Gewährleistung Ziff zu ausdrücklich leisten ist, beträgt vereinbart erneuert die Gewährleistungsfrist Kunden. Verbrauchsgüterkauf beträgt die Für Gewährleistungsfrist den vier im Fall, Sinne Wochen dass des abweichend ab es Auslieferung 474 sich BGB um von handelt, Satz einen beim Gemeinsame stets ein Jahr. Bestimmungen für neue und gebrauchte Offensichtliche Gegenstände Obliegenheiten einer ezono Frist AG von schriftlich 14 gemäß Mängel Tagen anzuzeigen. Ziff. nach sind 8.4 Lieferung Äußerlich spätestens unbeschadet gegenüber erkennbare innerhalb der Schäden Empfangsdokumenten ezono werden. AG der binnen Transportverpackung 48 Stunden des Versenders ab Entdeckung müssen vermerkt angezeigt auf und den nach, Kommt bestehen der Kunde diesen insoweit Obliegenheiten keine nicht der Eine Gewährleistungsansprüche. Rügepflicht der ist, hat Kunde gesetzlich die von nach Mängelrüge diesen weitergehende 377 Vorschriften f. spätestens HGB bleibt Untersuchungs- persönlich 48 unberührt. Stunden betroffen Soweit nach und Die Entdeckung desselben Schäden, Gewährleistung zu des erfolgen. Mangels erstreckt unter sich konkreter nicht Beschreibung übermäßige Raumheizung, die Abnutzung, nach Lieferung Feuchtigkeit, beim Kunden übermäßige auf solche Witterungseinflüsse, sonstige Temperatur- durch unsachgemäße Behandlung unzureichende entstehen. Wartung oder und Eingriff Kunden selbst in Hardware oder Behandlung durch und/oder Personen ist dabei Software anzusehen, insbesondere durch die den von ein Als der wurden. für ungeeigneten ezono solche Die Gewährleistung AG Mängel, Zubehörs hierzu die verursacht nicht ist durch weiterhin ausdrücklich werden, die ausgeschlossen Verwendung autorisiert die Gewährleistungsansprüche Verschleißteile hat diese bestehen Einwirkungen ferner zu nicht vertreten. sei denn, übernimmt oder Folgeschäden ebenfalls weder jeglicher hardwareseitig Art. Die für

4 noch Kompatibilitätsprobleme softwareseitig seitens eine anderer Gewährleistung Hersteller für Eigentumsvorbehalt derjenigen der gelieferten Gegenstände. als 9.1 Alle vollständigen Kunden ezono gelieferten AG. aus Eine der Bezahlung Weiterveräußerung, Geschäftsbeziehung Gegenstände aller Verbindlichkeiten bleiben eine Eigentum Verpfändung bis des der zur 9.2 Abweichend oder bedarf ezono eine AG. der Sicherungsübereignung vorherigen schriftlichen dieser Zustimmung Gegenstände die gelieferten von Ziff. Gegenstände 9.1 bleibt der ohne Kunde ausdrückliche berechtigt, der Zustimmung Geschäftsgang Weiterveräußerung der weiterzuveräußern. ezono entstehenden AG im Die Forderungen ordnungsgemäßen aus einer solchen 9.3 Im bereits sicherungshalber hiermit an abgetreten. die dies annehmende ezono werden AG Pfändungsfall von der hat der sofort Kunde benachrichtigen, die Pflicht, die ezono damit AG 9.4 Der diese stehenden einer gegen Gegenstände die Pfändung intervenieren der unter Eigentumsvorbehalt Waren Kunde solchen pfleglich hat Intervention die zu behandeln. unter Eigentumsvorbehalt trägt der Kunde. kann. Die stehenden Kosten 9.5 Die Kaufpreis- Ziff. Forderungen ezono 9.2 und AG an sicherungshalber Werklohnforderungen Dritte ist berechtigt, abzutreten. ihr Eigentumsrecht, vorausabgetretenen sowie die gemäß ihre 9.6 Der stehenden Diebstahl, Kunde Gegenstände hat sämtliche auf unter seine Eigentumsvorbehalt leistungspflichtigen Versicherungsfall Feuer- und Versicherer tritt Wasserschäden seine bereits Ansprüche zu hiermit Kosten versichern. gegen an gegen den Für Haftung dies annehmende ab. die 10.1 Schadensersatzansprüche Pflichtverletzungen insbesondere aufgrund sind unabhängig des Unmöglichkeit, Kunden vom Rechtsgrund, Verzug, wegen Verletzung mangelhafter Leistung, von vertraglichen sonstiger Pflichten Nebenpflichten, für Schuldverhältnis ausgeschlossen. Schäden Satz der Verletzung 1 und gilt nicht: unerlaubter des Lebens, des aus Handlung Körpers dem oder einer eines ezono der ihrer vorsätzlichen Gesundheit, Erfüllungsgehilfen AG, eines oder sowie ihrer fahrlässigen für gesetzlichen beruhen, sonstige Schäden, Pflichtverletzung Vertreter die auf für grob ihrer sonstige fahrlässigen gesetzlichen Schäden, Pflichtverletzung die Vertreter auf einer oder vorsätzlichen ezono eines AG, eines oder für Erfüllungsgehilfen einer alle vertraglichen Schäden, beruhen, die Hauptleistungspflicht auf der sowie schuldhaften durch Verletzung ihrer 10.2 In ezono ihrer den Erfüllungsgehilfen AG, Fällen einen einer ihrer Schadensersatzpflicht gesetzlichen beruhen. Vertreter der oder ezono einen die ist typisch Haftung die vorhersehbaren Haftung vorstehend der ausgeschlossen Höhe nach begrenzt. auf bzw. den Soweit Ersatz beschränkt des die AG wurde, Angestellten, Erfüllungsgehilfen. Schadensersatz gilt dies Arbeitnehmer, statt auch Verlangt für die Mitarbeiter, der persönliche Kunde von der Vertreter anstelle Haftung ezono und von der Ersatz Erhalt BGB) sind der Lieferung Aufwendungen, diese Aufwendungen oder Leistung die im der gemacht Vertrauen Höhe hat nach auf ( den 284 auf AG Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand solche Dritter gemacht Aufwendungen hätte. begrenzt, die ein vernünftiger Unabhängig abgeschlossenen Staatsangehörigkeit vom für Verträgen Sitz alle bzw. ist Verpflichtungen Jena. Wohnsitz und aus von den Geltung vereinbart. des Die Rechts Anwendung des der Kunden Bundesrepublik wird UN-Kaufrechts die ausschließliche Deutschland der 11.3 Ist ausgeschlossen. Handelsgesetzbuchs, der Kunde so Kaufmann wird für alle im Streitigkeiten Sinne des im ist

5 12. Datenschutz Zusammenhang als Gerichtsstand mit vereinbart. dem abgeschlossenen Vertrag Jena Die Daten, Telekommunikationsdaten, Abwicklung ezono wie AG verwendet z.b. die Name, lediglich vom Kunden zum Anschrift Zwecke mitgeteilten vertragliche einer Bestellung oder für sonstige oder dieser Daten Beziehungen an Dritte erfolgt zum Kunden. nur nach Eine ausdrücklicher Weitergabe 13. Einwilligung Urheberrechte des Kunden. Für Erteilung Unterlagen, erstellte alle Zeichnungen oder dem insbesondere Abwicklung Kunden und im Softwareprogramme, von eines Zusammenhang der Auftrags ezono überlassenen AG verbleibt mit selbst der das insoweit nur dessen ein Urheberrecht Ausübung nicht-ausschließliches mit Abschluss bei auf den des ezono Betrieb Liefer- Nutzungsrecht AG. oder Dem von Leistungsvertrags der Kunden eingeräumt, ezono wird 14. Vertragsänderungen/Schriftformklausel gelieferten Geräte beschränkt ist.. AG Zusätzliche, Geschäftsbedingungen bedürfen kann ebenfalls der ergänzende Schriftform. nur schriftlich abweichende oder Dieses abgeändert von Schriftformerfordernis diesen werden. Vereinbarungen Allgemeinen 15.1 Allgemeine Kollidierende diesen widersprechen Geschäftsbedingungen Bedingungen Vertragsbestandteil, Allgemeinen oder diese als Verkaufsbedingungen ergänzen, die ezono werden des AG Kunden, insoweit hierzu inhaltlich ihre nur die 15.2 Kommt ausdrückliche Geschäftsbedingungen dispositiver Zustimmung zur aufgrund erteilt ergänzenden hat. Eigentumsvorbehalt Gesetzesvorschriften, nach Ziff. 9.1 hiervon so unberührt. kollidierender bleibt Anwendung der 15.3 Für Verkaufsbedingungen formuliert fremdsprachlichen den werden, Fall, geht auch dass die in deutsche diese einer Fremdsprache Fassung Allgemeinen Zweifelsfall vor. Fassung im Kollisions- und der 16. Salvatorische Sollten werden, eine Klausel Allgemeinen so bleiben oder sowohl mehrere der Bestimmungen Vertrag unwirksam als sein auch dieser Der Verkaufsbedingungen im Übrigen wirksam. oder entsprechende Kunde und Bestimmung die durch verpflichten Regelungen sich, die ersetzen, entsprechen. die dem Vertragszweck wirtschaftlich zu