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1 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit gesetzlichen Informationen für den Kauf von Mietvertragsformularen als Download über Haus und Grund Osnabrück (Stand: ) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über das Internetangebot des Haus und Grund Osnabrück e.v. abgewickelt werden (Download von Mietvertragsformularen). Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbestimmungen des Vertragspartners wird widersprochen. Haus und Grund Osnabrück e.v. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung eingetreten wird, ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung eingetreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind im Rahmen des Zumutbaren möglich. Für den Kauf von Mietvertragsformularen als Download ist es für den Käufer notwendig, seine persönlichen Daten anzugeben. Der Kauf von Mietvertragsformularen als Download erfolgt in folgenden Schritten: I. Installation des Mietvertragsprogramms 1. Download des Mietvertragsprogramms durch Anklicken der Schaltfläche Download des Mietvertragsprogramms. 2. Die Mietvertragsprogramm-Datei auf dem Computer zunächst speichern und dann ausführen. Die Dateidownload-Sicherheitswarnungen durch Anklicken der Seite 1 von 5

2 Schaltflächen Speichern und Öffnen, Ausführen bzw. Ja (je nach Browser- Version) beantworten. 3. Zum Starten der Installation des Mietvertragsprogramms die Schaltfläche Installation starten anklicken. 4. Zum Abschluss der Installation des Mietvertragsprogramms die Meldung Installation erfolgreich abgeschlossen mit Anklicken der Schaltfläche OK bestätigen. II. Kauf von Mietvertragsformularen 1. Schaltfläche des gewünschten Mietvertragsformulars im Mietvertragsprogramm anklicken. 2. In der Menüzeile die Schaltfläche Freigabe anklicken. 3. Die Schaltfläche Online-Freigabe von Mietverträgen anklicken. 4. Die Online-Freigabe der gewünschten Mietvertragsformulare erfolgt durch Ausfüllen des Bestellformulars und Anklicken der Schaltfläche Lizenzen bestellen. 3. Lieferung und Zahlung Sind Sie Mitglied von Haus und Grund Osnabrück e.v. oder bestellen Sie als Nichtmitglied ein (1) Mietvertragsformular, erhalten Sie innerhalb weniger Minuten nach Ausfüllen des Bestellformulars und Anklicken der Schaltfläche Lizenzen bestellen eine mit der Freigabenummer und der Rechnung. Ansonsten erhalten Sie eine mit der Rechnung; die Freigabenummer wird Ihnen dann nach Eingang des Rechnungsbetrages bei Haus und Grund Osnabrück e.v. per mitgeteilt. Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es besteht keine Möglichkeit zum Skontoabzug. Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrechts auszuüben, müssen Sie uns, dem Haus und Grund Osnabrück Seite 2 von 5

3 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 5. Gefahrübergang Beim Download und beim Versand von Daten via Internet gehen die Gefahr des Untergangs und die Veränderung von Daten mit Verlassen des Netzwerkbereiches, der der Verfügungsgewalt des Versenders unterliegt, auf den Kunden über. 6. Gewährleistung Haus und Grund Osnabrück e.v. gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. 7. Haftungsausschluss Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, des Verlages oder der Autoren zurückzuführen ist. 8. Eigentumsvorbehalt Seite 3 von 5

4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Formulare Eigentum des Haus und Grund Osnabrück e.v. 9. Datenspeicherung und Datenschutz Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV- Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 10. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Haus und Grund Osnabrück Seite 4 von 5

5 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Haus und Grund Osnabrück Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen. Seite 5 von 5